Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• Judicialis

  ZPO § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen fehlender Entscheidungserheblichkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einen Auskunftsanspruchs aus einem Staatsvertrag

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 793/07

  Zulässiger Gegenstand einer Vorlage zur Feststellung des Völkerrechts

  gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 27. Februar 2007 - XI ZR 172/06 -, b) das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. Mai 2006 - 23 U 188/04 -, c) das Teilurteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16. August 2004 - 2-14 O 108/04 - .
• AG Osterode, 07.11.2007 - 2 C 53/06
  Dies könnte allenfalls dann gelten, wenn die Äußerung des Gerichts zur Rechtslage geeignet waren, eine oder beide Parteien davon abzuhalten zu einem vom Gericht schließlich für entscheidend gehaltenen rechtlichen Gesichtspunkt hinreichend vorzutragen (vgl. BGH - XI ZR 172/06- Beschluss vom 28. Januar 2003).