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   BGH, 09.01.2013 - XII ZB 478/11   

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https://dejure.org/2013,825
BGH, 09.01.2013 - XII ZB 478/11 (https://dejure.org/2013,825)
BGH, Entscheidung vom 09.01.2013 - XII ZB 478/11 (https://dejure.org/2013,825)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 2013 - XII ZB 478/11 (https://dejure.org/2013,825)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1836c BGB, § 1836e BGB, § 1836i BGB, § 1908i BGB, § 1 Abs 2 S 2 VBVG
    Betreuervergütung: Übergang des Vergütungsanspruchs auf die Staatskasse bei Mittellosigkeit des Betreuten; Geltung des dem Sozialrecht entnommenen Prinzips der Bedarfsdeckung aus dem Einkommen im Zuflussmonat

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Übergang des Vergütungsanspruchs für einen Betreuer auf die Staatskasse bei Mittellosigkeit des Betreuten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VBVG § 1 Abs. 2 S. 2
    Übergang des Vergütungsanspruchs für einen Betreuer auf die Staatskasse bei Mittellosigkeit des Betreuten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Vergütung des Betreuers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betreuervergütung aus der Staatskasse und der Regreß beim Betreuten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Regress der Staatskasse für geleistete Betreuervergütung

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zum Regress der Staatskasse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 644
  • MDR 2013, 429
  • FGPrax 2013, 66
  • FamRZ 2013, 440
  • Rpfleger 2013, 269
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 20.03.2019 - XII ZB 290/18

    Schonvermögen und erhöhte Vermögensfreibetrag bei Eingliederungshilfe

    Ein zur Zeit der Betreuertätigkeit mittelloser Betreuter muss also - vorbehaltlich eingetretener Verjährung - etwaige später verfügbare Mittel für die Kosten der Betreuung einsetzen (Senatsbeschluss vom 9. Januar 2013 - XII ZB 478/11 - FamRZ 2013, 440 Rn. 10 ff.).
  • BGH, 06.02.2013 - XII ZB 582/12

    Vergütungsanspruch des Betreuers bei Mittellosigkeit des Betreuten:

    Der Betreute soll durch die Kosten der Betreuung nicht in seinen vorhandenen Lebensgrundlagen wesentlich beeinträchtigt werden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. Januar 2013 - XII ZB 478/11 - juris Rn. 10 und vom 25. Januar 2012 - XII ZB 461/11 - FamRZ 2012, 627 Rn. 17).
  • BGH, 29.01.2020 - XII ZB 500/19

    Darstellen des Einsatzes eines aus Pflegegeld angesparten Vermögens für die

    Demzufolge muss auch ein zur Zeit der Betreuertätigkeit mittelloser Betreuter grundsätzlich später vorhandene Mittel im Rahmen des § 1836 c BGB für die Kosten der Betreuung einsetzen (Senatsbeschluss vom 9. Januar 2013 - XII ZB 478/11 - FamRZ 2013, 440 Rn. 10 ff.).
  • BGH, 26.11.2014 - XII ZB 542/13

    Vergütung des Berufsbetreuers: Einsatzpflicht von sozialen Ausgleichsleistungen

    Demzufolge muss auch ein zur Zeit der Betreuertätigkeit mittelloser Betreuter grundsätzlich später vorhandene Mittel im Rahmen des § 1836 c BGB für die Kosten der Betreuung einsetzen (Senatsbeschluss vom 9. Januar 2013 - XII ZB 478/11 - FamRZ 2013, 440 Rn. 11 ff.).
  • BGH, 20.03.2019 - XII ZB 451/18

    Anspruch auf Rückerstattung einer bereits von der Staatskasse ausgezahlten

    Ein zur Zeit der Betreuertätigkeit mittelloser Betreuter muss also - vorbehaltlich eingetretener Verjährung - etwaige später verfügbare Mittel für die Kosten der Betreuung einsetzen (Senatsbeschluss vom 9. Januar 2013 - XII ZB 478/11 - FamRZ 2013, 440 Rn. 10 ff.).
  • BGH, 26.06.2019 - XII ZB 73/19

    Berücksichtigung des Schonvermögens beim Regress der Betreuervergütung

    Ein zur Zeit der Betreuertätigkeit mittelloser Betreuter muss also - vorbehaltlich eingetretener Verjährung - auch etwaige später verfügbare Mittel für die Kosten der Betreuung einsetzen (Senatsbeschluss vom 9. Januar 2013 - XII ZB 478/11 - FamRZ 2013, 440 Rn. 10 ff.).
  • LG Kassel, 06.06.2018 - 3 T 141/18

    Einem Betreuten, der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen im Sinne der §§

    Im Unterschied zum sonstigen Sozialhilferecht ist auch später erworbenes Einkommen und Vermögen für den Regress einzusetzen, insbesondere findet das im Sozialhilferecht geltende "Prinzip der Bedarfsdeckung aus dem Einkommen im Zuflussmonat" vorliegend keine Anwendung (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2006 - XII ZB 118/03 -, Rz. 17, juris; BGH, Beschluss vom 09. Januar 2013 - XII ZB 478/11 -, Rz. 14, juris).
  • OLG Frankfurt, 29.06.2018 - 21 W 75/18

    Vergütungsregelungen für Nachlasspflegschaft

    § 1836d BGB soll den Vormund davor bewahren, seinen Aufwendungsersatz oder Vergütungsanspruch - mit im einzelnen ungewissen Erfolgsaussichten - teilweise gegen den Betroffenen und teilweise gegen die Staatskasse geltend machen zu müssen (vgl. BT-Drucks 13/7158, S. 17; Posselt in: Erman, BGB, 15. Aufl., § 1836d Rn. 1a; vgl. auch BGH MDR 2013, 429 [BGH 09.01.2013 - XII ZB 478/11] , zit. nach Juris Rn. 10 f.).
  • BGH, 11.09.2019 - XII ZB 42/19

    Verpflichten eines Betreuten zur teilweisen Übernahme seiner Betreuungskosten

    Ein zur Zeit der Betreuertätigkeit mittelloser Betreuter muss also - vorbehaltlich eingetretener Verjährung - auch etwaige später verfügbare Mittel für die Kosten der Betreuung einsetzen (Senatsbeschluss vom 9. Januar 2013 - XII ZB 478/11 - FamRZ 2013, 440 Rn. 10 ff.).
  • BGH, 24.07.2019 - XII ZB 216/19

    Zubilligung eines Freibetrags eines Betroffenen i.R.d. Betreuervergütung wegen

    Sein Vermögen hat der Betreute gemäß § 1836 c Nr. 2 BGB nach Maßgabe des § 90 SGB XII für die Betreuervergütung aufzubringen (Senatsbeschluss vom 9. Januar 2013 - XII ZB 478/11 - FamRZ 2013, 440 Rn. 12).
  • BGH, 24.07.2019 - XII ZB 170/19

    Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Vergütung einer Tätigkeit als

  • LG Mainz, 24.05.2017 - 8 T 90/17
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