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Rechtsprechung
   BFH, 14.10.1993 - XI R 57/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,11700
BFH, 14.10.1993 - XI R 57/92 (https://dejure.org/1993,11700)
BFH, Entscheidung vom 14.10.1993 - XI R 57/92 (https://dejure.org/1993,11700)
BFH, Entscheidung vom 14. Oktober 1993 - XI R 57/92 (https://dejure.org/1993,11700)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

  • BFH, 22.05.1990 - VII S 28/89

    Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Auszug aus BFH, 14.10.1993 - XI R 57/92
    Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH, der sich der Senat anschließt, kann die Ablehnung eines Antrags auf Terminsänderung - auch wegen Krankheit - nicht mit der zulassungsfreien Revision nach § 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO, sondern allenfalls als Versagung des rechtlichen Gehörs gemäß § 119 Nr. 3 FGO und damit als Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO mit Hilfe der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 115 Abs. 3 FGO) geltend gemacht werden (vgl. zuletzt Beschlüsse des BFH vom 22. Mai 1990 VII S 28/89, BFH/NV 1991, 336;… vom 26. September 1990 IV R121/89, BFH/NV 1991, 826 …und vom 17. März 1992 IV R 51/91, BFH/NV 1992, 617 jeweils m.w.N.).
  • BFH, 26.09.1990 - IV R 121/89

    Anforderungen an die Revisionsbegründung - Voraussetzungen für das Vorliegne …

    Auszug aus BFH, 14.10.1993 - XI R 57/92
    Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH, der sich der Senat anschließt, kann die Ablehnung eines Antrags auf Terminsänderung - auch wegen Krankheit - nicht mit der zulassungsfreien Revision nach § 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO, sondern allenfalls als Versagung des rechtlichen Gehörs gemäß § 119 Nr. 3 FGO und damit als Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO mit Hilfe der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 115 Abs. 3 FGO) geltend gemacht werden (…vgl. zuletzt Beschlüsse des BFH vom 22. Mai 1990 VII S 28/89, BFH/NV 1991, 336; vom 26. September 1990 IV R121/89, BFH/NV 1991, 826 …und vom 17. März 1992 IV R 51/91, BFH/NV 1992, 617 jeweils m.w.N.).
  • BFH, 17.03.1992 - IV R 51/91

    Zulässigkeit einer Revision wegen der Rüge fehlender Vertretung im Verfahren, der …

    Auszug aus BFH, 14.10.1993 - XI R 57/92
    Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH, der sich der Senat anschließt, kann die Ablehnung eines Antrags auf Terminsänderung - auch wegen Krankheit - nicht mit der zulassungsfreien Revision nach § 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO, sondern allenfalls als Versagung des rechtlichen Gehörs gemäß § 119 Nr. 3 FGO und damit als Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO mit Hilfe der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 115 Abs. 3 FGO) geltend gemacht werden (…vgl. zuletzt Beschlüsse des BFH vom 22. Mai 1990 VII S 28/89, BFH/NV 1991, 336;… vom 26. September 1990 IV R121/89, BFH/NV 1991, 826 und vom 17. März 1992 IV R 51/91, BFH/NV 1992, 617 jeweils m.w.N.).
  • BFH, 12.09.1994 - X R 44/94

    Revision wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

    Das Vorbringen, der Termin hätte wegen der rechtzeitig dem FG angezeigten plötzlichen Erkrankung des allein informierten Rechtsanwalts S nicht durchgeführt werden dürfen, berührt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht § 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO, sondern könnte allenfalls zu einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geführt haben; ein solcher Mangel wäre zwar ein absoluter Revisionsgrund (§ 119 Nr. 3 FGO), ist indessen nicht in § 116 Abs. 1 FGO genannt (…zuletzt BFH-Beschlüsse vom 27. Februar 1992 VII R 121/91, BFH/NV 1992, 756;… vom 11. November 1992 IV R 97/92, BFH/NV 1993, 482;… vom 4. Januar 1993 VII R 111/92, BFH/NV 1993, 737;… vom 21. Mai 1993 VIII R 31/93, BFH/NV 1994, 48; vom 14. Oktober 1993 XI R 57/92, BFH/NV 1994, 563;… vom 27. Januar 1994 X R 62/93, BFH/NV 1994, 496).
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