Volltextveröffentlichungen (6)

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• bundesgerichtshof.de
• IWW

  § 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG, § 84 FamFG, § 36 Abs. 2, 3 GNotKG

• Wolters Kluwer

  Rechtmäßige Anordnung von Haft zur Sicherung einer Abschiebung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FamFG § 84
  Rechtmäßige Anordnung von Haft zur Sicherung einer Abschiebung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Gelsenkirchen, 07.10.2020 - 702 XIV (B) 16/20
• LG Essen, 12.11.2020 - 7 T 38/20
• BGH, 20.04.2021 - XIII ZB 85/20

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 11.07.2019 - V ZB 28/18

  Beschleunigungsgebot bei Freiheitsentziehungen (hier: Abschiebungshaft); …

  Auszug aus BGH, 20.04.2021 - XIII ZB 85/20

  Ein Verstoß gegen dieses Gebot führt dazu, dass die Haft aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht weiter aufrechterhalten werden darf (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2010 - V ZB 205/09, juris Rn. 16, vom 11. Juli 2019 - V ZB 28/18, juris Rn. 7, …und vom 24. Juni 2020 - XIII ZB 9/19, juris Rn. 12).

  Rn. 9 bb) Ohne Erfolg verweist die Rechtsbeschwerde in diesem Zusammenhang auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 16. Februar 2012 (…V ZB 320/10, InfAuslR 2012, 225 Rn. 16 f.; s.a. BGH, Beschluss vom 11. Juli 2019 - V ZB 28/18, juris Rn. 8), wonach es der Ausländerbehörde nicht erlaubt ist, wegen einer Überlastung der für die Durchführung der Abschiebung zuständigen staatlichen Stelle den Ausländer länger als für eine Abschiebung unbedingt erforderlich in Haft zu halten.

• BGH, 20.09.2018 - V ZB 4/17

  Antrag auf Anordnung von Sicherungshaft für eine Abschiebung: …

  Auszug aus BGH, 20.04.2021 - XIII ZB 85/20

  Rn. 8 aa) Bereits unter normalen Umständen erschließt sich grundsätzlich ohne Weiteres, dass der organisatorische Aufwand für die Buchung eines Fluges mit Sicherheitsbegleitung sechs Wochen in Anspruch nimmt, da erst die für die Begleitung in Betracht kommenden Personen ermittelt und innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeitfenster die Flüge für den Betroffenen und die Begleitpersonen gebucht werden müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2018 - V ZB 4/17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 11).
• BGH, 10.06.2010 - V ZB 205/09

  Abschiebehaftverfahren: Erneute Prüfung eines Abschiebungshindernisses durch das …

  Auszug aus BGH, 20.04.2021 - XIII ZB 85/20

  Ein Verstoß gegen dieses Gebot führt dazu, dass die Haft aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht weiter aufrechterhalten werden darf (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2010 - V ZB 205/09, juris Rn. 16…, vom 11. Juli 2019 - V ZB 28/18, juris Rn. 7, …und vom 24. Juni 2020 - XIII ZB 9/19, juris Rn. 12).
• BGH, 16.02.2012 - V ZB 320/10

  Rechtsbeschwerde im Abschiebungshaftverfahren: Haftverlängerung wegen …

  Auszug aus BGH, 20.04.2021 - XIII ZB 85/20

  Rn. 9 bb) Ohne Erfolg verweist die Rechtsbeschwerde in diesem Zusammenhang auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 16. Februar 2012 (V ZB 320/10, InfAuslR 2012, 225 Rn. 16 f.; s.a. BGH…, Beschluss vom 11. Juli 2019 - V ZB 28/18, juris Rn. 8), wonach es der Ausländerbehörde nicht erlaubt ist, wegen einer Überlastung der für die Durchführung der Abschiebung zuständigen staatlichen Stelle den Ausländer länger als für eine Abschiebung unbedingt erforderlich in Haft zu halten.
• BGH, 24.06.2020 - XIII ZB 9/19

  Verlängerung der Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung gegen den …

  Auszug aus BGH, 20.04.2021 - XIII ZB 85/20

  Ein Verstoß gegen dieses Gebot führt dazu, dass die Haft aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht weiter aufrechterhalten werden darf (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2010 - V ZB 205/09, juris Rn. 16…, vom 11. Juli 2019 - V ZB 28/18, juris Rn. 7, und vom 24. Juni 2020 - XIII ZB 9/19, juris Rn. 12).

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• BGH, 21.09.2021 - XIII ZB 140/19

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen in den Libanon …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erschließt sich grundsätzlich ohne Weiteres, dass der organisatorische Aufwand für die Buchung eines Fluges mit Sicherheitsbegleitung sechs Wochen in Anspruch nimmt, da erst die für die Begleitung in Betracht kommenden Personen ermittelt und innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeitfenster die Flüge für den Betroffenen und die Begleitpersonen gebucht werden müssen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. September 2018 - V ZB 4/17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 11…, vom 10. November 2020 - XIII ZB 58/19, juris Rn. 9, 25, und vom 20. April 2021 - XIII ZB 85/20, juris Rn. 8).
• BGH, 02.08.2022 - XIII ZB 79/20

  Anordnung und Vollzug der Haft eines Betroffenen zur Sicherung der Abschiebung

  Ein Verstoß gegen dieses Gebot führt dazu, dass die Haft aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht weiter aufrechterhalten werden darf (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2010 - V ZB 205/09, juris Rn. 16;… vom 11. Juli 2019 - V ZB 28/18, juris Rn. 7;… vom 24. Juni 2020 - XIII ZB 9/19, juris Rn. 12; vom 20. April 2021 - XIII ZB 85/20, juris Rn. 6).
• BGH, 22.03.2022 - XIII ZB 17/20

  Voraussetzungen für die Verlängerung der Abschiebehaft; hinreichende Angaben zum …

  Ein Verstoß gegen dieses Gebot führt dazu, dass die Haft aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht weiter aufrechterhalten werden darf (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2010 - V ZB 205/09, juris Rn. 16…, vom 11. Juli 2019 - V ZB 28/18, juris Rn. 7…, vom 24. Juni 2020 - XIII ZB 9/19, juris Rn. 12, und vom 20. April 2021 - XIII ZB 85/20, juris Rn. 6).

• BGH, 31.08.2021 - XIII ZB 87/20

  Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung; Rückführung von Ausländern durch …

  Dies hat der Senat für den Schutz der bei Rückführung mit Sicherheitsbegleitung eingesetzten (Bundes-) Polizeibeamten entschieden (Beschluss vom 20. April 2021 - XIII ZB 85/20, juris Rn. 8 für den Fall der ausdrücklichen Erwähnung des Sammelcharters im Haftantrag).
• BGH, 05.04.2022 - XIII ZB 41/21

  Gesetzliche Anforderungen an die Begründung eines Haftantrags i.R.d. Anordnung …

  Zwar kann sich die für die Rückführung zuständige Behörde in der Sondersituation der Coronavirus-Pandemie ermessensfehlerfrei für die Rückführung mit Sammelchartern entscheiden, auch wenn dies dazu führt, dass die Sicherungshaft länger dauert als bei einer Rückführung etwa mit einem Linienflug, schon um ihrer Fürsorgepflicht gegenüber den mit dem Transport der abzuschiebenden Ausländer zu dem jeweiligen Flughafen befassten Bediensteten Rechnung zu tragen (BGH, Beschlüsse vom 20. April 2021 - XIII ZB 85/20, juris Rn. 8;… vom 31. August 2021 - XIII ZB 87/20, juris Rn. 12).
• LG Paderborn, 26.10.2021 - 5 T 151/21
  Rn. 58 Organisationsversuche im Hinblick auf eine Individualabschiebung unternehmen und durfte für den Betroffenen sogleich die am 20.04.2021 stattfindende Sammelabschiebung vorsehen (s. auch grds. zu den erschwerten Buchungsbedingungen und den Anforderungen BGH, Beschluss vom 20.04.2021 - XIII ZB 85/20).