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Rechtsprechung
   BFH, 04.05.1994 - XI R 79/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,13366
BFH, 04.05.1994 - XI R 79/90 (https://dejure.org/1994,13366)
BFH, Entscheidung vom 04.05.1994 - XI R 79/90 (https://dejure.org/1994,13366)
BFH, Entscheidung vom 04. Mai 1994 - XI R 79/90 (https://dejure.org/1994,13366)
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

  • BFH, 16.10.1986 - V B 64/86

    Umsatzsteuer - Verbrauchsteuer - Festsetzungsfrist

    Auszug aus BFH, 04.05.1994 - XI R 79/90
    Die Festsetzungsfrist für die Umsatzsteuer beträgt gemäß § 169 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977 vier Jahre (Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 16. Oktober 1986 V B 64/86, BFHE 148, 10, BStBl II 1987, 95).
  • BFH, 29.03.2001 - III R 1/99

    Anlaufhemmung bei Investitionszulage

    Es besteht nämlich keine Pflicht zur Abgabe einer Erklärung bzw. eines Antrags auf Investitionszulage (vgl. § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO 1977;… allgemein dazu BFH-Beschlüsse vom 27. April 1994 VIII B 119/93, BFH/NV 1995, 82, 83, m.w.N. zur Einkommensteuer; vom 4. Mai 1994 XI R 79/90, BFH/NV 1995, 83, zur Umsatzsteuer).
  • FG Hessen, 26.09.2005 - 2 V 4602/03

    Festsetzungsfrist; Festsetzungsverjährung; Fehlersaldierung; Änderungsvorschrift …

    Der Ablauf der Festsetzungs-/Feststellungsfrist erfasst auch und uneingeschränkt unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehende Bescheide, was § 164 Abs. 4 S. 1 Abgabenordnung , wonach der Vorbehalt der Nachprüfung - und damit die Möglichkeit der jederzeitigen Änderung oder Aufhebung der Steuerfestsetzung bzw. des Feststellungsbescheides - mit Ablauf der Festsetzungs-/Feststellungsfrist entfällt, klarstellt (vgl. BFH; Urteil vom 4. Mai 1994 XI R 79/90, BFH/NV 1995, 83).
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