Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  BGB § 1601; BAföG §§ 25, 36, 37

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Geltendmachung von Ausbildungsunterhalt aus übergangenem Recht wegen des Bezugs von BAföG-Leistungen: Prüfungsumfang des Familiengerichts hinsichtlich der Einkommensermittlung für die Eltern und der Anerkennung eines Härtefreibetrages; Darlegungs- und Beweislast für die ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1601 BGB, § 1603 Abs 1 BGB, § 25 BAföG, § 36 BAföG, § 37 BAföG
  Geltendmachung von Ausbildungsunterhalt aus übergangenem Recht wegen des Bezugs von BAföG-Leistungen: Prüfungsumfang des Familiengerichts hinsichtlich der Einkommensermittlung für die Eltern und der Anerkennung eines Härtefreibetrages; Darlegungs- und Beweislast für die ...

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Gerichtliche Überprüfung der Einkommensermittlung bei Strittigkeit der Höhe des von den Eltern des in der Ausbildung befindlichen unterhaltsberechtigten Kindes einzusetzenden Einkommens bei der Bewilligung von Ausbildungsförderung in Form von Vorausleistungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1601; BAföG § 25; BAföG § 36; BAföG § 37
  Gerichtliche Überprüfung der Einkommensermittlung bei Strittigkeit der Höhe des von den Eltern des in der Ausbildung befindlichen unterhaltsberechtigten Kindes einzusetzenden Einkommens bei der Bewilligung von Ausbildungsförderung in Form von Vorausleistungen

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Familienrecht - BAfÖG: Einkommen streitig: FG muss Ermittlung überprüfen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Die Einkommensermittlung bei der Bewilligung von Ausbildungsförderung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Familiengericht muss für Volljährigenunterhalt Höhe des auf den Förderbedarf des Auszubildenden anzurechnenden Elterneinkommens überprüfen

• unterhalt24.com (Kurzinformation)

  Angaben im BAföG-Bescheid sind für Gericht nicht bindend

Besprechungen u.ä.

• rechtsportal.de (Entscheidungsbesprechung)

  Überprüfung des verwaltungsbehördlichen Ermessens bei BAföG-Vorausleistungen

Papierfundstellen

• NJW-RR 2013, 1345
• MDR 2013, 1169
• NVwZ 2013, 1304
• FamRZ 2013, 1644

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 10.11.1999 - XII ZR 303/97

  Berechnung des Freibetrages nach § 25 BAföG

  Auszug aus BGH, 17.07.2013 - XII ZR 49/12

  Ist bei der Bewilligung von Ausbildungsförderung in der Form von Vorausleistungen die Höhe des von den Eltern des in der Ausbildung befindlichen unterhaltsberechtigten Kindes einzusetzenden Einkommens streitig, so hat das Familiengericht die Rechtmäßigkeit der von der zuständigen Behörde durchgeführten Einkommensermittlung in vollem Umfang zu überprüfen (im Anschluss an Senatsurteil vom 10. November 1999, XII ZR 303/97, FamRZ 2000, 640).

  Diese ist aber im Zivilprozess um den kraft Gesetzes übergegangenen Unterhalt im Hinblick auf die Anrechnung des Einkommens der Eltern vom Familiengericht in vollem Umfang zu überprüfen (vgl. Senatsurteil vom 10. November 1999 - XII ZR 303/97 - FamRZ 2000, 640, 641;… Ramsauer/Stallbaum/Sternal BAföG 4. Aufl. § 37 Rn. 7 mwN;… Schepers BAföG § 37 Rn. 2).

• BGH, 03.11.2010 - XII ZB 197/10

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsirrtum eines Rechtsanwalts über das …

  Auszug aus BGH, 17.07.2013 - XII ZR 49/12

  Rn. 8 Auf das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis 31. August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. Senatsbeschluss vom 3. November 2010 - XII ZB 197/10 - FamRZ 2011, 100 Rn. 10).
• BGH, 25.11.1992 - XII ZR 164/91

  Anrechnung von Pflegegeld auf Mehrbedarf - Unterhaltsbestimmung bei …

  Auszug aus BGH, 17.07.2013 - XII ZR 49/12

  Das steht damit im Einklang, dass der unterhaltspflichtige Elternteil an dem Verwaltungsverfahren jedenfalls grundsätzlich nicht beteiligt ist und er daher an den ergangenen Verwaltungsakt nicht im Sinne einer Tatbestandswirkung (vgl. dazu Senatsurteil vom 25. November 1992 - XII ZR 164/91 - FamRZ 1993, 417, 420 mwN) gebunden ist.

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• AG Recklinghausen, 25.05.2022 - 16 C 21/20

  Verkehrsunfall - Schmerzensgeld - Kollisionsgeschwindigkeit

  Rn. 23 Das Ausmaß des Schmerzensgeldes muss in einem angemessenen Verhältnis zu Art und Dauer der Verletzung unter Berücksichtigung aller für die Höhe maßgeblichen Umstände stehen (BGH VersR 1988, 943; OLG Brandenburg NJW-RR 2013, 1345, 1349; OLG Saarbrücken NJW-RR 2013, 1112 [1116]; Schubert Karlsruher Forum 2016, 3 [17 f.]).
• VG Köln, 22.05.2014 - 26 K 4738/13

  Darlehen als Vorausleistung, Unterhaltsanspruch

  Rn. 38 ob Rechtmäßigkeit der BAföG-Bewilligung zu prüfen ist offen lassend: BGH, Urteil vom 17, Juli 2013 - XII ZR 49/12 -, juris, Rdnr. 15; verneinend in Bezug auf die Rechtmäßigkeit der Überleitungsanzeige: BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1981 - 5 C 98/79 -, juris; insgesamt weitgehend verneinend: Rothe/Blanke, BAföG, Stand September 2013 § 37 Rdnr. 6.1.
• VG Gelsenkirchen, 22.07.2025 - 15 K 4797/24

  Elternunabhängige Ausbildungsförderung, Unterhaltsanspruch, Negativ-Evidenz, …

  Rn. 37 vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 21. April 2015 - 12 A 388/14 -, juris Rn. 8; BVerwG, Beschluss vom 13. März 1975 - V ER 300.75 -, juris Rn. 5, zu § 37 Abs. 5 BAföG a.F.; BGH, Urteile vom 29. Juni 1977 - IV ZR 48/76 - NJW 1977, 1774, und vom 17. Juli 2013 - XII ZR 49/12 -, juris Rn. 14 ff.; OLG München, Beschluss vom 18. Dezember 2024 - 16 UF 285/24 e - juris; Nowak in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB Sozialrecht Besonderer Teil, 1. Aufl., § 37 BAföG (Stand: 15.04.2023), Rn. 25.