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Rechtsprechung
   BGH, 25.09.1991 - XII ZB 161/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,546
BGH, 25.09.1991 - XII ZB 161/88 (https://dejure.org/1991,546)
BGH, Entscheidung vom 25.09.1991 - XII ZB 161/88 (https://dejure.org/1991,546)
BGH, Entscheidung vom 25. September 1991 - XII ZB 161/88 (https://dejure.org/1991,546)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Ehezeitanteil - Altersversorgung - Ehezeitende - Dynamisierungszuwachs - Barwertverordnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    Berechnung des Ehezeitanteils einer limitierten betrieblichen Altersversorgung

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1992, 133
  • MDR 1992, 162
  • FamRZ 1991, 1421
 
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Wird zitiert von ... (32)Zitiert selbst (16)

  • BGH, 27.10.1982 - IVb ZB 537/80

    Anforderungen an die Annahme eines volldynamischen Wertzuwachses

    Auszug aus BGH, 25.09.1991 - XII ZB 161/88
    An die dort vorgeschriebenen Faktoren ist das Gericht gebunden (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 85, 194, 201, 207 ff.; vom 10. Juli 1985 - IVb ZB 836/80 - FamRZ 1985, 1119, 1120 sowie zuletzt vom 4. Oktober 1990 - XII ZB 115/88 - FamRZ 1991, 310, 313).

    An die dort vorgeschriebenen Faktoren ist das Gericht gebunden (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 85, 194, 201, 207 ff.; vom 10. Juli 1985 - IVb ZB 836/80 - FamRZ 1985, 1119, 1120 sowie zuletzt vom 4. Oktober 1990 - XII ZB 115/88 - FamRZ 1991, 310, 313).

  • BGH, 12.04.1989 - IVb ZB 146/86

    Einbeziehung einer privaten betrieblichen Altersversorgung mit dem statischen …

    Auszug aus BGH, 25.09.1991 - XII ZB 161/88
    Auch das ist frei von rechtlichen Bedenken und entspricht der - nach dem angefochtenen Beschluß ergangenen - Entscheidung des Senats, wonach Anrechte der privaten betrieblichen Altersversorgung, die im Anwartschaftsstadium aufgrund ihrer Koppelung an die tarifliche Lohnentwicklung an sich als dynamisch anzusehen sind, deren Dynamik aber bei einem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis endet, nur mit ihrem statischen Wert in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einzubeziehen sind (Senatsbeschluß vom 12. April 1989 - IVb ZB 146/86 - FamRZ 1989, 844, 845 f.).

    Auch das ist frei von rechtlichen Bedenken und entspricht der - nach dem angefochtenen Beschluß ergangenen - Entscheidung des Senats, wonach Anrechte der privaten betrieblichen Altersversorgung, die im Anwartschaftsstadium aufgrund ihrer Koppelung an die tarifliche Lohnentwicklung an sich als dynamisch anzusehen sind, deren Dynamik aber bei einem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis endet, nur mit ihrem statischen Wert in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einzubeziehen sind (Senatsbeschluß vom 12. April 1989 - IVb ZB 146/86 - FamRZ 1989, 844, 845 f.).

  • BGH, 13.05.1987 - IVb ZB 118/82

    Berücksichtigung der Beförderung eines Beamten nach dem Ehe der Ehezeit

    Auszug aus BGH, 25.09.1991 - XII ZB 161/88
    Dagegen bleibt - unter Aufrechterhaltung des Stichtagsprinzips - die bei Ehezeitende gegebene Bemessungsgrundlage einer Versorgung (z.B. Besoldungs- oder Tarifgruppe oder Einkommenshöhe) festgeschrieben (Senatsbeschluß vom 13. Mai 1987 - IVb ZB 118/82 - BGHR VAHRG § 10a Abs. 1 Nr. 1 Beförderung 1).

    Dagegen bleibt - unter Aufrechterhaltung des Stichtagsprinzips - die bei Ehezeitende gegebene Bemessungsgrundlage einer Versorgung (z.B. Besoldungs- oder Tarifgruppe oder Einkommenshöhe) festgeschrieben (Senatsbeschluß vom 13. Mai 1987 - IVb ZB 118/82 - BGHR VAHRG § 10a Abs. 1 Nr. 1 Beförderung 1).

  • BGH, 07.02.1990 - XII ZB 55/88

    Wertausgleich für betriebliche Altersversorgung bei Ausscheiden nach Ende der …

    Auszug aus BGH, 25.09.1991 - XII ZB 161/88
    Im Falle späterer Beendigung der Betriebszugehörigkeit infolge vorzeitiger Erwerbsunfähigkeit ist daher bei der Abänderungsentscheidung zwar der Wert des auszugleichenden Anrechts nach § 1587a Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b BGB zu berechnen; die Bemessungsgrundlage der Versorgung, etwa das Monatseinkomnmen, bestimmt sich jedoch weiterhin nach den zum Ehezeitende gegebenen Größen (vgl. Hahne, FamRZ 1987, 217, 225 und Johannsen/Henrich/Hahne, Eherecht § 10a VAHRG Rdn. 16 und 34 sowie auch Senatsbeschluß vom 7. Februar 1990 - XII ZB 55/88 - FamRZ 1990, 605, 606).

    Im Falle späterer Beendigung der Betriebszugehörigkeit infolge vorzeitiger Erwerbsunfähigkeit ist daher bei der Abänderungsentscheidung zwar der Wert des auszugleichenden Anrechts nach § 1587a Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b BGB zu berechnen; die Bemessungsgrundlage der Versorgung, etwa das Monatseinkommen, bestimmt sich jedoch weiterhin nach den zum Ehezeitende gegebenen Größen (vgl. Hahne, FamRZ 1987, 217, 225 und Johannsen/Henrich/Hahne, Eherecht § 10a VAHRG Rdn. 16 und 34 sowie auch Senatsbeschluß vom 7. Februar 1990 - XII ZBH 55/88 - FamRZ 1990, 605, 606).

  • BGH, 10.07.1985 - IVb ZB 836/80

    Bewertung von Anwartschaften bei der Versorgungsanstalt der deutschen …

    Auszug aus BGH, 25.09.1991 - XII ZB 161/88
    An die dort vorgeschriebenen Faktoren ist das Gericht gebunden (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 85, 194, 201, 207 ff.; vom 10. Juli 1985 - IVb ZB 836/80 - FamRZ 1985, 1119, 1120 sowie zuletzt vom 4. Oktober 1990 - XII ZB 115/88 - FamRZ 1991, 310, 313).

    An die dort vorgeschriebenen Faktoren ist das Gericht gebunden (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 85, 194, 201, 207 ff.; vom 10. Juli 1985 - IVb ZB 836/80 - FamRZ 1985, 1119, 1120 sowie zuletzt vom 4. Oktober 1990 - XII ZB 115/88 - FamRZ 1991, 310, 313).

  • BGH, 04.10.1990 - XII ZB 115/88

    Ermittlung des Werts von Anwartschaften aus dem Versorgungswert der …

    Auszug aus BGH, 25.09.1991 - XII ZB 161/88
    An die dort vorgeschriebenen Faktoren ist das Gericht gebunden (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 85, 194, 201, 207 ff.; vom 10. Juli 1985 - IVb ZB 836/80 - FamRZ 1985, 1119, 1120 sowie zuletzt vom 4. Oktober 1990 - XII ZB 115/88 - FamRZ 1991, 310, 313).

    An die dort vorgeschriebenen Faktoren ist das Gericht gebunden (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 85, 194, 201, 207 ff.; vom 10. Juli 1985 - IVb ZB 836/80 - FamRZ 1985, 1119, 1120 sowie zuletzt vom 4. Oktober 1990 - XII ZB 115/88 - FamRZ 1991, 310, 313).

  • BGH, 07.10.1987 - IVb ZB 20/84

    Verfassungsmäßigkeit des § 2 des Gesetzes zur Regelung von Härten im …

    Auszug aus BGH, 25.09.1991 - XII ZB 161/88
    In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluß vom 7. Oktober 1987 - IVb ZB 20/84 - BGHR § 1587a Abs. 3 Anpassung 1 m.w.N.) hat es eine Dynamik für das Leistungsstadium verneint, weil die in Ziffer 7 RuhegeldO vorgesehene Anpassungsprüfung der Regelung des § 16 BetrAVG entspreche und die dort vorgeschriebene Anpassung keine Dynamik begründe.

    In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluß vom 7. Oktober 1987 - IVb ZB 20/84 - BGHR § 1587a Abs. 3 Anpassung 1 m.w.N.) hat es eine Dynamik für das Leistungsstadium verneint, weil die in Ziffer 7 RuhegeldO vorgesehene Anpassungsprüfung der Regelung des § 16 BetrAVG entspreche und die dort vorgeschriebene Anpassung keine Dynamik begründe.

  • BGH, 25.09.1991 - XII ZB 165/88

    Versorgungsausgleich bei privater betrieblicher Altersversorgung

    Auszug aus BGH, 25.09.1991 - XII ZB 161/88
    b) Der Senat hat mit dem - zur Veröffentlichung bestimmten - Beschluß vom 25. September 1991 (XII ZB 165/88) entschieden, daß der Ehezeitanteil einer privaten betrieblichen Altersversorgung im Rahmen eines Gesamtversorgungssystems nach der VBL-Methode zu ermitteln ist.

    b) Der Senat hat mit dem - zur Veröffentlichung bestimmten - Beschluß vom 25. September 1991 (XII ZB 165/88) entschieden, daß der Ehezeitanteil einer privaten betrieblichen Altersversorgung im Rahmen eines Gesamtversorgungssystems nach der VBL-Methode zu ermitteln ist.

  • OLG Celle, 16.09.1988 - 17 UF 91/87

    Durchführung eines Versorgungsausgleiches; Ausgleich der betrieblichen …

    Auszug aus BGH, 25.09.1991 - XII ZB 161/88
    Nach der Beurteilung des Beschwerdegerichts, dessen Entscheidung in FamRZ 1989, 402 ff. veröffentlicht ist, ist die Anwartschaft des Ehemannes nach § 1 Abs. 1 BetrAVG unverfallbar, da er das 35. Lebensjahr vollendet hat und, wie in Ziffer 1 der sozialen Richtlinien zum Bereich Ruhegeld der HEW (im folgenden RuhegeldO) vorausgesetzt, ununterbrochen zehn Dienstjahre in dem Betrieb verbracht hat.

    Nach der Beurteilung des Beschwerdegerichts, dessen Entscheidung in FamRZ 1989, 402 ff. veröffentlicht ist, ist die Anwartschaft des Ehemannes nach § 1 Abs. 1 BetrAVG unverfallbar, da er das 35. Lebensjahr vollendet hat und, wie in Ziffer 1 der sozialen Richtlinien zum Bereich Ruhegeld der HEW (im folgenden RuhegeldO) vorausgesetzt, ununterbrochen zehn Dienstjahre in dem Betrieb verbracht hat.

  • OLG Celle, 25.06.1985 - 21 UF 1/84

    Ausgleichspflicht bei Versorgungsanwartschaften; Berechnung der betrieblichen …

    Auszug aus BGH, 25.09.1991 - XII ZB 161/88
    Teilweise wird, wie im angefochtenen Beschluß, vertreten, daß der Ehezeitanteil des Anrechts nach der VBL-Methode ermittelt werden könne (vgl. OLG Celle FamRZ 1985, 1052 sowie auch OLG Koblenz FamRZ 1987, 717 und OLG Karlsruhe FamRZ 1990, 888 [OLG Karlsruhe 27.12.1989 - 2 UF 159/87]; ferner Bergner, DB 1982, 2186, 2189;… Erman/v. Maydell, BGB 8. Aufl. Rdn. 57;… Palandt/Diederichsen, BGB 50. Aufl. Rdn. 68, je zu § 1587a BGB).

    Teilweise wird, wie im angefochtenen Beschluß, vertreten, daß der Ehezeitanteil des Anrechts nach der VBL-Methode ermittelt werden könne (vgl. OLG Celle FamRZ 1985, 1052 sowie auch OLG Koblenz FamRZ 1987, 717 und OLG Karlsruhe FamRZ 1990, 888 [OLG Karlsruhe 27.12.1989 - 2 UF 159/87]; ferner Bergner, DB 1982, 2186, 2189;… Erman/v. Maydell, BGB 8. Aufl. Rdn. 57;… Palandt/Diederichsen, BGB 50. Aufl. Rdn. 68, je zu § 1587a BGB).

  • OLG Karlsruhe, 27.12.1989 - 2 UF 159/87

    Betriebsrente; Altersversorgung; Ehezeitanteil; Ausgleichspflicht

  • OLG Celle, 11.02.1987 - 18 UF 8/86
  • OLG Koblenz, 03.03.1987 - 11 UF 516/86
  • OLG Koblenz, 20.10.1988 - 11 UF 1306/87

    Berücksichtigung von Anwartschaften in Bezug auf gesetzliche Rentenzahlungen; …

  • OLG München, 05.06.1990 - 4 UF 418/36
  • OLG Hamm, 11.07.1985 - 2 UF 359/84
  • BGH, 09.05.2007 - XII ZB 188/06

    Ermittlung des Ehezeitanteils der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; …

    Sie war lediglich um einen nach alter Satzung nur bis zum Rentenbeginn einkommensdynamischen (vgl. insoweit Senatsbeschluss vom 25. September 1991 - XII ZB 161/88 - FamRZ 1991, 1421, 1423 f.) und danach bis zur Satzungsänderung abschmelzenden Rentenanteil erhöht, der gewährt wurde, um einem im öffentlichen Dienst verbliebenen Beschäftigten wenigstens die Rente zu erhalten, die ein zuvor ausgeschiedener Beschäftigter als Versicherungsrente erhielt (…vgl. RGRK/Wick BGB 12. Aufl. § 1587 a Rdn. 270).

    Dabei ist allerdings noch nicht berücksichtigt, dass auch dieser Ehezeitanteil auf dem maßgeblichen Entgelt bei Beginn der Rentenzahlung am 1. Juni 1998 (5.089,91 DM) und nicht auf dem für den Versorgungsausgleich maßgeblichen Entgelt bei Ende der Ehezeit (3.511,49 DM) beruht und deswegen auf das Ende der Ehezeit zurückzurechnen ist (vgl. insoweit Senatsbeschluss vom 25. September 1991 - XII ZB 161/88 - FamRZ 1991, 1421, 1423 f. und RGRK/Wick BGB 12. Aufl. § 1587 a Rdn. 272).

  • BGH, 05.11.2008 - XII ZB 181/05

    Aussetzung des Verfahrens zum Versorgungsausgleich bei Verfügung eines Ehegatten …

    Erforderlich ist lediglich der mit einer der Maßstabversorgungen vergleichbare Wertanstieg der Anwartschaft und die Unverfallbarkeit der Anwartschaftsdynamik (vgl. zur Unverfallbarkeit der Anwartschaftsdynamik Senatsbeschluss vom 25. September 1991 - XII ZB 161/88 - FamRZ 1991, 1421, 1424;… Johannsen/Henrich/Hahne aaO § 1587 a Rdn. 235).
  • BGH, 05.10.1994 - XII ZB 129/92

    Berechnung des Ehezeitanteils eines Anrechts auf betriebliche Altersversorgung …

    Wie der Senat mit Beschlüssen vom 25. September 1991 (XII ZB 161/88 = BGHR BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 3 Wertermittlung 4 = FamRZ 1991, 1421;… und XII ZB 165/88 = BGHR aaO. Wertermittlung 5 = FamRZ 1991, 1416) entschieden hat, ist der Ehezeitanteil einer privaten betrieblichen Altersversorgung im Rahmen eines Gesamtversorgungssystems nicht nach der Hochrechnungs-, sondern grundsätzlich nach der sog. VBL-Methode zu bestimmen.

    Der Ehezeitanteil des betrieblichen Ruhegeldes ist unter diesen Umständen auch bei einer limitierten Gesamtversorgung nach Maßgabe der VBL-Methode zu ermitteln (vgl. Senatsbeschluß XII ZB 161/88 aaO. S. 1423;… ebenso Johannsen/Henrich/Hahne Eherecht 2. Aufl. § 1587a Rdn. 198).

    Aus diesem Grund kann die Versorgung nach der Rechtsprechung des Senats nicht als bis zum Leistungsbeginn (voll-)dynamisches Anrecht, sondern insoweit nur mit ihrem statischen Wert in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einbezogen werden (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 12. April 1989 - IVb ZB 146/86 = BGHR BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 3 Satz 3 Unverfallbarkeit 5 = FamRZ 1989, 844, 845 f; vom 25. September 1991 - XII ZB 161/88 - aaO.).

  • BGH, 19.01.2000 - XII ZB 16/96

    Beamtenversorgung im Versorgungsausgleich

    Eine Heranziehung der für betriebliche Gesamtversorgungen und limitierte Betriebsrenten entwickelten Grundsätze (vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 25. September 1991 - XII ZB 165/88 - FamRZ 1991, 1416 ff. und - XII ZB 161/88 - FamRZ 1991, 1421 ff., und vom 5. Oktober 1994 - XII ZB 129/92 - FamRZ 1995, 88 ff.), mit denen das Oberlandesgericht in seiner zweiten Berechnungsstufe den Vorwegabzug der nicht auf die ruhegehaltfähige Dienstzeit entfallenden Kürzung begründen will, ist im Rahmen des § 55 BeamtVG nicht veranlaßt.
  • BGH, 06.02.2008 - XII ZB 180/05

    Beurteilung der Dynamik eines Versorgungsanrechts

    Erforderlich ist lediglich der mit einer der Maßstabsversorgungen vergleichbare Wertanstieg der Anwartschaft und die Unverfallbarkeit der Anwartschaftsdynamik (vgl. zur Unverfallbarkeit der Anwartschaftsdynamik Senatsbeschluss vom 25. September 1991 - XII ZB 161/88 - FamRZ 1991, 1421, 1424;… Johannsen/Henrich/Hahne aaO § 1587 a Rdn. 235).
  • BGH, 10.02.1993 - XII ZB 80/88

    Einbeziehung einer betrieblichen Altersversorgung in den Versorgungsausgleich bei …

    Zwar hat die Vorschrift dem Senat dazu gedient, das Merkmal der Unverfallbarkeit (§ 1587a Abs. 2 Nr. 3 Satz 3 BGB) im Recht des Versorgungsausgleichs nicht nur als Unverfallbarkeit dem Grunde (§ 1 BetrAVG), sondern auch der Höhe nach zu interpretieren (vgl. zuletzt Senatsbeschluß vom 25. September 1991 - XII ZB 161/88 - FamRZ 1991, 1421, 1424).
  • BGH, 10.09.1997 - XII ZB 133/94

    Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Fehlen von Anwartschaften zur …

    Dem liegt zugrunde, daß diese Methode eine der Bewertungsregel des § 1587 a Abs. 2 Nr. 2 BGB widersprechende Nivellierung der Anrechte der gesetzlichen Rentenversicherung durch Anwendung des Zeit-Zeit-Verhältnisses vermeidet; ferner wird verhindert, daß die beträchtlichen Unsicherheiten, die bei einer Hochrechnung hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen der Anrechte der gesetzlichen Rentenversicherung für den Zeitraum vom Ende der Ehezeit bis zum Erreichen der Altersgrenze unvermeidlich auftreten, sich verzerrend auswirken (vgl. Senatsbeschlüsse vom 25. September 1991 - XII ZB 161/88 und 165/88 - FamRZ 1991, 1421 und 1416 sowie vom 5. Oktober 1994 - XII ZB 129/92 - FamRZ 1995, 88; s. auch Senatsbeschluß vom 4. Oktober 1995 - XII ZB 38/94 - FamRZ 1996, 93, 94) [BGH 04.10.1995 - XII ZB 38/94].

    Soweit der Versorgungsträger in seiner Stellungnahme zur Beschwerde darauf hingewiesen hat, daß sich bei Anwendung dieser Methode höhere auszugleichende Werte ergeben als bei Anwendung der Hochrechnungsmethode, stellt dies im Hinblick auf den Halbteilungsgrundsatz des Gesetzes keinen Grund für die Nichtanwendung der ersteren dar (vgl. dazu Senatsbeschluß vom 25. September 1991 aaO S. 1419).

    Mögliche Anpassungen auf der Grundlage des § 16 BetrAVG begründen für sich keine Volldynamik im Leistungsstadium (vgl. Senatsbeschluß vom 18. September 1985 - IVb ZB 15/85 - FamRZ 1985, 1235, 1236; s. auch Senatsbeschluß vom 25. September 1991 aaO S. 1423 f.).

  • OLG Zweibrücken, 19.02.2001 - 2 UF 197/00

    Versorgungsausgleichsverfahren: Berücksichtigung von Anrechten auf betriebliche …

  • BGH, 05.03.2008 - XII ZB 196/05

    Bewertung von bei der Pensionskasse der Deutschen Eisenbahnen und Straßenbahnen …

  • BGH, 23.09.1998 - XII ZB 123/94

    Begriff der laufenden Versorgung

  • BGH, 14.10.1998 - XII ZB 174/94

    Rechtsfolgen der Beförderung eines Beamten nach dem Ende der Ehezeit

  • BGH, 13.12.2000 - XII ZB 52/97

    Rechtskräftige Scheidung - Rentenanwartschaften - Anwartschaft auf …

  • OLG Karlsruhe, 03.03.1997 - 2 UF 314/95

    Voraussetzung für das Vorliegen einer volldynamischen Versorgung; Verneinung …

  • BGH, 29.09.1993 - XII ZB 31/90

    Ausgleich privater betrieblicher Altersversorgung im Falle "mehrstufiger …

  • BGH, 03.02.1999 - XII ZB 124/98

    Einbeziehung der Sonderzuwendung zum Ruhegehalt in den Versorgungsausgleich

  • BGH, 05.10.1994 - XII ZB 138/92

    Öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich - Rentenanwartschaften bei Eheleuten …

  • OLG Celle, 19.09.2003 - 10 UF 128/02

    Anteil einer Ehefrau an Versorgungsleistungen des Ehemannes bei Scheidung; …

  • OLG Karlsruhe, 01.10.1999 - 20 UF 64/97

    Rechtmäßigkeit der Durchführung eines Versorgungsausgleiches; Ausgleich von …

  • BGH, 28.09.1994 - XII ZB 82/93

    Bewertung einer bei Ehezeitende nahe bevorstehenden berufsständischen Versorgung

  • OLG Nürnberg, 04.12.2000 - 10 UF 2688/00

    Versorgungsausgleich - Anwartschaften aus Direktzusage der Siemens AG - …

  • BGH, 20.01.1993 - XII ZB 107/91

    Einbeziehung von Anrechten der betrieblichen Altersversorgung in den …

  • OLG Celle, 06.10.2010 - 10 UF 256/09

    Behandlung von Anwartschaften der Betriebsangehörigen der Norddeutschen …

  • OLG Zweibrücken, 14.12.1998 - 5 UF 57/98

    Nachehelicher Versorgungsausgleich; Vorliegen einer statischen oder dynamischen …

  • OLG Karlsruhe, 17.11.1995 - 2 UF 48/94

    Bewertung der Altersversorgung der Bayerischen Versorgungskammer im Rahmen des …

  • OLG Braunschweig, 28.06.1994 - 2 UF 103/93

    Ende der für eine Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung …

  • OLG Oldenburg, 03.02.1994 - 11 UF 117/93

    Rechtmäßigkeit der Durchführung eines Versorgungsausgleiches; Anspruch auf …

  • OLG Celle, 09.03.1994 - 17 UF 192/93

    Durchführung eines Versorgungsausgleichs als Scheidungsfolge; …

  • OLG Karlsruhe, 10.06.1997 - 2 UF 71/96

    Berücksichtigung von Versorgungszahlungen im Versorgungsausgleich

  • OLG Frankfurt, 01.10.2003 - 6 UF 85/02
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