Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  FGO § 142 Abs. 1; ; FGO § 116; ; FGO § 56 Abs. 1; ; ZPO § 117 Abs. 2; ; ZPO § 114

• Wolters Kluwer

  Prozesskostenhilfe - Aussicht auf Erfolg - Fristversäumnis - Postulationsfähiger Vertreter - Wiedereinsetzung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGO § 56 Abs. 1 § 142; ZPO § 114
  PKH; Postulationsfähigkeit; Wiedereinsetzung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• BFH, 29.07.1996 - XI S 34/96

  Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren

  Auszug aus BFH, 08.08.2000 - XI S 8/00

  Wiedereinsetzung setzt voraus, dass der Beteiligte innerhalb der maßgeblichen Rechtsmittelfrist den Antrag auf Bewilligung von PKH stellt und die erforderliche Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gemäß § 117 Abs. 2 und 4 ZPO unter Beifügung der entsprechenden Belege vorlegt (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Senatsbeschluss vom 29. Juli 1996 XI S 34/96, BFH/NV 1997, 146).

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• BFH, 21.12.2000 - VI B 202/00

  Antrag auf Prozesskostenhilfe - Ablehnung - Erklärung über persönliche und …

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass der Beschwerde (wegen Versagung der PKH) nicht nur das Gesuch um Bewilligung von PKH für das Beschwerdeverfahren beizufügen ist; innerhalb der Beschwerdefrist ist auch die auf amtlichem Vordruck abzugebende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse unter Beifügung der entsprechenden Belege (§ 117 Abs. 2 ZPO) dem Gericht vorzulegen (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 8. August 2000 XI S 8/00, BFH/NV 2000, 1495;… vom 15. März 2000 V S 2/00, BFH/NV 2000, 1212; vgl. auch Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 7. Februar 2000 2 BvR 106/00, Neue Juristische Wochenschrift 2000, 3344), es sei denn, dass der Beteiligte hieran wiederum ohne Verschulden verhindert ist (BFH-Beschluss in BFHE 148, 13, BStBl II 1987, 62).
• BFH, 06.12.2000 - V S 22/00

  NZB; PKH

  Ohne derartige Anhaltspunkte ist die beabsichtigte Rechtsverfolgung durch Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde aber nicht erfolgversprechend (ständige Rechtsprechung des BFH, z.B. Beschluss vom 8. August 2000 XI S 8/00, BFH/NV 2000, 1495, m.w.N.).