Volltextveröffentlichungen (11)

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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Vorkehrungen eines sich im Verfahren selbst vertretenden Rechtsanwalts im Krankheitsfall

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 78 Abs 4 ZPO, § 233 ZPO

• rabüro.de

  Auch ein sich selbst im Verfahren vertretender Rechtsanwalt hat Vorkehrungen für den Krankheitsfall zu treffen

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Anwalt in eigener Sache muss für Vertretung sorgen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• famrz.de (Kurzinformation)

  Vorkehrungen des sich selbst vertretenden Rechtsanwalts im Krankheitsfall

Papierfundstellen

• NJW-RR 2019, 1395
• MDR 2019, 1270
• MDR 2019, 1366
• FamRZ 2019, 1880

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 05.04.2011 - VIII ZB 81/10

  Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei krankheitsbedingter Hinderung an der …

  Auszug aus BGH, 21.08.2019 - XII ZB 93/19

  Wird er dagegen unvorhergesehen krank, gereicht ihm eine unterbleibende Einschaltung eines Vertreters nicht zum Verschulden, wenn ihm diese weder möglich noch zumutbar war (BGH Beschluss vom 5. April 2011 - VIII ZB 81/10 - NJW 2011, 1601 Rn. 18 mwN).
• BGH, 31.07.2019 - XII ZB 36/19

  Welche Vorkehrungen muss ein Einzelanwalt gegen unvorhergesehene Ausfälle …

  Auszug aus BGH, 21.08.2019 - XII ZB 93/19

  Im Rahmen seiner Organisationspflichten hat er Vorkehrungen dafür zu treffen, dass im Falle seiner Erkrankung ein Vertreter die notwendigen Verfahrenshandlungen - wie hier zumindest die Beantragung einer Fristverlängerung - vornimmt (Senatsbeschluss vom 31. Juli 2019 - XII ZB 36/19 - zur Veröffentlichung bestimmt).
• BGH, 17.03.2005 - IX ZB 74/04

  Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde und der …

  Auszug aus BGH, 21.08.2019 - XII ZB 93/19

  Die Verpflichtung, im Krankheitsfall des Verfahrensbevollmächtigten für einen Vertreter zu sorgen, besteht erst recht, wenn der Gesundheitszustand derart ist, dass mit wiederholt auftretenden Krankheitsfolgen zu rechnen ist, die den Anwalt außerstande setzen, seinen Berufspflichten in dem erforderlichen Umfang nachzukommen (vgl. BGH Beschluss vom 17. März 2005 - IX ZB 74/04 - juris Rn. 5 mwN).

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• BGH, 07.09.2022 - XII ZB 215/22

  Elektronischer Rechtsverkehr im Rechtsmittelverfahren: Erfordernis der Wiedergabe …

  Rn. 15 a) Nach gefestigter Rechtsprechung muss der Verfahrensbevollmächtigte eines Beteiligten alles ihm Zumutbare tun und veranlassen, damit die Frist zur Einlegung oder Begründung eines Rechtsmittels gewahrt wird (Senatsbeschluss vom 21. August 2019 - XII ZB 93/19 - FamRZ 2019, 1880 Rn. 5 mwN).
• BGH, 30.03.2022 - XII ZB 311/21

  Geeignetheit eines elektronischen Dokuments für die Bearbeitung durch das Gericht …

  Rn. 15 a) Nach gefestigter Rechtsprechung muss der Verfahrensbevollmächtigte eines Beteiligten alles ihm Zumutbare tun und veranlassen, damit die Frist zur Einlegung oder Begründung eines Rechtsmittels gewahrt wird (Senatsbeschluss vom 21. August 2019 - XII ZB 93/19 - FamRZ 2019, 1880 Rn. 5 mwN).
• BGH, 19.01.2023 - V ZB 28/22

  Anforderungen an die Signatur bei Übermittlung einer Berufungsschrift über das …

  Der Prozessbevollmächtigte muss alles ihm Zumutbare tun und veranlassen, damit die Frist zur Einlegung oder Begründung eines Rechtsmittels gewahrt wird (vgl. Senat…, Beschluss vom 12. Mai 2022 - V ZB 58/21, MDR 2022, 907 Rn. 10; BGH, Beschluss vom 21. August 2019 - XII ZB 93/19, FamRZ 2019, 1880 Rn. 5; jeweils mwN).

• BGH, 02.12.2021 - IX ZR 53/21

  Anspruch auf Schadensersatz gegen eine Rechtsanwältin wegen fehlerhafter …

  Denn der sich selbst vertretende Rechtsanwalt ist im Verfahren nicht als Beteiligter, sondern als Rechtsanwalt zu behandeln (BGH, Beschluss vom 21. August 2019 - XII ZB 93/19, FamRZ 2019, 1880 Rn. 8;… MünchKomm-ZPO/Toussaint, 6. Aufl., § 78 Rn. 29;… Stein/Jonas/Jacoby, ZPO, 23. Aufl., § 78 Rn. 46).

  Zu seinen anwaltlichen Pflichten gehört auch die Einhaltung der Sorgfaltsanforderungen, die an die Wahrung der einzuhaltenden Fristen (BGH, Beschluss vom 21. August 2019, aaO) und an die Wahrnehmung anberaumter Termine gestellt werden.

  Der säumige Rechtsanwalt muss alles Zumutbare für die Rechtzeitigkeit seines Erscheinens oder die Vertretung seiner Partei im Termin getan haben (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Januar 1985 - I ZR 113/84, VersR 1985, 542; vom 21. August 2019 - XII ZB 93/19, FamRZ 2019, 1880 Rn. 5-7 mwN; KGR Berlin 2008, 713, 714; OLGR Koblenz 1998, 254; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 22. Dezember 2005 - I-10 U 76/05, juris Rn. 11).

• BGH, 19.10.2022 - XII ZB 113/21

  Prüfung des Ablaufs von Rechtsmittelbegründungsfristen durch den Rechtsanwalt

  Wird er dagegen unvorhergesehen krank, gereicht ihm eine unterbleibende Einschaltung eines Vertreters nicht zum Verschulden, wenn ihm diese weder möglich noch zumutbar war (Senatsbeschluss vom 21. August 2019 - XII ZB 93/19 - FamRZ 2019, 1880 Rn. 6 mwN).
• BGH, 08.03.2022 - VIII ZB 45/21

  Scheitern der Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes am Tag des …

  Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann jedoch ein Verschulden der - sich als Rechtsanwältin selbst vertretenden und deshalb den hierfür geltenden Sorgfaltspflichten unterliegenden (vgl. BGH, Beschluss vom 21. August 2019 - XII ZB 93/19, NJW-RR 2019, 1395 Rn. 8) - Beklagten an der Fristversäumnis (§ 233 Satz 1 ZPO) nicht angenommen und dementsprechend eine Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist nicht versagt werden.
• OLG Köln, 10.07.2024 - 19 U 143/23

  Anspruch eines ehemaligen Handelsvertreters gegen seinen Auftraggeber auf Zahlung …

  Rn. 93 Nach gefestigter Rechtsprechung muss der Verfahrensbevollmächtigte eines Beteiligten alles ihm Zumutbare tun und veranlassen, damit die Frist zur Einlegung oder Begründung eines Rechtsmittels gewahrt wird (BGH, Beschluss vom 21.08.2019, XII ZB 93/19, juris Rn. 5 m.w.N.).
• BGH, 12.09.2023 - KVZ 64/21

  Berücksichtigung von Verpflichtungszusage bei Zusammenschlusskontrolle und …

  Rn. 17 Nach gefestigter Rechtsprechung muss der Verfahrensbevollmächtigte eines Beteiligten alles ihm Zumutbare tun und veranlassen, damit die Frist zur Einlegung oder Begründung eines Rechtsmittels gewahrt wird (BGH, Beschluss vom 21. August 2019 - XII ZB 93/19 - FamRZ 2019, 1880 Rn. 5 mwN).
• OLG München, 18.08.2026 - 6 U 1263/26

  Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist bei Erkrankung des sich selbst …

  So hat auch der Rechtsanwalt, der sich - wie hier der Beklagte - selbst vertritt, im Rahmen seiner Organisationspflichten Vorkehrungen dafür zu treffen, dass im Falle seiner Erkrankung ein Vertreter die notwendigen Verfahrenshandlungen vornimmt (BGH, NJW-RR 2019, 1395, Rn. 5, 8).
• OLG Bremen, 22.10.2024 - 5 UF 72/24

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen zweiten …

  Im Rahmen seiner Organisationspflichten hat er Vorkehrungen dafür zu treffen, dass im Falle seiner Erkrankung ein Vertreter die notwendigen Verfahrenshandlungen vornimmt (BGH NJW-RR 2019, 1395; NJW-RR 2019, 1340).

  Wird er dagegen unvorhergesehen krank, gereicht ihm eine unterbleibende Einschaltung eines Vertreters nicht zum Verschulden, wenn ihm diese weder möglich noch zumutbar war (BGH NJW-RR 2019, 1395;… BGH, NJW 2011, 1601 Rn. 18 m. w. N.).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 07.12.2021 - VerfGH 65/21

  Verfassungsbeschwerde gegen ein zweites Versäumnisurteil und die Verwerfung eines …
• OLG Hamm, 29.06.2023 - 4 UF 154/22

  Qualifizierte Signatur; einfache Signatur; sicherer Übermittlungsweg
• LAG Niedersachsen, 13.01.2026 - 11 SLa 583/25

  Unzulässigkeit der Berufung wegen nicht ordnungsgemäßer Einreichung der …
• OLG Celle, 27.03.2025 - 4 U 42/25

  Form und Frist der Einlegung der Berufung (hier: Anspruch auf Rückgewähr einer …
• OLG Zweibrücken, 02.01.2024 - 1 U 154/23

  Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall; Versäumung der …
• BSG, 03.03.2026 - B 11 AL 27/25 B