Rechtsprechung
| BGH, 05.07.2023 - XII ZB 139/23 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Verlängerung einer geschlossenen Unterbringung: Durchführung der Anhörung des Betroffenen durch ein Kammermitglied
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 26 FamFG, § 59 Abs 1 FamFG, § 68 Abs 3 S 2 FamFG, § 335 Abs 1 FamFG
Verlängerung einer geschlossenen Unterbringung: Durchführung der Anhörung des Betroffenen durch ein Kammermitglied - IWW
§ 59 Abs. 1 FamFG, § 335 Abs. 1 FamFG, § 321 Abs. 1 Satz 1 FamFG, § 30 Abs. 1 FamFG, § 406 ZPO, § 26 FamFG, § 1831 Abs. 1 Nr. 1 BGB
- Wolters Kluwer
Aufklärungsrüge wegen Nichtbekanntgabe des Sachverständigen im Zusammenhang mit der Verlängerung der geschlossenen Unterbringung eines unter einer langjährigen Psychose leidenden Betreuten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
A) Ist der eine Unterbringung genehmigende Beschluss des Amtsgerichts durch weitere Verfahrensbeteiligte - etwa durch die gemäß § 335 Abs. 1 FamFG im Interesse des Betroffenen beschwerdeberechtigten Personen oder durch den Verfahrenspfleger - zulässig mit der Beschwerde ...
- rechtsportal.de
Aufklärungsrüge wegen Nichtbekanntgabe des Sachverständigen im Zusammenhang mit der Verlängerung der geschlossenen Unterbringung eines unter einer langjährigen Psychose leidenden Betreuten
- datenbank.nwb.de
Verlängerung einer geschlossenen Unterbringung: Durchführung der Anhörung des Betroffenen durch ein Kammermitglied
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Anfechtung der Verlängerung der geschlossenen Unterbringung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Nichtbekanntgabe des Sachverständigen im Zusammenhang mit der Verlängerung in der geschlossenen Unterbringung
Verfahrensgang
- AG Pirmasens, 13.02.2023 - 1 XVII 645/21
- LG Zweibrücken, 14.03.2023 - 4 T 14/23
- BGH, 05.07.2023 - XII ZB 139/23
Papierfundstellen
- NJW 2023, 3653
- MDR 2023, 1544
- FGPrax 2023, 268
- FamRZ 2023, 1904
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (7)
- BGH, 14.10.2020 - XII ZB 235/20
Auch in Zeiten der Corona-Pandemie kann in einem Betreuungsverfahren nur …
Auszug aus BGH, 05.07.2023 - XII ZB 139/23
Ist der eine Unterbringung genehmigende Beschluss des Amtsgerichts durch weitere Verfahrensbeteiligte - etwa durch die gemäß § 335 Abs. 1 FamFG im Interesse des Betroffenen beschwerdeberechtigten Personen oder durch den Verfahrenspfleger - zulässig mit der Beschwerde angefochten worden, ist der Betroffene zur Rechtswahrung nicht gehalten, selbst eine Beschwerde einzulegen; vielmehr kommt es dann im Rahmen der vom Rechtsbeschwerdegericht in formeller und materieller Hinsicht zu prüfenden Beschwer des Beschwerdeführers allein auf dessen materielle Beschwer an (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2020 - XII ZB 235/20, BGHZ 227, 161 = FamRZ 2021, 138).Vielmehr kommt es dann im Rahmen der vom Rechtsbeschwerdegericht in formeller und materieller Hinsicht zu prüfenden Beschwer des Beschwerdeführers allein auf dessen materielle Beschwer an (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 227, 161 = FamRZ 2021, 138 Rn. 16 mwN …und vom 19. Juli 2017 - XII ZB 57/17 - FamRZ 2017, 1612 Rn. 7).
- BGH, 22.03.2017 - XII ZB 358/16
Betreuungsgerichtliches Unterbringungsverfahren: Beauftragung der Mitglieder der …
Auszug aus BGH, 05.07.2023 - XII ZB 139/23
Zu den Voraussetzungen, unter denen die Beschwerdekammer im Betreuungsverfahren eines ihrer Mitglieder mit der Anhörung des Betroffenen beauftragen kann (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 22. März 2017 - XII ZB 358/16, FamRZ 2017, 996).Dabei ist jedoch stets zu beachten, dass die Anhörung durch den beauftragten Richter nur in ihrem objektiven Ertrag verwertet werden darf (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 1. März 2023 - XII ZB 285/22 - MDR 2023, 800 Rn. 14 und vom 22. März 2017 - XII ZB 358/16 - FamRZ 2017, 996 Rn. 12 mwN).
- BGH, 15.09.2010 - XII ZB 383/10
Unterbringung des Betreuten: Behandelnder Arzt als Sachverständiger im …
Auszug aus BGH, 05.07.2023 - XII ZB 139/23
Auch muss die Ernennung des Sachverständigen dem Betroffenen nicht förmlich zugestellt, aber doch zumindest formlos mitgeteilt werden, damit dieser gegebenenfalls von seinem Ablehnungsrecht nach § 30 Abs. 1 FamFG iVm § 406 ZPO Gebrauch machen kann (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 10. August 2022 - XII ZB 149/22 - FamRZ 2022, 1728 Rn. 2 mwN und vom 15. September 2010 - XII ZB 383/10 - FamRZ 2010, 1726 Rn. 18 ff.).
- BGH, 19.07.2017 - XII ZB 57/17
Rechtliche Betreuung: Anforderungen an einen beachtlichen Betreuervorschlag des …
Auszug aus BGH, 05.07.2023 - XII ZB 139/23
Vielmehr kommt es dann im Rahmen der vom Rechtsbeschwerdegericht in formeller und materieller Hinsicht zu prüfenden Beschwer des Beschwerdeführers allein auf dessen materielle Beschwer an (…vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 227, 161 = FamRZ 2021, 138 Rn. 16 mwN und vom 19. Juli 2017 - XII ZB 57/17 - FamRZ 2017, 1612 Rn. 7). - BGH, 02.09.2015 - XII ZB 226/15
Genehmigungsverfahren für eine ärztliche Zwangsbehandlung des Betreuten: …
Auszug aus BGH, 05.07.2023 - XII ZB 139/23
Die unterbliebene Bekanntgabe des Beweisbeschlusses steht damit einer Verwertung des Sachverständigengutachtens nicht entgegen (vgl. Senatsbeschluss vom 2. September 2015 - XII ZB 226/15 - FamRZ 2015, 2050 Rn. 24). - BGH, 01.03.2023 - XII ZB 285/22
Betreuungsverfahren: Absehen des Beschwerdegerichts von der persönlichen Anhörung …
Auszug aus BGH, 05.07.2023 - XII ZB 139/23
Dabei ist jedoch stets zu beachten, dass die Anhörung durch den beauftragten Richter nur in ihrem objektiven Ertrag verwertet werden darf (vgl. Senatsbeschlüsse vom 1. März 2023 - XII ZB 285/22 - MDR 2023, 800 Rn. 14 …und vom 22. März 2017 - XII ZB 358/16 - FamRZ 2017, 996 Rn. 12 mwN). - BGH, 10.08.2022 - XII ZB 149/22
Genehmigungsverfahren für eine Unterbringung des Betreuten: Erforderlichkeit der …
Auszug aus BGH, 05.07.2023 - XII ZB 139/23
Auch muss die Ernennung des Sachverständigen dem Betroffenen nicht förmlich zugestellt, aber doch zumindest formlos mitgeteilt werden, damit dieser gegebenenfalls von seinem Ablehnungsrecht nach § 30 Abs. 1 FamFG iVm § 406 ZPO Gebrauch machen kann (vgl. Senatsbeschlüsse vom 10. August 2022 - XII ZB 149/22 - FamRZ 2022, 1728 Rn. 2 mwN …und vom 15. September 2010 - XII ZB 383/10 - FamRZ 2010, 1726 Rn. 18 ff.).
- BGH, 10.01.2024 - XII ZB 217/23
Betreuungssache: Einrichtung oder Erweiterung der Betreuung mit einem anderen als …
Rn. 6 1. Die Rechtsbeschwerden sind zulässig, insbesondere ist die Betroffene ungeachtet der Frage, ob auch sie selbst, vertreten durch ihre Mutter, gegen den amtsgerichtlichen Beschluss Beschwerde eingelegt hat, gemäß § 59 Abs. 1 FamFG beschwerdebefugt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 5. Juli 2023 - XII ZB 139/23 - FamRZ 2023, 1904 Rn. 5 mwN und BGHZ 227, 161 = FamRZ 2021, 138 Rn. 15 f. mwN). - BGH, 02.08.2023 - XII ZB 107/23
Rechtsbeschwerde gegen eine Unterbringungsgenehmigung für einen Betreuten: …
Für eine Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen die Beschwerdeentscheidung kommt es dann nur auf seine materielle Beschwer an (Senatsbeschluss vom 5. Juli 2023 - XII ZB 139/23 - mwN, zur Veröffentlichung bestimmt). - LG Lübeck, 08.01.2024 - 7 T 232/23
Einrichtung einer Kontrollbetreuung: Rechtfertigender Kontrollbedarf
Die Beschwerdekammer hat sich ausnahmsweise durch die vom Berichterstatter als beauftragtem Richter durchgeführte Anhörung eine ausreichende Grundlage für die zu treffende Entscheidung verschafft (vgl. grundsätzlich zu dieser Verfahrensweise zuletzt: BGH NJW 2023, 3653).
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