Volltextveröffentlichungen (11)

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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalt zu einer Anhörung in einem Freiheitsentziehungsverfahren

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 427 FamFG, Art 104 Abs 2 S 2 GG
  Hinzuziehung eines Rechtsanwalt zu einer Anhörung in einem Freiheitsentziehungsverfahren

• IWW

  Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG, § 427 FamFG

• Wolters Kluwer

  Vertretung eines Betroffenen durch einen Bevollmächtigten seiner Wahl zur Wahrung seiner Rechte in einem Freiheitsentziehungsverfahren i.R.d. Grundsatzes des fairen Verfahrens; Teilnahme des Bevollmächtigten an der Anhörung eines Betroffenen

• Informationsverbund Asyl und Migration

  FamFG § 427, AufenthG § 62
  Abschiebungshaft, Verlängerung, Haftverlängerung, Prozessbevollmächtigte, Rechtsanwalt, Anhörung, Haftanordnung, faires verfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 104 Abs. 2 S. 2
  Vertretung eines Betroffenen durch einen Bevollmächtigten seiner Wahl zur Wahrung seiner Rechte in einem Freiheitsentziehungsverfahren i.R.d. Grundsatzes des fairen Verfahrens; Teilnahme des Bevollmächtigten an der Anhörung eines Betroffenen

• datenbank.nwb.de

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalt zu einer Anhörung in einem Freiheitsentziehungsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Abschiebungshaft - und der vom Anhörungstermin nicht benachrichtigte Verfahrensbevollmächtigte

Wird zitiert von ... (45)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 04.07.2019 - V ZB 19/19

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Rücküberstellung eines Betroffenen in die …

  Auszug aus BGH, 12.11.2019 - XIII ZB 34/19

  Rn. 7 1.Der Grundsatz des fairen Verfahrens garantiert einem Betroffenen, sich zur Wahrung seiner Rechte in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen und diesen zu der Anhörung hinzuzuziehen (BGH…, Beschluss vom 10. Juli 2014 - V ZB 32/14, FGPrax 2014, 228 Rn. 8;… Beschluss vom 20. Mai 2016 - V ZB 140/15, InfAuslR 2016, 381 Rn. 6 u. 20;… Beschluss vom 27. September 2018 - V ZB 96/18, juris Rn. 7 ff.; Beschluss vom 4. Juli 2019 - V ZB 19/19, juris Rn. 4).

  Erfährt das Gericht während des Anhörungstermins, dass der Betroffene einen Rechtsanwalt hat, muss es dafür Sorge tragen, dass dieser von dem Termin in Kenntnis gesetzt wird und an der Anhörung teilnehmen kann (BGH, Beschluss vom 4. Juli 2019 - V ZB 19/19, juris Rn. 4).

  Vereitelt das Gericht durch seine Verfahrensgestaltung eine Teilnahme des Bevollmächtigten an der Anhörung, führt dies ohne weiteres zu der Rechtswidrigkeit der Haft (BGH, Beschluss vom 4. Juli 2019 - V ZB 19/19, juris Rn. 5).

  Das Amtsgericht hat aber dem durch Übergabe des Schreibens seines Verfahrensbevollmächtigten vom 17. Mai 2018 erkennbaren (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juli 2019 - V ZB 19/19, juris Rn. 5) und vom Amtsgericht ausweislich des Sitzungsprotokolls auch erkannten Willen des Betroffenen, in diesem Verfahren von seinem Bevollmächtigten vertreten zu werden, nicht wie geboten Rechnung getragen.

• BGH, 27.09.2018 - V ZB 96/18

  Darlegung und Begründung des Haftantrags i.R.d. Anordnung der Sicherungshaft bei …

  Auszug aus BGH, 12.11.2019 - XIII ZB 34/19

  Rn. 7 1.Der Grundsatz des fairen Verfahrens garantiert einem Betroffenen, sich zur Wahrung seiner Rechte in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen und diesen zu der Anhörung hinzuzuziehen (BGH…, Beschluss vom 10. Juli 2014 - V ZB 32/14, FGPrax 2014, 228 Rn. 8;… Beschluss vom 20. Mai 2016 - V ZB 140/15, InfAuslR 2016, 381 Rn. 6 u. 20; Beschluss vom 27. September 2018 - V ZB 96/18, juris Rn. 7 ff.;… Beschluss vom 4. Juli 2019 - V ZB 19/19, juris Rn. 4).

  Statt den Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen unverzüglich zu kontaktieren, ihn über die anberaumte Anhörung zu informieren und ihm Gelegenheit zu geben, an der Anhörung im Hauptsacheverfahren - gegebenenfalls durch Anberaumung eines neuen Termins unter Anordnung einer nur kurzen Haft im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 427 FamFG (BGH, Beschluss vom 27. September 2018 - V ZB 96/18, juris Rn. 9) - teilzunehmen, hat das Amtsgericht noch in der Sitzung vom 25. Mai 2018 Haft bis zum 20. Juli 2018 angeordnet.

• BVerfG, 15.05.2002 - 2 BvR 2292/00

  Richtervorbehalt

  Auszug aus BGH, 12.11.2019 - XIII ZB 34/19

  Dies entsprach zwar der verfassungsrechtlichen Verpflichtung zu einer unverzüglichen Entscheidung über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung durch den Richter (Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG; vgl. BVerfGE 105, 239, 249).

• BGH, 18.02.2016 - V ZB 23/15

  Abschiebungshaftsache: Haftgrunds der Fluchtgefahr nach Ablauf der Frist zur …

  Auszug aus BGH, 12.11.2019 - XIII ZB 34/19

  Rn. 9 3. Eine Heilung des Verfahrensfehlers - die mit Wirkung für die Zukunft möglich gewesen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2016 - V ZB 23/15, InfAuslR 2016, 235 Rn. 25) - ist auch in der Beschwerdeinstanz nicht eingetreten.
• BGH, 10.07.2014 - V ZB 32/14

  Zurückschiebungshaftsache: Anspruch des Verfahrensbevollmächtigten auf Teilnahme …

  Auszug aus BGH, 12.11.2019 - XIII ZB 34/19

  Rn. 7 1.Der Grundsatz des fairen Verfahrens garantiert einem Betroffenen, sich zur Wahrung seiner Rechte in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen und diesen zu der Anhörung hinzuzuziehen (BGH, Beschluss vom 10. Juli 2014 - V ZB 32/14, FGPrax 2014, 228 Rn. 8;… Beschluss vom 20. Mai 2016 - V ZB 140/15, InfAuslR 2016, 381 Rn. 6 u. 20;… Beschluss vom 27. September 2018 - V ZB 96/18, juris Rn. 7 ff.;… Beschluss vom 4. Juli 2019 - V ZB 19/19, juris Rn. 4).
• BGH, 20.05.2016 - V ZB 140/15

  Abschiebungshaftsache: Konkludenter Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts; …

  Auszug aus BGH, 12.11.2019 - XIII ZB 34/19

  Rn. 7 1.Der Grundsatz des fairen Verfahrens garantiert einem Betroffenen, sich zur Wahrung seiner Rechte in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen und diesen zu der Anhörung hinzuzuziehen (BGH…, Beschluss vom 10. Juli 2014 - V ZB 32/14, FGPrax 2014, 228 Rn. 8; Beschluss vom 20. Mai 2016 - V ZB 140/15, InfAuslR 2016, 381 Rn. 6 u. 20;… Beschluss vom 27. September 2018 - V ZB 96/18, juris Rn. 7 ff.;… Beschluss vom 4. Juli 2019 - V ZB 19/19, juris Rn. 4).
• BGH, 06.04.2017 - V ZB 59/16

  Freiheitsentziehungsverfahren: Verfahrensmangel durch unterlassene Beeidigung des …

  Auszug aus BGH, 12.11.2019 - XIII ZB 34/19

  Es kommt in diesem Fall nicht darauf an, ob die Anordnung der Haft auf diesem Fehler beruht (vgl. BGH, Beschluss vom 6. April 2017 - V ZB 59/16, InfAuslR 2017, 292 Rn. 7).
• BGH, 11.10.2017 - V ZB 167/16

  Rücküberstellungshaftsache: Anordnung der Haftfortdauer bei Nichtteilnahme des …

  Auszug aus BGH, 12.11.2019 - XIII ZB 34/19

  Sie setzt eine Nachholung der Anhörung des Betroffenen voraus (BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2017 - V ZB 167/16, juris Rn. 9).

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• BGH, 17.12.2020 - 3 ZB 8/19

  Maximal zulässiger Zeitraum einer landesgesetzlich angeordneten …

  Gegebenenfalls muss das Gericht unter Anordnung einer kurzen Haft im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes einen neuen Anhörungstermin anberaumen (BGH, Beschluss vom 12. November 2019 - XIII ZB 34/19, juris Rn. 7 f.).

  Vereitelt es durch seine Verfahrensgestaltung die Teilnahme des Bevollmächtigten an der Anhörung, soll dies ohne weiteres zur Rechtswidrigkeit der Haft führen und es dabei nicht darauf ankommen, ob die Anordnung der Haft auf diesem Fehler beruht (BGH, Beschlüsse vom 12. November 2019 - XIII ZB 34/19, juris Rn. 7;… vom 7. April 2020 - XIII ZB 84/19, juris Rn. 9).

• BGH, 07.04.2020 - XIII ZB 84/19

  Abschiebungshaftsache: Anhörung des Betroffenen und Haftanordnung ohne die …

  Rn. 9 a) Der Grundsatz des fairen Verfahrens garantiert einem Betroffenen, sich zur Wahrung seiner Rechte in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen und diesen zu der Anhörung hinzuzuziehen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2014 - V ZB 32/14, FGPrax 2014, 228 Rn. 8;… vom 20. Mai 2016 - V ZB 140/15, InfAuslR 2016, 381 Rn. 6 und 20;… vom 27. September 2018 - V ZB 96/18, juris Rn. 7 ff.;… vom 4. Juli 2019 - V ZB 19/19, juris Rn. 4, und vom 12. November 2019 - XIII ZB 34/19, juris Rn. 7).

  Vereitelt das Gericht durch seine Verfahrensgestaltung eine Teilnahme des Bevollmächtigten an der Anhörung, führt dies ohne weiteres zur Rechtswidrigkeit der Haft; es kommt in diesem Fall nicht darauf an, ob die Anordnung der Haft auf diesem Fehler beruht (…BGH, Beschlüsse vom 6. April 2017 - V ZB 59/16, InfAuslR 2017, 292 Rn. 7;… vom 4. Juli 2019 - V ZB 19/19, juris Rn. 5, und vom 12. November 2019 - XIII ZB 34/19, juris Rn. 7).

  Sie setzt eine Nachholung der Anhörung des Betroffenen voraus (…BGH, Beschlüsse vom 11. Oktober 2017 - V ZB 167/16, juris Rn. 9, und vom 12. November 2019 - XIII ZB 34/19, juris Rn. 9).

• BGH, 17.12.2020 - 3 ZB 7/19

  Polizeigewahrsam zur Identitätsfeststellung in Nordrhein-Westfalen: Gerichtliche …

  Gegebenenfalls muss das Gericht unter Anordnung einer kurzen Haft im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes einen neuen Anhörungstermin anberaumen (BGH, Beschluss vom 12. November 2019 - XIII ZB 34/19, juris Rn. 7 f.).

  Vereitelt es durch seine Verfahrensgestaltung die Teilnahme des Bevollmächtigten an der Anhörung, soll dies ohne weiteres zur Rechtswidrigkeit der Haft führen und es dabei nicht darauf ankommen, ob die Anordnung der Haft auf diesem Fehler beruht (BGH, Beschlüsse vom 12. November 2019 - XIII ZB 34/19, juris Rn. 7;… vom 7. April 2020 - XIII ZB 84/19, juris Rn. 9).

• BGH, 14.07.2020 - XIII ZB 74/19

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen bei Vorliegen …

  Denn jedenfalls wäre ein solcher Fehler durch die Nachholung der Anhörung des Betroffenen in der Beschwerdeinstanz, von welcher der Bevollmächtigte des Betroffenen Kenntnis hatte und an der er hätte teilnehmen können, geheilt worden (vgl. Senat, Beschluss vom 12. November 2019 - XIII ZB 34/19, juris Rn. 9 mwN).
• BGH, 26.01.2021 - XIII ZB 14/20

  Einstweilige Anordnung zum Zwecke der Inhaftnahme einer irakischen …

  aa) Der Grundsatz des fairen Verfahrens garantiert jedem Betroffenen das Recht, sich in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen und diesen zu der Anhörung hinzuzuziehen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2014 - V ZB 32/14, InfAuslR 2014, 442 Rn. 8; vom 12. November 2019 - XIII ZB 34/19, juris Rn. 7;… vom 7. April 2020 - XIII ZB 84/19, juris Rn. 9 mwN).

  Vereitelt das Gericht durch seine Verfahrensgestaltung eine Teilnahme des Bevollmächtigten an der Anhörung, führt dies ohne Weiteres zur Rechtswidrigkeit der Haft; es kommt in diesem Fall nicht darauf an, ob die Anordnung der Haft auf diesem Fehler beruht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. April 2017 - V ZB 59/16, InfAuslR 2017, 292 Rn. 7; vom 12. November 2019 - XIII ZB 34/19, juris Rn. 7).

• BGH, 15.12.2020 - XIII ZB 123/19

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Überstellung des Betroffenen in die …

  Rn. 8 b) Der Grundsatz des fairen Verfahrens garantiert jedem Betroffenen das Recht, sich in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen und diesen zu der Anhörung hinzuzuziehen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2014 - V ZB 32/14, InfAuslR 2014, 442 Rn. 8, und vom 12. November 2019 - XIII ZB 34/19, juris Rn. 7).
• BGH, 15.12.2020 - XIII ZB 28/20

  Verlängerung der Anordnung der Haft zur Sicherung der Zurückweisung des …

  aa) Der Grundsatz des fairen Verfahrens garantiert jedem Betroffenen das Recht, sich in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen und diesen zu der Anhörung hinzuzuziehen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2014 - V ZB 32/14, InfAuslR 2014, 442 Rn. 8, und vom 12. November 2019 - XIII ZB 34/19, juris Rn. 7).

  Vereitelt das Gericht durch seine Verfahrensgestaltung eine Teilnahme des Bevollmächtigten an der Anhörung, führt dies ohne Weiteres zur Rechtswidrigkeit der Haft; es kommt in diesem Fall nicht darauf an, ob die Anordnung der Haft auf diesem Fehler beruht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. April 2017 - V ZB 59/16, InfAuslR 2017, 292 Rn. 7, und vom 12. November 2019 - XIII ZB 34/19, juris Rn. 7).

• BGH, 15.12.2020 - XIII ZB 93/19

  Anforderungen an die Darlegung der vollziehbaren Ausreisepflicht im Haftantrag …

  Rn. 18 aa) Der Grundsatz des fairen Verfahrens garantiert jedem Betroffenen das Recht, sich in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen und diesen zu der Anhörung hinzuzuziehen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2014 - V ZB 32/14, InfAuslR 2014, 442 Rn. 8, und vom 12. November 2019 - XIII ZB 34/19, juris Rn. 7).

  Vereitelt das Gericht durch seine Verfahrensgestaltung eine Teilnahme des Bevollmächtigten an der Anhörung, führt dies ohne Weiteres zur Rechtswidrigkeit der Haft; es kommt in diesem Fall nicht darauf an, ob die Anordnung der Haft auf diesem Fehler beruht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. April 2017 - V ZB 59/16, InfAuslR 2017, 292 Rn. 7, und vom 12. November 2019 - XIII ZB 34/19, juris Rn. 7).

• BGH, 10.11.2020 - XIII ZB 129/19

  Vertretung eines Betroffenen in einem Freiheitsentziehungsverfahren und bei der …

  a) Der Grundsatz des fairen Verfahrens garantiert jedem Betroffenen das Recht, sich in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen und diesen zu der Anhörung hinzuzuziehen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2014 - V ZB 32/14, InfAuslR 2014, 442 Rn. 8, und vom 12. November 2019 - XIII ZB 34/19, juris Rn. 7).

  Vereitelt das Gericht durch seine Verfahrensgestaltung eine Teilnahme des Bevollmächtigten an der Anhörung, führt dies ohne Weiteres zur Rechtswidrigkeit der Haft; es kommt in diesem Fall nicht darauf an, ob die Anordnung der Haft auf diesem Fehler beruht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. April 2007 - V ZB 59/16, InfAuslR 2017, 292 Rn. 7, und vom 12. November 2019 - XIII ZB 34/19, juris Rn. 7).

  d) Die Vereitelung der Teilnahme des Bevollmächtigten an der Anhörung führt ohne Weiteres zur Rechtswidrigkeit der Haft (…vgl. BGH, InfAuslR 2017, 292 Rn. 7, BGH, Beschluss vom 12. November 2019 - XIII ZB 34/19, juris Rn. 7).

• BGH, 22.02.2022 - XIII ZB 74/20

  Amtsgerichtlicher Erlass einer Haftanordnung im Hauptsacheverfahren unter …

  Rn. 11 aa) Der Grundsatz des fairen Verfahrens garantiert jedem Betroffenen das Recht, sich in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen und diesen zu der Anhörung hinzuzuziehen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2014 - V ZB 32/14, InfAuslR 2014, 442 Rn. 8, vom 12. November 2019 - XIII ZB 34/19, juris Rn. 7;… vom 6. Oktober 2020 - XIII ZB 21/19, juris Rn. 14).

  Vereitelt das Gericht durch seine Verfahrensgestaltung eine Teilnahme des Bevollmächtigten an der Anhörung, führt dies ohne Weiteres zur Rechtswidrigkeit der Haft; es kommt in diesem Fall nicht darauf an, ob die Anordnung der Haft auf diesem Fehler beruht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. April 2017 - V ZB 59/16, InfAuslR 2017, 292 Rn. 7; vom 12. November 2019 - XIII ZB 34/19, juris Rn. 7).

• BGH, 20.07.2021 - XIII ZB 98/19

  Überstellungshaftsache: Rechtsbeschwerde gegen die unterbliebene Beteiligung des …
• BVerfG, 01.08.2025 - 2 BvR 288/22

  Überwiegend erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Grundrechts …
• BGH, 10.09.2024 - XIII ZB 52/21

  Abschiebehaftanordnung: Benachrichtigung eines nicht als Bevollmächtigter …
• BGH, 14.01.2025 - XIII ZB 51/23

  Überlange Dauer eines Beschwerdeverfahrens gegen Anordnung von Sicherungshaft
• BGH, 16.01.2024 - XIII ZB 46/20

  Anordnung der Haftverlängerung zur Sicherung der Abschiebung
• BGH, 05.12.2023 - XIII ZB 15/23

  Grundsatz des fairen Verfahrens: Unterrichtung eines bevollmächtigten …
• BGH, 25.10.2022 - XIII ZB 18/20

  Vertretenlassen eines Betroffenen in einem Freiheitsentziehungsverfahren von …
• BGH, 25.04.2022 - XIII ZB 38/21

  Überstellungshaftverfahren: Haftanordnung bei fehlendem anwaltlichen Beistand bei …
• BGH, 25.04.2022 - XIII ZB 50/21

  Ausreisegewahrsamsverfahren: Rechtswidrigkeit der Haftanordnung bei mangelnder …
• BGH, 14.01.2025 - XIII ZB 21/23

  Gerichtliche Verletzung der Aufklärungspflicht gemäß § 26 FamFG in Verbindung mit …
• BGH, 05.03.2024 - XIII ZB 75/22

  Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens durch Nichtladung eines …
• BGH, 05.12.2023 - XIII ZB 91/22

  Gerichtliche Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens in einem …
• BGH, 25.04.2022 - XIII ZB 34/21

  Recht eines Betroffenen auf Vertretung in einem Freiheitsentziehungsverfahren von …
• BGH, 23.03.2021 - XIII ZB 66/20

  Überstellungshaft: Wahrung des Grundsatzes des fairen Verfahrens bei Anhörung des …
• BGH, 05.04.2022 - XIII ZB 22/21

  Abschiebungshaftsache: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde trotz fehlender …
• BGH, 26.01.2021 - XIII ZB 117/19

  Rechtsbeschwerde eines srilankischen Staatsangehörigen wegen der Verletzung …
• BGH, 22.03.2022 - XIII ZB 1/21

  Feststellung der Rechtswidrigkeit der Abschiebehaft
• BGH, 18.05.2021 - XIII ZB 32/19

  Transitaufenthaltsverfahren: Vereitelung der Teilnahme des Bevollmächtigten eines …
• BGH, 15.12.2020 - XIII ZB 16/20

  Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 15 Abs. 5 S. 1 AufenthG ; …
• BGH, 31.08.2021 - XIII ZB 58/20

  Abschiebungshaftsache: Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens durch …
• BGH, 18.05.2021 - XIII ZB 46/19

  Voraussetzungen für eine Verlängerung des Transitaufenthalts eines kongolesischen …
• BGH, 05.03.2024 - XIII ZB 18/22

  Recht eines Betroffenen auf Vertretung durch einen Bevollmächtigten seiner Wahl …
• BGH, 22.06.2021 - XIII ZB 92/20

  Rechtswidrige Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines …
• BGH, 06.10.2020 - XIII ZB 24/19

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen in den …
• BGH, 22.03.2022 - XIII ZB 11/20

  Anordnung des Transitaufenthalts; Grundsatz des fairen Verfahrens
• BGH, 15.12.2020 - XIII ZB 139/19

  Nordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen durch Weigerung …
• BGH, 31.08.2021 - XIII ZB 96/19

  Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung
• BGH, 06.10.2020 - XIII ZB 21/19

  Vorliegen eines zulässigen Haftantrags als eine in jeder Lage des Verfahrens von …
• LG Halle, 10.05.2024 - 1 T 65/24

  Grundsatz des fairen Verfahrens in einem Freiheitsentziehungsverfahren; Anordnung …
• BGH, 31.08.2021 - XIII ZB 158/20
• BGH, 23.02.2021 - XIII ZB 12/19

  Rechtmäßige Anordnung der Sicherungshaft bis zur Rückführung eines abgelehnten …
• LG Landshut, 08.02.2023 - 62 T 251/23

  Verfahrensbevollmächtigter, Begründung der Rechtsbeschwerde, …
• LG Landshut, 02.03.2023 - 64 T 246/23

  Begründung der Rechtsbeschwerde, Rechtsbeschwerdegrund, Verfahrenskostenhilfe, …
• LG Freiburg, 06.09.2024 - 4 T 69/24

  Anordnung der Abschiebungshaft im Wege der einstweiligen Anordnung; Bestellung …
• LG Darmstadt, 20.12.2021 - 5 T 80/20