Rechtsprechung
| BGH, 22.02.2006 - XII ZR 134/03 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Gebührenstreitwert bei Streit über das Bestehen eines Mietverhältnisses
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Gebührenstreitwert bei Streit über das Bestehen oder die Dauer eines Mietverhältnisses; Identität des Streitgegenstandes; Zahlung von Mietzins und Feststellung des Fortbestehens des Mietverhältnisses
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
GKG §§ 41 Abs. 1, 45; ZPO § 8
Jahresmiete; Gebührenstreitwert; Feststellungsklage; Mietverhältnis; Wertberechnung; Streitgegenstand - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 41 Abs. 1 § 45; ZPO § 8
Gebührenstreitwert von Mietstreitigkeiten bei Streit über das Bestehen oder die Dauer eines Mietverhältnisses - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gebührenstreitwert bei Streit über Dauer eines Mietverhältnisses
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Trier, 15.03.2002 - 5 O 147/01
- OLG Koblenz, 06.06.2003 - 8 U 532/02
- BGH, 22.02.2006 - XII ZR 134/03
Papierfundstellen
- NJW-RR 2006, 1004
- MDR 2006, 980
- NZM 2006, 378
Wird zitiert von ... (24) Zitiert selbst (2)
- BGH, 17.03.2004 - XII ZR 162/00
Streitwert für Klage auf Zahlung künftiger Miete; Gebührenstreitwert einer …
Auszug aus BGH, 22.02.2006 - XII ZR 134/03
b) Zur Identität des Streitgegenstandes bei einer Klage auf Zahlung von Mietzins und Feststellung des Fortbestehens des Mietverhältnisses im Umfang der zeitlichen Kongruenz (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 17. März 2004 - XII ZR 162/00 - NZM 2004, 423 ).Dies gilt auch dann, wenn Zahlungs- und Feststellungsbegehren nicht im Verhältnis von Klage und Widerklage stehen (§ 41 Abs. 1 Satz 3 GKG = § 19 Abs. 1 Satz 3 GKG a.F.), vgl. Senatsbeschluss vom 17. März 2004 - XII ZR 162/00 - NZM 2004, 423 unter 2a.
- BGH, 02.11.2005 - XII ZR 137/05
Streitwert bei negativer Feststellungsklage wegen Nichtbestehens eines …
Auszug aus BGH, 22.02.2006 - XII ZR 134/03
Wenn und soweit sich die Zeiträume überschneiden, ist allein auf den höheren Anspruch abzustellen, da es sich im Umfang der zeitlichen Kongruenz wirtschaftlich um denselben Gegenstand handelt (Senatsbeschluss vom 2. November 2005 - XII ZR 137/05 - NZM 2006, 138, 139).
- LG Berlin, 10.11.2016 - 67 S 285/16
Streitwertfestsetzung: Gebührenstreitwert für eine Klage auf Zahlung künftiger …
Das wiederum hat zur Folge, dass - abgesehen von der in der Regel und auch hier nicht gegebenen Sonderkonstellation einer nachträglichen instanzübergreifenden Wertveränderung des Beschwerdegegenstandes (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 14. Januar 2016 - IX ZB 57/15, ZInsO 2016, 408 Tz. 9 ff.) - auch eine Identität zwischen Zuständigkeits- und Rechtsmittelstreitwert besteht (vgl. BGH, Beschl. v. 22. Februar 2006 - XII ZR 134/03, NZM 2006, 378 Tz. 2;… Kammer, a.a.O., Heinrich, in: Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl. 2016, § 2 Rz. 3;… Herget, in: Zöller, a.a.O., § 3 Rz. 6). - BGH, 16.08.2017 - XII ZR 81/16
Bemessung des Gebührenstreitwerts: Antrag auf Feststellung der Wirksamkeit des …
Der hier in Rede stehende Gebührenstreitwert richtet sich dagegen nach § 41 Abs. 1 GKG und beläuft sich auf das einjährige Entgelt von 6.000 EUR (vgl. Senatsbeschluss vom 22. Februar 2006 - XII ZR 134/03 - NJW-RR 2006, 1004). - LAG Baden-Württemberg, 14.11.2013 - 5 Ta 135/13
Streitwert - mehrere Kündigungen in einem Verfahren - Vergleichsmehrwert …
Rn. 20 - Jeder Antrag ist (zunächst) isoliert zu bewerten; erst anschließend stellt sich die Frage der Werteaddition (arg. § 39 Abs. 1 GKG; BAG 6. Dezember 1984 - 2 AZR 754/79 (B) - BGH 2. November 2005 - XII ZR 137/05 - 22. Februar 2006 - XII ZR 134/03 -).
- OLG Brandenburg, 02.04.2008 - 3 U 80/07
Langfristiger Gewerberaummietvertrag: Schriftformerfordernis für ein …
Der Leistungsantrag bleibt wegen wirtschaftlicher Identität unberücksichtigt, da die geltend gemachten Pachten Monate betreffen, die feststellungsgegenständlich sind (vergleiche BGH, Beschluss vom 22.02.2006 - XII ZR 134/03, Juris Tz. 4 = NJW-RR 2006, 1004). - BGH, 22.05.2024 - IV ZR 436/22 Rn. 8 Soweit die Beklagte darauf verweist, dass der Bundesgerichtshof auch im Mietrecht eine differenzierende Wertbemessung vornimmt, liegt dem die ausdrückliche gesetzliche Anordnung in § 8 ZPO einerseits und § 41 GKG andererseits zugrunde (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2006 - XII ZR 134/03, NJW-RR 2006, 1004 Rn. 2), während die Grundsätze für die Wertfestsetzung in Verfahren nach dem UKlaG nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch für den Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer gelten und dabei sowohl die Beschwer des klagenden Verbraucherschutzverbands als auch diejenige des im Unterlassungsprozess unterlegenen Gegners betreffen (…Senatsbeschluss vom 22. Februar 2023 - IV ZR 216/21, juris Rn. 1 m.w.N.).
- LG Münster, 17.06.2022 - 8 O 178/21
Unterschriften auf unterschiedlichen Vertragsurkunden wahren die Schriftform!
Die Wertberechnung nach § 8 ZPO ist nur für den Zuständigkeits- und Rechtsmittelwert (Beschwer) maßgeblich (vgl. hierzu auch BGH, Beschl. v. 22.02.2006 - XII ZR 134/03 - NJW-RR 2006, 1004; vgl. auch BGH, Beschl. vom 14.12.2021 - VIII ZR 91/20 - BeckRS 2021, 43491). - OLG Nürnberg, 23.07.2012 - 5 U 256/11
Berufung und Anschlussberufung: Kostenverteilung nach Zurückweisung der …
Wenn und soweit sich diese Zeiträume aber überschneiden, ist allein auf den höheren Anspruch abzustellen, da es sich im Umfang der zeitlichen Kongruenz wirtschaftlich um denselben Gegenstand handelt (BGH NZM 2006, 138; NZM 2006, 378). - OLG Düsseldorf, 21.12.2006 - 10 U 80/06
Verlängerung eines befristeten Mietverhältnisses mit Verlängerungsklausel
Streitwert: a) Berufung der Beklagten: 35.695,77 EUR (66.786,11 EUR - 31.090,34 EUR); der Feststellungsantrag wird nicht gesondert erfasst, weil insoweit wirtschaftliche Identität mit dem Zahlungsantrag besteht (BGH, Beschl. v. 22.2.2006, GE 2006, 641 = NZM 2006, 378 - XII ZR 134/03). - OLG Düsseldorf, 24.01.2008 - 10 W 6/08
Miet- und Pachtverhältnis: Gebührenvorschrift des § 41 GKG lex specialis …
Die Vorschrift gilt nur für den Zuständigkeits- und Rechtsmittelwert sowie den Wert der Beschwer, nicht aber für den Gebührenstreitwert, bei dem § 41 GKG vorgeht (BGH, NZM 2006, 378). - OLG Saarbrücken, 04.06.2019 - 2 W 8/19
Streitwertbemessung: Geltung des Additionsverbot wegen wirtschaftlicher Identität …
Wird der wirtschaftliche Wert des einem Feststellungsbegehren zu Grunde liegenden Rechtsverhältnisses durch einen gleichzeitig gestellten Leistungsantrag repräsentiert, ist insoweit von einem wirtschaftlich identischen Begehren auszugehen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2006 - XII ZR 134/03, NJW-RR 2006, 1004 Rn. 4;… BeckOK KostR/Schindler, 25. Edition, GKG § 39 Rn. 17 f.;… Schneider/Herget, Streitwertkommentar, a.a.O. Rn. 3667). - LAG Baden-Württemberg, 11.01.2008 - 3 Ta 5/08
Streitwert einer Kündigungsschutzklage - wirtschaftliche Identität mehrerer …
- LAG Baden-Württemberg, 06.08.2010 - 5 Ta 110/10
Streitwert - Befristungskontrollantrag - Wiedereinstellung - Weiterbeschäftigung …
- LAG Baden-Württemberg, 23.10.2009 - 5 Ta 108/09
Streitwert bei mehreren Kündigungen
- VerfGH Berlin, 05.05.2013 - VerfGH 171/11
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Streitwertfestsetzung für …
- LAG Baden-Württemberg, 01.07.2010 - 5 Ta 123/10
Streitwert - mehrere Kündigungen im Kündigungsschutzverfahren - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.08.2016 - 1 O 114/16
Streitwert im Verfahren auf Feststellung der Jagdausübung
- LAG Baden-Württemberg, 17.10.2012 - 5 Ta 164/12
Streitwert - Vergleichsmehrwert - wirtschaftliche Identität zwischen mehreren …
- LAG Baden-Württemberg, 31.03.2010 - 5 Ta 59/10
Streitwert - mehrere Kündigungen im Kündigungsschutzverfahren
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.09.2011 - 1 Ta 178/11
Wertfestsetzung - Antrag auf Überlassung einer Dienstwohnung und …
- LAG Baden-Württemberg, 27.11.2009 - 5 Ta 126/09
Streitwert - Kündigung gegen Gemeinschuldner - Umstellung auf Insolvenzverwalter …
- LAG Baden-Württemberg, 19.03.2010 - 5 Ta 51/10
Streitwert - mehrere Kündigungen im Kündigungsschutzverfahren
- LAG Baden-Württemberg, 26.02.2010 - 5 Ta 33/10
Streitwert bei mehrere Kündigungen
- LAG Baden-Württemberg, 23.03.2010 - 5 Ta 42/10
Streitwert - mehrere Kündigungen im Kündigungsschutzverfahren
- AG Mönchengladbach-Rheydt, 09.11.2006 - 10 C 433/06
Maßgebliche Vorschriften für die Berechnung des Gebührenstreitwertes bei einem …
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