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   BGH, 05.05.2010 - XII ZB 61/09   

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https://dejure.org/2010,9660
BGH, 05.05.2010 - XII ZB 61/09 (https://dejure.org/2010,9660)
BGH, Entscheidung vom 05.05.2010 - XII ZB 61/09 (https://dejure.org/2010,9660)
BGH, Entscheidung vom 05. Mai 2010 - XII ZB 61/09 (https://dejure.org/2010,9660)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Berufung gegen eine Verurteilung zur Versicherung der Richtigkeit von zum Endvermögen erteilten Auskünften an Eides Statt im Fall eines Beschwerdegegenstandes mit einem Wert von unter 600 EUR

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 574 Abs. 2
    Zulässigkeit einer Berufung gegen eine Verurteilung zur Versicherung der Richtigkeit von zum Endvermögen erteilten Auskünften an Eides Statt im Fall eines Beschwerdegegenstandes mit einem Wert von unter 600 EUR

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Unstatthafte Rechtsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 16.12.2009 - XII ZR 50/08

    Mindestbedarf für den Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines nichtehelich

    Auszug aus BGH, 05.05.2010 - XII ZB 61/09
    Auf das Rechtsmittel findet noch das bis zum 31. August 2009 geltende Verfahrensrecht Anwendung, weil das Verfahren vor dem 1. September 2009 eingeleitet worden ist (Art. 111 Abs. 1 FGG-RG; vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2009 - XII ZR 50/08 - FamRZ 2010, 357 Tz. 7).
  • BGH, 04.11.1998 - XII ZB 87/98

    Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

    Auszug aus BGH, 05.05.2010 - XII ZB 61/09
    Wie die Rechtsbeschwerde richtig sieht, befindet sich das Oberlandesgericht mit seiner Entscheidung im Einklang mit der Senatsrechtsprechung (vgl. Senatsbeschluss vom 4. November 1998 - XII ZB 87/98 - FamRZ 1999, 649).
  • BGH, 28.11.2012 - XII ZB 620/11

    Beschwerde in der abgetrennten Folgesache "Güterrecht" nach Ehescheidung:

    Hat sich der Auskunftspflichtige bereits vor Erteilung der Auskunft anwaltlicher Hilfe bedient, so sind diese Kosten bei der Wertbemessung hinsichtlich der Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung regelmäßig nicht zu berücksichtigen (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 29. September 2010, XII ZB 49/09, FuR 2011, 110 und vom 5. Mai 2010, XII ZB 61/09, juris).

    Danach bedarf es für die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung regelmäßig keiner erneuten anwaltlichen Beratung oder Begleitung (Senatsbeschlüsse vom 29. September 2010 - XII ZB 49/09 - FuR 2011, 110 Rn. 10 und vom 5. Mai 2010 - XII ZB 61/09 -juris Rn. 4).

  • BGH, 29.09.2010 - XII ZB 49/09

    Statthaftigkeit der Berufung: Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung

    Denn für die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bedarf es einer erneuten anwaltlichen Beratung oder einer anwaltlichen Begleitung regelmäßig nicht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 4. November 1998 - XII ZB 87/98 - FamRZ 1999, 649 und vom 5. Mai 2010 - XII ZB 61/09 - juris).
  • OLG Stuttgart, 04.07.2016 - 5 U 186/12

    Berufungsverfahren: Beschwerwert bei der Berufung gegen die Verurteilung zur

    Für die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung bedarf es allerdings regelmäßig dann keiner erneuten anwaltlichen Beratung oder Begleitung, wenn sich der Auskunftspflichtige bereits vor Erteilung der Auskunft anwaltlicher Hilfe bedient hat (so ausdrücklich BGH, Beschluss vom 28.11.2012 - XII ZB 620/11 -, NJW-RR 2013, 257 f., zitiert nach juris Rdn. 19 m.w.N., unter Verweis auf die Senatsbeschlüsse vom 29.09.2010 - XII ZB 49/09 -, FuR 2011, 110 Rdn 10 und vom 05.05.2010 - XII ZB 61/09 - juris Rdn. 4).
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