Rechtsprechung
| BGH, 06.10.2020 - XIII ZB 130/19 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Abschiebung eines Betroffenen nur im Einvernehmen mit der zuständigen Staatsanwaltschaft; Anordnung der Sicherungshaft zur Abschiebung eines Betroffenen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
AufenthG § 62 Abs. 4a ; AufenthG § 72 Abs. 4 S. 1
Abschiebung eines Betroffenen nur im Einvernehmen mit der zuständigen Staatsanwaltschaft; Anordnung der Sicherungshaft zur Abschiebung eines Betroffenen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bamberg, 02.07.2019 - 15 XIV B 151/19
- LG Bamberg, 25.09.2019 - 42 T 126/19
- BGH, 06.10.2020 - XIII ZB 130/19
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 12.02.2020 - XIII ZB 15/19
Abschiebungshaft bei fehlendem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft bei …
Auszug aus BGH, 06.10.2020 - XIII ZB 130/19
Das genügt in der Regel, um das Abschiebungshindernis des § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG auszuräumen (BGH, Beschluss vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 15/19, InfAuslR 2020, 242 Rn. 19). - BGH, 19.07.2018 - V ZB 179/15
Rücküberstellungssache: Begleitende Straftat mit geringem Unrechtsgehalt; …
Auszug aus BGH, 06.10.2020 - XIII ZB 130/19
Das ist nicht nur der Fall, wenn die Abschiebung innerhalb des angeordneten Haftzeitraums noch einmal versucht werden kann, sondern auch dann, wenn die Haft voraussichtlich verlängert werden wird und der dafür erforderliche Haftantrag bereits gestellt oder vorbereitet ist (BGH, Beschluss vom 19. Juli 2018 - V ZB 179/15, InfAuslR 2018, 415 Rn. 23). - BGH, 06.10.2020 - XIII ZB 115/19
Freiheitsentziehungsverfahren: Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für die …
Auszug aus BGH, 06.10.2020 - XIII ZB 130/19
Dies kann zwar grundsätzlich mit der Rechtsbeschwerde geltend gemacht werden, obwohl das Beschwerdegericht eine Entscheidung über die Aufrechterhaltung der Haft nicht getroffen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2020 - XIII ZB 115/19; z. Veröff. bestimmt).
- BGH, 25.10.2022 - XIII ZB 44/20
Rechtsbeschwerde in einer Abschiebungshaftsache: Gehörsverletzung durch bei …
Von einer Aufhebung des noch nicht abgelaufenen Teils der angeordneten Sicherungshaft kann das Gericht gemäß § 62 Abs. 4a AufenthG nach dem Scheitern der geplanten Abschiebung dann absehen, wenn die Voraussetzungen für die Haftanordnung unverändert vorliegen und zu erwarten ist, dass die Haft auf Grund eines entsprechenden bereits gestellten oder vorbereiteten Haftantrags verlängert wird (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Juli 2018 - V ZB 179/15, InfAuslR 2018, 415 Rn. 21 ff.; vom 6. Oktober 2020 - XIII ZB 130/19, juris Rn. 10).
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