Rechtsprechung
| BFH, 18.01.1995 - XI R 60/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Zurechnung von Beiträgen zur Finanzierung erstmals durchgeführter Erschließungsmaßnahmen zu den Anschaffungskosten von Grund und Boden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Erschließungsbeiträge als sofort abziehbare Betriebsausgaben
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
§§ 4, 6 EStG
Einkommensteuer; Ersatz oder Modernisierung vorhandener Erschließungseinrichtungen
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (6)
- BFH, 02.05.1990 - VIII R 198/85
Straßenausbaubeiträge für Ersatz oder Modernisierung bereits vorhandener …
Auszug aus BFH, 18.01.1995 - XI R 60/94
Beiträge zur Finanzierung erstmals durchgeführter Erschließungsmaßnahmen sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), der sich der erkennende Senat anschließt, den Anschaffungskosten von Grund und Boden zuzurechnen (z. B. BFH-Urteil vom 2. Mai 1990 VIII R 198/85, BStBl II 1991, 448 m. w. N.).Werden hingegen vorhandene Erschließungseinrichtungen ersetzt oder modernisiert, so führen Erschließungsbeiträge nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten, es sei denn, das Grundstück wird durch die Maßnahme "in seiner Substanz oder in seinem Wesen" verändert (BFH-Urteil in BStBl II 1991, 448).
- BFH, 27.10.1993 - I R 65/92
Nichtaktivierung eines Ausgleichsbetrag wegen unrichtiger Bilanzierung im Rahmen …
Auszug aus BFH, 18.01.1995 - XI R 60/94
Solange diese unverändert bleiben, werden Substanz oder Wesen des Grundstücks nicht berührt (BFH-Urteile vom 27. Oktober 1993 I R 65/92, BFH/NV 1994, 471; vom 22. März 1994 IX R 109/90, BFHE 175, 31, und IX R 52/90, BFHE 175, 29 [BFH 22.03.1994 - IX R 52/90], BStBl II 1994, 842).Demgegenüber ist nicht entscheidend, ob die Maßnahme zu einer Werterhöhung des Grundstücks führt (BFH-Urteile vom 13. September 1984 IV R 101/82, BFHE 142, 247, BStBl II 1985, 49, sowie in BFH/NV 1994, 471).
- BFH, 27.08.1991 - VIII R 84/89
- Hinterziehungszinsen können auch nach dem Tod des Steuerpflichtigen festgesetzt …
Auszug aus BFH, 18.01.1995 - XI R 60/94
Der BFH kann als Revisionsinstanz nicht seine eigene Tatsachenwürdigung an die Stelle der Würdigung des FG setzen, wenn diese -- wie im Streitfall -- möglich ist (BFH-Urteil vom 27. August 1991 VIII R 84/89, BFHE 165, 330, BStBl II 1992, 9).
- BFH, 22.03.1994 - IX R 52/90
Nachträgliche Straßenbaukostenbeiträge zum Ersatz oder zur Modernisierung bereits …
Auszug aus BFH, 18.01.1995 - XI R 60/94
Solange diese unverändert bleiben, werden Substanz oder Wesen des Grundstücks nicht berührt (…BFH-Urteile vom 27. Oktober 1993 I R 65/92, BFH/NV 1994, 471; vom 22. März 1994 IX R 109/90, BFHE 175, 31, und IX R 52/90, BFHE 175, 29 [BFH 22.03.1994 - IX R 52/90], BStBl II 1994, 842). - BFH, 13.09.1984 - IV R 101/82
Kanalbaubeiträge: Im Gegensatz zu Beiträgen für den erstmaligen Kanalanschluß …
Auszug aus BFH, 18.01.1995 - XI R 60/94
Demgegenüber ist nicht entscheidend, ob die Maßnahme zu einer Werterhöhung des Grundstücks führt (BFH-Urteile vom 13. September 1984 IV R 101/82, BFHE 142, 247, BStBl II 1985, 49, sowie in BFH/NV 1994, 471). - BFH, 22.03.1994 - IX R 109/90
Erschlossenes Grundstück - Straßenbaukostenbeiträge - Erschließungskosten - …
Auszug aus BFH, 18.01.1995 - XI R 60/94
Solange diese unverändert bleiben, werden Substanz oder Wesen des Grundstücks nicht berührt (…BFH-Urteile vom 27. Oktober 1993 I R 65/92, BFH/NV 1994, 471; vom 22. März 1994 IX R 109/90, BFHE 175, 31, und IX R 52/90, BFHE 175, 29 [BFH 22.03.1994 - IX R 52/90], BStBl II 1994, 842).
- BFH, 23.01.2024 - IX R 14/23
Sachverständige Schätzung der Restnutzungsdauer eines Gebäudes nach Maßgabe der …
Gleiches gilt, wenn ein solcher Nießbrauch teilentgeltlich eingeräumt wird (Senatsurteil vom 24.01.1995 - IX R 40/92, BFH/NV 1995, 770, unter 2.a). - BFH, 24.05.2022 - IX R 1/21
AfA-Bemessungsgrundlage bei Austausch der mit einem Vorbehaltsnießbrauch …
Dies ergebe sich aus den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 24.01.1995 - IX R 40/92 (BFH/NV 1995, 770) und vom 26.11.1996 - IX R 33/94 (…BFH/NV 1997, 643).Die Befugnis setzt nicht zwingend voraus, dass er bürgerlich-rechtlicher oder wirtschaftlicher Eigentümer ist (BFH-Urteile vom 24.04.1990 - IX R 9/86, BFHE 160, 522, BStBl II 1990, 888, unter 1.a; vom 15.05.1990 - IX R 21/86, BFHE 162, 26, BStBl II 1992, 67, unter 1.a; in BFH/NV 1995, 770, unter 1.a; vom 28.03.1995 - IX R 126/89, BFHE 177, 412, BStBl II 1997, 121, unter 1.;… in BFH/NV 1997, 643, unter 2.a).
Er nutzt das Grundstück ununterbrochen aufgrund eigenen Rechts (vgl. BFH-Urteile vom 28.07.1981 - VIII R 35/79, BFHE 134, 133, BStBl II 1982, 380; in BFH/NV 1995, 770, unter 1.a).
Rn. 36 (1) Anders als die Kläger meinen, lässt sich aus dem BFH-Urteil in BFH/NV 1995, 770 nichts Abweichendes entnehmen.
- FG Baden-Württemberg, 16.10.2020 - 13 K 452/18
Absetzungen für Abnutzung des Nießbrauchers bei Auswechselung des belasteten …
Zur Begründung führten sie aus, dass der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 24.01.1995 - IX R 40/92 (BFH/NV 1995, 770) entschieden habe, dass in einem solchen Fall zwar kein Vorbehaltsnießbrauch vorliege, das neue Nießbrauchsrecht, das der Fortsetzung des Nießbrauchsrechts an der zwischenzeitlich veräußerten Immobilie in A diene, jedoch als entgeltlich erworben anzusehen sei.Nach dem BFH-Urteil vom 24.01.1995 - IX R 40/92 (BFH/NV 1995, 770) werde, wenn der Vorbehaltsnießbrauch an einem solchen Grundstück durch einen Nießbrauch an einem anderen Grundstück abgelöst werde, nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise der Vorbehaltsnießbrauch an dem neuen Grundstück als Surrogat fortgeführt.
Dies ergebe sich eindeutig aus den BFH-Urteilen vom 24.01.1995 - IX R 40/92 (BFH/NV 1995, 770) und vom 26.11.1996 - IX R 33/94 (…BFH/NV 1997, 643), denen auch das Schrifttum gefolgt sei.
Rn. 30 Er weist darauf hin, dass in dem Streitfall, der dem BFH-Urteil vom 24.01.1995 - IX R 40/92 (BFH/NV 1995, 770) zugrunde gelegen habe, die Tochter der dortigen Kläger das nachfolgend erworbene Hausgrundstück - und zwar insoweit anders als im vorliegenden Fall - teilweise durch Darlehensaufnahme selbst finanziert habe.
Rn. 37 3. Wie der BFH mit Urteil vom 24.01.1995 - IX R 40/92 (BFH/NV 1995, 770), auf das sich beide Beteiligten berufen, entschieden hat, ist grundsätzlich derjenige befugt, die AfA geltend zu machen, der den Tatbestand der Vermietung nach § 21 Abs. 1 EStG erfüllt und die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für das Wirtschaftsgut getragen hat.
- BFH, 26.11.1996 - IX R 33/94
AfA bei entgeltlichem Erwerb eines Nießbrauchsrechts
Es hat auch nicht lediglich einen Austausch der nießbrauchsbelasteten Grundstücke stattgefunden, so daß dahingestellt bleiben kann, ob in einem solchen Fall der Vorbehaltsnießbraucher weiter AfA in Anspruch nehmen könnte (vgl. auch das Senatsurteil vom 24. Januar 1995 IX R 40/92, BFH/NV 1995, 770).Entsprechendes gilt, wenn ein Nießbrauch teilentgeltlich eingeräumt worden ist (Senatsurteil in BFH/NV 1995, 770, m. w. N.).
- BFH, 01.03.2002 - VIII B 110/01
Erschließungsaufwendungen; erstmalige öffentliche Erschließung eines gewerblich …
Es genügt z.B. eine private Straße auf eigenem oder fremdem Grundstück (BFH-Urteile vom 7. November 1995 IX R 54/94, BFHE 179, 279, BStBl II 1996, 190, unter 2. b der Gründe; vom 7. November 1995 IX R 99/93, BFHE 179, 96, BStBl II 1996, 89, unter 2. b der Gründe; zur Abgrenzung vgl. BFH-Urteil vom 19. Oktober 1999 IX R 34/96, BFHE 190, 361, BStBl II 2000, 257) oder ein lediglich als Provisorium betrachteter Weg (BFH-Urteil vom 19. Dezember 1995 IX R 5/95, BFHE 179, 133, BStBl II 1996, 134, unter 2. b der Gründe;… in BFH/NV 1997, 178) oder ein Feld- und Waldweg, den der Grundstückseigentümer nur über eine gemeindliche Sondernutzung befahren durfte (BFH-Urteil vom 18. Januar 1995 XI R 60/94, BFH/NV 1995, 770). - FG Münster, 16.05.2013 - 2 K 577/11
Zurechnung, Nießbrauch, Surrogat
Götz und Hülsmann aaO vertreten vor allem unter Hinweis auf Entscheidungen des BFH zur wirtschaftliche Betrachtungsweise (vgl. BFH-Urteile vom 03.06.1992 X R 147/88, BStBl. II 1993, 98, vom 24.01.1995 IX R 40/92, BFH/NV 1995, 770 und vom 15.05.1990 IX R 21/86, BStBl. II 1992, 67, mittelbare Grundstücksschenkung) ebenfalls die Auffassung, dass bei zeitnaher Neubestellung (nach Aufhebung des Vorbehaltsnießbrauchs) und wertmäßiger Entsprechung des Ersatzwirtschaftsguts eine Surrogation und damit die Fortsetzung des Vorbehaltsnießbrauchs angenommen werden könne. - FG Niedersachsen, 15.08.2001 - 2 K 516/98
Voraussetzugnen der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken; Eigenheimzulage bei …
Rn. 22 Wenn nun ein mit einem Vorbehaltsnießbrauch belastetes Grundstück mit Zustimmung des Berechtigten gegen ein anderes Grundstück getauscht und an diesem neuen Grundstück wiederum ein Nießbrauch eingeräumt wird, setzt sich nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise der Vorbehaltsnießbrauch an dem neuen Grundstück als Surrogat fort, auch wenn sich der Nießbrauch zivilrechtlich an dem neuen Grundstück als Zuwendungsnießbrauch darstellt (BFH-Urteil vom 24. Januar 1995 IX R 40/92, BFH/NV 1995, 770). - FG Münster, 29.08.2001 - 8 K 4541/98
Unentgeltlichkeit der Überlassung von Wohnraum als Voraussetzung für den vollen …
Ein von dem Eigentümer eines Grundstücks dem Berechtigten eingeräumtes Nutzungsrecht an Räumen ist entgeltlich eingeräumt, wenn der Wert des Nutzungsrechts und der Wert der Gegenleistung nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten gegeneinander abgewogen worden sind (vgl. dazu BFH-Urteil vom 24.01.1995 IX R 40/92 BFH/NV 1995, 770 zur entgeltlichen bzw. teilentgeltlichen Einräumung eines Nießbrauchsrechts). - FG Schleswig-Holstein, 08.03.2000 - V 116/99
Gewährung von Eigenheimzulage bei einem in einem Hofübergabevertrag im Rahmen der …
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