Rechtsprechung
| BGH, 26.04.2006 - XII ZR 154/05 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
EGZPO § 26 Nr. 8; ; ZPO § 4 Abs. 1.; ; ZPO § 8; ; ZPO § 26 Nr. 8; ; BGB § 546
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde und Ermittlung des Beschwerdewertes nach § 26 Nr. 8 Einführungsgesetz der Zivilprozessordnung (EGZPO); Ermittlung des Beschwerdewertes nach § 8 Zivilprozessordnung (ZPO); Anwendungsbereich der miet- und pachtrechtlichen ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EGZPO § 26 Nr. 8; ZPO § 3 § 8
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei einer Räumungsklage - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Rechtsmittelwert für Räumungsklage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Neuruppin, 20.11.2003 - 2 O 324/03
- OLG Brandenburg, 17.08.2005 - 3 U 2/04
- BGH, 26.04.2006 - XII ZR 154/05
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 30.01.1997 - III ZR 206/96
Beschwer: (Kleingarten-) Grundstück - Herausgabe
Auszug aus BGH, 26.04.2006 - XII ZR 154/05
Ein Streit über das Bestehen liegt aber nicht nur dann vor, wenn die Parteien darüber uneins sind, ob ein unstreitig entstandenes Pacht- oder Mietverhältnis über einen bestimmten Zeitpunkt hinaus wirksam geblieben ist, sondern auch, wenn sich - wie hier - der Streit der Parteien schon an der Frage entzündet, ob ein solches Verhältnis überhaupt jemals rechtsgültig begründet worden ist (BGH, Beschluss vom 30. Januar 1997 - III ZR 206/96 - BGHR ZPO § 8 Räumungsklage 8).Jedenfalls ist § 8 ZPO auch dann anzuwenden, wenn sich das Vorliegen eines Streits über das Bestehen oder die Dauer eines Pacht- oder Mietverhältnisses erstmals (und nur) aus dem Vorbringen des auf Räumung in Anspruch genommenen Beklagten ergibt (…vgl. Musielak/Heinrich ZPO 4. Aufl. § 3 Rdn. 29 "Mietstreitigkeiten" und § 8 Rdn. 3 m.N.; noch offen gelassen in BGH, Beschluss vom 30. Januar 1997 aaO).
- BGH, 08.03.1995 - XII ZR 240/94
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Streitigkeit über Vertragspartner eines …
Auszug aus BGH, 26.04.2006 - XII ZR 154/05
Richtig ist zwar, dass § 8 ZPO auf eine Räumungsklage nur dann anwendbar ist, wenn Streit darüber besteht, ob das streitige Mietverhältnis über den Zeitpunkt der verlangten Räumung hinaus bestanden hat oder noch besteht; andernfalls fehlt es an dem Erfordernis der "streitigen Zeit" (Senatsbeschluss vom 8. März 1995 - XII ZR 240/94 - MDR 1995, 530).
- BGH, 28.09.2023 - III ZB 93/22
Berufungssumme: Rechtsmittelbeschwer nach Abweisung eines …
Die Beklagtenseite kann nicht geltend machen, ihre Beschwer richte sich nach einem höheren Pacht- oder Mietzins, der weder nach dem Vortrag der klagenden Partei noch nach ihrem eigenen Vortrag vereinbart war (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. April 2014 aaO Rn. 5 und vom 26. April 2006 - XII ZR 154/05, juris Rn. 8). - BGH, 03.04.2014 - V ZR 185/13
Wert der Beschwer einer Nichtzulassungsbeschwerde: Verteidigung gegenüber einem …
Diese kann nicht geltend machen, ihre Beschwer richte sich nach einem höheren Mietzins, der weder nach dem Vortrag der klagenden Partei noch nach ihrem eigenen Vortrag vereinbart war (vgl. BGH, Beschluss vom 26. April 2006 - XII ZR 154/05, GuT 2007, 31, 32).
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