Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Abschiebungshaftsache: Prüfung des Vorliegens eines Asylantrags durch das Haftgericht

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 13 Abs 1 AsylVfG 1992, § 55 Abs 1 AsylVfG 1992, § 62 Abs 3 S 3 AufenthG, § 62 Abs 3 S 4 AufenthG, § 62 Abs 4 AufenthG
  Abschiebungshaftsache: Prüfung des Vorliegens eines Asylantrags durch das Haftgericht

• IWW
• Wolters Kluwer

  Behandlung der Angaben eines Betroffenen mangels Äußerung eines Schutzersuchens nicht als Asylantrag hinsichtlich Aufenthaltsgestattung; Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht eines Betroffenen bei unerlaubter Einreise

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AsylG § 13 Abs. 1 ; AsylG § 55 Abs. 1 S. 3
  Behandlung der Angaben eines Betroffenen mangels Äußerung eines Schutzersuchens nicht als Asylantrag hinsichtlich Aufenthaltsgestattung; Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht eines Betroffenen bei unerlaubter Einreise

• datenbank.nwb.de

  Abschiebungshaftsache: Prüfung des Vorliegens eines Asylantrags durch das Haftgericht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Abschiebehaft, Aufenthaltsgestattung - und die Prüfungskompetenz der Haftgerichte

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Haftrichter an BAMF-Entscheidung gebunden - Haftrichter an BAMF-Entscheidung gebunden

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2021, 231

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 07.04.2020 - XIII ZB 53/19

  Anforderungen an die Anordnung einer Überstellungshaft nach Art. 28 Abs. 2 …

  Auszug aus BGH, 06.10.2020 - XIII ZB 21/20

  Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Bundesamts, die Angaben eines Betroffenen nicht als Asylantrag zu behandeln, sind vom Haftrichter erst dann zu berücksichtigen, wenn ihm bekannt wird, dass der Betroffene deswegen um Rechtsschutz durch die Verwaltungsgerichte nachgesucht hat, und sich daraus ein der Abschiebung entgegenstehendes Hindernis ergeben kann (Fortführung von BGH, Beschlüsse vom 7. April 2020 - XIII ZB 53/19, juris Rn. 14 …und vom 24. Juni 2020 - XIII ZB 20/19, juris Rn. 8).

  Denn die Tätigkeit der Verwaltungsbehörden - hier des Bundesamts - unterliegt allein der Kontrolle durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. April 2020 - XIII ZB 53/19, juris Rn. 12, …und vom 24. Juni 2020 - XIII ZB 20/19, juris Rn. 8, jeweils mwN).

  Steht danach zu erwarten, dass das Verwaltungsgericht einem Eilantrag des Betroffenen stattgeben wird, so dass die vorgesehene Abschiebung voraussichtlich nicht durchgeführt werden kann, darf er die Haft nicht anordnen und muss eine bereits ergangene Haftanordnung aufheben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. April 2020 - XIII ZB 53/19, juris Rn. 14, …und vom 24. Juni 2020 - XIII ZB 20/19, juris Rn. 12, jeweils mwN).

  Für die Zeit ab dem 30. Dezember 2019 konnte der Fehler - entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde - keine Auswirkung auf die Dauer der Haft mehr haben, weil das Bundesamt an diesem Tag bereits die - von dem Haftrichter auf ihre Rechtmäßigkeit grundsätzlich und so auch hier nicht zu prüfende (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 2018 - V ZB 80/17, NVwZ-RR 2019, 662 Rn. 7, und vom 7. April 2020 - XIII ZB 53/19, juris Rn. 12 mwN) - Entscheidung getroffen hatte, das Dublin-Verfahren als beendet anzusehen.

• BGH, 24.06.2020 - XIII ZB 20/19

  Beruhen der vollziehbaren Ausreisepflicht eines Betroffenen auf einer …

  Auszug aus BGH, 06.10.2020 - XIII ZB 21/20

  Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Bundesamts, die Angaben eines Betroffenen nicht als Asylantrag zu behandeln, sind vom Haftrichter erst dann zu berücksichtigen, wenn ihm bekannt wird, dass der Betroffene deswegen um Rechtsschutz durch die Verwaltungsgerichte nachgesucht hat, und sich daraus ein der Abschiebung entgegenstehendes Hindernis ergeben kann (…Fortführung von BGH, Beschlüsse vom 7. April 2020 - XIII ZB 53/19, juris Rn. 14 und vom 24. Juni 2020 - XIII ZB 20/19, juris Rn. 8).

  Denn die Tätigkeit der Verwaltungsbehörden - hier des Bundesamts - unterliegt allein der Kontrolle durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. April 2020 - XIII ZB 53/19, juris Rn. 12, und vom 24. Juni 2020 - XIII ZB 20/19, juris Rn. 8, jeweils mwN).

  Steht danach zu erwarten, dass das Verwaltungsgericht einem Eilantrag des Betroffenen stattgeben wird, so dass die vorgesehene Abschiebung voraussichtlich nicht durchgeführt werden kann, darf er die Haft nicht anordnen und muss eine bereits ergangene Haftanordnung aufheben (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. April 2020 - XIII ZB 53/19, juris Rn. 14, und vom 24. Juni 2020 - XIII ZB 20/19, juris Rn. 12, jeweils mwN).

• BGH, 21.01.2010 - V ZB 14/10

  Abschiebungshaft: Erlass einer einstweiligen Anordnung und Aussetzung der …

  Auszug aus BGH, 06.10.2020 - XIII ZB 21/20

  Rn. 21 Zwar sind hinsichtlich des Gebots, die Abschiebung des Betroffenen mit der größtmöglichen Beschleunigung zu betreiben, auch die vor der Haftanordnung liegenden Zeiten relevant (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Januar 2010 - V ZB 14/10, FGPrax 2010, 97 Rn. 11, …und vom 30. Oktober 2013 - V ZB 186/12, juris Rn. 9), hier also auch der Zeitraum der auf Grund der einstweiligen Anordnung vom 17. Dezember 2019 vollzogenen Haft, während derer noch eine Überstellung nach Spanien geplant und Spanien um Übernahme des Betroffenen ersucht worden war.

• BGH, 20.05.2016 - V ZB 24/16

  Rücküberstellungshaftsache: Anordnung von Sicherungshaft bei Annahme von …

  Auszug aus BGH, 06.10.2020 - XIII ZB 21/20

  Rn. 9 bb) Dem Betroffenen stand entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde auch zu keinem Zeitpunkt eine von den Haftgerichten zu berücksichtigende Aufenthaltsgestattung nach § 55 Abs. 1 AsylG zu, welche die vollziehbare Ausreisepflicht aufgehoben und damit ein von Amts wegen zu beachtendes Hafthindernis dargestellt hätte (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 20. Mai 2016 - V ZB 24/16, NVwZ 2016, 1582 Rn. 16 mwN).
• BGH, 07.04.2011 - V ZB 111/10

  Zurückschiebungshaft: Nichteinhaltung der für Eilverfahren geltenden Fristen

  Auszug aus BGH, 06.10.2020 - XIII ZB 21/20

  Rn. 19 Die Rechtsbeschwerde nimmt im Ausgangspunkt zutreffend an, die Beachtung des Beschleunigungsgebots erfordere, dass die Gesuche um Auf- oder Wiederaufnahme eines Betroffenen nach Art. 21 f. oder Art. 23 ff. Dublin-III-VO korrekt und unter Einhaltung der Vorschriften der Durchführungsverordnung der Kommission (= Verordnung [EG] Nr. 1560/2003 in der Fassung der Durchführungsverordnung [EU] Nr. 118/2014 der Kommission vom 30. Januar 2014 [Amtsblatt L 39 1; im Folgenden: DurchführungsVO]) an den anderen Mitgliedstaat gestellt werden, und dass sich die beteiligte Behörde Fehler des hier für die Übermittlung eines Wiederaufnahmegesuchs gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 AsylZVB zuständigen Bundesamts zurechnen lassen muss (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. April 2011 - V ZB 111/10, NVwZ 2011, 1214 Rn. 13 f., …und vom 17. Oktober 2013 - V ZB 172/12, InfAuslR 2014, 52 Rn. 15).
• BGH, 17.10.2013 - V ZB 172/12

  Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an den Inhalt eines Haftantrags; …

  Auszug aus BGH, 06.10.2020 - XIII ZB 21/20

  Rn. 19 Die Rechtsbeschwerde nimmt im Ausgangspunkt zutreffend an, die Beachtung des Beschleunigungsgebots erfordere, dass die Gesuche um Auf- oder Wiederaufnahme eines Betroffenen nach Art. 21 f. oder Art. 23 ff. Dublin-III-VO korrekt und unter Einhaltung der Vorschriften der Durchführungsverordnung der Kommission (= Verordnung [EG] Nr. 1560/2003 in der Fassung der Durchführungsverordnung [EU] Nr. 118/2014 der Kommission vom 30. Januar 2014 [Amtsblatt L 39 1; im Folgenden: DurchführungsVO]) an den anderen Mitgliedstaat gestellt werden, und dass sich die beteiligte Behörde Fehler des hier für die Übermittlung eines Wiederaufnahmegesuchs gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 AsylZVB zuständigen Bundesamts zurechnen lassen muss (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. April 2011 - V ZB 111/10, NVwZ 2011, 1214 Rn. 13 f., und vom 17. Oktober 2013 - V ZB 172/12, InfAuslR 2014, 52 Rn. 15).
• BGH, 20.12.2018 - V ZB 80/17

  Haftanordnung bei vollziehbarer Abschiebungsandrohung

  Auszug aus BGH, 06.10.2020 - XIII ZB 21/20

  Für die Zeit ab dem 30. Dezember 2019 konnte der Fehler - entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde - keine Auswirkung auf die Dauer der Haft mehr haben, weil das Bundesamt an diesem Tag bereits die - von dem Haftrichter auf ihre Rechtmäßigkeit grundsätzlich und so auch hier nicht zu prüfende (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 2018 - V ZB 80/17, NVwZ-RR 2019, 662 Rn. 7, …und vom 7. April 2020 - XIII ZB 53/19, juris Rn. 12 mwN) - Entscheidung getroffen hatte, das Dublin-Verfahren als beendet anzusehen.
• BGH, 30.10.2013 - V ZB 186/12

  Anforderungen an die Begründung eines Haftantrags zur Sicherungshaft eines …

  Auszug aus BGH, 06.10.2020 - XIII ZB 21/20

  Rn. 21 Zwar sind hinsichtlich des Gebots, die Abschiebung des Betroffenen mit der größtmöglichen Beschleunigung zu betreiben, auch die vor der Haftanordnung liegenden Zeiten relevant (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Januar 2010 - V ZB 14/10, FGPrax 2010, 97 Rn. 11, und vom 30. Oktober 2013 - V ZB 186/12, juris Rn. 9), hier also auch der Zeitraum der auf Grund der einstweiligen Anordnung vom 17. Dezember 2019 vollzogenen Haft, während derer noch eine Überstellung nach Spanien geplant und Spanien um Übernahme des Betroffenen ersucht worden war.

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• BGH, 21.09.2021 - XIII ZB 140/19

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen in den Libanon …

  Ebenso haben sie nicht zu prüfen, ob die Behörde das richtige Verfahren gewählt hat (BGH…, Beschluss vom 20. Dezember 2018 - V ZB 80/17, NVwZ-RR 2019, 662 Rn. 7), ob sie das Verfahren zu Recht betreibt (…BGH, Beschlüsse vom 7. April 2020 - XIII ZB 53/19, InfAuslR 2020, 283 Rn. 12 …und vom 20. Mai 2020 - XIII ZB 71/19, juris Rn. 7) oder ob ein Antrag als Asylantrag zu qualifizieren ist (BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2020 - XIII ZB 21/20, NVwZ-RR 2021, 237 [Ls] = juris Rn. 12).
• BGH, 26.03.2024 - XIII ZB 44/21

  Rechtswidrigkeit der Abschiebungshaft wegen Verstoßes gegen das …

  Daher sind Versäumnisse anderer am Verfahren beteiligter Behörden der die Abschiebung betreibenden Behörde zuzurechnen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 65/19, InfAuslR 2020, 385 Rn. 15; vom 6. Oktober 2020 - XIII ZB 21/20, juris Rn. 19).
• BGH, 23.07.2024 - XIII ZB 36/24

  Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des …

  Zwar sind auch die vor der Haftanordnung liegenden Zeiten relevant (BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2020 - XIII ZB 21/20, juris Rn. 21 mwN).

• BGH, 31.08.2021 - XIII ZB 82/20

  Anordnung der Haft gegen einen russischen Staatsangehörigen wegen illegaler …

  Erforderlich ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aber eine offenkundige Rechtsverletzung (BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2020 - XIII ZB 21/20, NVwZ-RR 2021, 231 [Ls] = juris Rn. 12 f., 16) oder eine offensichtliche Unrichtigkeit der behördlichen Entscheidung (BGH…, Beschluss vom 15. Dezember 2020 - XIII ZB 133/19, NVwZ 2021, 822 Rn. 8).
• BGH, 31.08.2021 - XIII ZB 81/20

  Verfahren der Anordnung von Abschiebungshaft: Prüfung der Rechtmäßigkeit der …

  Erforderlich ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aber eine offenkundige Rechtsverletzung (BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2020 - XIII ZB 21/20, NVwZ-RR 2021, 231 [Ls] = juris Rn. 12 f., 16) oder eine offensichtliche Unrichtigkeit der behördlichen Entscheidung (BGH…, Beschluss vom 15. Dezember 2020 - XIII ZB 133/19, NVwZ 2021, 822 Rn. 8).
• BGH, 02.08.2022 - XIII ZB 134/19

  Rechtmäßigkeit der Anordnung der Sicherungshaft zur Abschiebung eines Betroffenen …

  Etwas anderes gilt nur, wenn eine offenkundige Rechtsverletzung (BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2020 - XIII ZB 21/20, NVwZ-RR 2021, 231 [Ls] = juris Rn. 12 f., 16) oder eine offensichtliche Unrichtigkeit der behördlichen Entscheidung vorliegt (BGH…, Beschluss vom 15. Dezember 2020 - XIII ZB 133/19, NVwZ 2021, 822 Rn. 8).
• BGH, 11.06.2024 - XIII ZB 36/21

  Anordnung der Haft zur Sicherstellung der Überstellung eines Betroffenen; …

  Hinsichtlich des Gebots, die Abschiebung des Betroffenen mit der größtmöglichen Beschleunigung zu betreiben, sind auch die vor der Haftanordnung liegenden - etwa aufgrund einer einstweiligen Anordnung vollzogenen - Zeiten relevant (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2020 - XIII ZB 21/20, juris Rn. 21 mwN; vgl. aber bei zwischenzeitlicher Entlassung des Betroffenen aus der Haft BGH…, Beschluss vom 21. März 2023 - XIII ZB 32/22, juris Rn. 9 f.).
• BGH, 26.03.2024 - XIII ZB 1/23

  Anforderungen an die gerichtliche Begründung der Dauer der Abschiebungshaft; …

  Nicht ausreichend ist dagegen der bloße Wunsch, in Deutschland zu leben und zu arbeiten (BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2020 - XIII ZB 21/20, juris Rn. 13).
• BGH, 28.02.2023 - XIII ZB 5/22

  Vorrang des öffentlichen Interesses an der Sicherung der Durchführung der …

  Selbst einen Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz unterstellt, hätte sich dieser frühestens ab dem Scheitern der Maßnahme am 16. Februar 2021 auswirken können (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2020 - XIII ZB 21/20, juris Rn. 20 ff.).
• BGH, 21.03.2023 - XIII ZB 32/22

  Anordnung von Abschiebungshaft; Beschleunigungsgebot bei Freiheitsentziehungen

  Versäumnisse anderer am Verfahren beteiligter Behörden sind der die Abschiebung betreibenden Behörde zuzurechnen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 65/19, InfAuslR 2020, 385 Rn. 15; vom 6. Oktober 2020 - XIII ZB 21/20, juris Rn. 19).
• BGH, 25.04.2022 - XIII ZB 23/20

  Haftanordnung wegen Ausreisepflichtigkeit des Betroffenen
• LG Krefeld, 22.01.2024 - 7 T 149/23
• AG Berlin-Tiergarten, 29.04.2024 - 385 XIV 7065/24

  Kein Polizeigewahrsam bei offensichtlicher Rechtswidrigkeit eines Platzverweises