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Rechtsprechung
   BVerwG, 29.03.2000 - 2 B 47.99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,2966
BVerwG, 29.03.2000 - 2 B 47.99 (https://dejure.org/2000,2966)
BVerwG, Entscheidung vom 29.03.2000 - 2 B 47.99 (https://dejure.org/2000,2966)
BVerwG, Entscheidung vom 29. März 2000 - 2 B 47.99 (https://dejure.org/2000,2966)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    DRiG § 4 Abs. 1
    Richteramt und kommunalpolitisches Mandat; Unvereinbarkeit

  • Judicialis

    DRiG § 4 Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Richteramt - Kommunalpolitisches Mandat - Unvereinbarkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    DRiG § 4 Abs. 1
    Öffentliches Dienstrecht; Richterrecht - Richteramt und kommunalpolitisches Mandat; Unvereinbarkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF, S. 53 (Leitsatz)

    § 4 Abs. 1 DRiG
    Berufsrichter/kommunalpolitisches Mandat/Unvereinbarkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2000, 1184 (Ls.)
  • NJ 2000, 552 (Ls.)
  • DVBl 2000, 1138
  • ZBR 2000, 286
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

    Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

    Auszug aus BVerwG, 29.03.2000 - 2 B 47.99
    Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - grundsätzliche, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufführt, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer bedeutsamen Fortentwicklung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf und die für die Entscheidung des Revisionsgerichts erheblich sein wird (BVerwGE 13, 90 ).
  • BVerwG, 16.10.1979 - 2 B 61.79

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Beginn der Sechsmonatsfrist …

    Auszug aus BVerwG, 29.03.2000 - 2 B 47.99
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Abweichung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nur gegeben, wenn das Berufungsgericht mit einem die Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz bei Anwendung derselben Rechtsvorschrift einer anderen Rechtsauffassung folgt, als sie die angegebene Entscheidung eines der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO bezeichneten Gerichte trägt (vgl. u.a. Beschlüsse vom 11. Mai 1971 - BVerwG 6 B 59.70 - und vom 16. Oktober 1979 - BVerwG 2 B 61.79 - ).
  • BVerwG, 29.11.1972 - VI C 19.69

    Richter darf keinem Verwaltungsrat einer Sparkasse angehören

    Auszug aus BVerwG, 29.03.2000 - 2 B 47.99
    beantwortet sich ohne weiteres aus dem Gesetz und der bisherigen Rechtsprechung (vgl. u.a. BVerwGE 25, 210 ; 41, 195 ).
  • BVerwG, 11.05.1971 - VI B 59.70

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zusage der Übernahme in den …

    Auszug aus BVerwG, 29.03.2000 - 2 B 47.99
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Abweichung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nur gegeben, wenn das Berufungsgericht mit einem die Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz bei Anwendung derselben Rechtsvorschrift einer anderen Rechtsauffassung folgt, als sie die angegebene Entscheidung eines der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO bezeichneten Gerichte trägt (vgl. u.a. Beschlüsse vom 11. Mai 1971 - BVerwG 6 B 59.70 - und vom 16. Oktober 1979 - BVerwG 2 B 61.79 - ).
  • BVerwG, 27.10.1966 - II C 103.63

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 29.03.2000 - 2 B 47.99
    beantwortet sich ohne weiteres aus dem Gesetz und der bisherigen Rechtsprechung (vgl. u.a. BVerwGE 25, 210 ; 41, 195 ).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.04.1999 - 2 L 206/98

    Inkompatibilität Richteramt und Kommunalverwaltung

    Auszug aus BVerwG, 29.03.2000 - 2 B 47.99
    BVerwG 2 B 47.99 OVG 2 L 206/98.
  • BVerwG, 16.10.1989 - 7 B 138.89

    Ausschluss von Richtern von der Mitgliedschaft in Kreisausschüssen

    Auszug aus BVerwG, 29.03.2000 - 2 B 47.99
    Damit weicht es von dem von der Beschwerde in Bezug genommenen Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Oktober 1989 - BVerwG 7 B 138.89 - (Buchholz 451.1 Nr. 96) nicht ab.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 09.03.2000 - 1 WB 86.99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,18612
BVerwG, 09.03.2000 - 1 WB 86.99 (https://dejure.org/2000,18612)
BVerwG, Entscheidung vom 09.03.2000 - 1 WB 86.99 (https://dejure.org/2000,18612)
BVerwG, Entscheidung vom 09. März 2000 - 1 WB 86.99 (https://dejure.org/2000,18612)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Ablehnung des Antrags auf Übernahme als Anwärter für die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes (OffzTrD) wegen ärztlicher Bedenken - Ablehnung des Antrags auf Übernahme als Anwärter für die Laufbahn der OffzTrD wegen Überschreitens der Höchstaltersgrenze für eine ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ZBR 2000, 286
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 28.11.1991 - 1 WB 82.91

    Verpflichtung des Bundesministers der Verteidigung zur Zulassung eines Soldaten …

    Auszug aus BVerwG, 09.03.2000 - 1 WB 86.99
    Daß die in der ZDv 20/7 festgelegten Zulassungsvoraussetzungen sachgerecht sind und insbesondere mit Art. 3 Abs. 1 GG im Einklang stehen, hat der Senat wiederholt entschieden (Beschlüsse vom 20. Mai 1981 - BVerwG 1 WB 179.80 -, vom 7. August 1986 - BVerwG 1 WB 79.86 -, vom 28. November 1991 - BVerwG 1 WB 82.91 -).

    Eine derartige Regelung ist ermessensgerecht und widerspricht insbesondere nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz, weil insoweit keine miteinander vergleichbaren Bildungsvoraussetzungen bestehen (Beschlüsse vom 7. August 1986 - BVerwG 1 WB 79.86 - und vom 28. November 1991 - BVerwG 1 WB 82.91 -).

  • BVerwG, 07.08.1986 - 1 WB 79.86

    Übernahme in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes (OffzTrD) - Erfüllung …

    Auszug aus BVerwG, 09.03.2000 - 1 WB 86.99
    Daß die in der ZDv 20/7 festgelegten Zulassungsvoraussetzungen sachgerecht sind und insbesondere mit Art. 3 Abs. 1 GG im Einklang stehen, hat der Senat wiederholt entschieden (Beschlüsse vom 20. Mai 1981 - BVerwG 1 WB 179.80 -, vom 7. August 1986 - BVerwG 1 WB 79.86 -, vom 28. November 1991 - BVerwG 1 WB 82.91 -).

    Eine derartige Regelung ist ermessensgerecht und widerspricht insbesondere nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz, weil insoweit keine miteinander vergleichbaren Bildungsvoraussetzungen bestehen (Beschlüsse vom 7. August 1986 - BVerwG 1 WB 79.86 - und vom 28. November 1991 - BVerwG 1 WB 82.91 -).

  • BVerwG, 04.12.1995 - 1 WB 106.95

    Verwendungsfähigkeit eines Soldaten - Antrag auf Aussetzung einer Vollziehung - …

    Auszug aus BVerwG, 09.03.2000 - 1 WB 86.99
    Die insoweit vom PersABw getroffene Entscheidung kann gerichtlich nur daraufhin überprüft werden, ob es den Antragsteller durch die Ablehnung der von ihm begehrten Verwendung in seinen Rechten verletzt hat (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO), d.h., ob es dabei die Grenzen des ihm zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (stRspr.: vgl. u.a. Beschlüsse vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 - <BVerwGE 73, 51 [f.]> und vom 4. Dezember 1995 - BVerwG 1 WB 106.95 - m.w.N.).
  • BVerwG, 30.07.1980 - 1 WB 79.79

    Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Ermessensbindung durch …

    Auszug aus BVerwG, 09.03.2000 - 1 WB 86.99
    Die insoweit vom PersABw getroffene Entscheidung kann gerichtlich nur daraufhin überprüft werden, ob es den Antragsteller durch die Ablehnung der von ihm begehrten Verwendung in seinen Rechten verletzt hat (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO), d.h., ob es dabei die Grenzen des ihm zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (stRspr.: vgl. u.a. Beschlüsse vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 - <BVerwGE 73, 51 [f.]> und vom 4. Dezember 1995 - BVerwG 1 WB 106.95 - m.w.N.).
  • BVerwG, 16.03.1977 - 1 WB 137.76
    Auszug aus BVerwG, 09.03.2000 - 1 WB 86.99
    Dieses Rechtsschutzbegehren ist zulässig (vgl. Beschlüsse vom 16. März 1977 - BVerwG 1 WB 137.76 - <BVerwGE 53, 265>, vom 27. August 1998 - BVerwG 1 WB 17.98 - und vom 19. November 1998 - BVerwG 1 WB 35.98 - jeweils m.w.N.), aber nicht begründet.
  • BVerwG, 19.11.1998 - 1 WB 35.98

    Anspruch des Soldaten auf eine bestimmte Verwendung bei Zulassung zu einer …

    Auszug aus BVerwG, 09.03.2000 - 1 WB 86.99
    Dieses Rechtsschutzbegehren ist zulässig (vgl. Beschlüsse vom 16. März 1977 - BVerwG 1 WB 137.76 - <BVerwGE 53, 265>, vom 27. August 1998 - BVerwG 1 WB 17.98 - und vom 19. November 1998 - BVerwG 1 WB 35.98 - jeweils m.w.N.), aber nicht begründet.
  • BVerwG, 20.05.1981 - 1 WB 179.80

    Antrag eines Soldaten auf Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des …

    Auszug aus BVerwG, 09.03.2000 - 1 WB 86.99
    Daß die in der ZDv 20/7 festgelegten Zulassungsvoraussetzungen sachgerecht sind und insbesondere mit Art. 3 Abs. 1 GG im Einklang stehen, hat der Senat wiederholt entschieden (Beschlüsse vom 20. Mai 1981 - BVerwG 1 WB 179.80 -, vom 7. August 1986 - BVerwG 1 WB 79.86 -, vom 28. November 1991 - BVerwG 1 WB 82.91 -).
  • BVerwG, 27.08.1998 - 1 WB 17.98

    Klage gegen die Entlassung aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit - …

    Auszug aus BVerwG, 09.03.2000 - 1 WB 86.99
    Dieses Rechtsschutzbegehren ist zulässig (vgl. Beschlüsse vom 16. März 1977 - BVerwG 1 WB 137.76 - <BVerwGE 53, 265>, vom 27. August 1998 - BVerwG 1 WB 17.98 - und vom 19. November 1998 - BVerwG 1 WB 35.98 - jeweils m.w.N.), aber nicht begründet.
  • BVerwG, 29.09.2005 - 2 C 33.04

    Ruhegehaltfähige Vordienstzeiten; Zeiten einer praktischen Ausbildung; Aufstieg …

    § 33 Abs. 1 SLV a.F. enthält indessen keine abschließende Normierung der Vorbildungsvoraussetzungen für den Aufstieg als solchen, sondern regelt lediglich die Zulassung zum Aufstiegsverfahren, also die Gestattung der Teilnahme am Aufstiegsverfahren (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Mai 1982 - BVerwG 2 A 1.79 - Buchholz 232.1 § 33 BLV Nr. 1 und vom 12. April 2001 - BVerwG 2 C 16.00 - BVerwGE 114, 149 ; Beschluss vom 9. März 2000 - BVerwG 1 WB 86.99 - Buchholz 236.11 § 33 SLV Nr. 1).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2013 - 1 A 1128/12

    Zulässigkeit der fiktiven Versetzung eines vom Dienst freigestellten Soldaten als …

    Rn. 73 Vgl. zur Bestandskraft von Entscheidungen BVerwG, Urteil vom 9. Januar 1989 - 6 C 47.86 -, BVerwGE 81, 149 = ZBR 1989, 145 = juris, Rn. 20 ff., sowie Beschlüsse vom 23. Februar 2010 - 1 WB 36.09 -, BVerwGE 136, 119 = ZBR 2010, 412 = juris, Rn. 49, 58, vom 19. Dezember 2001 - 1 WB 44.01 -, Buchholz 236.11 § 34 SLV Nr. 1 = juris, Rn. 8, und vom 9. März 2000 - 1 WB 86.99 -, NZWehrr 2000, 159 = juris, Rn. 9; Bay. VGH, Beschluss vom 23. Januar 2012 - 6 ZB 11.931 -, juris, Rn. 11; Schl.-H. OVG, Urteil vom 13. Juli 2010 - 3 LB 8/06 -, juris, Rn. 29 ff.
  • BVerwG, 24.02.2005 - 1 WB 58.04

    Eignung; Laufbahn; Offizier des Truppendienstes; Gesundheit; militärärztliche …

    Dies gilt auch für die Entscheidung über die Zulassung zur Laufbahn der OffzTrD bzw. über einen Laufbahnwechsel im Wege der Übernahme oder des Aufstiegs (Beschlüsse vom 19. November 1998 - BVerwG 1 WB 35.98 -, vom 22. Juli 1999 - BVerwG 1 WB 12.99 - NZWehrr 2000, 123 = ZBR 2000, 306>, vom 9. März 2000 - BVerwG 1 WB 86.99 - NZWehrr 2000, 159> und vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 1 WB 24.03 - ).
  • BVerwG, 24.06.2003 - 1 WB 18.03

    Voraussetzungen für die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes …

    Da es sich bei § 29 Abs. 1 SLV um eine Kann-Bestimmung handelt, war der BMVg nicht gehindert, Richtlinien für die Ausübung des ihm damit rechtlich eingeräumten Ermessens zu erlassen und unter Wahrung insbesondere des Gleichheitsgrundsatzes sowie des Übermaßverbotes weitere zweckdienliche Zulassungsvoraussetzungen vorzusehen (vgl. Beschluss vom 9. März 2000 - BVerwG 1 WB 86.99 - NZWehrr 2000, 159> zu § 33 Abs. 1 SLV, der Vorgängerbestimmung des § 29 SLV).
  • VG Köln, 27.01.2003 - 27 K 4269/00

    Ausgestaltung der Bemessung des Versorgungsanspruchs eines Soldaten; …

    Rn. 22 BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Beschluss vom 09. März 2000 - 1 WB 86/99 -, Buchholz 236.11 § 33 SLV Nr. 1; Schubert/Gertz, 1. Auflage, 1985, Rdn. 3304.
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.1999 - 6 B 595/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,3310
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.1999 - 6 B 595/99 (https://dejure.org/1999,3310)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10.11.1999 - 6 B 595/99 (https://dejure.org/1999,3310)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10. November 1999 - 6 B 595/99 (https://dejure.org/1999,3310)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ZBR 2000, 286
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2019 - 6 B 852/19

    Vorliegen von überwiegenden Gründen in der Person eines Mitbewerbers im Sinne des …

    Rn. 37 andeutungsweise in diese Richtung OVG NRW, Beschlüsse vom 27. November 2007 - 6 B 1493/07 -, a. a. O. Rn. 11, vom 27. Mai 2004 - 6 B 457/04 -, a. a. O. Rn. 12, und vom 10. November 1999 - 6 B 595/99 -, juris Rn. 4,.
  • VG Düsseldorf, 15.10.2001 - 2 L 2317/01

    Beamtenrechtliche Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Auswahlverfahrens zur …

    Rn. 45 OVG NRW, Beschlüsse vom 10.11.1999 - 6 B 595/99 - und 25.11.1999 - 6 B 1957/99 -.

    Rn. 47 Vgl. auch folgende, ein Durchgreifen der Frauenförderung bejahende Entscheidungen des OVG NRW: Beschluss vom 25.11.1999, a.a.O. (2 Jahre und 8 Monate höheres ADA und Lebensalter des Mannes, bei einem BDA der Frau von rund 6 Jahren und einer Frauenquote von 36 %), Beschluss vom 10.11.1999 - 6 B 595/99 - (5 ½ Jahre höheres Lebensalter des Mannes, Frauenquote von 0 %), Beschluss vom 19.03.1999 - 6 B 137/99 - (BDA des Mannes ca. 8 ½ Jahre, dabei 2 Jahre und 2 Monate höher als das der Frau) sowie Beschluss vom 22.02.1999, a.a.O. (knapp 2 Jahre höheres ADA sowie 3 Jahre und 2 Monate höheres Lebensalter des Mannes).

  • VG Düsseldorf, 12.04.2010 - 2 L 164/10

    Vereinbarkeit einer Vorschrift mit höherrangigem Recht über die bevorzugte …

    Rn. 56 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 10. November 1999 - 6 B 595/99 , ZBR 2000, 286 (LS), und vom 27. November 2007 - 6 B 1493/07 juris.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 12.04.2000 - 1 WB 1.00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,23342
BVerwG, 12.04.2000 - 1 WB 1.00 (https://dejure.org/2000,23342)
BVerwG, Entscheidung vom 12.04.2000 - 1 WB 1.00 (https://dejure.org/2000,23342)
BVerwG, Entscheidung vom 12. April 2000 - 1 WB 1.00 (https://dejure.org/2000,23342)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Freistellung vom militärischen Dienst auf Grund einer Fachausbildung - Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ZBR 2000, 286
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (14)

  • BVerwG, 28.01.1988 - 1 WB 4.88

    Möglichkeit der Vorwegnahme einer in der Hauptsache erstrebten Freistellung vom …

    Auszug aus BVerwG, 12.04.2000 - 1 WB 1.00
    Eine vorzeitige Freistellung vom militärischen Dienst kommt daher nur in Betracht, wenn sie die einzig ermessensgerechte Entscheidung darstellte, der Ermessensspielraum der personalbearbeitenden Stelle also auf Null reduziert wäre (vgl. Beschlüsse vom 14. April 1986 - BVerwG 1 WB 44.86 - und vom 28. Januar 1988 - BVerwG 1 WB 4.88 - m.w.N.).

    Diese Richtlinien sind, wie der Senat wiederholt entschieden hat (vgl. Beschlüsse vom 14. April 1986 - BVerwG 1 WB 44.86 - und vom 28. Januar 1988 - BVerwG 1 WB 4.88 -), rechtlich nicht zu beanstanden.

    Er darf beantragte Freistellungen nicht nur dann ablehnen, wenn andernfalls die Leistungsfähigkeit eines militärischen Verbandes ernsthaft beeinträchtigt wäre; vielmehr genügt für eine ablehnende Entscheidung, daß im militärischen Dienst für den Fall der Freistellung eines Soldaten erkennbare Schwierigkeiten überwunden werden müßten (vgl. Beschlüsse vom 28. Januar 1988 - BVerwG 1 WB 4.88 - und vom 15. Dezember 1998 - BVerwG 1 WB 58.98 -).

  • BVerwG, 14.04.1986 - 1 WB 44.86

    Voraussetzungen der vorzeitigen Freistellung vom militärischen Dienst zur …

    Auszug aus BVerwG, 12.04.2000 - 1 WB 1.00
    Eine vorzeitige Freistellung vom militärischen Dienst kommt daher nur in Betracht, wenn sie die einzig ermessensgerechte Entscheidung darstellte, der Ermessensspielraum der personalbearbeitenden Stelle also auf Null reduziert wäre (vgl. Beschlüsse vom 14. April 1986 - BVerwG 1 WB 44.86 - und vom 28. Januar 1988 - BVerwG 1 WB 4.88 - m.w.N.).

    Diese Richtlinien sind, wie der Senat wiederholt entschieden hat (vgl. Beschlüsse vom 14. April 1986 - BVerwG 1 WB 44.86 - und vom 28. Januar 1988 - BVerwG 1 WB 4.88 -), rechtlich nicht zu beanstanden.

  • BVerwG, 25.06.1992 - 2 C 14.90
    Auszug aus BVerwG, 12.04.2000 - 1 WB 1.00
    Das Antragsbegehren bleibt auch im Hinblick auf den inzwischen eingetretenen Zeitablauf für den ursprünglich beantragten Beginn der Freistellung zulässig (vgl. Urteile vom 19. Mai 1988 - BVerwG 2 A 4.87 - <BVerwGE 79, 336 [ff.]> und vom 25. Juni 1992 - BVerwG 2 C 14.90 - sowie Beschlüsse vom 20. Mai 1999 - BVerwG 1 WB 95.98 - ZBR 1999, 313> und - BVerwG 1 WB 15.99 - ZBR 1999, 313> jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 19.05.1988 - 2 A 4.87

    Beamter - Urlaub - Vorzeitige Beendigung - Familiäre Gründe - …

    Auszug aus BVerwG, 12.04.2000 - 1 WB 1.00
    Das Antragsbegehren bleibt auch im Hinblick auf den inzwischen eingetretenen Zeitablauf für den ursprünglich beantragten Beginn der Freistellung zulässig (vgl. Urteile vom 19. Mai 1988 - BVerwG 2 A 4.87 - <BVerwGE 79, 336 [ff.]> und vom 25. Juni 1992 - BVerwG 2 C 14.90 - sowie Beschlüsse vom 20. Mai 1999 - BVerwG 1 WB 95.98 - ZBR 1999, 313> und - BVerwG 1 WB 15.99 - ZBR 1999, 313> jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 04.12.1995 - 1 WB 106.95

    Verwendungsfähigkeit eines Soldaten - Antrag auf Aussetzung einer Vollziehung - …

    Auszug aus BVerwG, 12.04.2000 - 1 WB 1.00
    Die Ausübung des Ermessens kann in entsprechender Anwendung des § 114 VwGO gerichtlich nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte den Soldaten durch Überschreiten oder Mißbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 6. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 8.70 - <BVerwGE 43, 215 [217]>, vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 - <BVerwGE 53, 95>, vom 27. März 1979 - BVerwG 1 WB 193.78 - <BVerwGE 63, 210 [ff.]>, vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 - <BVerwGE 73, 51 [f.]> und vom 4. Dezember 1995 - BVerwG 1 WB 106.95 - jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 27.03.1979 - 1 WB 193.78

    Rechtmäßigkeitsanforderungen an die Versetzung eines Soldaten - Rechtliche …

    Auszug aus BVerwG, 12.04.2000 - 1 WB 1.00
    Die Ausübung des Ermessens kann in entsprechender Anwendung des § 114 VwGO gerichtlich nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte den Soldaten durch Überschreiten oder Mißbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 6. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 8.70 - <BVerwGE 43, 215 [217]>, vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 - <BVerwGE 53, 95>, vom 27. März 1979 - BVerwG 1 WB 193.78 - <BVerwGE 63, 210 [ff.]>, vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 - <BVerwGE 73, 51 [f.]> und vom 4. Dezember 1995 - BVerwG 1 WB 106.95 - jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 30.07.1980 - 1 WB 79.79

    Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Ermessensbindung durch …

    Auszug aus BVerwG, 12.04.2000 - 1 WB 1.00
    Die Ausübung des Ermessens kann in entsprechender Anwendung des § 114 VwGO gerichtlich nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte den Soldaten durch Überschreiten oder Mißbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 6. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 8.70 - <BVerwGE 43, 215 [217]>, vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 - <BVerwGE 53, 95>, vom 27. März 1979 - BVerwG 1 WB 193.78 - <BVerwGE 63, 210 [ff.]>, vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 - <BVerwGE 73, 51 [f.]> und vom 4. Dezember 1995 - BVerwG 1 WB 106.95 - jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 06.05.1971 - I WB 8.70

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 12.04.2000 - 1 WB 1.00
    Die Ausübung des Ermessens kann in entsprechender Anwendung des § 114 VwGO gerichtlich nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte den Soldaten durch Überschreiten oder Mißbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 6. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 8.70 - <BVerwGE 43, 215 [217]>, vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 - <BVerwGE 53, 95>, vom 27. März 1979 - BVerwG 1 WB 193.78 - <BVerwGE 63, 210 [ff.]>, vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 - <BVerwGE 73, 51 [f.]> und vom 4. Dezember 1995 - BVerwG 1 WB 106.95 - jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 11.11.1975 - 1 WB 24.75
    Auszug aus BVerwG, 12.04.2000 - 1 WB 1.00
    Die Ausübung des Ermessens kann in entsprechender Anwendung des § 114 VwGO gerichtlich nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte den Soldaten durch Überschreiten oder Mißbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 6. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 8.70 - <BVerwGE 43, 215 [217]>, vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 - <BVerwGE 53, 95>, vom 27. März 1979 - BVerwG 1 WB 193.78 - <BVerwGE 63, 210 [ff.]>, vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 - <BVerwGE 73, 51 [f.]> und vom 4. Dezember 1995 - BVerwG 1 WB 106.95 - jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 26.10.1973 - I WB 85.73

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 12.04.2000 - 1 WB 1.00
    Grundsätzlich erfordert der Verteidigungsauftrag der Bundeswehr, daß Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit die selbst übernommene Verpflichtung zur Dienstleistung in vollem Umfang erfüllen (Beschlüsse vom 26. Oktober 1973 - BVerwG 1 WB 85.73 - <BVerwGE 46, 173 [f.]> und vom 19. November 1998 - BVerwG 1 WB 21.98 - ).
  • BVerwG, 20.05.1999 - 1 WB 95.98

    Einräumung von Sonderurlaub aus Anlass einer Eheschließung unter Fortzahlung der …

  • BVerwG, 20.05.1999 - 1 WB 15.99

    Versetzung eines Berufssoldaten - Antrag auf Gewährung von Sonderurlaub zur …

  • BVerwG, 17.03.1999 - 1 WB 80.98

    Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten - Verletzung der Rechte und Pflichten aus …

  • BVerwG, 19.11.1998 - 1 WB 21.98

    Bewerbung eines Zeitsoldaten um einen bei der "NATO EF 2000 and Tornado …

  • BVerwG, 27.03.2003 - 1 WB 2.03

    Freistellung vom militärischen Dienst zur Durchführung einer Fachausbildung - …

    Er ist vor den Wehrdienstgerichten geltend zu machen, weil die vom Antragsteller angestrebte Freistellung allein aus truppendienstlichen Gründen abgelehnt wurde (Beschlüsse vom 1. Oktober 1975 - BVerwG 1 WB 116.75 -, vom 1. Dezember 1976 - BVerwG 1 WB 144.76 - DÖV 1977, 906> und vom 12. April 2000 - BVerwG 1 WB 1.00 - ZBR 2000, 286 [LS]>).

    Das hat zur Folge, dass weiterhin eine Entscheidung in der Sache ergehen kann (Beschluss vom 12. April 2000 - BVerwG 1 WB 1.00 - m.w.N.).

    Ein Anspruch auf vorzeitige Freistellung vom militärischen Dienst käme daher nur dann in Betracht, wenn die Freistellung die einzig ermessensgerechte Entscheidung darstellte, der Ermessensspielraum der personalbearbeitenden Stelle also auf Null reduziert wäre (Beschluss vom 12. April 2000 - BVerwG 1 WB 1.00 - m.w.N.).

    Diese Richtlinien sind, wie der Senat wiederholt entschieden hat, rechtlich nicht zu beanstanden (Beschlüsse vom 14. April 1986 - BVerwG 1 WB 44.86 -, vom 28. Januar 1988 - BVerwG 1 WB 4.88 - und vom 12. April 2000 - BVerwG 1 WB 1.00 - ).

    Er darf die beantragte Freistellung nicht nur dann ablehnen, wenn anderenfalls die Leistungsfähigkeit eines militärischen Verbandes oder einer Einheit ernsthaft beeinträchtigt wäre; vielmehr genügt für eine ablehnende Entscheidung, dass im militärischen Dienst für den Fall der Freistellung eines Soldaten erkennbare Schwierigkeiten überwunden werden müssten (Beschlüsse vom 28. Januar 1988 - BVerwG 1 WB 4.88 -, vom 15. Dezember 1998 - BVerwG 1 WB 58.98 - und vom 12. April 2000 - BVerwG 1 WB 1.00 - ).

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