Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz

Abschnitt 3 - Sondervorschriften für Betreuer (§§ 4 - 10)

Gliederung

§ 4
Stundensatz und Aufwendungsersatz des Betreuers

(1) 1Die dem Betreuer nach § 1 Abs. 2 zu bewilligende Vergütung beträgt für jede nach § 5 anzusetzende Stunde 27 Euro. 2Verfügt der Betreuer über besondere Kenntnisse, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind, so erhöht sich der Stundensatz

	1.	auf 33,50 Euro, wenn diese Kenntnisse durch eine abgeschlossene Lehre oder eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben sind;
	2.	auf 44 Euro, wenn diese Kenntnisse durch eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule oder durch eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben sind.

(2) 1Die Stundensätze nach Absatz 1 gelten auch Ansprüche auf Ersatz anlässlich der Betreuung entstandener Aufwendungen sowie anfallende Umsatzsteuer ab. 2Die gesonderte Geltendmachung von Aufwendungen im Sinne des § 1835 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt.

(3) 1§ 3 Abs. 2 gilt entsprechend. 2§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 findet keine Anwendung.

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Rechtsprechung zu § 4 VBVG

351 Entscheidungen zu § 4 VBVG in unserer Datenbank:

BGH, 04.06.2014 - XII ZB 625/13
Pauschale Vergütung für den Ergänzungsbetreuer
Zum selben Verfahren:
- BGH, 04.06.2014 - XII ZB 626/13
  Rechtliche Betreuung: Vergütung des Ergänzungsbetreuers
BGH, 18.01.2012 - XII ZB 409/10
Betreuervergütung: Erhöhung des Stundensatzes bei einer dem Hochschulstudium ...
AG Offenburg, 09.06.2016 - 1 XVII 333/14
Betreuervergütung: Stundensatz gemäß § 1836 Abs. 1 S. 1 und 3 BGB i.V.m. §§ 4, 5 ...
BGH, 11.12.2013 - XII ZB 151/13
Berufsbetreuervergütung: Vergütungserhöhung für staatlich anerkannte ...
Zum selben Verfahren:
- AG Langenfeld, 20.09.2012 - 7 XVII K 2335
  Vergütung eines Betreuers mit der Ausbildung zum Heilpädagogen
- LG Düsseldorf, 08.03.2013 - 25 T 612/12
  Erhöhung des Stundensatzes eines Berufsbetreuers
BVerfG, 18.08.2011 - 1 BvL 10/11
Normenkontrollantrag zur Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern unzulässig
Zum selben Verfahren:
- LG München I, 21.03.2011 - 13 T 17192/10
  Betreuervergütung: Verfassungswidrigkeit der Pauschalierung des Stundensatzes bei ...
BGH, 10.04.2013 - XII ZB 349/12
Berufsbetreuervergütung: Vergleichbarkeit einer Ausbildung zum Diplomjuristen in ...