Rechtsprechung
   BGH, 25.10.2006 - XII ZR 141/04   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Beschränkung der Revision auf die Entscheidung zum Altersvorsorgeunterhalt als Teil des geltend gemachten einheitlichen Unterhaltsanspruch; Beschränkung der Höhe des Altersunterhalts auf die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung; Auswirkungen eines hohen Einkommens auf die Höhe des geschuldeten Altersvorsogeunterhalt; Abtrennbarkeit des Altersvorsorgeausgleichs vom Unterhaltsanspruch; Ausschluss des Anspruchs auf Altersvorsorgeunterhalt wegen des Bestehens eines Anspruchs auf eine eigene, höhere Rente des Ehegatten

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Altersvorsorgeunterhalt - Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung

  • fr-blog.com

    Altersvorsorgeunterhalt bei sehr guten Einkommenverhältnissen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschränkung der Revision auf einen Teil des geltend gemachten Unterhaltsanspruchs; Höhe des Altersvorsorgeunterhalts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Altersvorsorgeunterhalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Ehegattenunterhalt - Berechnung des Altersvorsorgeunterhalts bei gehobenen Einkünften

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 144
  • MDR 2007, 408
  • FamRZ 2007, 117



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Wird zitiert von ... (32)  

  • BGH, 17.06.2015 - XII ZR 98/13  

    Büroraummietvertrag: Einhaltung des Schriftformerfordernisses bei mündlicher bzw.

    a) Nach § 301 ZPO ist ein Teilurteil zwar nur dann zulässig, wenn es über einen aussonderbaren, einer selbständigen Entscheidung zugänglichen Teil des Verfahrensgegenstands ergeht und der Ausspruch über diesen Teil unabhängig von demjenigen über den restlichen Verfahrensgegenstand getroffen werden kann, so dass die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ausgeschlossen ist (Senatsurteil vom 25. Oktober 2006 - XII ZR 141/04 - FamRZ 2007, 117 f. mwN).
  • BGH, 11.08.2010 - XII ZR 102/09  

    Nachehelicher Unterhalt: Anforderungen an den Inhalt eines Berufungsurteils;

    Zur Bemessung des Altersvorsorgeunterhalts bei konkret bemessenem Barunterhalt (im Anschluss an das Senatsurteil vom 25. Oktober 2006, XII ZR 141/04, FamRZ 2007, 117).

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist der Altersvorsorgeunterhalt auch nicht durch die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung zur Höhe begrenzt (Senatsurteil vom 25. Oktober 2006 - XII ZR 141/04 - FamRZ 2007, 117 Tz. 22 ff.).

    Der Vorsorgeunterhalt kann dem Unterhaltsberechtigten dann neben dem konkret ermittelten ungekürzten Elementarunterhalt zugesprochen werden (Senatsurteil vom 25. Oktober 2006 - XII ZR 141/04 - FamRZ 2007, 117 Tz. 11 ff.).

  • BGH, 15.01.2009 - IX ZR 166/07  

    Aufklärungspflicht des Rechtsanwalts gegenüber seinem Mandanten über den Inhalt

    Die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen des von der Revisionszulassung betroffenen und des übrigen Teils besteht nicht (vgl. BGH, Urt. v. 4. Juni 2003 - VIII ZR 91/02, ZIP 2003, 1399, 1402;v. 25. Oktober 2006 - XII ZR 141/04, NJW 2007, 144; MünchKomm-ZPO/Wenzel, 3. Aufl. § 543 Rn. 36 ff).
  • BGH, 11.01.2012 - XII ZR 40/10  

    Ergänzende Vertragsauslegung: Konkurrenzschutzklausel im Gewerberaummietvertrag

    Darüber hinaus ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Beschränkung der Revisionszulassung nur möglich, wenn sie sich auf einen abtrennbaren Teil der Klageforderung bezieht, der einem Teilurteil zugänglich gewesen wäre oder auf den die Revision hätte beschränkt werden können (Senatsurteile vom 25. Oktober 2006 - XII ZR 141/04 - FamRZ 2007, 117 und vom 25. Januar 1995 - XII ZR 195/93 - FamRZ 1995, 1405; BGH Urteile vom 17. Juni 2004 - VII ZR 226/03 - NJW 2004, 3264 und vom 3. März 2005 - IX ZR 45/04 - NJW-RR 2005, 715).

    (1) Nach § 301 ZPO, an dessen Grundsätzen die Beschränkung der Revisionszulassung zu messen ist, ist ein Teilurteil nur zulässig, wenn es über einen aussonderbaren, einer selbständigen Entscheidung zugänglichen Teil des Verfahrensgegenstandes ergeht und der Ausspruch über diesen Teil unabhängig von demjenigen über den restlichen Verfahrensgegenstand getroffen werden kann, so dass die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ausgeschlossen ist (Senatsurteil vom 25. Oktober 2006 - XII ZR 141/04 - FamRZ 2007, 117).

  • BGH, 30.11.2011 - XII ZR 35/09  

    Trennungsunterhalt: Begrenzung einer Revisionszulassung nach einer Verurteilung

    Das gilt nicht, wenn es - etwa wegen besonders günstiger Einkommensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen - einer zweistufigen Berechnung des Elementarunterhalts nicht bedarf (im Anschluss an das Senatsurteil vom 25. Oktober 2006, XII ZR 141/04, FamRZ 2007, 117).

    Grundsätzlich ist bei einer Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen auf Elementarunterhalt und auf Altersvorsorgeunterhalt eine Begrenzung der Zulassung auf den Altersvorsorgeunterhalt allerdings nicht zulässig, da es sich nicht - wie erforderlich - um einen abtrennbaren Teil der Klageforderung handelt, der einem Teilurteil zugänglich gewesen wäre oder auf den die Revision hätte beschränkt werden können (Senatsurteil vom 25. Oktober 2006 - XII ZR 141/04 - FamRZ 2007, 117 mwN).

    Denn bei dem Anspruch auf Vorsorgeunterhalt handelt es sich nicht um einen eigenständigen Anspruch, sondern um einen unselbständigen Teil des einheitlichen, den gesamten Lebensbedarf betreffenden Unterhaltsanspruchs (Senatsurteile vom 25. Oktober 2006 - XII ZR 141/04 - FamRZ 2007, 117, 118 und vom 4. November 1981 - IV b ZR 625/80 - FamRZ 1982, 255).

    Durch eine zweistufige Berechnung des Elementarunterhalts soll sichergestellt werden, dass nicht zu Lasten des Unterhaltspflichtigen von dem Grundsatz der gleichmäßigen Teilhabe der Ehegatten am ehelichen Lebensstandard abgewichen wird (st. Rspr. des Senats, vgl. etwa Senatsurteile vom 25. Oktober 2006 - XII ZR 141/04 - FamRZ 2007, 117, 118 und vom 25. November 1998 - XII ZR 33/97 - FamRZ 1999, 372, 374 jeweils mwN).

    Dass zu Lasten des Unterhaltspflichtigen über eine Halbteilung hinausgegangen wird, ist aber auch dann nicht zu besorgen, wenn die errechnete Unterhaltsquote nicht geschuldet wird, so dass der Unterhaltspflichtige in Höhe der Differenz zwischen Quote und Unterhaltsanspruch entlastet wird (vgl. Senatsurteile vom 25. November 1998 - XII ZR 33/97 - FamRZ 1999, 372, 374 und vom 2. Oktober 2006 - XII ZR 141/04 - FamRZ 2007, 1117, 1118).

  • BGH, 22.11.2006 - XII ZR 24/04  

    Anforderungen an die Geltendmachung von Altersvorsorgeunterhalt für die

    Dabei sind Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt nicht Gegenstand eigenständiger Ansprüche, sondern lediglich Teile des einheitlichen, den gesamten Lebensbedarf umfassenden Unterhaltsanspruchs (st. Rspr., vgl. etwa Senatsurteil vom 17. Februar 1982 ­ IVb ZR 658/80 ­ FamRZ 1982, 465 und vom 25. Oktober 2006 - XII ZR 141/04 - zur Veröffentlichung vorgesehen; Johannsen/Henrich/Büttner Eherecht 4. Aufl. § 1361 Rdn. 116; Schwab/Borth Handbuch des Scheidungsrechts 5. Aufl. IV 970).
  • OLG Brandenburg, 22.04.2008 - 10 UF 226/07  

    Nachehelicher Unterhalt: Befristung eines Aufstockungsunterhalts; ehebedingte

    Der Altersvorsorgeunterhalt ist dabei nicht Gegenstand eines eigenständigen Anspruchs, sondern ein unselbständiger Teil des einheitlichen, den gesamten Lebensbedarf umfassenden Unterhaltsanspruchs (vgl. hierzu BGH, FamRZ 2007, 117/118; FamRZ 2007, 193/196).
  • BGH, 17.01.2008 - IX ZR 172/06  

    Umfang des Schadens bei schuldhafter Pflichtverletzung des steuerlichen Beraters;

    Anders verhält es sich indessen dann, wenn sich die von dem Berufungsgericht als zulassungsrelevant angesehene Frage nur für einen eindeutig abgrenzbaren, selbstständigen Teil des Streitstoffs stellt (BGHZ 153, 358, 362; BGH, Urt. v. 28. Oktober 2004 - VII ZR 18/03, BGH-Report 2005, 393; v. 3. März 2005 aaO; v. 8. März 2006 - IV ZR 263/04, NJW-RR 2006, 877; v. 21. September 2006 - I ZR 2/04, NJW-RR 2007, 182, 183; v. 25. Oktober 2006 - XII ZR 141/04, NJW 2007, 144).
  • BGH, 14.05.2008 - XII ZB 78/07  

    Beschränkung der Zulassung der Revision

    aa) Nach § 301 ZPO, an dessen Grundsätzen auch die Beschränkung der Zulassung des Rechtsmittels zu messen ist, ist ein Teilurteil nur zulässig, wenn es über einen aussonderbaren, einer selbständigen Entscheidung zugänglichen Teil des Verfahrensgegenstandes ergeht und der Ausspruch über diesen Teil unabhängig von demjenigen über den restlichen Verfahrensgegenstand getroffen werden kann, so dass die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ausgeschlossen ist (BGHZ 111, 158, 166 f. = NJW 1990, 1910, 1912 und Senatsurteil vom 25. Oktober 2006 - XII ZR 141/04 - FamRZ 2007, 117 f.).
  • OLG Düsseldorf, 09.06.2009 - 24 U 133/08  

    Rechtsfolgen eines unterbliebenen Hinweises auf die Möglichkeit der

    Im Regressprozess ist der durch Verlust des Anspruchs auf Vorsorgeunterhalt entstandene Schaden wie in dem entsprechenden Unterhaltsprozess zu berechnen (Anschluss an BGH FamRZ 2007, 117).

    Für die Zeit ab Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens zieht ein Anspruch auf Elementarunterhalt nach § 1361 Abs. 1 BGB bzw. nach §§ 1570 bis 1573 oder 1576 BGB deswegen in der Regel auch einen Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt nach sich (BGH FamRZ 2007, 117; 1988, 145; 1982, 781).

    Der Bundesgerichtshof hat es nämlich abgelehnt, den Vorsorgeunterhalt an der Höhe einer später zu erwartenden, den Lebensbedarf des Berechtigten sodann in angemessener Weise deckenden Versorgungsleistung auszurichten und zu bemessen, zumal es in der Regel mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sein dürfte, den angemessenen Lebensbedarf für den Zeitpunkt des Versicherungsfalls zu beurteilen (BGH FamRZ 2007, 117; 1981, 442).

    Im Hinblick auf die Zielsetzung des Vorsorgeunterhalts ist es vielmehr gerechtfertigt, den Elementarunterhalt zu dem Entgelt aus einer Erwerbstätigkeit und den Vorsorgeunterhalt zu den Versicherungsbeiträgen in Beziehung zu setzen, die im Hinblick auf ein derartiges Erwerbseinkommen zu entrichten wären, und damit den Berechtigten hinsichtlich der Altersvorsorge so zu behandeln, wie wenn er aus einer versicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit Einkünfte in Höhe des ihm an sich zustehenden Elementarunterhalts hätte (BGH FamRZ 2007, 117; 1999, 372, 373 f.).

  • BGH, 05.05.2011 - III ZR 91/10  

    Anspruch auf Ersatz von Wildschäden: Erforderlichkeit der Nachmeldung neu

  • BGH, 01.07.2009 - XII ZR 93/07  

    Folgen der prozessualen Verknüpfung von Klage und Widerklage hinsichtlich des

  • BGH, 11.06.2014 - IV ZB 3/14  

    Erbscheinsverfahren: Voraussetzungen der wirksamen Beschränkung der Zulassung der

  • OLG Koblenz, 15.04.2010 - 11 UF 506/09  

    Nachehelichenunterhalt: Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen bei einem

  • KG, 19.07.2013 - 13 UF 56/13  

    Trennungsunterhalt: Zulässigkeit einer isolierten Zusatzklage auf

  • OLG Saarbrücken, 14.01.2009 - 9 UF 54/07  

    Höhe des nachehelichen Unterhalts bei erhöhtem Betreuungsbedarf eines

  • OLG Hamm, 23.03.2009 - 8 UF 177/08  

    Bemessung und Beschränkung des nachehelichen Unterhalts bei

  • OLG Hamm, 12.11.2008 - 5 UF 66/08  

    Anspruch auf schuldrechtlichen Versorgungsausgleich durch Einmalzahlung in eine

  • OLG Stuttgart, 15.02.2018 - 11 UF 229/17  
  • BGH, 15.09.2009 - VIII ZR 241/08  

    Ordentliches Kündigungsrecht eines Stromlieferungsvertrages bei mangelnder

  • OLG Hamm, 20.12.2012 - 4 UF 143/12  

    Umfang der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Ehegatten

  • OLG Brandenburg, 23.08.2007 - 9 UF 115/05  

    Krankenversicherungsunterhalt: Fortführung der privaten Krankenvollversicherung

  • BGH, 22.01.2013 - II ZR 162/10  

    Erfassung des gesamten Urteils des Berufungsgerichts durch eine Revision bei

  • AG Hagen, 11.04.2008 - 134 F 71/06  

    Ehe ist nach über dreijähriger Trennung zu scheiden; Scheidung einer Ehe nach

  • BGH, 22.01.2013 - II ZR 120/10  

    Zulässigkeit der Beschränkung des Rechtsmittels auf ein Zurückbehaltungsrecht

  • OLG Hamm, 06.05.2011 - 5 UF 66/08  
  • OLG Frankfurt, 15.02.2008 - 10 U 90/07  

    Zulässigkeit eines Teilurteils: Divergenzgefahr bei Teilentscheidung über eine

  • OLG Hamm, 21.09.2007 - 11 UF 24/07  

    Abzug des sog. Erwerbstätigenbonus

  • LG Düsseldorf, 03.06.2008 - 7 O 159/07  

    Schadensersatzanspruch wegen anwaltlicher Falschberatung hinsichtlich der

  • LSG Bayern, 05.07.2011 - L 5 KR 74/11  

    Mammakarzinom - regionale Chemotherapie - zu den Anspruchsvoraussetzungen nach

  • OLG Koblenz, 15.04.2010 - 15 UF 506/09  

    Einem abhängig Beschäftigten, dessen Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze

  • LG Karlsruhe, 12.09.2012 - 1 S 70/12  

    Rücksichtnahmepflichtverletzung: Kein Vertretenmüssen bei Ungewissheit

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