Rechtsprechung
| BGH, 20.01.2021 - XII ZR 40/20 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Gewerberaummiete: Anforderungen an die formelle Ordnungsmäßigkeit der Nebenkostenabrechnung; Voraussetzungen für einen Anspruch auf Neuerteilung der Nebenkostenabrechnung
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Neuerteilung der Nebenkostenabrechnungen bei formeller Ordnungsmäßigkeit i.R.e. Mietverhältnisses über gewerblich genutzte Räume
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 259 Abs. 1, 556 Abs. 1
Formelle Ordnungsmäßigkeit einer Betriebskostenabrechnung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 242 ; BGB § 259 Abs. 1 ; BGB § 556 Abs. 1
Neuerteilung der Nebenkostenabrechnungen bei formeller Ordnungsmäßigkeit i.R.e. Mietverhältnisses über gewerblich genutzte Räume - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Betriebskostenabrechnung über 21 Seiten und unübersichtlich: Dennoch formell ordnungsgemäß?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Zur Nebenkostenabrechnung
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Formell wirksame Betriebskostenabrechnung: Maßstäbe gelten auch für Gewerberaummiete! (IMR 2021, 151)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Abrechnung von Nebenkosten: Maßstäbe der Wohnraummiete gelten auch für Gewerberäume! (IBR 2021, 208)
Verfahrensgang
- LG Kiel, 12.07.2019 - 13 O 63/19
- OLG Schleswig, 25.03.2020 - 12 U 142/19
- BGH, 20.01.2021 - XII ZR 40/20
Papierfundstellen
- NJW-RR 2021, 394
- MDR 2021, 352
- NZM 2021, 301
- WM 2022, 445
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (8)
- BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 244/18
Ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnungen bei Wohnanlagen: Zusammenstellung der …
Auszug aus BGH, 20.01.2021 - XII ZR 40/20
Zur formellen Ordnungsmäßigkeit von in einem Mietverhältnis über gewerblich genutzte Räume erteilten Nebenkostenabrechnungen (im Anschluss an BGH Urteil vom 29. Januar 2020 - VIII ZR 244/18, NJW-RR 2020, 587).Soweit keine besonderen Abreden getroffen sind, sind in die Abrechnung als Mindestangaben eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug der geleisteten Vorauszahlungen aufzunehmen (st. Rspr., vgl. BGH Urteil vom 29. Januar 2020 - VIII ZR 244/18 - NJW-RR 2020, 587 Rn. 8 mwN).
Insbesondere genügt es, dass sich einzelne Angaben etwa zum Umlageschlüssel dem Vertrag oder den Nebenkostenabrechnungen beigefügten Erläuterungen entnehmen lassen (vgl. BGH Urteil vom 29. Januar 2020 - VIII ZR 244/18 - NJW-RR 2020, 587 Rn. 13 f.).
Rn. 28 bb) Ob auch die Aufteilung des Mietobjekts in drei Abrechnungseinheiten den an die Nachvollziehbarkeit zu stellenden Anforderungen genügt (vgl. BGH Urteil vom 29. Januar 2020 - VIII ZR 244/18 - NJW-RR 2020, 587 Rn. 14), kann im Ergebnis offenbleiben.
- BGH, 17.11.2004 - VIII ZR 115/04
Fehlerhafter Umlageschlüssel in der Betriebskostenabrechnung
Auszug aus BGH, 20.01.2021 - XII ZR 40/20
Für den Fall einer Abweichung vom vertraglich vereinbarten Umlagemaßstab hat der Bundesgerichtshof einen solchen ergänzenden Anspruch für möglich gehalten (vgl. BGH Urteil vom 17. November 2004 - VIII ZR 115/04 - NJW 2005, 219, 220). - BGH, 09.12.2020 - VIII ZR 118/19
Recht des Mieters auf Einsicht in die Belege einer Betriebskostenabrechnung; …
Auszug aus BGH, 20.01.2021 - XII ZR 40/20
Der Kläger ist vielmehr auf eine inhaltliche Überprüfung anhand der für ihn einsehbaren Belege (vgl. BGH Urteil vom 9. Dezember 2020 - VIII ZR 118/19 - juris) verwiesen, wobei er - wie ausgeführt - hinsichtlich der Aufteilung der Abrechnungen auf drei Objektteile (Nr. 59, 61 und 71) im Bedarfsfall zuvor eine darauf bezogene Erläuterung verlangen kann.
- BGH, 20.01.2016 - VIII ZR 93/15
Wohnraummiete in einer Mehrhausanlage: Formelle Ordnungsgemäßheit der …
Auszug aus BGH, 20.01.2021 - XII ZR 40/20
Rn. 17 An die Abrechnung von Nebenkosten sind dabei in formeller Hinsicht keine zu hohen Anforderungen zu stellen (BGH Urteil vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 93/15 - NJW 2016, 866 Rn. 13 mwN). - BGH, 11.08.2010 - VIII ZR 45/10
Wohnraummiete: Inhaltliche Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten in …
Auszug aus BGH, 20.01.2021 - XII ZR 40/20
Betrifft er nur einzelne Kostenpositionen, bleibt die Abrechnung im Übrigen unberührt, wenn die jeweiligen Einzelpositionen unschwer herausgerechnet werden können (vgl. BGH Urteil vom 11. August 2010 - VIII ZR 45/10 - NJW 2010, 3363 Rn. 14 mwN). - BGH, 20.10.2010 - VIII ZR 73/10
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Zusammenfassung mehrerer Gebäude zu …
Auszug aus BGH, 20.01.2021 - XII ZR 40/20
Rn. 30 b) Ein trotz formeller Ordnungsmäßigkeit der erteilten Abrechnungen bestehender Anspruch auf erneute Abrechnung wegen einer schwerwiegenden Unrichtigkeit und vom Mieter mangels Kenntnis der Basisdaten nicht behebbaren Mangels ist von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur für Ausnahmefälle und bezogen auf die insoweit betroffenen einzelnen Kostenpositionen angenommen worden (vgl. BGH Urteil vom 20. Oktober 2010 - VIII ZR 73/10 - NJW 2011, 368 Rn. 16 mwN). - BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 227/09
Wohnraummiete: Materielle oder formelle Unrichtigkeit der …
Auszug aus BGH, 20.01.2021 - XII ZR 40/20
Ob die der Abrechnung zugrunde gelegten unterschiedlichen Bezugspunkte für die einzelnen Nebenkosten maßgeblich sind und ob die insoweit angesetzten Flächenangaben zutreffen, berührt dagegen nicht die Wirksamkeit, sondern allein die Richtigkeit der Abrechnung (BGH Urteil vom 23. Juni 2010 - VIII ZR 227/09 - NJW 2010, 3228 Rn. 14 mwN). - BGH, 31.01.2012 - VIII ZR 335/10
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Frist für Einwendungen des Mieters im …
Auszug aus BGH, 20.01.2021 - XII ZR 40/20
Da er - etwa als Minus zu seinen Klageanträgen - auch die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Neuberechnung einzelner Abrechnungspositionen (vgl. insoweit BGH Urteil vom 31. Januar 2012 - VIII ZR 335/10 - Grundeigentum 2012, 543) nicht dargelegt hat, ist die Revision insgesamt zurückzuweisen.
- BGH, 24.08.2022 - XII ZB 548/20
Wert des Beschwerdegegenstands bei Klage eines Mieters auf Erteilung einer …
Zwar ist die Frage, ob der Beklagte hiermit ordnungsgemäße Nebenkostenabrechnungen erteilt hat und damit Erfüllung eingetreten ist (vgl. Senatsurteil vom 20. Januar 2021 - XII ZR 40/20 - NJW-RR 2021, 394 Rn. 13, 16 mwN), zwischen den Parteien streitig und Gegenstand der hier nicht maßgeblichen Begründetheit der Klage. - OLG Brandenburg, 23.05.2023 - 3 U 94/22
Erstattung von Betriebskostenvorauszahlungen wegen Fehlerhaftigkeit der …
Das gilt auch bei Gewerberaummietverhältnissen (BGH, NJW-RR 2021, 394 Rn. 16), sofern - wie hier - nichts anderes - vereinbart ist. - AG Hanau, 11.04.2025 - 32 C 37/24
Übergabeprotokolle sind bindend; Einrichtungen müssen bei Mietende entfernt …
Die Betriebskostenabrechnung entspricht nur teilweise den formellen den Anforderungen des § 259 BGB - Angabe der angesetzten Gesamtbeträge, der Umlageschlüssel und der hieraus folgenden Einzelbeträge, die auf den Mieter entfallen, sowie Abzug der Vorauszahlungen (vgl. BGH, Urt. v. 20.1.2021 - XII ZR 40/20; NZM 2021, 301; BGH, Urteil vom 29. Januar 2020 - VIII ZR 244/18, NZM 2020, 320; grundlegend: BGH, Urteil vom 28.05.2008, Aktenzeichen: VIII ZR 261/07 - Juris; LG Hanau, Urteil vom 11.02.2011, Az. 2 S 173/10; Blank DWW 2009, 91; Lammel, Stolperstein Formelle (Un-)Wirksamkeit einer Heizkostenabrechnung, WuM 2014, 387 (388);… Langenberg/Zehelein, Betriebskosten- und Heizkostenrecht, 11. Aufl. 2025, H IV. Rn. 124).
- AG Hamburg, 24.10.2025 - 49 C 518/24
Unwirksame Schönheitsreparaturklausel
Dies ist bei der Verwendung von Abkürzungen im Rahmen der Angabe des Umlageschlüssels in der Rechtsprechung allgemein anerkannt (vgl. im Wohnraummietrecht AG Hamburg BeckRS 2010, 144 358; AG Hamburg BeckRS 2019, 5976; AG Hamburg, Urteil v. 05.05.2021 zum Az.: 49 C 569/20 bei juris; AG Leipzig BeckRS 2009, 86263; Meyer-Abich NZM 2019, 425;… Langenberg/Zehlein, Betriebskosten- & Heizkostenrecht, 11. Aufl. 2025, Rn. H 153; ebenso in der Gewerbemiete für die Abkürzung "ST" BGH NZM 2021, 301, Rn. 25 zitiert nach juris). - AG Hanau, 24.07.2025 - 32 C 16/25
Änderung des Verteilungsschlüssels; Rechtsanwaltskosten als Schadensersatz der …
Sie entsprechen den Anforderungen des § 259 BGB, da sie die angesetzten Gesamtbeträge, die Umlageschlüssel und die hieraus folgenden Einzelbeträge, die auf den Mieter entfallen, benennen und daher rechnerisch nachvollzogen werden können (zuletzt BGH, Urt. v. 20.1.2021 - XII ZR 40/20; NZM 2021, 301; BGH, Urteil vom 29. Januar 2020 - VIII ZR 244/18, NZM 2020, 320; grundlegend: BGH, Urteil vom 28.05.2008, Aktenzeichen: VIII ZR 261/07 - Juris; LG Hanau, Urteil vom 11.02.2011, Az. 2 S 173/10; Blank DWW 2009, 91; Lammel, Stolperstein Formelle (Un-)Wirksamkeit einer Heizkostenabrechnung, WuM 2014, 387 (388);… Langenberg/Zehelein, Betriebskosten- und Heizkostenrecht, 11. Aufl. 2025, H IV. Rn. 124). - OLG Brandenburg, 22.06.2021 - 3 U 11/20
Anforderungen an die Nebenkostenabrechnung im Rahmen eines …
Die Abrechnung genügt zwar den nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch im Gewerberaummietrecht in formeller Hinsicht zu stellenden Anforderungen, wonach in die Abrechnung als Mindestangaben eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug der geleisteten Vorauszahlungen aufzunehmen ist (ständige Rechtsprechung, vgl. (BGH, Urteil vom 20.01.2021 - XII ZR 40/20, Rn. 16 ff, 19, juris;… Urteil vom 29.01.2020 - VIII ZR 244/18, NJW-RR 2020, 587 Rn. 8). - AG Frankfurt/Main, 02.02.2024 - 33 C 3020/23
Im Digitalen gibt es keine Originalbelege
Soweit keine besonderen Abreden getroffen sind, sind in die Abrechnung als Mindestangaben eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug der geleisteten Vorauszahlungen aufzunehmen (st. Rspr.; vgl. BGH NJW-RR 2021, 394 Rn. 16, beck-online m.w.N.). - BGH, 17.04.2024 - XII ZR 56/23
Gehörsverletzung bei Überspannen der Substantiierungsanforderungen an das …
Soweit keine besonderen Abreden getroffen worden sind, sind als Mindestangaben eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters bzw. Pächters sowie etwaige Vorauszahlungen aufzunehmen (Senatsurteil vom 20. Januar 2021 - XII ZR 40/20 - NJW-RR 2021, 394 Rn. 16 ff. mwN). - LG Darmstadt, 27.06.2025 - 19 O 166/23
Terrorversicherung bei unbedeutendem Gebäude im ländlichen Raum nicht umlagefähig
Der Abrechnung beigefügte Erläuterungen sind zur Beurteilung der Verständlichkeit der Abrechnung zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 20.01.2021 - XII ZR 40/20, NJW-RR 2021, 394, 395). - OLG Brandenburg, 12.06.2024 - 4 U 183/22
Berechnung der Heizkostenabrechnungen betreffend die Wärmeversorgung der …
Eine Abrechnung genügt den an sie in formeller Hinsicht zu stellenden Anforderungen, wenn sie den allgemeinen Anforderungen des § 259 BGB entspricht, also eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthält (vgl. BGH, Urteil vom 20.01.2021, XII ZR 40/20, Rn. 16, juris). - LG Hannover, 17.12.2021 - 17 S 33/20
Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung bei einem Einfamilienhaus
- OLG Brandenburg, 15.05.2024 - 4 U 183/22
Anspruch der Sondereigentümer auf Erteilung einer ordnungsgemäßen Abrechnung nach …
- OLG Hamm, 14.11.2023 - 24 U 25/20
Auskehrung der von einem Bauträger vereinnahmten Mietzahlungen i.R.e. notariellen …
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