Rechtsprechung
| BGH, 11.11.1992 - XII ZA 20/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 629a Abs. 3 Satz 1
Frist für Änderung von anderen Teilen der Entscheidung bei teilweiser Anfechtung eines Verbundurteils - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bad Kreuznach, 25.06.1991 - 9 F 330/90
- OLG Koblenz, 14.07.1992 - 11 UF 878/91
- BGH, 11.11.1992 - XII ZA 20/92
Papierfundstellen
- NJW-RR 1993, 260
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OLG Schleswig, 28.01.1988 - 12 UF 168/87
Auszug aus BGH, 11.11.1992 - XII ZA 20/92
Dies gilt nach h.A., die der Senat teilt, nicht nur für eine Anschließung des Gegners, sondern auch für eine - sei es auch ausdrücklich vorbehaltene - Erweiterung der Berufung durch den Hauptrechtsmittelführer (vgl. OLG Schleswig NJW-RR 1988, 1479;… Johannsen/Henrich/Sedemund-Treiber Eherecht 2. Aufl. ZPO § 629 a Rdn. 13;… MünchKomm-ZPO/Klauser § 629 a Rdn. 33;… Thomas/Putzo ZPO 17. Aufl. § 629 a Anm. 6 g).
- BGH, 27.10.2010 - XII ZB 136/09
Ehescheidungsverfahren: Hauptsacheerledigung beim Versterben einer Partei vor …
Rn. 15 Während die Berufung jedoch grundsätzlich bis zum Schluss der Berufungsverhandlung erweitert werden kann (BGH Urteil vom 8. Juni 1994 - VIII ZR 178/93 - NJW 1994, 2896, 2897;… MünchKommZPO/Krüger aaO § 705 Rn. 11; zur Anschlussberufung vgl. § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO), begrenzt § 629 a Abs. 3 ZPO aF (jetzt: § 145 FamFG) für Scheidungsverbundurteile die Möglichkeit, bisher nicht angefochtene Familiensachen zum Gegenstand einer Berufungserweiterung oder einer Anschlussberufung zu machen, in zeitlicher Hinsicht (vgl. Senatsbeschluss vom 11. November 1992 - XII ZA 20/92 - NJW-RR 1993, 260, 261).
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