Weitere Entscheidung unten: BGH, 17.01.2007

Rechtsprechung
   BGH, 11.10.2006 - XII ZB 39/03   

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https://dejure.org/2006,2647
BGH, 11.10.2006 - XII ZB 39/03 (https://dejure.org/2006,2647)
BGH, Entscheidung vom 11.10.2006 - XII ZB 39/03 (https://dejure.org/2006,2647)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 2006 - XII ZB 39/03 (https://dejure.org/2006,2647)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1587 c; VAHRG § 10 a
    Abänderung von Entscheidungen über Versorgungsausgleich

  • Wolters Kluwer

    Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich wegen einer Erhöhung der Anwartschaften des Ehegatten im Nachhinein; Bestimmung des Umfangs des Abänderungsverfahrens; Ausschluss der Berücksichtigung von abgeschlossenen Sachverhalten im Abänderungsverfahren; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1587c; VAHRG § 10a
    Berücksichtigung von Härten im Abänderungsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Versorgungsabänderungsverfahren: Nachträgliche "besondere Härte"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Versorgungsausgleich - Berücksichtigung von Härtegründen im Abänderungsverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 433
  • FamRZ 2007, 360
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 06.05.2009 - XII ZB 24/07

    Anwendbarkeit des § 1587c Nr. 1 BGB im Abänderungsverfahren i.R.e. persönlichen

    c) Zur Anwendbarkeit des § 1587 c Nr. 1 BGB im Abänderungsverfahren nach § 10 a VAHRG bei einem persönlichen Fehlverhalten des ausgleichsberechtigten Ehegatten (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 11. Oktober 2006 - XII ZB 39/03 - FamRZ 2007, 360, 362).

    Dies gilt unabhängig davon, ob diese Umstände bereits bei der Erstentscheidung bekannt waren, ob sie zu diesem Zeitpunkt beweisbar waren oder aus welchen sonstigen Gründen sie der Erstrichter unberücksichtigt gelassen hat (Senatsbeschluss vom 11. Oktober 2006 - XII ZB 39/03 - FamRZ 2007, 360, 362).

    Dagegen lässt sich der abzuändernden Entscheidung keine rechtskräftige Feststellung dahin entnehmen, dass unter den Ehegatten ein Versorgungsausgleich in ungekürzter Höhe der sich jeweils ergebenden hälftigen Wertdifferenz ihrer ehezeitlichen Versorgungsanrechte durchzuführen ist (Senatsbeschlüsse vom 11. Oktober 2006 - XII ZB 39/03 - FamRZ 2007, 360, 362).

  • OLG Stuttgart, 22.12.2016 - 15 UF 142/16

    Versorgungsausgleich: Pflicht zur Berücksichtigung der Wiederwahl eines

    Hierbei kann offen bleiben, ob sich der Anwendungsbereich der Härteklausel des § 27 VersAusglG auf die Abwehr der beantragten Abänderung beschränkt (so Erman/Norpoth aaO § 27 VersAusglG Rn. 3; vgl. auch Johannsen/Henrich/Holzwarth Familienrecht 6. Aufl. § 27 VersAusglG Rn. 8; § 226 FamFG Rn. 3) oder ob die allgemeinen Härteregel des § 27 VersAusglG darüber hinaus jedenfalls insoweit zur Begründung eines vollständigen oder teilweisen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs herangezogen werden kann, als die für die Bejahung einer groben Unbilligkeit sprechenden Umstände erst nach der letzten tatrichterlichen Entscheidung im Erstverfahren entstanden sind (Langheim FamRZ 2016, 1723, 1730; MüKoBGB/Dörr 7. Aufl. § 226 FamFG Rn. 9, 12 mwN; Wick Versorgungsausgleich 3. Aufl. Rn. 556 f.; offen gelassen in BGH FamRZ 1989, 725, 726 zu § 10a VAHRG; vgl. auch BGH FamRZ 2007, 360, 361 f.).
  • OLG Celle, 05.09.2007 - 10 UF 25/07

    Öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich: Abänderungsverfahren;

    Nach der Rechtsprechung des BGH (FamRZ 2007, 360, 362) sollen jedoch darüber hinaus zugunsten des Ehegatten, der im Abänderungsverfahren zusätzliche Versorgungsanrechte abgeben müsste, auch Härtegründe i.S. des § 1587 c BGB berücksichtigt werden können.
  • OLG Stuttgart, 23.01.2007 - 16 UF 266/06

    Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von Abschlägen wegen vorzeitigen Eintritts

    Anders als im Falle der gesetzlichen Rentenversicherung kann die Höhe des Abschlags auch nicht durch einen zeitweiligen Verzicht auf die Ruhegehaltszahlung verringert werden (zur gesetzlichen Rentenversicherung, dort § 77 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 SGB VI: BGH, FamRZ 2005, 1455, 1458; zur Beamtenversorgung: OLG Celle, Beschluss vom 30. Oktober 2006 - 10 UF 225/05, zitiert nach juris, Rz. 17; OLG Celle, FamRZ 2003, 1291, 1292, insoweit bestätigt durch BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2006 - XII ZB 39/03, zitiert nach juris, Rz. 9).
  • OLG Saarbrücken, 09.07.2007 - 9 UF 23/07

    Anwendbarkeit des § 1587c BGB im Rahmen des Verfahrens zur Abänderung des

    Zwar ist es dem Antragsteller nicht verwehrt, Härtegründe nach § 1587 c BGB im vorliegenden Abänderungsverfahren geltend zu machen, nachdem der Einstieg in die Abänderung hier aufgrund einer der in § 10 a Abs. 1 Nr. 1 bis 3 VAHRG genannten Umstände eröffnet ist, wovon das Familiengericht unter zutreffender Bezugnahme der höchstrichterlichen Rechtsprechung ausgeht (BGH, FamRZ 2007, 360; vgl. auch BGH, FamRZ 2002, 93; FamRZ 1996, 1540).
  • AG Flensburg, 24.09.2015 - 90 F 16/15

    Wesentlichkeit einer Wertänderung bei Änderung des Ausgleichswerts nur eines

    Auch soweit ein Anrecht wegen eines festgestellten Härtegrundes nach § 27 VersAusgIG (bis 31.8.2009: § 1587c Nr. 1-3 BGB a. F.) ganz oder teilweise in der Erstentscheidung nicht ausgeglichen wurde, wird dieses in der Abänderungsentscheidung weiterhin berücksichtigt (siehe BGH, FamRZ 1996, 1540 ; siehe auch FamRZ 2007, 360 ).
  • OLG Zweibrücken, 15.06.2007 - 6 UF 53/07

    Versorgungsausgleich: Grenzen der Zulässigkeit eines Abänderungsverfahrens beim

    Dadurch sollte vermieden werden, insoweit "den alten Verfahrensstoff mit den dann bestehenden erheblichen Beweisschwierigkeiten wieder aufzurollen" (vgl. BT-Drucks. 10/6369 S. 21 und BGH FamRZ 2007, 360, 361f.).
  • OLG Brandenburg, 27.01.2015 - 10 UF 261/13

    Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen sexuellen Missbrauchs einer

    Auch der sexuelle Missbrauch einer gemeinsamen Tochter der Ehegatten kann die Annahme grober Unbilligkeit begründen (BGH, FamRZ 2007, 360, 362).
  • VG Augsburg, 09.11.2017 - Au 2 K 17.323

    Antrag auf Anpassung der Versorgung wegen des Todes der ausgleichsberechtigten

    Im Übrigen wäre § 27 VersAusglG auf den nachträglichen Eintritt von Härtegründen nicht anwendbar (vgl. z.B. BGH, B.v. 11.10.2006 - XII ZB 39/03 - NJW 2007, 433 m.w.N.; Norpoth/Sasse, a.a.O., Rn. 3).
  • VG Ansbach, 14.06.2018 - AN 1 K 17.00582

    Aussetzung der Versorgungsbezugskürzung im Eheversorgungsausgleich

    Im Übrigen wäre § 27 VersAusglG auf den nachträglichen Eintritt von Härtegründen nicht anwendbar (vgl. z.B. BGH, B.v. 11.10.2006 - XII ZB 39/03 - NJW 2007, 433 m.w.N.; Norpoth/Sasse, a.a.O., Rn. 3).
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