Rechtsprechung
| BGH, 17.04.1996 - XII ZR 168/94 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Mietvertrag - 30-Jahres-Frist - Beginn - Verlängerungsvereinbarung
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 544 ; § 567 a.F.
Mietvertragsverlängerung; Verlängerungsvereinbarung; Kündigungsrecht nach Ablauf von 30 Jahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 567
Rechtliche Wirkung einer Verlängerung des Mietverhältnisses über 30 Jahre hinaus - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Mietrecht; Verlängerung eines Mietvertrages um 30 Jahre
Papierfundstellen
- NJW 1996, 2028
- MDR 1996, 784
- ZMR 1996, 424
- WM 1996, 1790
- BB 1996, 1297
- DB 1996, 1564
Wird zitiert von ... (19) Zitiert selbst (7)
- BGH, 16.06.1993 - VIII ZR 222/92
Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Wirkung der Streitverkündung
Auszug aus BGH, 17.04.1996 - XII ZR 168/94
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann Gegenstand einer Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO auch ein Rechtsverhältnis zwischen dem Beklagten und einem Dritten sein, wenn dieses Rechtsverhältnis zugleich für die Rechtsbeziehungen der Prozeßparteien untereinander von Bedeutung ist und der Kläger ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Klärung dieser Frage hat (BGHZ 83, 122, 125 f, BGH, Urteil vom 16. Juni 1993 - VIII ZR 222/92 = NJW 1993, 2539, 2540 m.w.N., a.A. MünchKomm-ZPO/Lüke § 256 Rdn. 33 f.;… Zöller/Greger ZPO 19. Aufl. § 256 Rdn. 3 b).Dabei ist es ausreichend, wenn der Rechtsbereich des Klägers vom Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses zwischen dem Beklagten und dem Dritten nur mittelbar betroffen wird (BGH, Urteil vom 16. Juni 1993 aaO. m.N.).
- BGH, 25.02.1982 - II ZR 174/80
Begriff des festzustellenden Rechtsverhältnisses; Feststellung der Nichtigkeit …
Auszug aus BGH, 17.04.1996 - XII ZR 168/94
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann Gegenstand einer Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO auch ein Rechtsverhältnis zwischen dem Beklagten und einem Dritten sein, wenn dieses Rechtsverhältnis zugleich für die Rechtsbeziehungen der Prozeßparteien untereinander von Bedeutung ist und der Kläger ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Klärung dieser Frage hat (BGHZ 83, 122, 125 f, BGH…, Urteil vom 16. Juni 1993 - VIII ZR 222/92 = NJW 1993, 2539, 2540 m.w.N., a.A. MünchKomm-ZPO/Lüke § 256 Rdn. 33 f.;… Zöller/Greger ZPO 19. Aufl. § 256 Rdn. 3 b). - BGH, 20.02.1992 - III ZR 193/90
Kündbares Mietrecht bei Grundstücksnutzung zur Stromversorgung
Auszug aus BGH, 17.04.1996 - XII ZR 168/94
Die Bestimmung ist nicht nur anwendbar, wenn ausdrücklich eine Mietzeit von mehr als 30 Jahren vereinbart ist, sondern auch dann, wenn nach dem Vertrag das Ende des Mietverhältnisses abhängig ist von einem bestimmten Ereignis, auf das zumindest eine Partei keinen Einfluß hat und das später als 30 Jahre nach Abschluß des Vertrages eintreten kann (BGHZ 117, 236, 238 f. m.N.).
- BGH, 25.02.1992 - X ZR 88/90
Vergütung für die Beseitigung von Fehlern einer elektrischen Anlage; Aufrechnung …
Auszug aus BGH, 17.04.1996 - XII ZR 168/94
Die Auslegung eines Vertrages obliegt dem Tatrichter und ist vom Revisionsgericht nur darauf zu überprüfen, ob der Tatrichter Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssatze verletzt hat oder ob ihm im Zusammenhang mit der Auslegung Verfahrensfehler unterlaufen sind (BGHZ 65, 107, 110 m.N., BGH, Urteil vom 25. Februar 1992 - X ZR 88/90 - BGHR ZPO § 549 Abs. 1 Vertragsauslegung 1, jeweils m.N.). - BGH, 25.09.1975 - VII ZR 179/73
Auslegung eines Vertrages durch das Revisionsgericht
Auszug aus BGH, 17.04.1996 - XII ZR 168/94
Die Auslegung eines Vertrages obliegt dem Tatrichter und ist vom Revisionsgericht nur darauf zu überprüfen, ob der Tatrichter Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssatze verletzt hat oder ob ihm im Zusammenhang mit der Auslegung Verfahrensfehler unterlaufen sind (BGHZ 65, 107, 110 m.N., BGH…, Urteil vom 25. Februar 1992 - X ZR 88/90 - BGHR ZPO § 549 Abs. 1 Vertragsauslegung 1, jeweils m.N.). - OLG Düsseldorf, 03.11.1988 - 10 U 58/88
Auszug aus BGH, 17.04.1996 - XII ZR 168/94
Das ist bei einer Verlängerungsvereinbarung nicht anders (wie hier: OLG Düsseldorf, Urteil vom 3. November 1988 - 10 U 58/88 - veröffentlicht bei Juris, Sternel, Mietrecht, 3. Aufl. IV 273 und 532). - RG, 29.07.1940 - V 199/39
Zur Frage, ob das Vertragswerk einer Schuhmaschinenfabrik, wenn sie die von ihr …
Auszug aus BGH, 17.04.1996 - XII ZR 168/94
Es ist in Literatur und Rechtsprechung unbestritten, daß die 30-jährige Frist des § 567 BGB jedenfalls dann neu zu laufen beginnt, wenn der alte Mietvertrag beendet ist oder von den Vertragsparteien aufgehoben wird und wenn die Vertragsparteien dann einen neuen, selbständigen Mietvertrag abschließen, zu dessen Abschluß keine Verpflichtung bestanden hat (grundlegend RGZ 165, 1, 21, vgl. Soergel/Kummer, BGB 11. Aufl. § 567 Rdn. 3 und Bub/Treier/Grapentin, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 2. Aufl. IV Rdn. 223, beide m.w.N.).
- BGH, 09.12.2020 - VIII ZR 238/18
Zu Ansprüchen des Mieters auf Schadensersatz nach einem Auszug aus der …
Demgegenüber ist es das Wesen des Mietvertrags, dass dem Mieter (lediglich) ein Anspruch auf Gebrauchsüberlassung auf Zeit zusteht (vgl. BGH, Urteile vom 6. Dezember 1972 - VIII ZR 179/71, BGHZ 60, 22, 25; vom 17. April 1996 - XII ZR 168/94, NJW 1996, 2028 unter 3). - BGH, 09.12.2020 - VIII ZR 371/18
Zu Ansprüchen des Mieters auf Schadensersatz nach einem Auszug aus der …
Demgegenüber ist es das Wesen des Mietvertrags, dass dem Mieter (lediglich) ein Anspruch auf Gebrauchsüberlassung auf Zeit zusteht (vgl. BGH, Urteile vom 6. Dezember 1972 - VIII ZR 179/71, BGHZ 60, 22, 25; vom 17. April 1996 - XII ZR 168/94, NJW 1996, 2028 unter 3). - BGH, 27.06.2018 - IV ZR 222/16
Lebensversicherung auf den Tod eines anderen: Übertragung der …
Zwar kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Gegenstand einer Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO auch ein Rechtsverhältnis zwischen einer Partei und einem Dritten sein, wenn dieses Rechtsverhältnis zugleich für die Rechtsbeziehungen der Prozessparteien untereinander von Bedeutung ist und der Kläger ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Klärung dieser Frage hat (vgl. BGH, Urteile vom 17. April 1996 - XII ZR 168/94, NJW 1996, 2028 unter 1 [juris Rn. 6];… vom 16. Juni 1993 - VIII ZR 222/92, BGHZ 123, 44 unter II 1 [juris Rn. 9]).
- BGH, 19.06.2008 - III ZR 46/06
Willenserklärungen einer Außen-GbR und ihre Tücken
Ausnahmsweise kann ein Rechtsverhältnis zu Dritten Gegenstand der Feststellung sein, wenn es zugleich für die Rechtsbeziehungen der Prozessparteien untereinander von Bedeutung ist und der Kläger ein rechtliches Interesse an der baldigen Feststellung gerade gegenüber der anderen Prozesspartei hat (BGHZ 123, 44, 46; BGH, Urteile vom 19. Januar 2000 - IV ZR 57/99 - VersR 2000, 866; vom 17. April 1996 - XII ZR 168/94 - NJW 1996, 2028, 2029 und vom 18. Oktober 1993 - II ZR 171/92 - NJW 1994, 459 f; jeweils m.w.N.). - OLG Karlsruhe, 21.12.2007 - 1 U 119/07
Mietvertrag über 30 Jahre: Außerordentliche Kündigung eines Garagenmietvertrages; …
Zumindest steht es nach zutreffender Ansicht einer Vereinbarung von mehr als 30 Jahren Vertragsdauer rechtlich gleich, wenn ein Mietvertrag vor Ablauf dieser Zeit - durch eine oder beide Vertragsparteien - nicht gekündigt werden kann oder wenn dem Mieter eine Verlängerungsoption eingeräumt ist, mit deren Ausübung diese Vertragsdauer schließlich überschritten wird (vgl. RGZ 130, 143; BGHZ 117, 236, 238 f.; BGH NJW 1996, 2028; OLG Hamburg ZMR 1998, 223;… Bub/Treier-Grapentin, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., 1999, Teil IV, Rn. 223;… MüKo-Schilling, BGB, 4. Aufl. 2004, § 544, Rn. 3, 5;… Staudinger/Emmerich, a.a.O., § 544, Rn. 4 f.;… Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 9. Aufl., 2004, Rn. 859 - jeweils m.w.N.).Auf der anderen Seite entspricht es zutreffender höchstrichterlicher Rechtsprechung von Reichsgericht und Bundesgerichtshof, dass die 30-jährige Frist des § 544 Satz 1 BGB (bzw. dessen Vorgängervorschrift § 567 BGB a.F.) dann neu zu laufen beginnt, wenn der alte Mietvertrag beendet ist oder von den Vertragsparteien aufgehoben wird und diese einen neuen, selbstständigen Mietvertrag abschließen, zu dessen Abschluss keine Verpflichtung bestanden hat (grundlegend RGZ 165, 1, 21; BGH NJW 1996, 2028;… Schmitt-Futterer/Lammel, a.a.O., § 544, Rn. 13;… Staudinger/Emmerich, a.a.O., § 544, Rn. 6).
- OLG Stuttgart, 11.07.2019 - 101 W 4/19
Anspruch auf Fortsetzung eines Pachtverhältnisses bei tatsächlicher …
Dementsprechend sind die Voraussetzungen des § 544 BGB bei Abschluss eines Verlängerungsvertrags nur erfüllt, wenn dieser das Miet- oder Pachtverhältnis um mehr als 30 Jahre verlängert (BGH NJW 1996, 2028;… Staudinger/V. Emmerich, a.a.O., Rn. 6).Rn. 47 Allerdings werden auch hier Ausnahmen gemacht: So genügt es, wenn erst eine Vertragsverlängerung eine über 30-jährige Vertragslaufzeit herbeiführt, wenn die Verträge nach dem Willen der Parteien eine Einheit bilden (BGH NJW 1996, 2028).
- BGH, 27.11.2003 - IX ZR 76/00
Anwaltsverschulden bei Verhandlungen zwischen Mietvertragsparteien über …
Der vorausgegangene Zeitraum seit erster Anmietung der Apothekenbetriebsräume im Jahre 1981 zählt zwar für die Berechnung der Dreißigjahresfrist nicht mit, sofern das Mietverhältnis 1987 freiwillig erneuert worden ist (vgl. BGH, Urt. v. 17. April 1996 - XII ZR 168/94, NJW 1996, 2028, 2029). - BGH, 14.11.2002 - I ZR 199/00
Staatsbibliothek
Gegenstand einer Feststellungsklage kann zwar auch ein Rechtsverhältnis zwischen einer Partei und einem Dritten sein; dafür ist aber Voraussetzung, daß dieses Rechtsverhältnis zugleich für die Rechtsbeziehungen der Prozeßparteien untereinander von Bedeutung ist und der Kläger ein rechtliches Interesse an einer baldigen Klärung dieser Frage hat (…vgl. BGH, Urt. v. 14.7.1995 - V ZR 31/94, NJW 1995, 3183; Urt. v. 17.4.1996 - XII ZR 168/94, NJW 1996, 2028 f., jeweils m.w.N.). - OLG Bamberg, 03.06.2020 - 8 U 356/19
Verlängerungsoption und einvernehmliche Vertragsverlängerung im Mietvertrag
Ob ein derartiger Kettenmietvertrag gegeben ist, kann aber im vorliegenden Fall offen bleiben, da bei einer Verlängerung des alten Mietvertrages die Frist des § 544 BGB erst von der Verlängerung oder dem Abschluss des neuen Vertrags an gerechnet wird (BGH, Urteil vom 17.04.1996, Az.: VII ZR 168/94, NJW 1996, 2028, 2029;… Staudinger/Emmerich, a.a.O., § 544 BGB, Rdnr. 5). - BGH, 19.01.2000 - IV ZR 57/99
Rechtschutzbedürfnis für Feststellungsklage
Voraussetzung für die Zulässigkeit einer solchen Klage ist jedoch, daß dieses Rechtsverhältnis zugleich für die Rechtsbeziehungen der Prozeßparteien untereinander von Bedeutung ist und der Kläger ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Klärung dieser Frage hat (BGH, Urteile vom 17. April 1996 - XII ZR 168/94 - NJW 1996, 2028; vom 18. März 1996 - II ZR 10/95 - NJW-RR 1996, 869 = WM 1996, 1004; vom 18. Oktober 1993 - II ZR 171/92 - NJW 1994, 459; BGHZ 123, 44, 46 ff., je m.w.N.). - OLG Hamm, 21.09.2001 - 30 U 54/01
Kündigung eines Mietvertrags mit einer Laufzeit von mehr als 30 Jahren …
- OLG Hamm, 11.06.1999 - 30 U 238/98
Mietverträge i.R.d. sog. "Aktion Union" mit Mitteln des Landeshaushalts nach 1945 …
- OLG Frankfurt, 21.06.2006 - 14 U 72/04
Fortbestand eines Pachtvertrages über ein altrechtliches Wasserrecht auf einem …
- OLG Düsseldorf, 06.11.2008 - 24 U 149/07
Fristlose Kündigung wegen selbst verursachten Ungezieferbefalls?
- OLG Düsseldorf, 06.09.2002 - 17 U 222/01
- OLG Brandenburg, 11.03.2014 - 6 U 174/12
Vertretung: Missbrauch der Vertretungsmacht des GmbH-Geschäftsführers
- OLG Brandenburg, 18.03.2014 - 2 U 20/13
Übertragung von Nutzungsverträgen: Zulässigkeit einer Feststellungsklage; …
- AG Hamburg, 17.09.2024 - 21 C 434/23
Ausschluss einer Eigenbedarfskündigung; Bindung eines Erwerbers an einen …
- OLG Hamm, 08.06.2003 - 22 U 176/97
Im Zweifel kein konkludenter Vorkaufsrechtsverzicht vor
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