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Rechtsprechung
   BFH - XI R 3/23   

Anhängiges Verfahren
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BFH - XI R 3/23 (https://dejure.org/9999,150459)
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Sonstiges (2)

  • Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

    InsO § 38 ; InsO § 55 ; InsO § 270 ; UStG § 17 Abs 2 Nr 1

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    UStG § 17 Abs 2 Nr 1, InsO § 38, InsO § 55, InsO § 270
    Umsatzsteuer, Berichtigung, Insolvenz, Insolvenzplan, Insolvenztabelle

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 05.10.2023 - XI B 13/23

    Zur "zweiten" Berichtigung des Vorsteuerabzugs im Falle der Quotenzahlung durch …

    Rn. 8 c) Es liegt auch keine nachträgliche Divergenz (…vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 15.04.2016 - XI B 109/15, BFH/NV 2016, 1306, Rz 22) zum Urteil des FG Düsseldorf vom 25.01.2023 - 5 K 1749/21 U (EFG 2023, 726 m. Anm. V. Wendt; Revision eingelegt unter Az. des BFH: XI R 3/23) vor; denn das FG Düsseldorf ist zur Berichtigung der Umsatzsteuer davon ausgegangen, dass aus der dogmatischen Verankerung der Rechtsprechung zur Doppelberichtigung in § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG folge, dass die Durchführung der zweiten Berichtigung nicht von der Vornahme der ersten Berichtigung abhänge.
  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 25.07.2025 - 1 K 326/21

    Geltendmachung eines zweiten Vorsteuerberichtigungsanspruches im …

    Rn. 60 (3) Das FG Düsseldorf hat demgegenüber mit Urteil vom 25.01.2023 (5 K 1749/21 U; dagegen beim BFH Revision anhängig unter Az. XI R 3/23) im Fall einer Umsatzsteuerberichtigung entschieden, dass zwischen § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG einerseits und § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG andererseits keine materiell-rechtliche Wechselwirkung bestehe.
  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 28.08.2025 - 1 K 326/21
    (3) Das FG Düsseldorf hat demgegenüber mit Urteil vom 25.01.2023 ( 5 K 1749/21 U; dagegen beim BFH Revision anhängig unter Az. XI R 3/23) im Fall einer Umsatzsteuerberichtigung entschieden, dass zwischen § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG einerseits und § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG andererseits keine materiell-rechtliche Wechselwirkung bestehe.
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