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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.1972 - XIII A 1263/68   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1972,14757
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.1972 - XIII A 1263/68 (https://dejure.org/1972,14757)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22.06.1972 - XIII A 1263/68 (https://dejure.org/1972,14757)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. Juni 1972 - XIII A 1263/68 (https://dejure.org/1972,14757)
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 07.02.1975 - VII C 68.72

    Verfassungsgemäßheit der Vergnügungssteuer für das Aufstellen von …

    Die Revisionen der Kläger gegen die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22. Juni 1972 in den Sachen zu 1 bis 3 (OVG XIII A 348/68, OVG XIII A 1265/68 und OVG XIII A 1263/68), vom 6. Dezember 1973 in den Sachen zu 4 und 5 (OVG XIII A 1150/72 und OVG XIII A 1218/72) sowie vom 6. Juni 1974 in den Sachen zu 6 und 7 (OVG XIII A 146/73 und OVG XIII A 653/73) werden zurückgewiesen.

    Das Berufungsgericht (vgl. Urteil vom 22. Juni 1972 - XIII A 1263/68 - in KStZ 1973, 37) hat im einzelnen ausgeführt, die Besteuerung von Unterhaltungsautomaten auf der Grundlage des üblichen Erstanschaffungspreises sei weder im Hinblick auf die Gesetzgebungszuständigkeit des Landesgesetzgebers nach Art. 105 Abs. 2 Satz 1 GG a.F. noch im Hinblick auf den Gleichheitssatz des Art. 3 GG verfassungswidrig.

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