Rechtsprechung
| BGH, 27.03.1996 - XII ARZ 1/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Familiensache - Abgabe an das Gericht der Ehesache - Bindungswirkung - Rechtshängigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bindungswirkung einer irrtümlich erfolgten Abgabe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1996, 897
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BAG, 04.01.1993 - 5 AS 12/92
Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses
Auszug aus BGH, 27.03.1996 - XII ARZ 1/96
Allgemein gilt für den Umfang der Bindungswirkung gemäß §§ 281 Abs. 2 Satz 5 ZPO, 18 Abs. 1 Satz 3 HausratsVO, daß eine Entscheidung nur insoweit bindend ist, als sie nach ihrem objektiven Gehalt binden will (vgl. BAG NJW 1993, 1878, 1879 [BAG 04.01.1993 - 5 AS 12/92] m.w.N.).
- BGH, 23.10.1996 - XII ARZ 13/96
Streitgegenstand gegenläufiger Unterhaltsabänderungsklagen
Er ist aufzuheben und die Sache an das Amtsgericht Bad Schwalbach zurückzugeben (vgl. Senatsbeschluß vom 27. März 1996 XII ARZ 1/96 - BGHR ZPO § 281 Abs. 2 Satz 5 Bindungswirkung 11, BGH…, Beschluß vom 10. August 1994 - X ARZ 689/94 - BGHR ZPO § 36 Nr. 6 Unzuständigerklärung 2 - NJW 1995, 534).
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