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   BGH, 22.06.1994 - XII ZR 39/93   

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https://dejure.org/1994,693
BGH, 22.06.1994 - XII ZR 39/93 (https://dejure.org/1994,693)
BGH, Entscheidung vom 22.06.1994 - XII ZR 39/93 (https://dejure.org/1994,693)
BGH, Entscheidung vom 22. Juni 1994 - XII ZR 39/93 (https://dejure.org/1994,693)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Rechtsanwalt - Kostenerstattung - Prozeßkostenhilfe - Kostenfestsetzungsbeschluß - Treuwidrigkeit - Aufrechnung - Beitreibungsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 126 Abs. 2 Satz 1
    Verstrickung des Kostenerstattungsanspruchs zugunsten eines im Wege der Prozeßkostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts nach Erlaß eines Kostenfestsetzungsbeschlusses

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 3292
  • MDR 1995, 99
  • Rpfleger 1995, 26
  • Rpfleger 1995, 27
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BGH, 14.02.2007 - XII ZB 112/06

    Geltendmachung von Einwendungen oder Einreden gegenüber der Kostenforderung eines

    Erst dann bedarf es einer Sicherung der Vergütungsansprüche des beigeordneten Rechtsanwalts nicht mehr, so dass auch Einwendungen allein aus der Person der Partei den Kostenerstattungsanspruch zum Erlöschen bringen können (vgl. Senatsurteil vom 22. Juni 1994 - XII ZR 39/93 - NJW 1994, 3292; OLG Schleswig NJW-RR 2004, 717; KGR 2004, 556; KGR 2003, 245 und OLG München NJW-RR 1998, 214).
  • OLG Düsseldorf, 08.09.2009 - 24 U 2/09

    Rechtsfolgen der Aufrechnung mit der im Vorprozess zuerkannten Klageforderung

    Die Vollstreckungsgegenklage, mit der sich der Kläger gegen die Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss mit der Begründung wendet, der titulierte Kostenerstattungsanspruch sei durch Aufrechnung erloschen, ist gemäß §§ 767, 794 Abs. 1 Nr. 2, 795 ZPO zulässig (vgl. BGH NJW 1994, 3292; Zöller/Herget, ZPO, 27. Aufl., § 767 Rdnr. 6).

    Diese Vorschrift, nach der gegen einen durch ein rechtskräftiges Urteil festgestellten Anspruch mit der Vollstreckungsgegenklage nur Einwendungen geltend gemacht werden können, die nach Schluss der mündlichen Verhandlung des Vorprozesses entstanden sind, greift nicht - auch nicht analog - ein, wenn sich die Vollstreckungsgegenklage gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss richtet, weil im Kostenfestsetzungsverfahren (von der hier nicht vorliegenden Festsetzung nach § 11 RVG abgesehen) keine Gelegenheit besteht, solche Einwendungen geltend zu machen (vgl. BGH NJW 1994, 3292; Musielak, ZPO, 6. Aufl., § 767 Rdnr. 31; Zöller/Herget, a.a.O., § 767 Rdnr. 20).

  • BAG, 22.12.2003 - 2 AZB 23/03

    Nachträgliche Abänderung der Prozesskostenhilfe bei Erhalt einer Abfindung

    Sind die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, darf zwar die Prozesskostenhilfe-Bewilligung an sich nicht aufgehoben werden (BGH 22. Juni 1994 - XII ZR 39/93 - NJW 1994, 3292, 3294), dass Gericht kann aber einen teilweisen Vermögenseinsatz anordnen (OLG Bamberg 13. April 1988 - 2 WF 98/88 - JurBüro 1988, 1223; LAG Rheinland-Pfalz LAGE ZPO § 127 Nr. 15; Zöller/Philippi ZPO 23. Aufl. § 120 Rn. 24).
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