Rechtsprechung
| BGH, 04.04.2023 - XIII ZB 8/22 |
Volltextveröffentlichungen (9)
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- rechtsinformationen.bund.de
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- IWW
- Wolters Kluwer
Ausreichende Angaben zur erforderlichen Haftdauer im Haftantrag für die Anordnung der Sicherungshaft gegen einen ausreisepflichtigen Betroffenen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FamFG § 417 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 -5
Ausreichende Angaben zur erforderlichen Haftdauer im Haftantrag für die Anordnung der Sicherungshaft gegen einen ausreisepflichtigen Betroffenen - datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- AG Leverkusen, 23.07.2021 - 17 XIV (B) 21/21
- LG Köln, 05.01.2022 - 39 T 99/21
- BGH, 04.04.2023 - XIII ZB 8/22
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (8)
- BGH, 22.02.2022 - XIII ZA 1/22
Anforderungen an die Begründung des Hanftantrags betreffend die Abschiebehaft; …
Auszug aus BGH, 04.04.2023 - XIII ZB 8/22
Es wurde nicht konkret dargelegt, warum keine frühere Flugbuchung möglich gewesen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2022 - XIII ZA 1/22, juris Rn. 3).Das wäre jedoch erforderlich gewesen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 38/19, juris Rn. 13; vom 22. Februar 2022 - XIII ZA 1/22, juris Rn. 5).
Mängel des Haftantrages können nur mit Wirkung für die Zukunft geheilt werden, wobei die Heilung erst mit der Entscheidung des Beschwerdegerichts eintritt, vorliegend also am 5. Januar 2022 (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Januar 2018 - V ZB 71/17, FGPrax 2018, 136 Rn. 6 ff.;… vom 22. August 2019 - V ZB 179/17, juris Rn. 21; vom 22. Februar 2022 - XIII ZA 1/22, juris Rn. 5).
- BGH, 20.09.2018 - V ZB 4/17
Antrag auf Anordnung von Sicherungshaft für eine Abschiebung: …
Auszug aus BGH, 04.04.2023 - XIII ZB 8/22
Zwar bedarf es bei einem Flug mit Sicherheitsbegleitung grundsätzlich keiner näheren Erläuterung, wenn - wie hier - ein Zeitraum von nicht mehr als sechs Wochen für die Durchführung der Abschiebung veranschlagt wird (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 20. September 2018 - V ZB 4/17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 11;… vom 24. Juni 2020 - XIII ZB 39/19, juris Rn. 11). - BGH, 12.11.2019 - XIII ZB 5/19
Verlängerung der Sicherungshaft aufgrund des Verhaltens des Betroffenen; …
Auszug aus BGH, 04.04.2023 - XIII ZB 8/22
Sind diese Anforderungen nicht erfüllt, darf die beantragte Sicherungshaft oder - wie hier - der beantragte Ausreisegewahrsam nicht angeordnet werden (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 12. November 2019 - XIII ZB 5/19, InfAuslR 2020, 165 Rn. 8;… vom 28. Februar 2023 - XIII ZB 5/22, juris Rn. 8).
- BGH, 25.01.2018 - V ZB 71/17
Abschiebungshaftsache: Behebung eines Mangels des Haftantrags während des …
Auszug aus BGH, 04.04.2023 - XIII ZB 8/22
Mängel des Haftantrages können nur mit Wirkung für die Zukunft geheilt werden, wobei die Heilung erst mit der Entscheidung des Beschwerdegerichts eintritt, vorliegend also am 5. Januar 2022 (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Januar 2018 - V ZB 71/17, FGPrax 2018, 136 Rn. 6 ff.;… vom 22. August 2019 - V ZB 179/17, juris Rn. 21;… vom 22. Februar 2022 - XIII ZA 1/22, juris Rn. 5). - BGH, 24.06.2020 - XIII ZB 39/19
Sicherungshaft: Notwendigkeit näherer Erläuterungen zum Zeitaufwand für Buchung …
Auszug aus BGH, 04.04.2023 - XIII ZB 8/22
Zwar bedarf es bei einem Flug mit Sicherheitsbegleitung grundsätzlich keiner näheren Erläuterung, wenn - wie hier - ein Zeitraum von nicht mehr als sechs Wochen für die Durchführung der Abschiebung veranschlagt wird (…vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 20. September 2018 - V ZB 4/17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 11; vom 24. Juni 2020 - XIII ZB 39/19, juris Rn. 11). - BGH, 12.02.2020 - XIII ZB 38/19
Rechtmäßigkeit einer Haftanordnung zur Abschiebung eines Asylsuchenden nach …
Auszug aus BGH, 04.04.2023 - XIII ZB 8/22
Das wäre jedoch erforderlich gewesen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 38/19, juris Rn. 13;… vom 22. Februar 2022 - XIII ZA 1/22, juris Rn. 5). - BGH, 28.02.2023 - XIII ZB 5/22
Vorrang des öffentlichen Interesses an der Sicherung der Durchführung der …
Auszug aus BGH, 04.04.2023 - XIII ZB 8/22
Sind diese Anforderungen nicht erfüllt, darf die beantragte Sicherungshaft oder - wie hier - der beantragte Ausreisegewahrsam nicht angeordnet werden (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 12. November 2019 - XIII ZB 5/19, InfAuslR 2020, 165 Rn. 8; vom 28. Februar 2023 - XIII ZB 5/22, juris Rn. 8). - BGH, 22.08.2019 - V ZB 179/17
Rechtsbeschwerde gegen einen als "Haftbefehl" bezeichneten Beschluss zur …
Auszug aus BGH, 04.04.2023 - XIII ZB 8/22
Mängel des Haftantrages können nur mit Wirkung für die Zukunft geheilt werden, wobei die Heilung erst mit der Entscheidung des Beschwerdegerichts eintritt, vorliegend also am 5. Januar 2022 (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Januar 2018 - V ZB 71/17, FGPrax 2018, 136 Rn. 6 ff.; vom 22. August 2019 - V ZB 179/17, juris Rn. 21;… vom 22. Februar 2022 - XIII ZA 1/22, juris Rn. 5).
- BGH, 26.03.2024 - XIII ZB 30/22
Unterbringung in speziellen Hafteinrichtungen; Beginn der Sicherungshaft - …
Bei einem Flug mit Sicherheitsbegleitung bedarf es grundsätzlich keiner näheren Erläuterung, wenn - wie hier - ein Zeitraum von nicht mehr als sechs Wochen für die Durchführung der Abschiebung veranschlagt wird (…BGH, Beschlüsse vom 24. Juni 2020 - XIII ZB 39/19, juris Rn. 9 mwN; vom 4. April 2023 - XIII ZB 8/22, juris Rn. 11). - LG Essen, 18.07.2024 - 14b T 2/24 Es ist höchstrichterlich anerkannt, dass Abschiebungen, die per Flug mit Sicherheitsbegleitung durchgeführt werden sollen, regelmäßig nicht erheblich schneller als innerhalb von sechs Wochen zu organisieren sind, so dass in solchen Fällen zu einer erforderlichen Dauer für die Durchführung der Abschiebung von nicht mehr als sechs Wochen keine näheren Erläuterungen geboten sind (vgl. BGH, Beschluss vom 04.04.2023 - XIII ZB 8/22 -, Rn. 11).
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