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Rechtsprechung
   VG Karlsruhe, 19.10.2006 - A 6 K 10335/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,4494
VG Karlsruhe, 19.10.2006 - A 6 K 10335/04 (https://dejure.org/2006,4494)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 19.10.2006 - A 6 K 10335/04 (https://dejure.org/2006,4494)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 19. Oktober 2006 - A 6 K 10335/04 (https://dejure.org/2006,4494)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Abschiebungsschutz für zum Christentum konvertierte Iraner unmittelbar aus EU-Recht.

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    AufenthG § 60 Abs. 1; RL 2004/83/EG Art. 10 Abs. 1 Bst. b; EMRK Art. 9 Abs. 1
    Iran, Christen (methodistische), Konversion, Apostasie, religiös motivierte Verfolgung, religiöses Existenzminimum, Anerkennungsrichtlinie, unmittelbare Anwendbarkeit, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK, Missionierung, beachtlicher Wahrscheinlichkeitsmaßstab

  • ra.de

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anerkennung als Asylberechtigter nach Feststellung von Abschiebungshindernissen zu Gunsten eines iranischen Staatsangehörigen; Schutz der Glaubensbetätigung nach Art. 10 Abs. 1 S. 1b der Richtlinie 83/2004/EG; Drohende politische Verfolgung iranischer Staatsangehörige ...

Papierfundstellen

  • ZAR 2007, 201
 
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Wird zitiert von ... (48)Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 20.01.2004 - 1 C 9.03

    Apostasie; Abfall vom Islam; Konversion; konvertierte Muslime; Glaubenswechsel; …

    Auszug aus VG Karlsruhe, 19.10.2006 - A 6 K 10335/04
    Gegenüber der bisherigen Annahme der verfassungs- und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, wonach sowohl Artikel 16a Abs. 1 GG als auch § 60 Abs. 1 AufenthG lediglich das sog. religiöse Existenzminimum schützt (…vgl. im Einzelnen BVerfG Urt. v. 01.07.1987, BVerfGE 76, 143, Urt. v. 27.06.1991, InfAuslR 1991, 288; insbesondere zur Situation der Apostaten im Iran: BVerwG, Urt. v. 20.01.2004, NVwZ 2004, 1000; vgl. auch zusammenfassend Hailbronner, Ausländerrecht, Komm., RN 116 ff. zu Art. 16 a GG), sind seit dem 11.10.2006 nach der Auffassung des Gerichts zur Auslegung des Begriffes der Religion im Zusammenhang mit der Prüfung von Verfolgungsgründen die Maßgaben der Richtlinie 2004/83/EG des Rates der Europäischen Union vom 29.04.2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes - sog. Qualifikationsrichtlinie - (Amtsblatt der Europäischen Union L 304/12 vom 30.09.2004) zu beachten.

    Rn. 27 Dabei kann es dahinstehen, ob, wie in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung einhellig angenommen, der bloße Umstand des Abfalls vom Islam als solcher im Iran aller Voraussicht nach - auch im Falle seines Bekanntwerdens - keine verfolgungsrelevanten Maßnahmen nach sich zieht (vgl. insoweit BVerwG, Urt. v. 20.01.2004, aaO.;… Sächs. OVG, Urt. v. 04.05.2005 - A 2 B 524/04 -, juris;… BayVGH, Urt. v. 02.05.2005 - 14 B 02.30703 -, juris;… VG Karlsruhe, Urt. v. 04.05.2006 - A 6 K 11574/04 -).

    Schließlich kann bei der Beurteilung des Grades der Wahrscheinlichkeit der von der Klägerin zu erwartenden Verfolgungsmaßnahmen auch nicht gänzlich außer Betracht bleiben, dass der Abfall vom Islam zwar nach dem kodifizierten iranischen Strafrecht nicht mit Strafe bedroht ist, es aber eine ungeschriebene religiös-gesetzliche Strafbarkeit der Apostasie gibt, die im islamischen Kulturkreis nicht mit einer persönlich-seelischen Gewissensentscheidung, sondern mit dem politischen Hochverrat an der Gemeinschaft der Gläubigen in Verbindung gebracht und deswegen als todeswürdiges Verbrechen eingestuft wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.01.2004, aaO.).

  • BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

    Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …

    Auszug aus VG Karlsruhe, 19.10.2006 - A 6 K 10335/04
    Politische Verfolgung ist aber bereits dann als beachtlich wahrscheinlich anzunehmen, wenn bei einer qualifizierten Betrachtungsweise die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen (BVerwG, Urt. v. 05.11.1991, BVerwGE 89, 162 …und Urt. v. 14.12.1993, DVBl. 1994, 524).

    Bei der Entscheidung, ob aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Schutzsuchenden nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat als unzumutbar erscheint, sind nicht nur die Zahl der Referenzfälle stattgefundener politischer Verfolgung, sondern auch das Vorhandensein eines feindseligen Klimas und die besondere Schwere des befürchteten Eingriffs in die Betrachtung einzubeziehen (BVerwG, Urt. v. 05.11.1991, aaO.).

  • BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

    Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft

    Auszug aus VG Karlsruhe, 19.10.2006 - A 6 K 10335/04
    Gegenüber der bisherigen Annahme der verfassungs- und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, wonach sowohl Artikel 16a Abs. 1 GG als auch § 60 Abs. 1 AufenthG lediglich das sog. religiöse Existenzminimum schützt (vgl. im Einzelnen BVerfG Urt. v. 01.07.1987, BVerfGE 76, 143, Urt. v. 27.06.1991, InfAuslR 1991, 288;… insbesondere zur Situation der Apostaten im Iran: BVerwG, Urt. v. 20.01.2004, NVwZ 2004, 1000; vgl. auch zusammenfassend Hailbronner, Ausländerrecht, Komm., RN 116 ff. zu Art. 16 a GG), sind seit dem 11.10.2006 nach der Auffassung des Gerichts zur Auslegung des Begriffes der Religion im Zusammenhang mit der Prüfung von Verfolgungsgründen die Maßgaben der Richtlinie 2004/83/EG des Rates der Europäischen Union vom 29.04.2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes - sog. Qualifikationsrichtlinie - (Amtsblatt der Europäischen Union L 304/12 vom 30.09.2004) zu beachten.
  • BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 154.90

    Asylrecht - Ausreisedruck - Drittverfolgungsmaßnahmen auf den Staat - Fortbestand …

    Auszug aus VG Karlsruhe, 19.10.2006 - A 6 K 10335/04
    Letztlich maßgebend ist in diesem Zusammenhang der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit der Rückkehr (…BVerwG, Urt. v. 23.02.1988, Buchholz 402.25 AsylVfG, § 1 Nr. 80 sowie Urt. v. 23.07.1991, BVerwGE 88, 367).
  • BVerwG, 14.12.1993 - 9 C 45.92

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Auszug aus VG Karlsruhe, 19.10.2006 - A 6 K 10335/04
    Politische Verfolgung ist aber bereits dann als beachtlich wahrscheinlich anzunehmen, wenn bei einer qualifizierten Betrachtungsweise die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen (…BVerwG, Urt. v. 05.11.1991, BVerwGE 89, 162 und Urt. v. 14.12.1993, DVBl. 1994, 524).
  • BVerwG, 18.02.1992 - 9 C 59.91

    Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für ein Revisionsverfahren - Beiordnung eines …

    Auszug aus VG Karlsruhe, 19.10.2006 - A 6 K 10335/04
    Hinsichtlich der Verfolgungshandlung, des geschützten Rechtsguts und des politischen Charakters der Verfolgung stimmen die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG nach der bisherigen ständigen Rechtsprechung im Wesentlichen mit den Voraussetzungen des Asylanspruchs nach Art. 16a Abs. 1 GG überein (vgl. zu § 51 Abs. 1 AuslG: BVerwG, Urt. v. 18.02.1992, DVBl. 1992, 843 …und Urt. v. 18.01.1994, NVwZ 1994, 497).
  • OVG Sachsen, 04.05.2005 - A 2 B 524/04

    Asylrecht; Abschiebungsverbot; Iran; Apostasie; Religiöses Existenzminimum; …

    Auszug aus VG Karlsruhe, 19.10.2006 - A 6 K 10335/04
    Rn. 27 Dabei kann es dahinstehen, ob, wie in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung einhellig angenommen, der bloße Umstand des Abfalls vom Islam als solcher im Iran aller Voraussicht nach - auch im Falle seines Bekanntwerdens - keine verfolgungsrelevanten Maßnahmen nach sich zieht (…vgl. insoweit BVerwG, Urt. v. 20.01.2004, aaO.; Sächs. OVG, Urt. v. 04.05.2005 - A 2 B 524/04 -, juris;… BayVGH, Urt. v. 02.05.2005 - 14 B 02.30703 -, juris;… VG Karlsruhe, Urt. v. 04.05.2006 - A 6 K 11574/04 -).
  • VGH Bayern, 02.05.2005 - 14 B 02.30703

    Asyl (Iran), (teilweise) Berufung des Bundesbeauftragten, Konversion, …

    Auszug aus VG Karlsruhe, 19.10.2006 - A 6 K 10335/04
    Rn. 27 Dabei kann es dahinstehen, ob, wie in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung einhellig angenommen, der bloße Umstand des Abfalls vom Islam als solcher im Iran aller Voraussicht nach - auch im Falle seines Bekanntwerdens - keine verfolgungsrelevanten Maßnahmen nach sich zieht (…vgl. insoweit BVerwG, Urt. v. 20.01.2004, aaO.;… Sächs. OVG, Urt. v. 04.05.2005 - A 2 B 524/04 -, juris; BayVGH, Urt. v. 02.05.2005 - 14 B 02.30703 -, juris;… VG Karlsruhe, Urt. v. 04.05.2006 - A 6 K 11574/04 -).
  • VG Bayreuth, 27.04.2006 - B 3 K 06.30073

    Iran, Christen, Baptisten, Konversion, Apostasie, religiös motivierte Verfolgung, …

    Auszug aus VG Karlsruhe, 19.10.2006 - A 6 K 10335/04
    Rn. 30 Nach der Auffassung des Gerichts ist aufgrund dieser Erkenntnislage von dem Vorliegen einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit für gegen die Klägerin gerichtete zumindest freiheitsentziehende Maßnahmen auszugehen (vgl. ebenso VG Bayreuth, Urt. v. 27.04.2006 - B 3 K 06.30073 -, juris, sowie VG Düsseldorf, Urt. v. 15.08.2006, Asylmagazin 2006, Heft 10, S. 22).
  • VGH Hessen, 26.07.2007 - 8 UE 3140/05

    Asyl Afghanistan; asyltaktische Konversion zum Christentum; Verfolgungsgefahr bei …

    Bei einer geltend gemachten Verfolgungsgefährdung wegen eines in Deutschland erfolgten Glaubenswechsels entspricht diese Prüfung einer häufig zwar nicht näher begründeten, aber weit verbreiteten verwaltungsgerichtlichen Praxis (vgl. u.a. VG Ansbach…, Urteil vom 29. März 2000 - AN 9 K 98.32719 - juris Rdnr. 32; VG Minden…, Urteil vom 23. Mai 2005 - 9 K 5381/03.A - juris Rdnr. 49; VG Oldenburg, Urteil vom 3. August 2005 - 7 A 4142/03 - juris Kurztext, Orientierungssätze 2. und 3., Urteilsabdruck S. 5; VG Darmstadt, Urteil vom 10. November 2005 - 5 E 1749/03.A (4) - juris, Urteilsabdruck S. 7 f.; VG Kassel, Urteile vom 15. Dezember 2005 - 3 E 2960/03.A - Urteilsabdruck S.11 ff. und vom 4. Mai 2006 - 3 E 762/04.A - Urteilsabdruck S. 6 ff.;… VG Düsseldorf, Urteile vom 15. August 2006 a.a.O. juris Rdnr. 61 f. …und vom 29. August 2006 - 2 K 3001/06.A - juris Rdnr. 37 ff.; VG Karlsruhe, Urteil vom 19. Oktober 2006 - A 6 K 10335/04 - juris Rdnr. 32; VG Meinigen…, Urteil vom 10. Januar 2007 - 5 K 20256/03.Me - juris Rdnr. 30).
  • OVG Niedersachsen, 19.03.2007 - 9 LB 373/06

    Gewährung von Abschiebungsschutz aufgrund drohender asylerheblicher …

    Zwecks Erreichung einer einheitlichen Asylpolitik dehnt Art. 10 Abs. 1 b der Qualifikationsrichtlinie den Schutz vor Verfolgung wegen Religionszugehörigkeit auf solche Maßnahmen aus, die sich nicht auf den privaten Bereich beschränken, sondern an die öffentliche Glaubensbetätigung anknüpfen (ebenso VGH Baden-Württemberg, a.a.O. sowie VG Karlsruhe, Urt. v. 19.10.2006 - A 6 K 10335/04 - Asylmagazin 11/2006 S. 23 f.).
  • VG Leipzig, 21.03.2007 - A 1 K 30746/03
    Bis zur vollständigen Umsetzung der Qualifikationsrichtlinie in das deutsche Recht ist diese unmittelbar anwendbar (vgl. . VGH Bad.-Württ, Urt.v. 16.11.2006 - A 2 S 1150/04; HessVGH, Urt.v. 9.11.2006 - 3 UE 3238/03.A; VG Karlsruhe, Urt.v. 19.10.2006 - A 6 K 10335/04 jeweils zitiert nach Juris).

    Im Gegensatz zu dem bisher auf der nationalen Ebene der Bundesrepublik Deutschland lediglich gewahrten Schutzes des sog. religiösen Existenzminimums ist die Regelung des Art. 10 Abs. 1b der Qualifikationsrichtlinie auf einen umfassenden Schutz der religiösen Identität des Einzelnen erstreckt, die auch den öffentlichen Bereich umfasst Insbesondere mit der Bestimmung, dass der Begriff der Religion auch die Teilnahme an religiösen Riten nicht nur im privaten, sondern auch im öffentlichen Bereich umfasst und darüber hinaus sogar auch alle sonstigen religiösen Betätigungen oder Meinungsäußerungen sowie Verhaltensweisen Einzelner oder der Gemeinschaft beinhaltet, geht eine erhebliche Ausweitung des - bislang in Deutschland angenommenen - Schutzbereiches einher (vgl. VG Karlsruhe, Urt v. 19.10.2006 A 6 K 10335/04, Asyl-Magazin 1/2006, 23).

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