Rechtsprechung
| BFH, 08.07.2009 - XI R 42/08 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
Ablaufhemmung des § 171 Abs. 5 AO umfasst nicht gesamten Steueranspruch; EuGH-Rechtsprechung zur Steuerfreiheit der Umsätze mit Geldspielgeräten
- Judicialis
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO § 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 2; AO § 171 Abs. 5
Berufung eines Aufstellers von Geldspielautomaten auf Art. 13 Teil B Buchst. f Sechste RL 388/77/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern im Hinblick auf eine Steuerfreiheit seiner Umsätze - datenbank.nwb.de
Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 AO umfasst nicht gesamten Steueranspruch
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Berufung eines Aufstellers von Geldspielautomaten auf Art. 13 Teil B Buchst. f Sechste RL 388/77/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern im Hinblick auf eine Steuerfreiheit seiner Umsätze
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes
- DER BETRIEB (Kurzinformation)
Zur Aufteilung von Vorsteuerbeträgen bei umsatzsteuerfreier und -pflichtiger Vermietung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
BFH zur Aufteilung von Vorsteuerbeträgen bei erhaltenem Entgelt für Ansiedlung von Arztpraxen - Für möglichen Vorsteuerabzug muss direkter Zusammenhang zwischen bestimmtem Eingangsumsatz und nachfolgenden Umsätzen bestehen
Besprechungen u.ä.
- anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)
Aufteilung der Vorsteuer: Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 27.08.2008 - 5 K 915/06
- BFH, 08.07.2009 - XI R 42/08
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (10)
- BFH, 24.04.2002 - I R 25/01
Ablaufhemmung bei Fahndungsprüfung
Auszug aus BFH, 08.07.2009 - XI R 42/08
Das FG setze sich mit seinem Urteil auch in Widerspruch zum BFH-Urteil vom 24. April 2002 I R 25/01 (BFHE 198, 303, BStBl II 2002, 586).Der Fristablauf soll danach erkennbar nur gehemmt werden, soweit und damit die Ergebnisse der Ermittlungen der Festsetzung der betreffenden Steuern zugrunde gelegt werden können (vgl. BFH-Urteile vom 14. April 1999 XI R 30/96, BFHE 188, 286, BStBl II 1999, 478, unter II.2.b; vom 14. April 2005 XI R 83/03, BFH/NV 2005, 1961, unter II.3.a, und in BFHE 198, 303, BStBl II 2002, 586, unter II.3.a).
- BFH, 09.03.1999 - VIII R 19/97
Steufa; Ablaufhemmung der Festsetzungsverjährung
Auszug aus BFH, 08.07.2009 - XI R 42/08
Wenn die Ablaufhemmung mit Einleitung der steuerstrafrechtlichen Ermittlungen bzw. ihrer Ausweitung auf weitere Sachverhalte eintrete (BFH-Urteil vom 9. März 1999 VIII R 19/97, BFH/NV 1999, 1186), müsse zu diesem Zeitpunkt auch deren Reichweite bestimmt werden.Soweit der BFH in dem von der Klägerin genannten Urteil in BFH/NV 1999, 1186 die Auffassung vertritt, der Umfang der Ablaufhemmung in § 171 Abs. 5 AO hänge davon ab, auf welche Steueransprüche sich die Steuerfahndungsprüfung insgesamt erstreckt, führt dies im Streitfall zu keinem anderen Ergebnis.
- EuGH, 17.02.2005 - C-453/02
DIE VERANSTALTUNG ODER DER BETRIEB VON GLÜCKSSPIELEN ODER GLÜCKSSPIELGERÄTEN …
Auszug aus BFH, 08.07.2009 - XI R 42/08
Schließlich kann sich die Klägerin auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass das FA verpflichtet sei, wegen des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts der Rechtsprechung des EuGH zur Steuerfreiheit der Umsätze mit Geldspielgeräten (EuGH-Urteil vom 17. Februar 2005 Rs. C-453/02 und C-462/02 --Linneweber--, Slg. 2005, I-1131) unabhängig vom Ablauf der Festsetzungsverjährungsfrist uneingeschränkt Geltung zu verschaffen.
- BFH, 12.05.2005 - V R 7/02
Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten
Auszug aus BFH, 08.07.2009 - XI R 42/08
Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied während des Einspruchsverfahrens unter Bezugnahme auf hierzu ergangene Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH), dass sich ein Aufsteller von Geldspielautomaten im Hinblick auf die Steuerfreiheit seiner Umsätze unmittelbar auf Art. 13 Teil B Buchst. f der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern berufen könne (BFH-Urteil vom 12. Mai 2005 V R 7/02, BFHE 210, 164, BStBl II 2005, 617). - BFH, 23.11.2006 - V R 67/05
Keine Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerfestsetzungen aufgrund …
Auszug aus BFH, 08.07.2009 - XI R 42/08
Denn der BFH hat bereits mehrfach entschieden, dass das genannte EuGH-Urteil keinen Einfluss auf die Bestandskraft bereits ergangener Steuerbescheide und den Ablauf von Festsetzungsfristen hat (vgl. im Einzelnen BFH-Urteile vom 23. November 2006 V R 51/05, BFHE 216, 350, BStBl II 2007, 433; V R 67/05, BFHE 216, 357, BStBl II 2007, 436, und V R 28/05, BFH/NV 2007, 872). - BFH, 23.11.2006 - V R 51/05
Keine Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerfestsetzungen aufgrund …
Auszug aus BFH, 08.07.2009 - XI R 42/08
Denn der BFH hat bereits mehrfach entschieden, dass das genannte EuGH-Urteil keinen Einfluss auf die Bestandskraft bereits ergangener Steuerbescheide und den Ablauf von Festsetzungsfristen hat (vgl. im Einzelnen BFH-Urteile vom 23. November 2006 V R 51/05, BFHE 216, 350, BStBl II 2007, 433;… V R 67/05, BFHE 216, 357, BStBl II 2007, 436, und V R 28/05, BFH/NV 2007, 872). - BFH, 14.04.1999 - XI R 30/96
Ablaufhemmung bei Steuerfahndung
Auszug aus BFH, 08.07.2009 - XI R 42/08
Der Fristablauf soll danach erkennbar nur gehemmt werden, soweit und damit die Ergebnisse der Ermittlungen der Festsetzung der betreffenden Steuern zugrunde gelegt werden können (vgl. BFH-Urteile vom 14. April 1999 XI R 30/96, BFHE 188, 286, BStBl II 1999, 478, unter II.2.b;… vom 14. April 2005 XI R 83/03, BFH/NV 2005, 1961, unter II.3.a, und in BFHE 198, 303, BStBl II 2002, 586, unter II.3.a). - BFH, 23.11.2006 - V R 28/05
Berichtigung nach § 175 AO; Änderung der rechtlichen Beurteilung
Auszug aus BFH, 08.07.2009 - XI R 42/08
Denn der BFH hat bereits mehrfach entschieden, dass das genannte EuGH-Urteil keinen Einfluss auf die Bestandskraft bereits ergangener Steuerbescheide und den Ablauf von Festsetzungsfristen hat (vgl. im Einzelnen BFH-Urteile vom 23. November 2006 V R 51/05, BFHE 216, 350, BStBl II 2007, 433; V R 67/05, BFHE 216, 357, BStBl II 2007, 436, und V R 28/05, BFH/NV 2007, 872). - BFH, 14.04.2005 - XI R 83/03
Ablaufhemmung bei Steuerfahndung
Auszug aus BFH, 08.07.2009 - XI R 42/08
Der Fristablauf soll danach erkennbar nur gehemmt werden, soweit und damit die Ergebnisse der Ermittlungen der Festsetzung der betreffenden Steuern zugrunde gelegt werden können (vgl. BFH-Urteile vom 14. April 1999 XI R 30/96, BFHE 188, 286, BStBl II 1999, 478, unter II.2.b; vom 14. April 2005 XI R 83/03, BFH/NV 2005, 1961, unter II.3.a, und in BFHE 198, 303, BStBl II 2002, 586, unter II.3.a). - BFH, 13.02.2003 - X R 62/00
Steufa-Prüfung; Ablaufhemmung der Verjährung
Auszug aus BFH, 08.07.2009 - XI R 42/08
Eine Ablaufhemmung tritt somit nur hinsichtlich der Steuern ein, die sich aus Sachverhalten, die Gegenstand der Ermittlungen waren, ergeben (vgl. BFH-Urteil vom 13. Februar 2003 X R 62/00, BFH/NV 2003, 740, m.w.N.).
- BFH, 09.03.2010 - VIII R 56/07
Festsetzungsfrist - Ermittlungen der Steuerfahndung - Reichweite der …
§ 171 Abs. 5 Satz 1 AO bewirkt ("insoweit") nur eine gegenständlich beschränkte Ablaufhemmung (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. April 1999 XI R 30/96, BFHE 188, 286, BStBl II 1999, 478, unter II.2.b;… vom 14. April 2005 XI R 83/03, BFH/NV 2005, 1961, unter II.3.a; vom 24. April 2002 I R 25/01, BFHE 198, 303, BStBl II 2002, 586, unter II.3.a sowie vom 8. Juli 2009 XI R 42/08, juris). - BFH, 15.06.2010 - VIII B 2/10
Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 5 AO
Ablaufhemmung tritt somit hinsichtlich der Steuern ein, die sich aus Sachverhalten, die Gegenstand der Ermittlungen waren, ergeben (…vgl. BFH-Urteile vom 13. Februar 2003 X R 62/00, BFH/NV 2003, 740, m.w.N.; vom 8. Juli 2009 XI R 42/08, juris).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".