Rechtsprechung
| BGH, 04.11.2020 - XII ZB 416/20 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Kostenentscheidung des Beschwerdegerichts
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 70 Abs 1 FamFG, § 70 Abs 3 FamFG, § 81 FamFG
Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Kostenentscheidung des Beschwerdegerichts - IWW
- Wolters Kluwer
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde durch Zulassung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FamFG § 70 Abs. 3
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde durch Zulassung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Offenburg, 28.02.2020 - 15 F 19/16
- OLG Karlsruhe, 29.07.2020 - 18 WF 87/20
- BGH, 04.11.2020 - XII ZB 416/20
Papierfundstellen
- FamRZ 2021, 538
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.12.2010 - V ZB 149/10
Zulässigkeit der Einlegung einer Revision aus einem anderen als dem durch das …
Auszug aus BGH, 04.11.2020 - XII ZB 416/20
Liegen - wie hier - die Voraussetzungen für eine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde (§ 70 Abs. 3 FamFG) nicht vor, findet eine Rechtsbeschwerde gemäß § 70 Abs. 1 FamFG nur dann statt, wenn das Beschwerdegericht sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat (vgl. auch BGH Beschluss vom 9. Dezember 2010 - V ZB 149/10 - juris Rn. 6 f.) Da es an einer solchen Zulassung fehlt, sind die Rechtsmittel unstatthaft und zu verwerfen.
- OLG Karlsruhe, 16.06.2026 - 20 UF 135/23
Zur Auferlegung von Übersetzungskosten für einen der deutschen Sprache nicht …
Die zusammen mit der Hauptsacheentscheidung ergangene Entscheidung über die Verfahrenskosten der ersten Instanz kann "isoliert" mit der Beschwerde angegriffen werden (BGH, Beschluss vom 04.11.2020 - XII ZB 416/20 -, FamRZ 2021, 538, Rn. 2; BGH…, Beschluss vom 09.12.2010 - V ZB 149/10 -, BeckRS 2011, 2771, Rn. 6;… Feskorn in: Zöller, Zivilprozessordnung, 36. Auflage, 10/2025, § 58 FamFG, Rn. 5;… Sternal/Göbel, 22. Aufl. 2025, FamFG § 58 Rn. 117;… BeckOK FamFG/Obermann, 57. Ed. 01.03.2026, § 58 Rn. 59).
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