Rechtsprechung
| BGH, 13.05.2014 - XI ZB 20/13 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil bei Fehlen eines rechtzeitigen Bescheids über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 78b; ZPO § 117 Abs. 2; ZPO § 574 Abs. 2
Zulässigkeit einer Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil bei Fehlen eines rechtzeitigen Bescheids über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 26.03.2013 - 16 O 492/11
- KG, 17.09.2013 - 7 U 94/13
- BGH, 13.05.2014 - XI ZB 20/13
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (7)
- BGH, 22.03.2007 - IX ZR 100/06
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Prozessbevollmächtigten bei einem …
Auszug aus BGH, 13.05.2014 - XI ZB 20/13
Der Sachverhalt, der die Zulässigkeit der Berufung rechtfertigen soll, muss vollständig in der Berufungsinstanz vorgetragen und darf in der Revisionsinstanz nicht ergänzt werden (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 2007 - IX ZR 100/06, WM 2007, 1239 Rn. 6 mwN).Die Verschuldensfrage ist nach den gleichen Maßstäben zu beurteilen wie bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 2007 - IX ZR 100/06, aaO Rn. 6 mwN).
- BGH, 25.11.2008 - VI ZR 317/07
Unterrichtungspflichten eines Prozessbevollmächtigten bei Verhinderung zur …
Auszug aus BGH, 13.05.2014 - XI ZB 20/13
Von der Schlüssigkeit der Darlegung hängt schon die Zulässigkeit des Rechtsmittels ab (BGH, Urteil vom 25. November 2008 - VI ZR 317/07, NJW 2009, 687 Rn. 6;… Beschluss vom 12. März 2013 - VIII ZB 42/12, juris Rn. 5). - BGH, 12.06.2001 - XI ZR 161/01
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablehnung eines …
Auszug aus BGH, 13.05.2014 - XI ZB 20/13
Das setzt voraus, dass die Partei nicht nur den Antrag rechtzeitig stellt, sondern auch alle für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe erforderlichen Unterlagen beibringt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Juni 2001 - XI ZR 161/01, BGHZ 148, 66, 69, vom 6. Juli 2006 - IX ZA 10/06, FamRZ 2006, 1522, 1523 …und vom 23. März 2011 - XII ZB 51/11, NJW-RR 2011, 995 Rn. 9).
- BGH, 11.06.2008 - XII ZB 184/05
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Beantragung von Prozesskostenhilfe zur …
Auszug aus BGH, 13.05.2014 - XI ZB 20/13
Fehlt es daran oder sind die Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen unvollständig, ohne dass die Lücken oder Zweifel auf andere Weise, etwa anhand anderer vorgelegter Unterlagen, geschlossen bzw. ausgeräumt werden können, kann eine Partei die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht erwarten (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juni 2008 - XII ZB 184/05, NJW-RR 2008, 1313 Rn. 25 mwN). - BGH, 23.03.2011 - XII ZB 51/11
Prozesskostenhilfeantrag vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist: …
Auszug aus BGH, 13.05.2014 - XI ZB 20/13
Das setzt voraus, dass die Partei nicht nur den Antrag rechtzeitig stellt, sondern auch alle für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe erforderlichen Unterlagen beibringt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Juni 2001 - XI ZR 161/01, BGHZ 148, 66, 69, vom 6. Juli 2006 - IX ZA 10/06, FamRZ 2006, 1522, 1523 und vom 23. März 2011 - XII ZB 51/11, NJW-RR 2011, 995 Rn. 9). - BGH, 06.07.2006 - IX ZA 10/06
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung einer Rechtsmittelfrist und …
Auszug aus BGH, 13.05.2014 - XI ZB 20/13
Das setzt voraus, dass die Partei nicht nur den Antrag rechtzeitig stellt, sondern auch alle für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe erforderlichen Unterlagen beibringt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Juni 2001 - XI ZR 161/01, BGHZ 148, 66, 69, vom 6. Juli 2006 - IX ZA 10/06, FamRZ 2006, 1522, 1523 …und vom 23. März 2011 - XII ZB 51/11, NJW-RR 2011, 995 Rn. 9). - BGH, 12.03.2013 - VIII ZB 42/12
Verschulden des Prozessbevollmächtigten: Kontrolle der Eintragung eines …
Auszug aus BGH, 13.05.2014 - XI ZB 20/13
Von der Schlüssigkeit der Darlegung hängt schon die Zulässigkeit des Rechtsmittels ab (BGH…, Urteil vom 25. November 2008 - VI ZR 317/07, NJW 2009, 687 Rn. 6; Beschluss vom 12. März 2013 - VIII ZB 42/12, juris Rn. 5).
- BGH, 18.02.2020 - XI ZB 11/19
Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil: Überprüfung der Fehlerhaftigkeit des …
Von der Schlüssigkeit der Darlegung dazu hängt die Zulässigkeit des Rechtsmittels ab (BGH…, Urteil vom 25. November 2008 - VI ZR 317/07, NJW 2009, 687 Rn. 6 …sowie Beschlüsse vom 12. März 2013 - VIII ZB 42/12, juris Rn. 5, vom 13. Mai 2014 - XI ZB 20/13, juris Rn. 5 …und vom 21. November 2018 - IV ZB 4/18, juris Rn. 10). - BVerfG, 12.07.2024 - 1 BvR 835/23
Nichtannahmebeschluss: Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die im Grundsatz verfassungsrechtlich unbedenklich ist, gehört es zu den Pflichten einer unbemittelten Partei, in Fällen, in denen eine fristgebundene Prozesshandlung vorzunehmen ist, die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe innerhalb der Frist ordnungsgemäß unter Einreichung des hierfür vorgesehenen Vordrucks (§ 117 Abs. 4 ZPO) und unter Beifügung der erforderlichen Belege darzulegen (BGH, Beschluss vom 13. Mai 2014 - XI ZB 20/13 -, Rn. 7 m.w.N.). - BGH, 10.12.2019 - XI ZR 180/19
Darlegen der wirtschaftlichen Voraussetzungen innerhalb der Frist ordnungsgemäß …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört es zu den Pflichten einer unbemittelten Partei, in Fällen, in denen eine fristgebundene Prozesshandlung vorzunehmen ist, die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe innerhalb der Frist ordnungsgemäß unter Einreichung des hierfür vorgesehenen Vordrucks (§ 117 Abs. 4 ZPO) und unter Beifügung der erforderlichen Belege darzulegen (Senatsbeschluss vom 13. Mai 2014 - XI ZB 20/13, juris Rn. 7; BGH…, Beschluss vom 29. März 2018 - III ZB 135/17, NJW-RR 2018, 763 Rn. 12).
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