Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz
Abschnitt 1 - Allgemeines (§§ 1 - 2) |
(1) 1Das Familiengericht hat die Feststellung der Berufsmäßigkeit gemäß § 1836 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu treffen, wenn dem Vormund in einem solchen Umfang Vormundschaften übertragen sind, dass er sie nur im Rahmen seiner Berufsausübung führen kann, oder wenn zu erwarten ist, dass dem Vormund in absehbarer Zeit Vormundschaften in diesem Umfang übertragen sein werden. 2Berufsmäßigkeit liegt im Regelfall vor, wenn
1. | der Vormund mehr als zehn Vormundschaften führt oder | |
2. | die für die Führung der Vormundschaft erforderliche Zeit voraussichtlich 20 Wochenstunden nicht unterschreitet. |
(2) 1Trifft das Familiengericht die Feststellung nach Absatz 1 Satz 1, so hat es dem Vormund oder dem Gegenvormund eine Vergütung zu bewilligen. 2Ist der Mündel mittellos im Sinne des § 1836d des Bürgerlichen Gesetzbuchs, so kann der Vormund die nach Satz 1 zu bewilligende Vergütung aus der Staatskasse verlangen.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG) vom 17.12.2008
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
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01.09.2009 | Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG) | 17.12.2008 |
Rechtsprechung zu § 1 VBVG
342 Entscheidungen zu § 1 VBVG in unserer Datenbank:
- OLG Frankfurt, 10.03.2023 - 20 W 226/21
Zur Nachlasspflegervergütung bei vermögendem Nachlass
- BGH, 01.02.2023 - XII ZB 104/22
Zur Frage des Erlöschens des Anspruchs auf Betreuervergütung für ...
Zum selben Verfahren:
- LG Wiesbaden, 17.02.2022 - 4 T 27/22
Zeitpunkt der Entstehung des Vergütungsanspruches eines Verfahrenspflegers
- LG Wiesbaden, 17.02.2022 - 4 T 27/22
- BVerfG, 31.03.2022 - 1 BvL 8/21
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1 Absatz 1 des Gesetzes ...
- BGH, 29.06.2021 - IV ZB 36/20
Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers bei teilmittellosem Nachlass
- VerfG Brandenburg, 17.01.2020 - VfGBbg 65/18
Betreuervergütung; Berufsbetreuer; Stundensatz; Berufsfreiheit; Rückwirkung; ...
- BGH, 19.01.2011 - XII ZB 323/10
Vormundschaft über Minderjährige: Prozesskostenhilfebewilligung für den ...
- OLG Dresden, 04.12.2020 - 22 WF 872/20
Prozessrecht
- BGH, 06.11.2019 - XII ZB 247/19
Schonbeträge bei der Festsetzung der Betreuervergütung
- BGH, 20.03.2019 - XII ZB 291/18
Zur Frage, ob bei der Ermittlung des einzusetzenden Vermögens eines Betreuten der ...
§ 1 VBVG in Nachschlagewerken
- § 1 VBVG wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Berufsbetreuer
Gegenvormund
Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz
- § 1 VBVG wird im Betreuungsrecht-Lexikon unter folgenden Stichworten zitiert:
Berufsbetreuer
Gerichtsbeschluss
VBVG
VBVG-Rechtsprechung
Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz
Querverweise
Auf § 1 VBVG verweisen folgende Vorschriften:
- Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG)
- Vergütung des Vormunds
- § 3 (Stundensatz des Vormunds)
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Familienrecht
- Vormundschaft, Pflegschaft für Minderjährige, rechtliche Betreuung, sonstige Pflegschaft
- Sonstige Pflegschaft
- § 1888 (Anwendung des Betreuungsrechts)
- Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (FGG)
- Vormundschafts-, Familien-, Betreuungs- und Unterbringungssachen
- III. Betreuungssachen
- § 67a