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   BGH, 05.03.2008 - XII ZB 182/04   

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https://dejure.org/2008,1747
BGH, 05.03.2008 - XII ZB 182/04 (https://dejure.org/2008,1747)
BGH, Entscheidung vom 05.03.2008 - XII ZB 182/04 (https://dejure.org/2008,1747)
BGH, Entscheidung vom 05. März 2008 - XII ZB 182/04 (https://dejure.org/2008,1747)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Begründung einer Berufung durch Bezugnahme auf andere Schriftsätze wie solche im Prozesskostenhilfeverfahren; Erforderlichkeit der ausdrücklichen Verweisung auf solche Schriftsätze innerhalb der Berfungsbegründungsfrist bei Ersichtlichkeit einer ...

  • Judicialis

    ZPO § 234 Abs. 1 Satz 2 A; ; ZPO § 236 Abs. 2 Satz 2 D

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 234 Abs. 1 S. 2 § 236 Abs. 2 S. 2
    Anforderungen an die Berufungsbegründung; Zulässigkeit der Bezugnahme auf andere Schriftsätze

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Berufungsbegründung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Berufungsbegründung durch Bezugnahme auf Schriftsätze

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1740
  • MDR 2008, 705
  • FamRZ 2008, 1063
  • VersR 2009, 992
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 06.10.2010 - XII ZB 22/10

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Gewährung der Wiedereinsetzung ohne

    Weil damit die versäumten Handlungen nachgeholt waren und eine unverschuldete Fristversäumung glaubhaft gemacht war, durfte das Oberlandesgericht nicht mehr auf einen fehlenden Antrag abstellen, sondern musste von Amts wegen auch über das Wiedereinsetzungsgesuch hinsichtlich der versäumten Berufungsbegründungsfrist und der Wiedereinsetzungsfrist entscheiden (vgl. Senatsbeschluss vom 5. März 2008 - XII ZB 182/04 - FamRZ 2008, 1063 Rn. 7 und BGH, Beschluss vom 18. Oktober 1978 - IV ZB 43/78 - FamRZ 1979, 30, 31).
  • BGH, 24.03.2009 - VI ZB 89/08

    Anforderungen an den Berufungsschriftsatz; Auslegung eines mit "Berufung und

    Die Berufungsbegründung, die nach § 520 Abs. 3 Satz 1 ZPO entweder bereits in der Berufungsschrift selbst oder in einem weiteren Schriftsatz beim Berufungsgericht einzureichen ist, kann auch dadurch erfolgen, dass auf andere Schriftsätze Bezug genommen wird, die von einem bei dem Berufungsgericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sind und inhaltlich den Anforderungen der Berufungsbegründung gerecht werden (BGH, Beschluss vom 5. März 2008 - XII ZB 182/04 - NJW 2008, 1740).
  • BGH, 15.10.2019 - VI ZB 22/19

    Für Wiederseinsetzung muss versäumte Prozesshandlung formgerecht nachgeholt

    Die Berufungsbegründung kann auch dadurch erfolgen, dass auf andere Schriftsätze Bezug genommen wird, wenn diese von einem bei dem Berufungsgericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sind und inhaltlich den Anforderungen der Berufungsbegründung gerecht werden (vgl. BGH, Beschluss vom 5. März 2008 - XII ZB 182/04, FamRZ 2008, 1063 Rn. 11).
  • BGH, 30.05.2017 - VIII ZB 15/17

    Berufungsverfahren: Behandlung einer mit einem Prozesskostenhilfeantrag

    Denn im Allgemeinen will keine Partei die mit einer Fristversäumung verbundenen Nachteile in Kauf nehmen (BGH, Beschlüsse vom 16. August 2000 - XII ZB 65/00, NJW-RR 2001, 789 unter II mwN; vom 19. Mai 2004 - XII ZB 25/04, aaO; vom 21. Dezember 2005 - XII ZB 33/05, aaO; vom 5. März 2008 - XII ZB 182/04, NJW 2008, 1740 Rn. 12; vom 27. Mai 2009 - III ZB 30/09, aaO; vom 22. Juli 2015 - XII ZB 131/15, aaO mwN).
  • BGH, 26.05.2010 - XII ZB 205/08

    Behauptung einer Protokollfälschung: Anforderungen an die Darlegungslast der

    Das gilt aber nur, sofern nicht ein anderer Wille des Rechtsmittelführers erkennbar ist (Senatsbeschluss vom 5. März 2008 - XII ZB 182/04 - FamRZ 2008, 1063 Tz. 12 m.w.N.).
  • BGH, 08.12.2010 - XII ZB 140/10

    Berufungsverfahren: Behandlung einer "vorbehaltlich einer

    Dabei ist im Zweifel zugunsten eines Rechtsmittelführers anzunehmen, dass er eher das Kostenrisiko einer ganz oder teilweise erfolglosen Berufung auf sich nimmt als von vornherein zu riskieren, dass seine Berufung als unzulässig verworfen wird (Senatsbeschlüsse vom 18. Juli 2007 - XII ZB 31/07 - FamRZ 2007, 1726 Rn. 10 und vom 5. März 2008 - XII ZB 182/04 - FamRZ 2008, 1063 Rn. 12).
  • BGH, 18.11.2009 - IV ZR 69/07

    Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör wegen Gelangens des

    Der Hinweis auf dessen eidesstattliche Versicherung genügte, um daraus konkludent den Antrag auf dessen Vernehmung ersehen zu können (vgl. zur konkludenten Bezugnahme BGH, Beschlüsse vom 5. März 2008 - XII ZB 182/04 - NJW 2008, 1740 Tz. 11, 12 und vom 15. Februar 1995 - XII ZB 7/95 - NJW 1995, 2112 unter II 1 b).
  • BGH, 22.07.2015 - XII ZB 131/15

    Familienstreitsache: Wahrung der Beschwerdebegründungsfrist durch eine Eingabe

    Bei der hiernach erforderlichen Prüfung der Willensrichtung des Berufungsklägers kommt es allein auf dessen erklärten, nach außen hervorgetretenen Willen im Zeitpunkt der Einreichung des Schriftsatzes an (Senatsbeschlüsse vom 5. März 2008 - XII ZB 182/04 - FamRZ 2008, 1063 Rn. 12; BGHZ 165, 318 = FamRZ 2006, 400 und vom 15. Februar 1995 - XII ZB 7/95 - NJW 1995, 2112, 2113; Senatsurteil vom 15. Februar 1989 - IVb ZR 55/88 - FamRZ 1989, 849 f.; BGH Beschluss vom 14. März 1995 - VI ZB 4/95 - VersR 1995, 1462).
  • BGH, 27.05.2009 - III ZB 30/09

    Anforderungen an die Feststellung einer bedingten Berufungsbegründung

    Da im Allgemeinen keine Partei die mit einer Fristversäumung verbundenen Nachteile in Kauf nehmen will, ist deshalb im Zweifel anzunehmen, dass ein inhaltlich den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO genügender, von einem beim Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichneter Schriftsatz schon als formelle Berufungsbegründung dienen soll, sofern nicht ein entgegenstehender Wille des Rechtsmittelführers deutlich erkennbar wird (vgl. BGHZ aaO; BGH, Beschlüsse vom 5. März 2008 - XII ZB 182/04 - NJW 2008, 1740, 1741, Rn. 12, vom 19. Mai 2004, aaO und vom 16. August 2000 - XII ZB 65/2000 - NJW-RR 2001, 789).
  • OLG Düsseldorf, 28.03.2013 - 6 U 118/12

    Auskunftsansprüche eines Kapitalanlegers gegen die Treuhänderin einer

    Ähnlich hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 05. März 2008 (XII ZB 182/04, NJW 2008, 1740 f./juris Tz 11) argumentiert, als er ausgeführt hat, die Partei müsse nicht ausdrücklich auf das zur Begründung der Berufung geeignete frühere Vorbringen Bezug nehmen, es genüge vielmehr, dass sich die entsprechende Bestimmung aus den Begleitumständen und aus dem Zusammenhang ergebe.
  • LG Dortmund, 27.05.2014 - 1 S 199/13

    Anforderungen an eine Berufungsbegründung; Konkrete Auseinandersetzung mit den

  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2015 - 4 Sa 528/13

    Klage auf Zahlung tariflicher Vergütung und Gewährung tariflicher

  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.01.2014 - 4 Sa 381/13

    Anforderungen an die Berufungsbegründung - notwendiger Umfang der Geltendmachung

  • BGH, 21.07.2021 - XII ZB 21/21

    Scheidungsverbund entsteht unabhängig vom Parteiwillen

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