Rechtsprechung
   BGH, 18.07.2007 - XII ZB 32/07   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zu den Anforderungen an eine wirksame anwaltliche Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax und zum Vertrauensschutz in regelmäßige Postlaufzeiten

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Antrag auf Wiedereinsetzung bei Organsisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten wegen nicht erfolgter Übermittlung einer Berufungsbegründung und eines Prozesskostenhilfeantrags; Anforderungen an einen Rechtsanwalt zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze bei einer Einzelanweisung; Frage des Verschuldens des Rechtsmittelführers bei Verzögerungen der Briefbeförderung ; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei vorliegender überholender Kausalität

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 85 Abs. 2 § 233 § 520 Abs. 2
    Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Versendung eines Frist wahrenden Schriftsatzes per Telefax

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • urteilsrubrik.de (Kurzinformation)

    Sendeprotokoll zwingend nötig für wirksame Ausgangskontrolle

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Anwälte müssen ihre Mitarbeiter zur Überprüfung von Telefax-Sendeprotokollen anweisen

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Anforderungen an die Postausgangskontrolle

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 2778
  • MDR 2007, 1347
  • FamRZ 2007, 1722
  • FamRZ 2007, 2778
  • DB 2007, 1976



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Wird zitiert von ... (51)  

  • BGH, 21.10.2010 - IX ZB 73/10  

    Wiedereinsetzung bei Berufungsbegründungsfristversäumnis: Schutzwürdiges

    Damit sind aber die sonst noch erforderlichen, bisher fehlenden Kontrollmechanismen nicht geschaffen (BGH, Beschl. v. 23. Oktober 2003 - V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 369 a.E.; v. 18. Juli 2007 - XII ZB 32/07, NJW 2007, 2778 Rn. 6).

    c) Erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung - wie hier - nach § 139 ZPO geboten war, können nach Ablauf der Antragsfrist mit der Rechtsbeschwerde ergänzt werden (BGH, Beschl. v. 6. Mai 1999 - VII ZB 6/99, NJW 1999, 2284 m.w.N.; v. 18. Juli 2007, aaO S. 2779 Rn. 14).

  • BGH, 20.05.2009 - IV ZB 2/08  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Hinblick auf die Versäumung einer

    Im Verantwortungsbereich einer Partei, die einen fristgebundenen Schriftsatz auf dem Postweg befördern lässt, liegt es allein, das Schriftstück so rechtzeitig und ordnungsgemäß aufzugeben, dass es nach den organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen der Deutschen Post AG den Empfänger fristgerecht erreichen kann (BGH, Beschlüsse vom 18. Juli 2007 - XII ZB 32/07 - NJW 2007, 2778 Tz. 13; vom 13. Mai 2004 - V ZB 62/03 - NJW-RR 2004, 1217 unter III 2 c aa; BVerfG NJW 2003, 1516; 2001, 1566; 1995, 1210, 1211, jeweils m.w.N.).

    Dabei darf eine Partei grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden (BGH, Beschluss vom 18. Juli 2007 a.a.O.).

  • BGH, 14.05.2008 - XII ZB 34/07  

    Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts hinsichtlich der

    Dabei ist ein Vergleich der Anzahl der zu übermittelnden Seiten mit den laut Sendeprotokoll versandten Seiten besonders nachdrücklich anzuordnen, wenn die Vorgaben eines in der Anwaltskanzlei verwendeten Qualitätshandbuchs in diesem Punkt lückenhaft sind (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 18. Juli 2007 - XII ZB 32/07 - FamRZ 2007, 1722 ff.).

    Erst danach darf die Frist im Fristenkalender gestrichen werden (Senatsbeschlüsse vom 18. Juli 2007 - XII ZB 32/07 - FamRZ 2007, 1722, 1723; vom 20. Juli 2005 - XII ZB 68/05 - FamRZ 2005, 1534 f. und vom 10. Mai 2006 - XII ZB 267/04 - FamRZ 2006, 1104, 1105 f.).

    Die Kanzleiangestellte ist dann zusätzlich anzuweisen, die Frist erst nach einer Kontrolle der vollständigen Übermittlung anhand des Sendeprotokolls zu streichen (Senatsbeschluss vom 18. Juli 2007 - XII ZB 32/07 - FamRZ 2007, 1722, 1723).

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