Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz
Abschnitt 3 - Vergütung und Aufwendungsersatz des Betreuers (§§ 4 - 10) |
(1) 1Ist ein Vereinsbetreuer bestellt, so ist dem Verein eine Vergütung und Aufwendungsersatz nach § 1 Abs. 2 in Verbindung mit den §§ 4 bis 5a zu bewilligen. 2§ 1 Abs. 1 sowie § 1835 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden keine Anwendung.
(2) 1§ 6 gilt entsprechend; der Verein kann im Fall von § 6 Satz 1 Vorschuss und Ersatz der Aufwendungen nach § 1835 Abs. 1, 1a und 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verlangen. 2§ 1835 Abs. 5 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.
(3) Der Vereinsbetreuer selbst kann keine Vergütung und keinen Aufwendungsersatz nach diesem Gesetz oder nach den §§ 1835 bis 1836 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geltend machen.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung vom 22.06.2019
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
27.07.2019 | Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung | 22.06.2019 |
Rechtsprechung zu § 7 VBVG
59 Entscheidungen zu § 7 VBVG in unserer Datenbank:
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Vergütungstabellen, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Abgeschlossene ...
- LG Lübeck, 08.12.2023 - 7 T 359/23
Voraussetzungen des Anspruchs auf Vergütung für berufliche Betreuer
- BayObLG, 06.10.2023 - 101 VA 153/23
Betreuungsverein wehrt sich ohne Erfolg gegen Einstufung in die Vergütungstabelle
- OLG Schleswig, 04.08.2020 - 15 WF 51/19
Vergütungsfähige Tätigkeiten des für "Aufenthaltsbestimmungsrecht" bestellten ...
- BGH, 10.08.2022 - XII ZB 471/21
Abrechnungszeitraum für Betreuervergütung nach Betreuerwechsel
- BGH, 17.06.2020 - XII ZB 350/18
Beschwer eines Vereinsbetreuers durch Festsetzung der Betreuervergütung; ...
Zum selben Verfahren:
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.01.2018 - 7 A 11652/17
Finanzielle Förderung der freien Jugendhilfe zwecks Einwilligung eines ...
- BGH, 25.05.2011 - XII ZB 625/10
Vormundschaft über Minderjährige: Vergütungs- und Aufwendungsersatzanspruch des ...
- VG Weimar, 04.10.2023 - 8 E 1125/23
Registrierung von Bestandsbetreuern
§ 7 VBVG in Nachschlagewerken
- § 7 VBVG wird im Betreuungsrecht-Lexikon unter folgenden Stichworten zitiert:
- Betreuervergütung
- Betreuungsverein
- VBVG
- Vereinsbetreuer
- Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz
Querverweise
Auf § 7 VBVG verweisen folgende Vorschriften:
- Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG)
- Vergütung und Aufwendungsersatz des Betreuers
- § 8 (Vergütung und Aufwendungsersatz für Behördenbetreuer)
- Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (FGG)
- Vormundschafts-, Familien-, Betreuungs- und Unterbringungssachen
- III. Betreuungssachen
- § 67a