Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz
Abschnitt 3 - Vergütung und Aufwendungsersatz des Betreuers (§§ 4 - 10) |
1In den Fällen des § 1899 Abs. 2 und 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erhält der Betreuer eine Vergütung nach § 1 Abs. 2 in Verbindung mit § 3; für seine Aufwendungen kann er Vorschuss und Ersatz nach § 1835 des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit Ausnahme der Aufwendungen im Sinne von § 1835 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs beanspruchen. 2Ist im Fall des § 1899 Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Verhinderung tatsächlicher Art, sind die Vergütung und der Aufwendungsersatz nach § 4 in Verbindung mit § 5 sowie die Pauschale nach § 5a Absatz 1 zu bewilligen und im Fall des § 5 nach Tagen zu teilen; § 187 Absatz 1 und § 188 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung vom 22.06.2019
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
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27.07.2019 | Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung | 22.06.2019 |
Rechtsprechung zu § 6 VBVG
37 Entscheidungen zu § 6 VBVG in unserer Datenbank:
- BGH, 03.05.2017 - XII ZB 403/15
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Zum selben Verfahren:
- BGH, 04.06.2014 - XII ZB 626/13
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Zum selben Verfahren:
- BGH, 04.06.2014 - XII ZB 625/13
Pauschale Vergütung für den Ergänzungsbetreuer
- BGH, 04.06.2014 - XII ZB 625/13
- BGH, 08.07.2015 - XII ZB 494/14
Vergütung des Berufsbetreuers bei Bestellung neben einem Vorsorgebevollmächtigten
- BGH, 20.03.2013 - XII ZB 231/12
Betreuervergütung: Voraussetzungen für die Vergütung nach dem konkreten ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 06.04.2016 - XII ZB 83/14
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- OLG München, 15.09.2010 - 33 Wx 60/10
Betreuung: Bemessung der Vergütung eines neben einem Generalbevollmächtigten ...
- BGH, 11.04.2012 - XII ZB 459/10
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§ 6 VBVG in Nachschlagewerken
- § 6 VBVG wird im Betreuungsrecht-Lexikon unter folgenden Stichworten zitiert:
Aufwandspauschale
Betreuervergütung
Ergänzungsbetreuer
Ergänzungspfleger
Stundensatz
VBVG
VBVG-Rechtsprechung
Verhinderungsbetreuer
Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz