Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Überstellungshaftsache: Planungsänderungen der Behörde bei der Umsetzung der Abschiebung

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 104 GG
  Überstellungshaftsache: Planungsänderungen der Behörde bei der Umsetzung der Abschiebung

• IWW
• Wolters Kluwer

  Organisatorischer Spielraum der Behörde bei der Umsetzung der Abschiebung; Planungsänderungen aus sachlichen Gründen; Umbuchung eines ursprünglich für eine bestimmte Person geplanten Flugs unter Berücksichtigung der verfügbaren Flugkapazitäten und anderweitig ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 104
  Der bei der Umsetzung der Abschiebung bestehende organisatorische Spielraum erlaubt der Behörde Planungsänderungen aus sachlichen Gründen wie die Umbuchung eines ursprünglich für eine bestimmte Person geplanten Flugs unter Berücksichtigung der verfügbaren Flugkapazitäten ...

• datenbank.nwb.de

  Überstellungshaftsache: Planungsänderungen der Behörde bei der Umsetzung der Abschiebung

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Abschiebehaft - und die verschobene Abschiebung

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Keine unnötige Verzögerung bei Abschiebung - Keine unnötige Verzögerung bei Abschiebung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anforderungen an die behördliche Umsetzung der Abschiebung

Papierfundstellen

• NVwZ 2023, 1523

Wird zitiert von ... (36)Zitiert selbst (13)

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• BGH, 14.07.2020 - XIII ZB 74/19

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen bei Vorliegen …

  Auszug aus BGH, 25.10.2022 - XIII ZB 116/19

  Diese Darlegungen dürfen zwar knapp gehalten sein; sie müssen aber die für die richterliche Prüfung wesentlichen Punkte ansprechen (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, InfAuslR 2012, 25 Rn. 8;… vom 12. November 2019 - XIII ZB 5/19, InfAuslR 2020, 165 Rn. 8; vom 14. Juli 2020 - XIII ZB 74/19, juris Rn. 7).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine nähere Erläuterung des für die Buchung eines Fluges mit Sicherheitsbegleitung erforderlichen Zeitaufwandes in aller Regel dann nicht geboten, wenn sich die Behörde auf eine Auskunft der zuständigen Stelle oder entsprechende eigene Erfahrungswerte beruft, wonach dieser Zeitraum bis zu sechs Wochen beträgt (…BGH, Beschlüsse vom 7. März 2019 - V ZB 130/17, juris Rn. 7;… vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 26/19, juris Rn. 9;… vom 24. Juni 2020 - XIII ZB 39/19, juris Rn. 9 ff.; vom 14. Juli 2020 - XIII ZB 74/19, juris Rn. 7).

• BGH, 23.02.2021 - XIII ZB 113/19

  Voraussetzungen für die Darlegungspflicht zur Erteilung eines Haftbefehls gegen …

  Auszug aus BGH, 25.10.2022 - XIII ZB 116/19

  Der bei der Umsetzung der Abschiebung bestehende organisatorische Spielraum erlaubt der Behörde Planungsänderungen aus sachlichen Gründen wie die Umbuchung eines ursprünglich für eine bestimmte Person geplanten Flugs unter Berücksichtigung der verfügbaren Flugkapazitäten und anderweitig vorzunehmender Abschiebungen, sofern innerhalb der bestehenden Überstellungsfrist ein möglichst zeitnaher neuer Abschiebetermin festgelegt wird (Fortführung von BGH, Beschluss vom 23. Februar 2021 - XIII ZB 113/19, juris Rn. 17 ff.).

  Seine Würdigung, dass die beteiligte Behörde bei der Planung und Durchführung der Überstellung den sich aus dem Beschleunigungsgebot ergebenden Anforderungen gerecht geworden ist, unterliegt im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkter Überprüfung (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Juli 2020 - XIII ZB 11/19, juris Rn. 13; vom 23. Februar 2021 - XIII ZB 113/19, juris Rn. 19).

• BGH, 15.09.2011 - V ZB 123/11

  Freiheitsentziehungsverfahren: Anforderungen an die Begründung eines …

  Auszug aus BGH, 25.10.2022 - XIII ZB 116/19

  Diese Darlegungen dürfen zwar knapp gehalten sein; sie müssen aber die für die richterliche Prüfung wesentlichen Punkte ansprechen (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, InfAuslR 2012, 25 Rn. 8;… vom 12. November 2019 - XIII ZB 5/19, InfAuslR 2020, 165 Rn. 8;… vom 14. Juli 2020 - XIII ZB 74/19, juris Rn. 7).

• BGH, 12.11.2019 - XIII ZB 5/19

  Verlängerung der Sicherungshaft aufgrund des Verhaltens des Betroffenen; …

  Auszug aus BGH, 25.10.2022 - XIII ZB 116/19

  Diese Darlegungen dürfen zwar knapp gehalten sein; sie müssen aber die für die richterliche Prüfung wesentlichen Punkte ansprechen (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, InfAuslR 2012, 25 Rn. 8; vom 12. November 2019 - XIII ZB 5/19, InfAuslR 2020, 165 Rn. 8;… vom 14. Juli 2020 - XIII ZB 74/19, juris Rn. 7).
• BGH, 27.10.2011 - V ZB 311/10

  Abschiebungshaftverfahren: Begründungszwang für zulässigen Haftantrag; Angaben …

  Auszug aus BGH, 25.10.2022 - XIII ZB 116/19

  Dazu müssen die Darlegungen auf den konkreten Fall bezogen sein und dürfen sich nicht in Leerformeln erschöpfen (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82 Rn. 13;… vom 20. April 2021 - XIII ZB 36/21, juris Rn. 6 mwN).
• BGH, 24.06.2020 - XIII ZB 39/19

  Sicherungshaft: Notwendigkeit näherer Erläuterungen zum Zeitaufwand für Buchung …

  Auszug aus BGH, 25.10.2022 - XIII ZB 116/19

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine nähere Erläuterung des für die Buchung eines Fluges mit Sicherheitsbegleitung erforderlichen Zeitaufwandes in aller Regel dann nicht geboten, wenn sich die Behörde auf eine Auskunft der zuständigen Stelle oder entsprechende eigene Erfahrungswerte beruft, wonach dieser Zeitraum bis zu sechs Wochen beträgt (…BGH, Beschlüsse vom 7. März 2019 - V ZB 130/17, juris Rn. 7;… vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 26/19, juris Rn. 9; vom 24. Juni 2020 - XIII ZB 39/19, juris Rn. 9 ff.;… vom 14. Juli 2020 - XIII ZB 74/19, juris Rn. 7).
• BGH, 11.06.2024 - XIII ZB 36/21

  Anordnung der Haft zur Sicherstellung der Überstellung eines Betroffenen; …

  Auszug aus BGH, 25.10.2022 - XIII ZB 116/19

  Dazu müssen die Darlegungen auf den konkreten Fall bezogen sein und dürfen sich nicht in Leerformeln erschöpfen (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82 Rn. 13; vom 20. April 2021 - XIII ZB 36/21, juris Rn. 6 mwN).
• BGH, 22.03.2022 - XIII ZB 17/20

  Voraussetzungen für die Verlängerung der Abschiebehaft; hinreichende Angaben zum …

  Auszug aus BGH, 25.10.2022 - XIII ZB 116/19

  Ein Verstoß gegen dieses Gebot führt dazu, dass die Haft aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht weiter aufrechterhalten werden darf (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 23. Februar 2021 - XIII ZB 52/19, juris Rn. 10 mwN; vom 22. März 2022 - XIII ZB 17/20, juris Rn. 18 mwN).
• BGH, 12.02.2020 - XIII ZB 26/19

  Voraussetzungen für die Anordnung von Haft zur Sicherung der Abschiebung; …

  Auszug aus BGH, 25.10.2022 - XIII ZB 116/19

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine nähere Erläuterung des für die Buchung eines Fluges mit Sicherheitsbegleitung erforderlichen Zeitaufwandes in aller Regel dann nicht geboten, wenn sich die Behörde auf eine Auskunft der zuständigen Stelle oder entsprechende eigene Erfahrungswerte beruft, wonach dieser Zeitraum bis zu sechs Wochen beträgt (…BGH, Beschlüsse vom 7. März 2019 - V ZB 130/17, juris Rn. 7; vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 26/19, juris Rn. 9;… vom 24. Juni 2020 - XIII ZB 39/19, juris Rn. 9 ff.;… vom 14. Juli 2020 - XIII ZB 74/19, juris Rn. 7).
• BGH, 07.03.2019 - V ZB 130/17

  Vorliegen eines zulässigen Haftantrags bei Anordnung einer Sicherungshaft zur …

  Auszug aus BGH, 25.10.2022 - XIII ZB 116/19

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine nähere Erläuterung des für die Buchung eines Fluges mit Sicherheitsbegleitung erforderlichen Zeitaufwandes in aller Regel dann nicht geboten, wenn sich die Behörde auf eine Auskunft der zuständigen Stelle oder entsprechende eigene Erfahrungswerte beruft, wonach dieser Zeitraum bis zu sechs Wochen beträgt (BGH, Beschlüsse vom 7. März 2019 - V ZB 130/17, juris Rn. 7;… vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 26/19, juris Rn. 9;… vom 24. Juni 2020 - XIII ZB 39/19, juris Rn. 9 ff.;… vom 14. Juli 2020 - XIII ZB 74/19, juris Rn. 7).
• BGH, 23.02.2021 - XIII ZB 52/19

  Abschiebungshaft: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags; Verletzung des …
• BGH, 14.07.2020 - XIII ZB 11/19

  Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Sicherungshaft zur Vorbereitung …
• BGH, 02.08.2022 - XIII ZB 37/20

  Haftanordnung zur Sicherung der Rücküberstellung nach Frankreich

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• BGH, 01.07.2025 - XIII ZB 61/21

  Abschiebehaft - und der Haftantrag

  Diese Darlegungen dürfen zwar knapp gehalten sein; sie müssen aber die für die richterliche Prüfung wesentlichen Punkte ansprechen (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, InfAuslR 2012, 25 Rn. 8;… vom 12. November 2019 - XIII ZB 5/19, InfAuslR 2020, 165 Rn. 8;… vom 14. Juli 2020 - XIII ZB 74/19, juris Rn. 7; vom 25. Oktober 2022 - XIII ZB 116/19, NVwZ 2023, 1523 Rn. 7).

  Dazu müssen die Darlegungen auf den konkreten Fall bezogen sein und dürfen sich nicht in Leerformeln erschöpfen (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82 Rn. 13; NVwZ 2023, 1523 Rn. 7 mwN;… vom 20. Dezember 2022 - XIII ZB 40/20, juris Rn. 7).

  Angesichts des den Ausländerbehörden bei der Umsetzung von Abschiebungen zustehenden organisatorischen Spielraums (vgl. nur BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2022 - XIII ZB 116/19, NVwZ 2023, 1523 Rn. 11) bedurfte es aber auch keiner weitergehenden Erläuterung der Dauer der verwaltungsinternen Bearbeitungs- und Abstimmungszeit von maximal zwei weiteren Wochen oder der Gründe dafür, dass Landabschiebungen nach Polen nicht auch an anderen Wochentagen stattfinden können, zumal Letzteres auch von den aufnehmenden polnischen Behörden abhängt.

• BGH, 26.03.2024 - XIII ZB 30/22

  Unterbringung in speziellen Hafteinrichtungen; Beginn der Sicherungshaft - …

  Diese Darlegungen dürfen zwar knapp gehalten sein; sie müssen aber die für die richterliche Prüfung wesentlichen Punkte ansprechen (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, InfAuslR 2012, 25 Rn. 8;… vom 12. November 2019 - XIII ZB 5/19, InfAuslR 2020, 165 Rn. 8;… vom 14. Juli 2020 - XIII ZB 74/19, juris Rn. 7; vom 25. Oktober 2022 - XIII ZB 116/19, juris Rn. 7).

  Dazu müssen die Darlegungen auf den konkreten Fall bezogen sein und dürfen sich nicht in Leerformeln erschöpfen (…st. Rspr. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82 Rn. 13; vom 25. Oktober 2022 - XIII ZB 116/19, juris Rn. 7 mwN;… vom 20. Dezember 2022 - XIII ZB 40/20, juris Rn. 7).

• BGH, 05.03.2024 - XIII ZB 12/22

  Feststellung der Rechtmäßigkeit eines Ausreisegewahrsams

  Diese Darlegungen dürfen zwar knapp gehalten sein; sie müssen aber die für die richterliche Prüfung wesentlichen Punkte ansprechen (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, InfAuslR 2012, 25 Rn. 8;… vom 12. November 2019 - XIII ZB 5/19, InfAuslR 2020, 165 Rn. 8;… vom 14. Juli 2020 - XIII ZB 74/19, juris Rn. 7; vom 25. Oktober 2022 - XIII ZB 116/19, juris Rn. 7).

  Dazu müssen die Darlegungen auf den konkreten Fall bezogen sein und dürfen sich nicht in Leerformeln erschöpfen (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82 Rn. 13; vom 25. Oktober 2022 - XIII ZB 116/19, juris Rn. 7 mwN;… vom 20. Dezember 2022 - XIII ZB 40/20, juris Rn. 7).

• BGH, 17.09.2024 - XIII ZB 23/22

  Organisatorischer Spielraum der Ausländerbehörde bei Abschiebungshaft

  Diese Darlegungen dürfen zwar knapp gehalten sein; sie müssen aber die für die richterliche Prüfung wesentlichen Punkte ansprechen (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, InfAuslR 2012, 25 Rn. 8;… vom 12. November 2019 - XIII ZB 5/19, InfAuslR 2020, 165 Rn. 8;… vom 14. Juli 2020 - XIII ZB 74/19, juris Rn. 7; vom 25. Oktober 2022 - XIII ZB 116/19, NVwZ 2023, 1523 Rn. 7).

  Dazu müssen die Darlegungen auf den konkreten Fall bezogen sein und dürfen sich nicht in Leerformeln erschöpfen (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82 Rn. 13; NVwZ 2023, 1523 Rn. 7 mwN;… vom 20. Dezember 2022 - XIII ZB 40/20, juris Rn. 7).

• BGH, 05.03.2024 - XIII ZB 65/22

  Anordnung der Haft bis zur Abschiebung: Zulässigkeit der Übernahme von Teilen …

  Diese Darlegungen dürfen zwar knapp gehalten sein; sie müssen aber die für die richterliche Prüfung wesentlichen Punkte ansprechen (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, InfAuslR 2012, 25 Rn. 8;… vom 12. November 2019 - XIII ZB 5/19, InfAuslR 2020, 165 Rn. 8;… vom 14. Juli 2020 - XIII ZB 74/19, juris Rn. 7; vom 25. Oktober 2022 - XIII ZB 116/19, juris Rn. 7).

  Dazu müssen die Darlegungen auf den konkreten Fall bezogen sein und dürfen sich nicht in Leerformeln erschöpfen (…st. Rspr. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82 Rn. 13; vom 25. Oktober 2022 - XIII ZB 116/19, juris Rn. 7 mwN;… vom 20. Dezember 2022 - XIII ZB 40/20, juris Rn. 7).

• BGH, 05.03.2024 - XIII ZB 20/22

  Vollzug von Abschiebungshaft nach Erlass eines Teilabhilfebeschlusses

  Diese Darlegungen dürfen zwar knapp gehalten sein; sie müssen aber die für die richterliche Prüfung wesentlichen Punkte ansprechen (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, InfAuslR 2012, 25 Rn. 8;… vom 12. November 2019 - XIII ZB 5/19, InfAuslR 2020, 165 Rn. 8;… vom 14. Juli 2020 - XIII ZB 74/19, juris Rn. 7; vom 25. Oktober 2022 - XIII ZB 116/19, juris Rn. 7).

  Dazu müssen die Darlegungen auf den konkreten Fall bezogen sein und dürfen sich nicht in Leerformeln erschöpfen (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82 Rn. 13; vom 25. Oktober 2022 - XIII ZB 116/19, juris Rn. 7 mwN;… vom 20. Dezember 2022 - XIII ZB 40/20, juris Rn. 7).

  Ein Verstoß gegen dieses Gebot führt dazu, dass die Haft aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht weiter aufrechterhalten werden darf (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2022 - XIII ZB 116/19, NVwZ 2023, 1523 Rn. 11 mwN).

• BGH, 08.04.2025 - XIII ZB 21/24

  Ordnungsgemäße Übertragung eines handschriftlich unterzeichneten Beschlusses in …

  Diese Darlegungen dürfen zwar knapp gehalten sein; sie müssen aber die für die richterliche Prüfung wesentlichen Punkte ansprechen (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, InfAuslR 2012, 25 Rn. 8;… vom 12. November 2019 - XIII ZB 5/19, InfAuslR 2020, 165 Rn. 8;… vom 14. Juli 2020 - XIII ZB 74/19, juris Rn. 7; vom 25. Oktober 2022 - XIII ZB 116/19, NVwZ 2023, 1523 Rn. 7).

  Dazu müssen die Darlegungen auf den konkreten Fall bezogen sein und dürfen sich nicht in Leerformeln erschöpfen (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82 Rn. 13; NVwZ 2023, 1523 Rn. 7 mwN;… vom 20. Dezember 2022 - XIII ZB 40/20, juris Rn. 7).

• BGH, 05.12.2023 - XIII ZB 14/21

  Freiheitsentziehungssache: Zulässigkeit eines Antrags auf Haftanordnung im …

  Diese Darlegungen dürfen zwar knapp gehalten sein; sie müssen aber die für die richterliche Prüfung wesentlichen Punkte ansprechen (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, InfAuslR 2012, 25 Rn. 8;… vom 12. November 2019 - XIII ZB 5/19, InfAuslR 2020, 165 Rn. 8;… vom 14. Juli 2020 - XIII ZB 74/19, juris Rn. 7; vom 25. Oktober 2022 - XIII ZB 116/19, NVwZ 2023, 1523 Rn. 7).

  Dazu müssen die Darlegungen auf den konkreten Fall bezogen sein und dürfen sich nicht in Leerformeln erschöpfen (…st. Rspr. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82 Rn. 13; vom 25. Oktober 2022 - XIII ZB 116/19, NVwZ 2023, 1523 Rn. 7 mwN;… vom 20. Dezember 2022 - XIII ZB 40/20, juris Rn. 7).

• BGH, 17.09.2024 - XIII ZB 67/20

  Zulässiger Antrag auf Anordnung der Überstellungshaft; Verletzung des Grundsatzes …

  Diese Darlegungen dürfen zwar knapp gehalten sein; sie müssen aber die für die richterliche Prüfung wesentlichen Punkte ansprechen (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, InfAuslR 2012, 25 Rn. 8;… vom 12. November 2019 - XIII ZB 5/19, InfAuslR 2020, 165 Rn. 8;… vom 14. Juli 2020 - XIII ZB 74/19, juris Rn. 7; vom 25. Oktober 2022 - XIII ZB 116/19, NVwZ 2023, 1523 Rn. 7).

  Dazu müssen die Darlegungen auf den konkreten Fall bezogen sein und dürfen sich nicht in Leerformeln erschöpfen (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82 Rn. 13; NVwZ 2023, 1523 Rn. 7 mwN;… vom 20. Dezember 2022 - XIII ZB 40/20, juris Rn. 7).

• BGH, 28.02.2023 - XIII ZB 68/21

  Abschiebehaftverfahren: Voraussetzungen einer Verletzung des …

  Ein Verstoß gegen dieses Gebot führt dazu, dass die Haft aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht weiter aufrechterhalten werden darf (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2022 - XIII ZB 116/19, juris Rn. 11 mwN).
• BGH, 16.01.2024 - XIII ZB 46/20

  Anordnung der Haftverlängerung zur Sicherung der Abschiebung
• BGH, 14.07.2025 - XIII ZB 24/24

  Geltung der Anforderungen des § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG für den auf …
• BGH, 28.02.2023 - XIII ZB 5/22

  Vorrang des öffentlichen Interesses an der Sicherung der Durchführung der …
• BGH, 26.03.2024 - XIII ZB 44/21

  Rechtswidrigkeit der Abschiebungshaft wegen Verstoßes gegen das …
• BGH, 14.01.2025 - XIII ZB 48/20

  Gesetzliche Anforderungen an die Begründung der Rücküberstellungshaft
• BGH, 05.12.2023 - XIII ZB 58/22

  Vertrauensperson im Freiheitsentziehungsverfahren; Haftanordnung zur Sicherung …
• BGH, 09.09.2025 - XIII ZB 82/22
• BGH, 05.12.2023 - XIII ZB 93/22

  Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines pakistanischen …
• BGH, 23.07.2024 - XIII ZB 36/24

  Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des …
• BGH, 05.03.2024 - XIII ZB 41/22

  Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung; Beschleunigungsgebot bei …
• BGH, 09.09.2025 - XIII ZB 83/22
• BGH, 26.05.2025 - XIII ZB 12/25

  Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines vietnamesischen …
• BGH, 16.04.2025 - XIII ZB 18/25
• BGH, 20.10.2025 - XIII ZB 7/23

  Haftanordnung gegenüber einem vietnamesischen Staatsangehörigen zur Sicherung der …
• BGH, 26.03.2024 - XIII ZB 1/23

  Anforderungen an die gerichtliche Begründung der Dauer der Abschiebungshaft; …
• BGH, 21.03.2023 - XIII ZB 32/22

  Anordnung von Abschiebungshaft; Beschleunigungsgebot bei Freiheitsentziehungen
• BGH, 24.02.2026 - XIII ZB 64/22
• BGH, 28.07.2025 - XIII ZB 59/21
• BGH, 20.10.2025 - XIII ZB 89/22
• BGH, 26.03.2024 - XIII ZB 5/23

  Anordnung von Abschiebehaft gegenüber einem nordmazedonischen Staatsangehörigen; …
• LG Erfurt, 04.09.2025 - 9 T 223/25
• LG Frankenthal, 06.03.2025 - 1 T 25/25
• LG Gießen, 19.07.2023 - 7 T 353/22
• LG Münster, 15.02.2024 - 5 T 523/23
• AG Münster, 22.12.2023 - 5 T 523/23
• AG Münster, 21.12.2023 - 5 T 523/23