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   BGH, 02.11.2011 - XII ZB 458/10   

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https://dejure.org/2011,592
BGH, 02.11.2011 - XII ZB 458/10 (https://dejure.org/2011,592)
BGH, Entscheidung vom 02.11.2011 - XII ZB 458/10 (https://dejure.org/2011,592)
BGH, Entscheidung vom 02. November 2011 - XII ZB 458/10 (https://dejure.org/2011,592)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Teil 3 Vorbem 3 Abs 3 Alt 3 RVG-VV, Nr 3104 RVG-VV, § 91 Abs 1 S 1 ZPO, § 91 Abs 2 S 1 ZPO
    Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr in Verfahren mit mündlicher Verhandlung auf Antrag einer Partei

  • verkehrslexikon.de

    Zum Anfall einer Terminsgebühr in Verfahren, in denen eine mündliche Verhandlung auf Antrag einer Partei stattfindet

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anfall der Terminsgebühr i.S.d. Vorbem. 3 Abs. 3 Alt. 3 VV RVG in Verfahren mit mündlicher Verhandlung auf Antrag einer Partei

  • Anwaltsblatt

    § 91 ZPO
    Terminsgebühr auch ohne obligatorische mündliche Verhandlung

  • Anwaltsblatt

    § 91 ZPO
    Terminsgebühr auch ohne obligatorische mündliche Verhandlung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anfall der Terminsgebühr i.S.d. Vorbem. 3 Abs. 3 Alt. 3 VV RVG in Verfahren mit mündlicher Verhandlung auf Antrag einer Partei

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Terminsgebühr für die außergerichtliche Erledigungsbesprechung - der XII. Senat des BGH rudert vorsichtig zurück

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Zwei Schritte vor, ein Schritt zurück bei der Terminsgebühr

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Terminsgebühr

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    VB 3 Abs. 3 VV RVG
    Terminsgebühr auch ohne vorgeschriebener mündlicher Verhandlung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 459
  • MDR 2012, 57
  • FamRZ 2012, 110
  • AnwBl 2012, 198
  • AnwBl Online 2012, 64
  • Rpfleger 2012, 102
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BGH, 07.02.2017 - VI ZB 43/16

    Rechtsanwaltsgebühr: Formale Reichweite der Kostengrundentscheidung;

    Durch die Neufassung dieser Vorbemerkung durch das Zweite Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG) vom 23. Juli 2013 (BGBl I S. 2586) ist klargestellt, dass die Terminsgebühr unabhängig davon entsteht, ob für das gerichtliche Verfahren eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist oder nicht (vgl. zum früheren Meinungsstreit BGH, Beschluss vom 2. November 2011 - XII ZB 458/10, FamRZ 2012, 110 Rn. 15 ff. mwN).
  • BGH, 11.09.2012 - VI ZB 59/11

    Rechtsmissbräuchlichkeit eines Kostenfestsetzungsverfahrens bei Verfolgung

    Die Norm bildet insofern eine Ausnahme, als sie für ihren Anwendungsbereich von der grundsätzlich gebotenen Prüfung der Notwendigkeit entstandener Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung entbindet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. November 2011 - XII ZB 458/10, NJW 2012, 459 Rn. 35; vom 26. April 2005 - X ZB 17/04, NJW 2005, 2317; vom 27. März 2003 - V ZB 50/02, juris Rn. 6.; vom 4. Februar 2003 - XI ZB 21/02, NJW 2003, 1532, jeweils mwN; BAG, NJW 2005, 1301, 1302; MünchKommZPO/Giebel, 3. Aufl., § 91 Rn. 47; Jaspersen in Vorwerk/Wolf, aaO, § 104 Rn. 22, jeweils mwN).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.09.2018 - L 39 SF 302/17

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Anfall einer fiktiven

    Der BGH hat seine Entscheidung mit Beschluss vom 2. November 2011 (XII ZB 458/10, nachgewiesen unter juris) dahingehend eingeschränkt, dass die Terminsgebühr jedenfalls dann anfällt, wenn in dem Verfahren eine mündliche Verhandlung für den Fall vorgeschrieben ist, dass eine Partei sie beantragt.
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