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Rechtsprechung
   BFH, 16.04.1997 - XI R 66/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,3789
BFH, 16.04.1997 - XI R 66/96 (https://dejure.org/1997,3789)
BFH, Entscheidung vom 16.04.1997 - XI R 66/96 (https://dejure.org/1997,3789)
BFH, Entscheidung vom 16. April 1997 - XI R 66/96 (https://dejure.org/1997,3789)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    FGO § 110, AO 1977 § 174
    Änderung; Bindung; Rechtskraft; Treu und Glauben; Urteil

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (2)

  • BFH, 21.10.1993 - IV R 42/93

    Das FA ist bei Erlaß eines Änderungsbescheides nach § 174 Abs. 4 AO 1977 nicht an …

    Auszug aus BFH, 16.04.1997 - XI R 66/96
    Streitgegenstand der damaligen FG-Entscheidung war nicht die Rechtmäßigkeit des Umsatzsteuerbescheids des Streitjahres 1982, sondern die Rechtmäßigkeit des Umsatzsteuerbescheids 1983 (vgl. BFH-Urteil vom 21. Oktober 1993 IV R 42/93, BFHE 173, 285, BStBl II 1994, 385).

    So können auch für einen späteren Veranlagungszeitraum die steuerlichen Konsequenzen gemäß § 174 Abs. 4 AO 1977 aus einem rechtskräftigen Urteil gezogen werden, ohne daß das Finanzamt oder sonst jemand an die in dem Urteil geäußerte Rechtsansicht gebunden wäre (BFH-Urteil in BFHE 173, 285, BStBl II 1994, 385).

  • BFH, 21.07.1994 - V R 114/91

    Eine Vereinbarung, nach der der Sicherungsgeber unter Verzicht auf sein …

    Auszug aus BFH, 16.04.1997 - XI R 66/96
    Der Kläger vertritt nunmehr im Anschluß an das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 21. Juli 1994 V R 114/91 (BFHE 175, 164, BStBl II 1994, 878) die Auffassung, daß der Umsatz nun doch im Jahr 1983 zu erfassen sei.

    Der Kläger weist zu Recht darauf hin, daß er seine Auffassung nicht der jeweiligen Prozeßsituation angepaßt habe, sondern daß er mit seinem Antrag lediglich der Rechtsprechung des BFH in BFHE 175, 164, BStBl II 1994, 878 gefolgt sei.

  • BFH, 18.04.2007 - XI R 47/05

    Zulässigkeit des Einspruchs gegen Vollabhilfebescheid

    Mit dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht zu vereinbaren ist insbesondere ein widersprüchliches Verhalten; das Verbot des "venire contra factum proprium" gilt auch im Steuerrecht (Senatsurteil vom 16. April 1997 XI R 66/96, BFH/NV 1997, 738, m.w.N.).
  • BFH, 29.01.2009 - VI R 12/06

    Verstoß gegen Treu und Glauben bei doppelter Berücksichtigung einer …

    Mit diesem Grundsatz nicht zu vereinbaren ist insbesondere ein widersprüchliches Verhalten; das Verbot des "venire contra factum proprium" gilt auch im Steuerrecht (vgl. BFH-Urteile vom 18. April 2007 XI R 47/05, BFHE 217, 18, BStBl II 2007, 736; vom 5. Oktober 2004 VII R 37/03, BFHE 208, 1, BStBl II 2005, 238, und vom 16. April 1997 XI R 66/96, BFH/NV 1997, 738, m.w.N.).
  • BFH, 05.10.2004 - VII R 37/03

    Fehlende Angabe des Abtretungsgrundes in einer Abtretungsanzeige - kein Verstoß …

    Mit dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht zu vereinbaren ist insbesondere ein widersprüchliches Verhalten; das Verbot des "venire contra factum proprium" gilt auch im Steuerrecht (BFH-Urteil vom 16. April 1997 XI R 66/96, BFH/NV 1997, 738).
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