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Rechtsprechung
   BGH, 27.03.1996 - XII ZR 83/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,1798
BGH, 27.03.1996 - XII ZR 83/95 (https://dejure.org/1996,1798)
BGH, Entscheidung vom 27.03.1996 - XII ZR 83/95 (https://dejure.org/1996,1798)
BGH, Entscheidung vom 27. März 1996 - XII ZR 83/95 (https://dejure.org/1996,1798)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Verbund - Zugewinnstufenklage - Auskunftsantrag - Revision - Prozeßerklärung - Auslegung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 254 § 519 Abs. 3 Nr. 1 § 621 § 623 § 628
    Fassung von Berufungsanträgen; Antrag auf Aufhebung und Zurückverweisung; Rechtsmittelbeschwer bei Vorabentscheidung über den Scheidungsantrag im Rahmen des Scheidungsverbundes; Bezifferung des Leistungsantrages bei einer Stufenklage

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

    § 254 ZPO
    Zulässigkeit der Verbindung einer Stufenklage mit einem Mindestbetrag für die Bezifferungsstufe

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 833
  • FamRZ 1996, 1070
 
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Wird zitiert von ... (38)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 20.03.1972 - II ZR 160/69

    Unrechtmäßige Aneignung von Gesellschaftsvermögen und Mieteinnahmen durch einen …

    Auszug aus BGH, 27.03.1996 - XII ZR 83/95
    Das kann z.B. geschehen, weil nach der Vorstellung des Klägers ein Mindestbetrag von vornherein feststeht und die beiden ersten Stufen der Stufenklage lediglich der Aufstockung dieses Mindestbetrages dienen sollen, oder weil der Auskunftsanspruch und der Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung eine fundiertere Begründung des der Höhe nach bereits feststehenden Anspruchs ermöglichen sollen (BGH, Urteil vom 20. März 1972 - II ZR 160/69 - BB 1972, 1245 ;… MünchKomm-ZPO/Lüke, § 254 Rdn. 16 ; vgl. auch Senatsurteil BGHZ 107, 236, 239).

    In einem solchen Falle ist trotz der (teilweisen) Bezifferung des Leistungsantrages eine Entscheidung über die dritte Stufe erst zulässig, wenn die beiden ersten Stufen erledigt sind (BGH, Urteil vom 20. März 1972 aaO).

  • BGH, 26.04.1989 - IVb ZR 48/88

    Zulässigkeit eines Teilurteils; Hinzuziehung eines Sachverständigen bei der …

    Auszug aus BGH, 27.03.1996 - XII ZR 83/95
    Das kann z.B. geschehen, weil nach der Vorstellung des Klägers ein Mindestbetrag von vornherein feststeht und die beiden ersten Stufen der Stufenklage lediglich der Aufstockung dieses Mindestbetrages dienen sollen, oder weil der Auskunftsanspruch und der Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung eine fundiertere Begründung des der Höhe nach bereits feststehenden Anspruchs ermöglichen sollen (BGH, Urteil vom 20. März 1972 - II ZR 160/69 - BB 1972, 1245 ;… MünchKomm-ZPO/Lüke, § 254 Rdn. 16 ; vgl. auch Senatsurteil BGHZ 107, 236, 239).
  • BGH, 12.01.1994 - XII ZR 167/92

    Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Widerklage; Zurückverweisung durch das …

    Auszug aus BGH, 27.03.1996 - XII ZR 83/95
    Hat das Berufungsgericht eine an sich gebotene Zurückverweisung an die erste Instanz unterlassen, so ist diese Entscheidung durch das Revisionsgericht nachzuholen (Senatsurteil vom 12. Januar 1994 - XII ZR 167/92 - WM 1994, 865, 868 - BGHR ZPO § 565 Abs. 3 Nr. 1 Teilurteil 1 m.N.).
  • BGH, 14.12.1983 - IVb ZR 62/82

    Revision in einem Scheidungsverfahren wegen verfassungsrechtlicher Bedenken der …

    Auszug aus BGH, 27.03.1996 - XII ZR 83/95
    a) Wird dem Scheidungsantrag zu Unrecht vor der Entscheidung über eine Folgesache stattgegeben, schafft dies eine selbständige Beschwer, die mit Rechtsmitteln gegen das Scheidungsurteil gerügt werden kann (vgl. Senatsurteil vom 14. Dezember 1983 - IVb ZR 62/82 - FamRZ 1984, 254, 255 m.N.).
  • BGH, 10.02.1993 - XII ZR 263/91

    Anforderungen an die Begründung .... Berufung gegen ein Urteil des Kreisgerichts

    Auszug aus BGH, 27.03.1996 - XII ZR 83/95
    Wenn sich - wie im vorliegenden Fall - aus seinem Berufungsvorbringen keine dagegen sprechenden Anhaltspunkte ergeben, ist nämlich davon auszugehen, daß er die Zurückverweisung nicht um ihrer selbst willen erstrebt, sondern um seinen Sachantrag aus der ersten Instanz weiter zu verfolgen (vgl. Senatsurteil vom 10. Februar 1993 - XII ZR 263/91 - FamRZ 1993, 1192, 1193 m.w.N. aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs).
  • OLG Köln, 06.02.2024 - 15 U 314/19

    Dr. Kohl-Richter gegen Dr. Schwan u.a.

    Dies wäre nur anders, wenn zwar ein "Mindestbetrag" eines Zahlungsantrages von Anfang an beziffert würde, aber durchgehend klar ist und bleibt, dass es dennoch um eine stufenweise Erledigung gehen muss und soll, weil dann in der Tat erst die Auskunftsstufe beendet werden müsste (BGH v. 20.03.1972 - II ZR 160/69, BeckRS 1972, 131; v. 27.03.1996 - XII ZR 83/95, NJW-RR 1996, 833, 834 f.;… siehe auch BGH v. 16.06.2010 - VIII ZR 62/09, NJW-RR 2011, 189 Rn. 24 zum stufenweisen Vorgehen).
  • BGH, 04.04.2023 - KZR 20/21

    Vertriebskooperation im SPNV - Kartellschadensersatz: Glaubhaftmachung der …

    Es ist zwar zulässig, bei der Erhebung der Stufenklage den Leistungsantrag von vornherein mit einem Mindestbetrag zu beziffern, sofern die beiden ersten Stufen der Aufstockung dieses Betrages dienen oder eine fundiertere Begründung des der Höhe nach bereits feststehenden Anspruchs ermöglichen sollen (…BGH, Urteile vom 26. April 1989 - IVb ZR 48/88, BGHZ 107, 236 [juris Rn. 19]; vom 27. März 1996 - XII ZR 83/95, FamRZ 1996, 1070 [juris Rn. 19];… vom 25. September 2002 - XII ZR 55/00, FamRZ 2003, 31 [juris Rn. 14];… Bacher in BeckOK ZPO, 48. Edition, § 254 Rn. 4.3).
  • BGH, 21.01.2003 - VI ZB 51/02

    Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens über Arzthaftungsansprüche

    Anders als bei der Auslegung einer privatrechtlichen Willenserklärung ist, worauf die Rechtsbeschwerde zutreffend hinweist, der Senat bei der Überprüfung einer verfahrensrechtlichen Erklärung, um die es sich bei der Zustimmung im Sinne des § 485 Abs. 1 ZPO handelt, zwar nicht eingeschränkt (vgl. Senatsurteile vom 18. Juni 1996 - VI ZR 325/95 - NJW-RR 1996, 1210 f. und vom 30. Januar 1979 - VI ZR 45/78 - VersR 1979, 373 f.; BGH, Urteil vom 27. März 1996 - XII ZR 83/95 - NJW-RR 1996, 833 ff.;… Zöller/Gummer ZPO, 23. Aufl., § 546 Rdn. 11).
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