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| BGH, 09.04.1997 - XII ZR 135/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
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Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79
Ablehnung der Revision
Auszug aus BGH, 09.04.1997 - XII ZR 135/95
Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE 54, 277). - BGH, 17.05.1977 - VI ZR 174/74
Verneinende Feststellungsklage gegen Zedenten und Zessionar
Auszug aus BGH, 09.04.1997 - XII ZR 135/95
Auch eine Zwischenfeststellungsklage ist aber unzulässig, wenn die Rechtsbeziehungen der Parteien auch ohne die Zwischenfeststellung endgültig und erschöpfend geregelt werden und wenn deshalb nicht einmal die "bloße Möglichkeit" erkennbar ist, dass aus dem streitigen Rechtsverhältnis weitere Ansprüche zwischen den Parteien erwachsen können (BGHZ 69, 37, 42;… Zöller/Greger, ZPO 20. Aufl. § 256 Rdn. 7 und 26 m. w. N.). - BGH, 21.02.1992 - V ZR 273/90
Hilfsweiser Klageantrag auf Zwischenfeststelung - Arglisteinwand bei …
Auszug aus BGH, 09.04.1997 - XII ZR 135/95
Eine Zwischenfeststellung nach § 256 Abs. 2 ZPO kann auch hilfsweise für den Fall der Abweisung des Hauptantrages begehrt werden (BGH, Urteil vom 21. Februar 1992 - V ZR 273/90 - BGHR ZPO § 256 Abs. 2 Hilfsantrag 1 = NJW 1992, 1897).
- BGH, 17.12.2015 - IX ZA 37/15
Fehlende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung bei der …
Zu Gunsten der Antragstellerin und Klägerin der Ausgangsverfahren werden ihre auf ihre Bitte an den Bundesgerichtshof weitergeleiteten Schreiben vom 6. Oktober 2015 und 10. November 2015 an das Kammergericht als Antrag ausgelegt, ihr für geplante Nichtigkeitsklagen gegen die Beschlüsse des XII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 3. November 1993 (XII ZR 78/92) und vom 9. April 1997 (XII ZR 135/95) Prozesskostenhilfe zu bewilligen, auch wenn sie bislang nicht zu den Voraussetzungen des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO vorgetragen hat, die vorliegen müssen, damit sie als juristische Person Prozesskostenhilfe erhalten kann.
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