Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Aktenvermerk - Handakte - Zustellungszeitpunkt - Wiedereinsetzung - Organisationsvermerk

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 85 Abs. 2, § 233, § 234
  Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Zustellung des Urteils

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1995, 1025
• FamRZ 1995, 670

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

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• BGH, 24.11.1994 - GSZ 1/94

  Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

  Auszug aus BGH, 15.02.1995 - XII ZB 5/95

  Die Festsetzung des Beschwerdewerts beruht auf den Grundsätzen des Beschlusses des Großen Senats für Familiensachen vom 24. November 1994 (GSZ 1/94 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
• BGH, 05.11.1993 - V ZR 1/93

  Umfang des einer Anwaltssozietät erteilten Mandats

  Auszug aus BGH, 15.02.1995 - XII ZB 5/95

  Dieser Geschehensablauf räumt ein der Wiedereinsetzung gemäß §§ 230, 85 Abs. 2 ZPO entgegenstehendes Verschulden der anwaltlichen Vertreter des Beklagten, zu denen auch das Sozietätsmitglied Rechtsanwalt S. gehört (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 1993 - V ZR 1/93 - NJW 1994, 257 m.w.N.), nicht aus.
• BGH, 25.09.1980 - VII ZB 10/80

  Anforderungen an die anwaltliche Büroorganisation bezüglich der Überprüfung des …

  Auszug aus BGH, 15.02.1995 - XII ZB 5/95

  Sofern zugestellte Urteilsausfertigungen an den Mandanten weitergegeben werden, was bei Ehesachen in der Kanzlei des zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten des Beklagten offenbar üblich ist, ohne daß eine Ablichtung gefertigt wird, reicht es nicht aus, den Zustellungszeitpunkt ausschließlich auf der Urteilsausfertigung zu notieren, sondern dieser muß auch in geeigneter Weise anderweitig in der Handakte vermerkt werden; sonst fehlt es an jeder greifbaren Unterlage für eine Überprüfung der Berufungsfrist (vgl. BGH, Beschluß vom 29. September 1980 - VII ZB 10/80 - VersR 1981, 39;… Borgmann/Haug Anwaltshaftung 2. Aufl. S. 362).

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• BGH, 16.04.1996 - VI ZR 362/95

  Anforderungen an die Ermittlung und Notierung des Fristendes durch einen …

  Im Hinblick auf die zu 1) erörterte Bedeutung des Zustellungsdatums muß durch organisatorische Vorkehrungen gewährleistet werden, daß der Zustellungszeitpunkt und damit der Beginn der Rechtsmittelfrist in zuverlässiger Weise festgehalten wird (…BGH, Beschl. v. 30. November 1994 - XII ZB 197/94 - BGHR-ZPO § 233 Empfangsbekenntnis 1 - und vom 15. Februar 1995 - XII ZB 5/95 - BGHR-ZPO § 233 Anwaltsverschulden 10).