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Rechtsprechung
   BGH, 25.05.2022 - XII ZR 8/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,13856
BGH, 25.05.2022 - XII ZR 8/22 (https://dejure.org/2022,13856)
BGH, Entscheidung vom 25.05.2022 - XII ZR 8/22 (https://dejure.org/2022,13856)
BGH, Entscheidung vom 25. Mai 2022 - XII ZR 8/22 (https://dejure.org/2022,13856)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Räumungstitel gegen den Gewerberaummieter durch das Revisionsgericht

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 544 Abs 7 S 2 ZPO, § 719 Abs 2 ZPO, § 535 BGB, §§ 535 ff BGB
    Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Räumungstitel gegen den Gewerberaummieter durch das Revisionsgericht

  • IWW

    § 719 Abs. 2 ZPO, § 544 Abs. 7 Satz 2 ZPO, § 544 Abs. 6 Satz 2 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 719 Abs. 2
    Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

  • datenbank.nwb.de

    Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Räumungstitel gegen den Gewerberaummieter durch das Revisionsgericht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

  • BGH, 02.01.2020 - VIII ZR 328/19

    Einstweilige Einstellung der Räumungsvollstreckung: Beharrliche Pflichtverletzung …

    Auszug aus BGH, 25.05.2022 - XII ZR 8/22
    Eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach dieser Vorschrift setzt - unter anderem - voraus, dass das eingelegte Rechtsmittel Aussicht auf Erfolg hat (…vgl. Senatsbeschluss vom 4. Juni 2008 - XII ZR 55/08 - NZM 2008, 611 Rn. 6 mwN; BGH Beschluss vom 2. Januar 2020 - VIII ZR 328/19 - NZM 2020, 105 Rn. 5 mwN).
  • BGH, 04.06.2008 - XII ZR 55/08

    Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

    Auszug aus BGH, 25.05.2022 - XII ZR 8/22
    Eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach dieser Vorschrift setzt - unter anderem - voraus, dass das eingelegte Rechtsmittel Aussicht auf Erfolg hat (vgl. Senatsbeschluss vom 4. Juni 2008 - XII ZR 55/08 - NZM 2008, 611 Rn. 6 mwN;… BGH Beschluss vom 2. Januar 2020 - VIII ZR 328/19 - NZM 2020, 105 Rn. 5 mwN).
  • RG, 29.09.1910 - VI 285/09

    Form der Bürgschaft

    Auszug aus BGH, 25.05.2022 - XII ZR 8/22
    Von der in der Beschwerdebegründung angeführten Entscheidung des Reichsgerichts aus dem Jahr 1910 (RGZ 75, 1, 3 f.) unterscheidet sich die vorliegende Sachverhaltskonstellation schon deshalb, weil die Unterschrift von M. G. unter dem Firmenstempel neben ihrer Erklärung in fremdem Namen (als Geschäftsführerin der GmbH) nicht zugleich eine Erklärung in eigenem Namen, sondern vielmehr eine weitere Erklärung in fremdem Namen (als Vertreterin von U. S.) decken soll.
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