Rechtsprechung
| BGH, 02.11.2005 - XII ZR 137/05 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Streitwert von Mieters Störungsbeseitigungsklage (lärmender Mitmieter)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Berechnung des Streitwertes für die Beendigung eines Mietverhältnisses; Identität des Streitgegenstandes bei einer Klage auf Zahlung von Mietzins und einer Widerklage auf Feststellung des Nichtbestehens des Mietverhältnisses; Zusammenrechnung von Wert des Hilfsantrages ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
GKG §§ 41, 45
Streitwert für Kündigungsverpflichtung wie Mangelbeseitigungsklage; keine Streitwerterhöhung durch Zahlungsklage und leugnende Feststellungswiderklage - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 41 § 45
Streitwert bei negativer Feststellungsklage wegen Nichtbestehens eines Mietverhältnisses - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gebührenstreitwert in Mietrechtsstreitigkeiten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main - 2 O 488/03
- LG Darmstadt, 12.11.2004 - 2 O 488/03
- OLG Frankfurt, 01.07.2005 - 24 U 234/04
- BGH, 02.11.2005 - XII ZR 137/05
- OLG Frankfurt, 14.11.2007 - 24 U 234/04
Papierfundstellen
- NJW-RR 2006, 378
- MDR 2006, 657
- NZM 2006, 138
- ZMR 2006, 190
Wird zitiert von ... (61) Zitiert selbst (8)
- BGH, 17.03.2004 - XII ZR 162/00
Streitwert für Klage auf Zahlung künftiger Miete; Gebührenstreitwert einer …
Auszug aus BGH, 02.11.2005 - XII ZR 137/05
b) Zur Identität des Streitgegenstandes bei einer Klage auf Zahlung von Mietzins und einer Widerklage auf Feststellung des Nichtbestehens des Mietverhältnisses (Anschluss an Senatsbeschluss vom 17. März 2004 - XII ZR 162/00 - NZM 2004, 423).Der Senat hat bereits ausgesprochen, dass eine Identität des Streitgegenstandes im Sinne von § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG vorliegt, wenn sich der Mieter auf der Grundlage des gleichen streitigen Mangels verschiedener Gewährleistungsansprüche - Minderung und Schadenersatz - berühmt (Senatsbeschluss vom 17. März 2004 - XII ZR 162/00 - NZM 2004, 423).
Daraus wird hergeleitet, dass der Streitgegenstand einer Klage auf Zahlung von Mietzins und einer Widerklage auf Feststellung des Nichtbestehens des die Zahlungsansprüche begründenden Mietvertrages identisch sind (…OLG Braunschweig MDR 1975, 848, Hartmann aaO;… Meyer aaO, § 45 Rdn. 13; vgl. auch Senatsbeschluss vom 17. März 2004 aaO), wenn und soweit die streitigen Zeiträume sich überschneiden.
- BGH, 17.03.2005 - III ZR 342/04
Streitwert einer Räumungsklage über eine Kleingartenparzelle
Auszug aus BGH, 02.11.2005 - XII ZR 137/05
Bei einer Klage auf Feststellung, dass die zu einem bestimmten Termin ausgesprochene fristlose Kündigung durchgreift, kommt es für den Beginn der streitigen Zeit auf den Zeitpunkt der fristlosen Kündigung an, und zwar auch dann, wenn er vor der Rechtshängigkeit des Feststellungsantrages liegt (BGH Urteil vom 13. Mai 1958 - VIII ZR 16/58 - NJW 1958, 1291; BGH Urteil vom 17. März 2005 - III ZR 342/04 - NJW-RR 2005, 867, 868;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 8 Rdn. 16;… MünchKommZPO/Schwerdtfeger, 2. Aufl. § 8 Rdn. 17, jeweils zu § 8 ZPO). - BGH, 01.06.2005 - VIII ZR 84/04
Umstellung der Versorgung mit Heizenergie auf Fernwärme
Auszug aus BGH, 02.11.2005 - XII ZR 137/05
b) Bei der Bemessung der Entgelthöhe bleiben die als Vorauszahlung zu leistenden Abschläge auf die Betriebskosten hier außer Betracht (§ 41 Abs. 1 Satz 2 GKG), dafür ist die auf die Miete zu zahlende Mehrwertsteuer zu berücksichtigen (KG Grundeigentum 2005, 916).
- BGH, 10.10.2003 - V ZR 39/02
Umfang des Anspruchs auf Herausgabe des Mietzinses
Auszug aus BGH, 02.11.2005 - XII ZR 137/05
Ist der Mieter vertraglich zur Zahlung von Mehrwertsteuer verpflichtet worden, ist der Mehrwertsteueranteil nach allgemeiner Ansicht als unselbständiger Teil des als Gegenleistung für die Gebrauchsgewährung zu zahlenden Entgelts anzusehen (BGH Urteil vom 10. Oktober 2003 - V ZR 39/02 - NZM 2004, 156 m.w.N.). - BGH, 30.01.1992 - IX ZR 222/91
Streitwert - Widerklage - Klage - Identität der Streitgegenstände
Auszug aus BGH, 02.11.2005 - XII ZR 137/05
Es besteht der allgemeine Grundsatz, dass Nämlichkeit des Streitgegenstandes anzunehmen ist, wenn eine Klage auf vertragliche Leistung mit einer Widerklage zusammentrifft, mit der diese vertragliche Verpflichtung geleugnet werden soll (vgl. BGH Beschluss vom 30. Januar 1992 - IX ZR 222/91 - NJW-RR 1992, 1404; OLG Koblenz VersR 1996, 521;… Hartmann, Kostengesetze, 35. Aufl., § 45 GKG, Rdn. 15; Oestreich/Winter/Hellstab, Kommentar zum GKG, Bd. II 7.0 Stichwort 'Widerklage', S. 276). - BGH, 13.05.1958 - VIII ZR 16/58
Auszug aus BGH, 02.11.2005 - XII ZR 137/05
Bei einer Klage auf Feststellung, dass die zu einem bestimmten Termin ausgesprochene fristlose Kündigung durchgreift, kommt es für den Beginn der streitigen Zeit auf den Zeitpunkt der fristlosen Kündigung an, und zwar auch dann, wenn er vor der Rechtshängigkeit des Feststellungsantrages liegt (BGH Urteil vom 13. Mai 1958 - VIII ZR 16/58 - NJW 1958, 1291; BGH Urteil vom 17. März 2005 - III ZR 342/04 - NJW-RR 2005, 867, 868;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 8 Rdn. 16;… MünchKommZPO/Schwerdtfeger, 2. Aufl. § 8 Rdn. 17, jeweils zu § 8 ZPO). - OLG Koblenz, 15.03.1995 - 5 W 146/95
Pkw-Kaufvertrag; Pauschale Schadenersatzforderung; Verzögerungsschaden; …
Auszug aus BGH, 02.11.2005 - XII ZR 137/05
Es besteht der allgemeine Grundsatz, dass Nämlichkeit des Streitgegenstandes anzunehmen ist, wenn eine Klage auf vertragliche Leistung mit einer Widerklage zusammentrifft, mit der diese vertragliche Verpflichtung geleugnet werden soll (vgl. BGH Beschluss vom 30. Januar 1992 - IX ZR 222/91 - NJW-RR 1992, 1404; OLG Koblenz VersR 1996, 521;… Hartmann, Kostengesetze, 35. Aufl., § 45 GKG, Rdn. 15; Oestreich/Winter/Hellstab, Kommentar zum GKG, Bd. II 7.0 Stichwort 'Widerklage', S. 276). - OLG Braunschweig, 01.04.1975 - 5 W 13/75
Auszug aus BGH, 02.11.2005 - XII ZR 137/05
Daraus wird hergeleitet, dass der Streitgegenstand einer Klage auf Zahlung von Mietzins und einer Widerklage auf Feststellung des Nichtbestehens des die Zahlungsansprüche begründenden Mietvertrages identisch sind (OLG Braunschweig MDR 1975, 848, Hartmann aaO;… Meyer aaO, § 45 Rdn. 13;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 17. März 2004 aaO), wenn und soweit die streitigen Zeiträume sich überschneiden.
- AG Brandenburg, 28.08.2020 - 31 C 231/19
Freiwillig und nur zum Besten des Mieters: § 551 BGB soll nicht greifen!
Der Streitwert der Räumungs- und Herausgabeklage ist somit in der Regel nach dem Jahresbetrag der (Netto-) Grundmiete zu bestimmen (BGH, NJW-RR 2006, Seite 378; KG Berlin, ZMR 2005, Seite 123; KG Berlin, NZM 2000, Seite 659; KG Berlin, GE 2005, Seite 916; LG Paderborn, MDR 2003, Seite 56; AG Hamburg-Bergedorf, ZMR 2004, Seiten 591 ff.). - OLG Düsseldorf, 02.08.2007 - 10 U 148/06
Untermieterlaubnis: Zur Anwendbarkeit des § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB
Bei einer Klage auf Feststellung, dass die zu einem bestimmten Termin ausgesprochene fristlose Kündigung durchgreift, kommt es für den Beginn der streitigen Zeit auf den Zeitpunkt der fristlosen Kündigung an, und zwar auch dann, wenn er vor der Rechtshängigkeit des Feststellungsantrages liegt (BGH, Beschl. v. 2.11.2005, GuT 2006, 81 = ZMR 2006, 190). - OLG Düsseldorf, 20.09.2007 - 10 U 46/07
Verpflichtung zur Gewährleistung eines verkehrssicheren Zustands der Mieträume …
Bei einer Klage auf Feststellung, dass die zu einem bestimmten Termin ausgesprochene fristlose Kündigung durchgreift, kommt es für den Beginn der streitigen Zeit auf den Zeitpunkt der fristlosen Kündigung an, und zwar auch dann, wenn er vor der Rechtshängigkeit des Feststellungsantrages liegt (BGH, NJW-RR 2006, 378; NJW-RR 2005, 867).
- BGH, 22.02.2006 - XII ZR 134/03
Gebührenstreitwert von Mietstreitigkeiten bei Streit über das Bestehen oder die …
Wenn und soweit sich die Zeiträume überschneiden, ist allein auf den höheren Anspruch abzustellen, da es sich im Umfang der zeitlichen Kongruenz wirtschaftlich um denselben Gegenstand handelt (Senatsbeschluss vom 2. November 2005 - XII ZR 137/05 - NZM 2006, 138, 139). - KG, 06.06.2016 - 12 W 19/16
Streitwertbemessung: Klage eines Mieters auf Feststellung einer Mietminderung …
In diesem Sinne hat sich der 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auch in der ebenfalls einen älteren Sachverhalt betreffenden Entscheidung vom 02. November 2005 (XII ZR 137/05), mit der Neuregelung des § 41 Abs. 5 GKG befasst und unter anderem ausdrücklich klargestellt, dass die Vorschrift auch für die Geschäftsraummiete gelte. - BGH, 16.07.2015 - IX ZR 136/14
Zusammenrechnung der Werte mehrerer Streitgegenstände in demselben Verfahren und …
Auch eine Einsparung von Arbeitsaufwand durch das Gericht (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2004 - IV ZR 287/03, NJW-RR 2005, 506; vom 2. November 2005 - XII ZR 137/05, NJW-RR 2006, 378 Rn. 16) muss aus der Verbindung nicht folgen. - BGH, 09.08.2006 - XII ZR 165/05
Streitwert eines auf ein Konkurrenzverbot gestützten Unterlassungsanspruchs des …
Zwar hat der Senat entschieden, dass eine entsprechende Anwendung von § 41 Abs. 5 Satz 1 2. Halbs. GKG über den eigentlichen Anspruch auf Instandsetzung der Mietsache hinaus auch in anderen Fällen möglich ist, in denen ein Mieter von Geschäftsräumen von seinem Vermieter Maßnahmen verlangt, um einen Mangel der Mietsache zu beheben (Senatsbeschluss vom 2. November 2005 - XII ZR 137/05 - NZM 2006, 138, 139; dort: Kündigung gegenüber einem störenden Mitmieter). - OLG Düsseldorf, 11.05.2009 - 24 W 16/09
Streitwert eines nicht anhängige Streitgegenstände miterledigenden …
Ein solcher Wertansatz widerspricht dem in § 41 Abs. 5 Satz 1 GKG zum Ausdruck gelangten Anliegen des Gesetzgebers, bei Streitigkeiten der Mietvertragsparteien über eine mangelbedingte Mietminderung nicht den Mangelbeseitigungsaufwand, sondern die auf ein Jahr begrenzte, den Mängeln entsprechende Mietminderung zum Bewertungsmaßstab zu nehmen (vgl. BGH NZM 2006, 138, 139; Senat OLGR Düsseldorf 2007, 535 = AGS 2007, 472 zur Beweissicherung). - AG Bremen, 26.10.2017 - 9 C 476/15
Vermieter muss nur Mangel, aber nicht Mangelursache beseitigen
Der Streitwert des Antrags zu 1. folgt gemäß § 41 V GKG aus dem Jahreswert der berechtigten Mietminderung (LG Berlin, Grundeigentum 2008, 57), welcher vorliegend bei 110, 83 Euro anzusetzen ist; die voraussichtlichen Kosten der Mangelbeseitigung bilden den Gebührenstreitwert nicht ab (BGH NJW-RR 2006, 378). - KG, 26.08.2010 - 8 W 38/10
Mietstreitigkeit: Gebührenstreitwert für eine Klage auf Feststellung zur …
Weder aus dem Gesetzeswortlaut noch aus der Begründung des Gesetzes lässt sich eine Beschränkung auf die Wohnraummiete herleiten (vgl. BGH Beschluss vom 02.November 2005 - XII ZR 137/05 - BGH - Report 2006, 348 = NJW-RR 2006, 378; OLG Düsseldorf Beschluss vom 01.03.2007 - I -24 W 9/07 - OLGR Düsseldorf 2007, 535).Dass man unabhängig hiervon in jedem Fall über § 48 Abs. 1 S. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO zur Ermittlung eines Gebührenstreitwerts kommen könnte, steht der Annahme einer Regelungslücke nicht entgegen, zumal in der Rechtsprechung des BGH anerkannt ist, dass gerade § 41 Abs. 5 S. 1 Var. 2 GKG analogiefähig ist (vgl. BGH NJW-RR 2006, 378, 379).
Es ist auch zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber im Zuge des Kostenmodernisierungsgesetzes für die auf Durchführung von Instandsetzungsmaßnahmen gerichtete Klage des Mieters in das Gesetz die Vorschrift des § 41 Abs. 5 Satz 1, 2. Halbsatz GKG neu eingefügt hat und damit eine besondere Wertvorschrift geschaffen hat, die auf den Jahresbetrag einer angemessenen Mietminderung abstellt (BGH Beschluss vom 02.11.2005 - XII ZR 137/05 - a.a.O.).
- KG, 04.08.2011 - 8 W 48/11
Mietstreitigkeit: Gebührenstreitwert für eine Feststellungsklage über die …
- LAG Baden-Württemberg, 14.11.2013 - 5 Ta 135/13
Streitwert - mehrere Kündigungen in einem Verfahren - Vergleichsmehrwert …
- OLG Dresden, 02.08.2012 - 5 W 745/12
Streitwert; künftige Nutzungsentschädigung
- AG Brandenburg, 05.06.2025 - 30 C 17/24
Wann können die Vorauszahlungen erhöht werden?
- BGH, 03.05.2023 - XII ZB 2/22
Rechtsbeschwerde im Unterhaltsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstandes bei …
- AG München, 23.01.2020 - 411 C 17585/16
Anforderungen an den Wohnstandard einer Mietwohnung
- OLG Dresden, 15.07.2015 - 5 U 597/15
Formularmäßige Vereinbarung einer Betriebspflicht in einem Gewerberaummietvertrag
- OLG Hamm, 26.04.2018 - 18 W 11/18
Streitwert eines Vergleichs im Räumungsprozess
- OLG Düsseldorf, 23.09.2010 - 24 W 68/10
Streitwert einer Räumungsklage
- BGH, 04.02.2020 - VIII ZR 16/19
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Wert der Beschwer bei einem Streit …
- OLG Nürnberg, 23.07.2012 - 5 U 256/11
Berufung und Anschlussberufung: Kostenverteilung nach Zurückweisung der …
- BGH, 28.10.2020 - VIII ZR 383/18
Rechtsanwaltskosten: Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im …
- OLG Dresden, 27.07.2012 - 5 U 68/12
Räumung; Kündigung; vorvertragliche Aufklärungspflicht
- OLG Brandenburg, 10.06.2009 - 3 U 169/08
Minderung des Mietzinses wegen unterbliebenen Konkurrenzschutzes für eine …
- OLG München, 12.05.2021 - 32 W 693/21
Gebührenrechtliche Identität bei entgegengesetzter Klage und Widerklage im …
- OLG Düsseldorf, 19.07.2011 - 24 W 59/11
Verfahrensrecht - Mietrecht: Welcher Streitwert bei Räumungsklage?
- OLG München, 22.01.2019 - 32 W 1907/18
Streitwertfestsetzung bei Klage auf Räumung und Hilfsantrag auf Feststellung
- OLG Saarbrücken, 04.08.2022 - 4 U 44/21
Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags zur …
- BGH, 05.10.2021 - VIII ZB 80/20
Streitwertfestsetzung in Räumungssachen: Berücksichtigung der Nebenkosten bei der …
- OLG Rostock, 20.11.2019 - 3 W 44/19
Streitwert des Geschäftsraummieters auf Mangelbeseitigungskostenvorschuss
- OLG Düsseldorf, 03.04.2008 - 10 U 137/07
Nichteinhaltung der Schriftform als Kriterium für ein auf unbestimmte Zeit …
- OLG Köln, 18.06.2025 - 27 W 3/25
Streitwert einer Räumungsklage
- OLG Düsseldorf, 01.03.2007 - 24 W 9/07
Kosten richten sich nach dem Minderungsbetrag
- OLG Saarbrücken, 04.08.2022 - 4 U 60/21
Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung eines Kraftfahrzeug: Erforderliche …
- LAG Baden-Württemberg, 11.01.2008 - 3 Ta 5/08
Streitwert einer Kündigungsschutzklage - wirtschaftliche Identität mehrerer …
- BGH, 08.07.2014 - II ZR 391/13
Gebührenstreitwert für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde …
- OLG Düsseldorf, 20.10.2009 - 10 W 102/09
Streitwert für eine Räumungsklage nach Beendigung des Mietverhältnisses
- LG Würzburg, 13.12.2019 - 1 HKO 2185/16
Haftung des Frachtführers für Verunreinigungen des Transportguts
- BGH, 25.07.2007 - XII ZR 37/07
Rücknahme der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- KG, 01.07.2009 - 8 W 59/09
Gebührenstreitwert im Mietrechtsstreit: Klage des Wohnraummieters auf …
- OLG Dresden, 11.02.2013 - 5 U 1953/12
Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen Zahlungsverzug nach Titulierung …
- LG Berlin II, 07.07.2026 - 100 O 51/25
Außerordentliches Kündigungsrecht wegen unerheblicher Gebrauchsbeschränkungen?
- LAG Baden-Württemberg, 06.08.2010 - 5 Ta 110/10
Streitwert - Befristungskontrollantrag - Wiedereinstellung - Weiterbeschäftigung …
- LAG Baden-Württemberg, 23.10.2009 - 5 Ta 108/09
Streitwert bei mehreren Kündigungen
- OLG Stuttgart, 17.04.2008 - 13 U 213/07
Pachtvertragsrecht: Aufrechnung gegen Pachtzinsanspruch wegen …
- LG Berlin, 14.08.2012 - 63 T 121/12
Festsetzung des Gebührenstreitwerts einer Klage eines Mieters auf Zahlung eines …
- LG Berlin, 18.11.2011 - 63 T 157/11
Bewertung des Gebührenstreitwertes für eine vom Mieter zum Zwecke der …
- LG Berlin, 13.07.2015 - 65 T 90/15
Wohnraummiete: Gebührenstreitwert einer Feststellungsklage des Mieters …
- LAG Baden-Württemberg, 01.07.2010 - 5 Ta 123/10
Streitwert - mehrere Kündigungen im Kündigungsschutzverfahren - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2015 - L 1 KR 682/14
- LAG Baden-Württemberg, 17.10.2012 - 5 Ta 164/12
Streitwert - Vergleichsmehrwert - wirtschaftliche Identität zwischen mehreren …
- LAG Baden-Württemberg, 31.03.2010 - 5 Ta 59/10
Streitwert - mehrere Kündigungen im Kündigungsschutzverfahren
- LAG Baden-Württemberg, 27.11.2009 - 5 Ta 126/09
Streitwert - Kündigung gegen Gemeinschuldner - Umstellung auf Insolvenzverwalter …
- OLG Celle, 24.08.2009 - 11 W 39/09
Verfahrensrecht - Streitwert bei auf Feststellung gerichteter Drittwiderklage
- LAG Baden-Württemberg, 19.03.2010 - 5 Ta 51/10
Streitwert - mehrere Kündigungen im Kündigungsschutzverfahren
- LAG Baden-Württemberg, 26.02.2010 - 5 Ta 33/10
Streitwert bei mehrere Kündigungen
- LAG Baden-Württemberg, 23.03.2010 - 5 Ta 42/10
Streitwert - mehrere Kündigungen im Kündigungsschutzverfahren
- LG Frankenthal, 10.11.2022 - 3 O 6/22
- LG München I, 02.11.2011 - 13 T 21286/11
Zur Streitwertbemessung bei einer Klage wegen un/berechtigter Mietminderung
- OLG Saarbrücken, 10.11.2020 - 4 W 23/20
Beschwerde über Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts ohne ehrenamtliche …
- LG Mühlhausen, 13.01.2011 - 1 T 250/10
Streitwertbestimmung in einer Mietsache wegen Mietminderung und zukünftiger …
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