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Rechtsprechung
   BGH, 07.04.2020 - XIII ZB 28/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,9606
BGH, 07.04.2020 - XIII ZB 28/19 (https://dejure.org/2020,9606)
BGH, Entscheidung vom 07.04.2020 - XIII ZB 28/19 (https://dejure.org/2020,9606)
BGH, Entscheidung vom 07. April 2020 - XIII ZB 28/19 (https://dejure.org/2020,9606)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit einer Abschiebungshaft zur Abschiebung eines pakistanischen Staatsangehörigen; Prüfung des Vorliegens eines zulässigen Haftantrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit einer Abschiebungshaft zur Abschiebung eines pakistanischen Staatsangehörigen; Prüfung des Vorliegens eines zulässigen Haftantrags

  • rechtsportal.de

    FamFG § 417 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 - 5
    Rechtmäßigkeit einer Abschiebungshaft zur Abschiebung eines pakistanischen Staatsangehörigen; Prüfung des Vorliegens eines zulässigen Haftantrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (6)

  • BGH, 12.02.2020 - XIII ZB 38/19

    Rechtmäßigkeit einer Haftanordnung zur Abschiebung eines Asylsuchenden nach …

    Auszug aus BGH, 07.04.2020 - XIII ZB 28/19
    Ohne solche Angaben ist es dem Richter und dem Betroffenen nicht möglich, die Rechtmäßigkeit der beantragten Haft zu prüfen (BGH…, Beschluss vom 15. November 2018 - V ZB 251/17, juris Rn. 7 und 9; Beschluss vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 38/19, juris Rn. 10).

    c) Der Mangel des Haftantrags ist nicht, was möglich gewesen wäre (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Juli 2014 - V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 21-23…, vom 20. September 2018 - V ZB 4/17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 14 und vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 38/19, juris Rn. 13), geheilt worden.

    Dazu wären ergänzende Angaben der beteiligten Behörde oder entsprechende Feststellungen des Gerichts und eine persönliche Anhörung des Betroffenen (…dazu BGH, Beschlüsse vom 21. August 2019 - V ZB 100/18, juris Rn. 7 und vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 38/19, juris Rn. 13) erforderlich gewesen.

  • BGH, 16.07.2014 - V ZB 80/13

    Zurückschiebungshaftsache: Aufhebung bzw. Rechtswidrigkeitsfeststellung für die …

    Auszug aus BGH, 07.04.2020 - XIII ZB 28/19
    c) Der Mangel des Haftantrags ist nicht, was möglich gewesen wäre (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Juli 2014 - V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 21-23…, vom 20. September 2018 - V ZB 4/17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 14 …und vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 38/19, juris Rn. 13), geheilt worden.
  • BGH, 20.09.2018 - V ZB 4/17

    Antrag auf Anordnung von Sicherungshaft für eine Abschiebung: …

    Auszug aus BGH, 07.04.2020 - XIII ZB 28/19
    c) Der Mangel des Haftantrags ist nicht, was möglich gewesen wäre (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Juli 2014 - V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 21-23, vom 20. September 2018 - V ZB 4/17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 14 …und vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 38/19, juris Rn. 13), geheilt worden.
  • BGH, 16.05.2019 - V ZB 1/19

    Haftanordnung zur Sicherung einer Abschiebung eines ausreisepflichtigen …

    Auszug aus BGH, 07.04.2020 - XIII ZB 28/19
    Erforderlich sind Darlegungen zu der zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, zu der Erforderlichkeit der Haft, zu der Durchführbarkeit der Abschiebung und zu der notwendigen Haftdauer, § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Mai 2019 - V ZB 1/19, juris Rn. 10 mwN).
  • BGH, 21.08.2019 - V ZB 100/18

    Ausführungen zur Haftdauer in dem Haftantrag der beteiligten Behörde zur …

    Auszug aus BGH, 07.04.2020 - XIII ZB 28/19
    Dazu wären ergänzende Angaben der beteiligten Behörde oder entsprechende Feststellungen des Gerichts und eine persönliche Anhörung des Betroffenen (dazu BGH, Beschlüsse vom 21. August 2019 - V ZB 100/18, juris Rn. 7 …und vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 38/19, juris Rn. 13) erforderlich gewesen.
  • BGH, 15.11.2018 - V ZB 251/17

    Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen nach Algerien …

    Auszug aus BGH, 07.04.2020 - XIII ZB 28/19
    Ohne solche Angaben ist es dem Richter und dem Betroffenen nicht möglich, die Rechtmäßigkeit der beantragten Haft zu prüfen (BGH, Beschluss vom 15. November 2018 - V ZB 251/17, juris Rn. 7 und 9;… Beschluss vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 38/19, juris Rn. 10).
  • BGH, 22.02.2022 - XIII ZB 74/20

    Amtsgerichtlicher Erlass einer Haftanordnung im Hauptsacheverfahren unter …

    Im Hinblick auf den Kostenerstattungsanspruch des Betroffenen gegen den Landkreis Gifhorn hat sich sein Verfahrenskostenhilfeantrag erledigt (vgl. BGH, Beschluss vom 7. April 2020 - XIII ZB 28/19, juris Rn. 13).
  • BGH, 05.12.2023 - XIII ZB 14/21

    Freiheitsentziehungssache: Zulässigkeit eines Antrags auf Haftanordnung im …

    Soweit der Entscheidung vom 7. April 2020 (XIII ZB 28/19, juris Rn. 8 bis 10) etwas Anderes entnommen werden könnte, hält der Senat daran nicht fest.
  • BGH, 25.04.2022 - XIII ZB 34/21

    Recht eines Betroffenen auf Vertretung in einem Freiheitsentziehungsverfahren von …

    Im Hinblick auf den Kostenerstattungsanspruch des Betroffenen gegen das Regierungspräsidium Karlsruhe hat sich sein Verfahrenskostenhilfeantrag erledigt (vgl. BGH, Beschluss vom 7. April 2020 - XIII ZB 28/19, juris Rn. 13).
  • BGH, 04.04.2023 - XIII ZB 79/20

    Erledigung des Verfahrenskostenhilfeantrags durch die Kostenentscheidung …

    Der Verfahrenskostenhilfeantrag erledigt sich dadurch (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. April 2020 - XIII ZB 28/19, juris Rn. 13;… vom 22. Februar 2022 - XIII ZB 74/20, juris Rn. 19;… vom 2. August 2022 - XIII ZB 13/21, juris Rn. 11).
  • BGH, 02.08.2022 - XIII ZB 13/21

    Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung; Fehlende erforderliche Angaben zur …

    Im Hinblick auf den Kostenerstattungsanspruch des Betroffenen gegen den Landkreis Cloppenburg hat sich sein Verfahrenskostenhilfeantrag erledigt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. April 2020 - XIII ZB 28/19, juris Rn. 13;… vom 22. Februar 2022 - XIII ZB 74/20, juris Rn. 19).
  • BGH, 05.12.2023 - XIII ZB 93/22

    Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines pakistanischen …

    Soweit der Entscheidung vom 7. April 2020 (XIII ZB 28/19, juris Rn. 8 bis 10) etwas Anderes entnommen werden könnte, hält der Senat daran nicht fest.
  • BGH, 20.05.2020 - XIII ZB 59/19

    Berücksichtigung der Einleitung eines Asylverfahren in einem anderen …

    Ohne solche Angaben ist es dem Richter und dem Betroffenen nicht möglich, die Rechtmäßigkeit der beantragten Haft zu prüfen (BGH, Beschluss vom 7. April 2020 - XIII ZB 28/19, juris Rn. 7).
  • LG Hannover, 12.11.2020 - 53 T 39/20

    Unzureichender Haftantrag hinsichtlich coronabedingter Durchführbarkeit der …

    Erforderlich sind Darlegungen zu der zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, zu der Erforderlichkeit der Haft, zu der Durchführbarkeit der Abschiebung und zu der notwendigen Haftdauer, § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG (BGH, Beschluss vom 07. April 2020, XIII ZB 28/19).
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