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   BGH, 27.11.2019 - XII ZB 512/18   

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https://dejure.org/2019,45177
BGH, 27.11.2019 - XII ZB 512/18 (https://dejure.org/2019,45177)
BGH, Entscheidung vom 27.11.2019 - XII ZB 512/18 (https://dejure.org/2019,45177)
BGH, Entscheidung vom 27. November 2019 - XII ZB 512/18 (https://dejure.org/2019,45177)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und die spätere Umgangsentscheidung ...

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Bindungswirkung der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei angestrebtem Wechselmodell

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bindungswirkung der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 1067
  • MDR 2020, 170
  • FamRZ 2020, 255
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Frankfurt, 04.02.2020 - 2 UF 301/19

    Keine Anordnung des paritätischen Wechselmodells im Rahmen des Umgangsrechts

    Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass die vorangegangene Entscheidung zum Aufenthaltsbestimmungsrecht keine Bindungswirkung im Hinblick auf ein später eingeleitetes Umgangsverfahren haben könne und § 1696 Abs. 1 BGB daher keine Anwendung finde (BGH, Beschluss vom 27. November 2019 - XII ZB 512/18 -, juris, Rn. 14 ff.).
  • BGH, 27.11.2019 - XII ZB 511/18

    Rechtfertigung der Abänderung einer Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts

    Wegen des Hilfsantrags hat es ein gesondertes Umgangsverfahren eingeleitet, das vor dem Senat unter dem Aktenzeichen XII ZB 512/18 anhängig ist.

    Soweit die inhaltliche Reichweite und die Folgerichtigkeit der in den beiden Verfahren ergehenden Entscheidungen in Frage stehen (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 27. November 2019 - XII ZB 512/18 - zur Veröffentlichung bestimmt), haben sich für das Oberlandesgericht im vorliegenden Fall auch insoweit aus der Parallelität der Verfahren keine Probleme ergeben.

  • OLG Dresden, 19.02.2021 - 21 UF 32/21
    Dies folgt daraus, dass de lege lata Umgangsrecht und Sorgerecht getrennte Verfahrensgegenstände sind (BGH, Beschluss vom 27.11.2019 - XII ZB 512/18 -, FamRZ 2020, 252 ff., juris Rn. 14; MüKo/BGB-Hennemann, a.a.O., § 1671 Rn. 27; Rake, FamRZ 2019, 213, 214).

    Während im Sorgerechtsverfahren nach § 1671 BGB oder § 1666 BGB die Frage der Rechtszuständigkeit der Eltern für die elterliche Sorge oder Teile davon in Rede stehen, betrifft die Umgangsregelung die tatsächliche Ausübung der elterlichen Sorge und schränkt insoweit die Befugnisse des Sorgeberechtigten entsprechend ein, ohne aber in das Sorgerecht als Status einzugreifen (BGH, Beschluss vom 27.11.2019 - XII ZB 512/18 -, a.a.O., juris Rn. 14; Beschluss vom 01.02.2017 - XII ZB 601/15 -, a.a.O., juris Rn. 20).

    Die im jeweiligen Verfahren erlassene sorgerechtliche oder umgangsrechtliche Entscheidung entfaltet keine übergreifende Bindungswirkung auch für den anderen Verfahrensgegenstand (BGH, Beschluss vom 27.11.2019 - XII ZB 512/18 -, juris Rn. 15).

    Daraus folgt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat anschließt, dass mit der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil nicht notwendigerweise zugleich die gerichtliche Entscheidung für das Residenzmodell verbunden ist (BGH, Beschluss vom 27.11.2019 - XII ZB 512/18 -, a.a.O., Rn. 15; ebenso OLG Saarbrücken, Beschluss vom 05.10.2020 - 6 UF 122/20 -, FamRZ 2021, 39 f., juris Rn. 11 f.; grundlegend a.A. weiterhin OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.01.2020 - 2 UF 301/19 -, FamRZ 2020, 1181 ff., juris Rn. 20 ff.).

    So kann im Einzelfall das Aufenthaltsbestimmungsrecht etwa dem Elternteil zu übertragen sein, der eine Fremdunterbringung des Kindes befürwortet und umsetzen wird (BGH, Beschluss vom 27.11.2019 - XII ZB 512/18 -, a.a.O., Rn. 15).

  • AG Forchheim, 06.03.2020 - 3 F 650/19

    Kindeswohl, Betreuung, Wechselmodell, Versorgung, Kindesmutter, Kinder,

    Würde der entgegengesetzte Wille eines Elternteils gleichsam als Vetorecht stets ausschlaggebend sein, so würde der Elternwille ohne Rücksicht auf die zugrundeliegende jeweilige Motivation des Elternteils in sachwidriger Weise über das Kindeswohl gestellt (vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2019 - XII ZB 512/18 -, Rn. 20 - 21, juris).

    Das Wechselmodell ist danach dann anzuordnen, wenn die geteilte Betreuung durch beide Eltern im Vergleich mit anderen Betreuungsmodellen dem Kindeswohl im konkreten Fall am besten entspricht (vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2019 - XII ZB 512/18 -, Rn. 22, juris).

    Bei § 1626 Abs. 3 Satz 1 BGB handelt es sich um die gesetzliche Klarstellung eines einzelnen - wenn auch gewichtigen - Kindeswohlaspekts (vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2019 - XII ZB 512/18 -, Rn. 23, juris).

    Zwischen den Eltern ergibt sich bei der praktischen Verwirklichung der geteilten Betreuung erhöhter Abstimmungs- und Kooperationsbedarf, was geeignete äußere Rahmenbedingungen, so etwa eine gewisse Nähe der elterlichen Haushalte und die Erreichbarkeit von Schule und Betreuungseinrichtungen, aber auch eine entsprechende Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern voraussetzt (vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2019 - XII ZB 512/18 -, Rn. 23 - 24, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19. März 2019 - 16 UF 4/19 -, Rn. 34, juris).

    Die Anordnung des Wechselmodells ist auch ungeeignet, die im Konflikt befangenen Eltern erst durch die Anordnung des Wechselmodells zu einem harmonischen Zusammenwirken in der Betreuung und Erziehung des Kindes zu veranlassen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2019 - XII ZB 512/18 -, Rn. 24, juris).

    Aus den überzeugenden Ausführungen der Vertreterin des Jugendamtes und der Verfahrensbeiständin, welche entsprechend ihrer gesetzlichen Aufgabenzuweisung auch den gegenüber dem Gericht teils geäußerten gegenläufigen Willen der drei betroffenen Kinder berücksichtigte (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 27. November 2019 - XII ZB 512/18 -, Rn. 30, juris), folgt jedoch, dass das Wechselmodell dem tatsächlichen Kindeswillen der drei Kinder am ehesten entspricht.

  • OLG Brandenburg, 24.03.2020 - 15 UF 68/17

    Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für einen Minderjährigen zur

    Nach der gesetzlichen Systematik handelt es sich bei Sorge- und Umgangsrecht um eigenständige Verfahrensgegenstände, sodass die im Verfahren über einen Verfahrensgegenstand erlassene Entscheidung keine übergreifende Bindungswirkung auch für den anderen Verfahrensgegenstand entfaltet (vgl. BGH, FamRZ 2020, 255).
  • OLG Brandenburg, 06.07.2020 - 13 UF 26/20

    Voraussetzungen an die hoheitliche Anordnung des Wechselmodells

    Die höchstrichterliche Rechtsprechung, von der abzuweichen der Senat keine Veranlassung sieht, hält eine solche Anordnung als Gegenstand einer Umgangsregelung inzwischen für zulässig, weil dem Gesetz ein entgegenstehendes Verbot nicht zu entnehmen ist, knüpft indessen die Anordnung an mehrere Anforderungen, die von den Eltern und den betroffenen Kindern und deren Beziehung zueinander zu erfüllen sind (BGH NZFam 2020, 116; NJW 2017, 1815; Senat, FamRZ 2020, 345).
  • OLG Nürnberg, 16.01.2020 - 11 WF 1243/19

    Verfahren gegen Wertfestsetzung in einem Verfahren zur Regelung der elterlichen

    Unterschiedlich sind allerdings bei beiden Regelungen die Möglichkeiten der Vollstreckung, wenn man mit dem Amtsgericht davon ausgeht, dass keine Umgangsregelung vorliegt (zur Regelung der konkreten Betreuungszeiten im Umgangsverfahren BGH, Beschluss v. 27.11.2019, Az. XII ZB 512/18, Rn. 16 ff.).
  • KG, 26.11.2020 - 16 UF 138/19
    (aa) Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung setzt die Anordnung eines Wechselmodells eine tatsächlich bereits bestehende Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern voraus (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Februar 2017 - XII ZB 601/15, BGHZ 214, 31 = FamRZ 2017, 532 [bei juris Rz. 25, 30]; BGH, Beschluss vom 27. November 2019 - XII ZB 512/18, FamRZ 2020, 255 [bei juris Rz. 20]).
  • OLG Saarbrücken, 05.10.2020 - 6 UF 122/20

    Das Familiengericht darf den Antrag eines mit dem anderen Elternteil gemeinsam

    Er hat ferner entschieden, dass die gerichtliche Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil keine Bindungswirkung hinsichtlich einer späteren Entscheidung zum Umgang und der sich dabei stellenden Frage entfaltet, ob ein paritätisches Wechselmodell anzuordnen ist (BGH FamRZ 2020, 255).
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