Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Verweisung - Fehler - Wirksamkeit - Rechtliches Gehör - Rechtsgrundlage - Willkür

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 642, § 642a Abs. 4, § 281 Abs. 2 S. 5
  Bindung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• BGH, 02.03.1988 - IVb ARZ 6/88

  Auszug aus BGH, 10.11.1993 - XII ARZ 29/93

  Auch wenn die Verweisung dorthin hiernach rechtsfehlerhaft wäre, rechtfertigt das keine Ausnahme von dem Grundsatz, daß auch fehlerhafte Verweisungsbeschlüsse grundsätzlich wirksam sind (ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsbeschlüssevom 2. März 1988 - IVb ARZ 6/88 undvom 14. Juli 1989 - IVb ARZ 17/89 = BGHR ZPO § 281 Abs. 2 Satz 2 Verweisung, fehlerhafte 1 und 2 m.N.).
• BGH, 14.07.1989 - IVb ARZ 17/89

  Verweisung eines Hilfsantrags an ein anderes Gericht - Bindungswirkung eines …

  Auszug aus BGH, 10.11.1993 - XII ARZ 29/93

  Auch wenn die Verweisung dorthin hiernach rechtsfehlerhaft wäre, rechtfertigt das keine Ausnahme von dem Grundsatz, daß auch fehlerhafte Verweisungsbeschlüsse grundsätzlich wirksam sind (ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsbeschlüssevom 2. März 1988 - IVb ARZ 6/88 undvom 14. Juli 1989 - IVb ARZ 17/89 = BGHR ZPO § 281 Abs. 2 Satz 2 Verweisung, fehlerhafte 1 und 2 m.N.).

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• BGH, 11.02.2009 - XII ZB 184/04

  Auslegung des Kerngehalts und der wesentlichen Strukturmerkmale des …

  Im Ansatz zutreffend geht das Oberlandesgericht davon aus, dass die in den Niederlanden erfolgte rechtskräftige Ehescheidung der Parteien in Deutschland anzuerkennen ist (Art. 21 Abs. 1 Brüssel IIa-VO) und der deutsche regelwidrige Versorgungsausgleich nachträglich in einem isolierten Verfahren durchgeführt werden kann, sofern die Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB vorliegen (Senatsbeschluss vom 27. Oktober 1993 - XII ARZ 29/93 - NJW-RR 1994, 322, 323).