Volltextveröffentlichungen (5)

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• Judicialis

  GG Art. 33 Abs. 2; ; BlnLBG § 12 Satz 2

• Wolters Kluwer

  Klageänderung - Erweiterung des sachlichen Streitstoffs - Sachdienlichkeit - Vorverfahren - Entbehrlichkeit des Vorverfahrens - Beförderung eines Fachhochschullehrers - Ausschreibung einer Professorenstelle BesGr C 2/C 3 - Stellenausschreibung einer Professorenstelle ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 33 Abs. 2; LBG Bln § 12 S. 2
  Beamtenrecht - Klageänderung durch Erweiterung des sachlichen Streitstoffs; -, Sachdienlichkeit einer -; Vorverfahren, Entbehrlichkeit der Durchführung; Beförderung eines Fachhochschullehrers; Ausschreibung einer Professorenstelle BesGr C 2/C 3; Stellenausschreibung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• michaelbertling.de (Kurzinformation)

  Beamtenrecht: Beförderung / Abbruch des Auswahlverfahrens

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2000, 172
• DVBl 2000, 485
• ZBR 2000, 40

Wird zitiert von ... (346)Zitiert selbst (37)

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• BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 21.95

  Beamtenrecht: Beendigung eines Beförderungsverfahrens

  Auszug aus BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 14.98

  Der Dienstherr ist aufgrund seines Organisationsrechts befugt, ein Auswahlverfahren zur Besetzung einer Beförderungsstelle aus sachlichen Gründen jederzeit zu beenden (wie BVerwGE 101, 112).

  Das für den Abbruch des Auswahlverfahrens maßgebliche organisations- und verwaltungspolitische Ermessen unterscheidet sich grundlegend von dem Auswahlermessen bei einer Stellenbesetzung (wie BVerwGE 101, 112).

  Die Beendigung des Auswahlverfahrens berührt grundsätzlich nicht die Rechtsstellung von Bewerbern (im Anschluß an BVerwGE 101, 112).

  Planstellen werden im Haushaltsplan durch den Haushaltsgesetzgeber gemäß dessen organisatorischer Gestaltungsfreiheit entsprechend den Bedürfnissen der staatlichen Verwaltung ausgebracht (vgl. Urteile vom 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 16.89 - und vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 21.95 - , jeweils m.w.N., sowie Beschluß vom 29. April 1992 - BVerwG 2 B 68.92 - ).

  Der Beamte hat auch in diesem Stadium der Stellenbewirtschaftung grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte Bewertung des ihm übertragenen Dienstpostens oder auf eine Beförderung (vgl. Urteile vom 28. November 1991 - BVerwG 2 C 7.89 , vom 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 16.89 - und vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 21.95 - ).

  Seine Rechte werden grundsätzlich nicht berührt (BVerwGE 101, 112 ).

  Daneben berücksichtigen sie aber auch das berechtigte Interesse des Beamten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen und begründen einen Anspruch auf rechtsfehlerfreie Anwendung dieser Vorschriften (vgl. u.a. BVerwGE 80, 123 ff.; 101, 112 ).

  Der Dienstherr darf ein eingeleitetes Bewerbungs- und Auswahlverfahren aus sachlichen Gründen jederzeit beenden und von einer ursprünglich geplanten Beförderung absehen (vgl. BVerwGE 101, 112 ).

  Das für den Abbruch des Auswahlverfahrens maßgebliche organisations- und verwaltungspolitische Ermessen ist ein anderes als das bei einer Stellenbesetzung zu beachtende Auswahlermessen (vgl. BVerwG 101, 112 ).

  Diese Entscheidungen sind grundsätzlich allein in Abwägung öffentlicher Interessen - namentlich der Prioritäten im Verhältnis der öffentlichen Belange einschließlich der Haushaltslage - zu treffen und dienen nicht Rechten oder Interessen betroffener Beamter (vgl. BVerwGE 87, 310 ; 101, 112 ).

• BVerwG, 31.05.1990 - 2 C 16.89

  Dienstpostenbewertung - Planstelle - Beförderungsanspruch - Haushaltsplan - …

  Auszug aus BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 14.98

  Planstellen werden im Haushaltsplan durch den Haushaltsgesetzgeber gemäß dessen organisatorischer Gestaltungsfreiheit entsprechend den Bedürfnissen der staatlichen Verwaltung ausgebracht (vgl. Urteile vom 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 16.89 - und vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 21.95 - , jeweils m.w.N., sowie Beschluß vom 29. April 1992 - BVerwG 2 B 68.92 - ).

  Der Beamte hat auch in diesem Stadium der Stellenbewirtschaftung grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte Bewertung des ihm übertragenen Dienstpostens oder auf eine Beförderung (vgl. Urteile vom 28. November 1991 - BVerwG 2 C 7.89 , vom 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 16.89 - und vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 21.95 - ).

• BVerwG, 28.11.1991 - 2 C 7.89

  Beamtenrecht - Rechtliche Bewertung von Dienstposten - Besoldungsrecht - …

  Auszug aus BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 14.98

  Die rechtliche Bewertung von Dienstposten, ihre Zuordnung zu statusrechtlichen Ämtern einer bestimmten Besoldungsgruppe, erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Besoldungs- und des Haushaltsrechts durch den Dienstherrn gemäß dessen organisatorischer Gestaltungsfreiheit (stRspr; vgl. Urteil vom 28. November 1991 - BVerwG 2 C 7.89 - mit umfangreichen Nachweisen).

  Der Beamte hat auch in diesem Stadium der Stellenbewirtschaftung grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte Bewertung des ihm übertragenen Dienstpostens oder auf eine Beförderung (vgl. Urteile vom 28. November 1991 - BVerwG 2 C 7.89 , vom 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 16.89 - und vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 21.95 - ).

• BVerwG, 15.05.1985 - 2 B 38.85

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 14.98

  Ob er dabei die betroffenen öffentlichen Belange fehlerfrei abgewogen hat, berührt nicht die Rechte einzelner Beamter (vgl. Beschluß vom 15. Mai 1985 - BVerwG 2 B 38.85 - ).

  Davon abgesehen hat ein Beamter grundsätzlich weder aufgrund der Fürsorgepflicht des Dienstherrn noch aufgrund des Gleichheitssatzes Anspruch auf eine bestimmte Bewertung seines Dienstpostens (vgl. Beschluß vom 15. Mai 1985 - BVerwG 2 B 38.85 - ).

• BVerwG, 23.10.1980 - 2 A 4.78

  Dienstunfähigkeit des Beamten - Dienstverrichtung - Dienstärztliche Untersuchung

  Auszug aus BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 14.98

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung aus Gründen der Prozeßökonomie ein Vorverfahren für entbehrlich gehalten, wenn sich der auch für die Widerspruchsentscheidung zuständige Beklagte auf die Klage einläßt und deren Abweisung beantragt (vgl. Urteile vom 6. März 1959 - BVerwG 7 C 71.57 - und vom 18. Dezember 1959 - BVerwG 7 C 95.57 - ; BVerwGE 15, 306 ; 18, 300 ; 27, 141 ) oder wenn der Zweck des Vorverfahrens ohnehin nicht mehr erreicht werden kann (vgl. BVerwGE 27, 181 ; Urteil vom 23. Oktober 1980 - BVerwG 2 A 4.78 - , vom 27. September 1988 - BVerwG 1 C 3.85 - ; BVerwGE 64, 325 ; 66, 39 )).

  Die Abweisung der Klage wegen fehlenden Vorverfahrens bedeutete bei dieser Sachlage einen sachlich nicht zu rechtfertigenden Formalismus (vgl. Urteile vom 23. Oktober 1980 - BVerwG 2 A 4.78 - und vom 9. Mai 1985 - BVerwG 2 C 16.83 - ).

• BVerwG, 24.06.1982 - 2 C 91.81

  Verschwiegenheitspflicht - Beamter - Verfassungsrang - Dienstvorgesezter - …

  Auszug aus BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 14.98

  Es stellt eine Änderung der Klage dar, wenn statt des bisher dem Klagebegehren zugrundeliegenden Lebenssachverhalts oder neben diesem ein anderer zur tatsächlichen Grundlage des zur Entscheidung gestellten Anspruchs gemacht wird (vgl. u.a. Urteil vom 24. Juni 1982 - BVerwG 2 C 91.81 - ; Beschluß vom 21. Oktober 1983 - BVerwG 1 B 116.83 - ).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung aus Gründen der Prozeßökonomie ein Vorverfahren für entbehrlich gehalten, wenn sich der auch für die Widerspruchsentscheidung zuständige Beklagte auf die Klage einläßt und deren Abweisung beantragt (vgl. Urteile vom 6. März 1959 - BVerwG 7 C 71.57 - und vom 18. Dezember 1959 - BVerwG 7 C 95.57 - ; BVerwGE 15, 306 ; 18, 300 ; 27, 141 ) oder wenn der Zweck des Vorverfahrens ohnehin nicht mehr erreicht werden kann (vgl. BVerwGE 27, 181 ; Urteil vom 23. Oktober 1980 - BVerwG 2 A 4.78 - , vom 27. September 1988 - BVerwG 1 C 3.85 - ; BVerwGE 64, 325 ; 66, 39 )).

• BVerwG, 26.10.1978 - 5 C 85.77

  Flurbereinigungsplan - Technische Maßnahmen - Herstellung gemeinschaftlicher …

  Auszug aus BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 14.98

  Es unterliegt der revisionsgerichtlichen Nachprüfung, ob das Tatsachengericht den weitgehend von Erwägungen der Prozeßökonomie beherrschten Rechtsbegriff der Sachdienlichkeit verkannt hat (vgl. u.a. BVerwGE 57, 31 ; Urteile vom 15. März 1984 - BVerwG 2 C 24.83 - und vom 11. Dezember 1990 - BVerwG 6 C 33.88 - ).

  Sie ist zu bejahen, weil durch eine Entscheidung über die geänderte Klage der sachliche Streitstoff zwischen den Parteien im anhängigen Verfahren endgültig ausgeräumt wird (stRspr; vgl. u.a. BVerwGE 57, 31 ; Urteile vom 17. Juli 1969 - BVerwG 2 C 8.66 - und vom 13. September 1990 - BVerwG 2 C 20.88 - m.w.N.).

• BVerwG, 15.03.1984 - 2 C 24.83

  Verletzung rechtlichen Gehörs - Sachdienlichkeit einer Klageänderung - Nachholung …

  Auszug aus BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 14.98

  Es unterliegt der revisionsgerichtlichen Nachprüfung, ob das Tatsachengericht den weitgehend von Erwägungen der Prozeßökonomie beherrschten Rechtsbegriff der Sachdienlichkeit verkannt hat (vgl. u.a. BVerwGE 57, 31 ; Urteile vom 15. März 1984 - BVerwG 2 C 24.83 - und vom 11. Dezember 1990 - BVerwG 6 C 33.88 - ).

  Der Senat kann die Sachdienlichkeit der Klageänderung selbst abschließend beurteilen (vgl. Urteil vom 15. März 1984 - BVerwG 2 C 24.83 - ).

• BVerwG, 17.07.1969 - II C 8.66

  Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Klageänderung - Prüfung der …

  Auszug aus BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 14.98

  Sie ist zu bejahen, weil durch eine Entscheidung über die geänderte Klage der sachliche Streitstoff zwischen den Parteien im anhängigen Verfahren endgültig ausgeräumt wird (stRspr; vgl. u.a. BVerwGE 57, 31 ; Urteile vom 17. Juli 1969 - BVerwG 2 C 8.66 - und vom 13. September 1990 - BVerwG 2 C 20.88 - m.w.N.).

  Die in der Vorinstanz aus prozessualen Gründen ausgesprochene Abweisung der geänderten Klage ist aus sachlichen Gründen zu bestätigen, weil die Klage unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Erfolg haben kann (stRspr; vgl. Urteile vom 17. Juli 1969 - BVerwG 2 C 8.66 - und vom 22. Januar 1997 - BVerwG 8 C 39.95 - m.w.N.; Beschluß vom 22. August 1996 - BVerwG 8 B 83.96 ).

• BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 62.85

  Studiendirektorstelle - Art. 33 Abs. 2 GG, rechtswidrige Beamtenernennung ist …

  Auszug aus BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 14.98

  Ob überdies die im Haushaltsplan ausgebrachte Planstelle einer höheren Besoldungsgruppe - hier der BesGr C 3 - nicht mehr besetzbar ist, wenn sie zur Verleihung eines Amtes einer niedrigeren Besoldungsgruppe - hier dem eines Professors der BesGr C 2 - in Anspruch genommen worden ist (vgl. Beschluß vom 31. Oktober 1973 - ; BVerwGE 80, 127 ) und sich deshalb - wie der Beklagte meint - der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat, bedarf mangels Entscheidungserheblichkeit keiner Erörterung mehr.
• BVerwG, 24.01.1991 - 2 C 16.88

  Beamtenrecht - Versetzung eines Chefaztes - Ermessensausübung - Versetzung eines …
• BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 51.86

  Auswahlkriterien - Abgelehnter Bewerber - Beförderungsamt - Schadensersatz - …
• BVerwG, 15.07.1977 - 2 B 36.76

  Anforderungen an die Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Zulassung der Revision …
• BVerwG, 20.11.1978 - 2 B 19.78

  Erfahrungssätze - Revisibilität
• BVerwG, 17.04.1975 - II C 30.73

  Individualisierung eines Besoldungsanspuchs - Besoldungsgruppe des Dienstgrades …
• BVerwG, 18.08.1997 - 6 B 15.97
• BVerwG, 24.07.1986 - 7 B 26.86

  Reichweite - Wissenschaftsfreiheit - Fachhochschullehrer - Dienstliche Aufgabe - …
• BVerwG, 29.04.1992 - 2 B 68.92

  Streitwert - Beamtenrechtliche Streitigkeiten - Übertragung eines höheren Amtes - …
• BVerwG, 07.06.1989 - 2 B 70.89

  Rüge des Verfahrensfehlers der Zugrundelegung eines unrichtigen Tatbestandes …
• BVerwG, 16.11.1992 - 11 B 65.92

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - (Isolierte) Anfechtung der …
• BVerwG, 20.10.1989 - 7 B 204.88

  Fachhochschullehrer - Fachhochschule für öffentliche Verwaltung - …
• BVerwG, 31.10.1973 - II B 21.73

  Besetzung einer Planstelle - Bezahlung eines Beamten (oder Angestellten) einer …
• BVerwG, 09.06.1967 - VII C 18.66

  Parkverbot vor dem Justizministerium - Verkehrsregelung, Abgrenzung …
• BVerwG, 27.02.1963 - V C 105.61

  Bemessung der Sozialhilfe für zwei Hilfsbedürftige in eheähnlicher Gemeinschaft …
• BVerwG, 15.01.1982 - 4 C 26.78

  Notwendige Beiladung einer Gemeinde als Straßenbaulastträgerin; Rechtsnatur und …
• BVerwG, 09.05.1985 - 2 C 16.83

  Hochschulrecht - Professor - Berufung - Berufungsvorschlag - Minister - Ermessen
• BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 3.85

  Asylberechtigter - Einbürgerungsantrag - Staatenlosigkeit - Deutscher Ehegatte - …
• BVerwG, 11.12.1990 - 6 C 33.88

  Beamtenrecht: Widerruf der Bewilligung von Trennungsgeld
• BVerwG, 26.05.1967 - VII C 69.65
• BVerwG, 21.10.1983 - 1 B 116.83

  Klageänderung - Sachdienlichkeit - Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - …
• BVerwG, 22.01.1997 - 8 C 39.95

  Fehlerhafte Annahme der Versäumung der Klagefrist - Klageerhebung durch Fax - …
• BVerwG, 13.09.1990 - 2 C 20.88

  Unanwendbarkeit der Beihilfevorschriften des Bundes auf Bedienstete der …
• BVerwG, 15.05.1964 - VII C 32.63

  Rechtsmittel
• BVerwG, 22.08.1996 - 8 B 83.96

  Verwaltungsprozeßrecht - Sachentscheidung durch das Revisionsgericht bei …
• BVerwG, 18.12.1959 - VII C 95.57
• BVerwG, 06.03.1959 - VII C 71.57
• BVerwG, 22.04.1994 - 4 B 73.94

  Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Fragen zum Rücksichtnahmegebot

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• BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 751/00

  Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst

  Die Verwaltung als vollziehende Gewalt hat dann zu entscheiden, ob und wie die Stellen besetzt werden sollen (BVerfG 18. Juni 1986 - 1 BvR 787/80 - BVerfGE 73, 280; BAG 9. November 1994 - 7 AZR 19/94 - BAGE 78, 244; BVerwG 16. Oktober 2000 - 2 C 31.99 - ZTR 2001, 191; 22. Juli 1999 - 2 C 14.98 - ZTR 1999, 576).
• BVerwG, 16.08.2001 - 2 A 3.00

  Anforderungsprofil eines Dienstpostens, Bindung des Dienstherrn an das - im …

  Die Bewertung der Dienstposten und ihre Zuordnung zu statusrechtlichen Ämtern einer bestimmten Besoldungsgruppe erfolgt im Rahmen der Vorgaben des Besoldungs- und Haushaltsrechts vor (stRspr; z.B. Urteil vom 22. Juni 1999 - BVerwG 2 C 14.98 - Buchholz 237.2 § 12 BlnLBG S. 5 m.w.N.).
• BVerwG, 29.11.2012 - 2 C 6.11

  Konkurrentenstreit; Richterstelle; Beförderung; Bewerbungsverfahrensanspruch; …

  Wie eine Ernennung zieht auch ein Abbruch diese Rechtsfolge nur dann nach sich, wenn er rechtsbeständig ist (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 - NVwZ 2012, 366 Rn. 22 f. BVerwG; Urteile vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 21.95 - BVerwGE 101, 112 = Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 51 S. 3, vom 22. Juli 1999 - BVerwG 2 C 14.98 - Buchholz 237.2 § 12 BlnLBG Nr. 3 S. 5 f. …und vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 A 7.09 - a.a.O. Rn. 27).

  Rn. 29 Durch Verfahrensverzögerungen werden für sich genommen die Bewerbungsverfahrensansprüche der Bewerber auch dann nicht verletzt, wenn sie im Nachhinein vermeidbar erscheinen (Urteil vom 22. Juli 1999 - BVerwG 2 C 14.98 - Buchholz 237.2 § 12 BlnLBG Nr. 3 S. 7).

• BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 277/08

  Konkurrentenklage - Wiederherstellungsanspruch

  Der Dienstherr darf ein eingeleitetes Bewerbungs- und Auswahlverfahren aus sachlichen Gründen jederzeit beenden und von einer ursprünglich geplanten Einstellung oder Beförderung absehen (vgl. BVerwG 22. Juli 1999 - 2 C 14.98 - juris Rn. 26, NVwZ-RR 2000, 172).

  Das für den Abbruch des Auswahlverfahrens maßgebliche organisations- und verwaltungspolitische Ermessen ist ein anderes als das bei einer Stellenbesetzung zu beachtende Auswahlermessen (BVerwG 22. Juli 1999 - 2 C 14.98 - aaO.).

• BVerfG, 28.11.2011 - 2 BvR 1181/11

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs (Art …

  Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt dem Dienstherrn hinsichtlich der Beendigung eines eingeleiteten Bewerbungs- und Auswahlverfahrens ein weites organisations- und verwaltungspolitisches Ermessen zu (vgl. BVerwGE 101, 112 ; BVerwG, Urteil vom 22. Juli 1999 - 2 C 14/98 -, NVwZ-RR 2000, S. 172 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Dezember 2008 - 2 BvR 627/08 -, NVwZ-RR 2009, S. 344 ).

  Der Abbruch des Auswahlverfahrens, durch welchen sich die Zusammensetzung des Bewerberkreises steuern lässt (…vgl. zu Art. 12 Abs. 1 GG BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. September 2002 - 1 BvR 819/01 u. a. -, DVBl 2002, S. 1629; BVerfGK 5, 205 ), erfordert jedoch einen sachlichen Grund (vgl. BVerfGK 10, 355 ;… zu den Rechten von Notarbewerbern aus Art. 12 Abs. 1 GG vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. September 2002 - 1 BvR 819/01 u. a. -, DVBl 2002, S. 1629 ; BVerfGK 5, 205 ; s. auch BVerwGE 101, 112 ; BVerwG, Urteil vom 22. Juli 1999 - 2 C 14/98 -, NVwZ-RR 2000, S. 172 ).

• BVerwG, 03.12.2014 - 2 A 3.13

  Abbruch; Aufgabenbereich; Ausschreibung; Auswahlverfahren; …

  Dementsprechend ist der Bewerbungsverfahrensanspruch auf ein konkretes Stellenbesetzungsverfahren gerichtet und besteht grundsätzlich nur, wenn eine Ernennung oder eine diese vorherbestimmende Dienstpostenvergabe vorgenommen werden soll (BVerwG, Urteile vom 25. April 1996 - 2 C 21.95 - BVerwGE 101, 112 , vom 22. Juli 1999 - 2 C 14.98 - Buchholz 237.2 § 12 BlnLBG Nr. 3 S. 5 f. …und vom 31. März 2011 - 2 A 2.09 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 48 Rn. 16).
• BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 347/09

  Konkurrentenklage - Auswahlverfahren - Abbruch

  Die Ausschreibung ist lediglich ein Hilfsmittel zur Gewinnung geeigneter Bewerber (BVerwG 22. Juli 1999 - 2 C 14.98 - juris-Rn. 26, NVwZ-RR 2000, 172).

  Das für den Abbruch des Auswahlverfahrens maßgebliche organisations- und verwaltungspolitische Ermessen ist ein anderes als das bei einer Stellenbesetzung zu beachtende Auswahlermessen (vgl. BVerwG 22. Juli 1999 - 2 C 14.98 - juris-Rn. 26, NVwZ-RR 2000, 172).

• BVerwG, 05.04.2016 - 1 C 3.15

  Adressatenerweiterung; allgemeine Leistungsklage; allgemeine Regeln des …

  Hat das Berufungsgericht - wie hier - keine Entscheidung über die Sachdienlichkeit einer bei ihm erfolgten Klageänderung getroffen, kann diese durch das Revisionsgericht auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts nachgeholt werden (BVerwG, Urteil vom 22. Juli 1999 - 2 C 14.98 - Buchholz 237.2 § 12 BlnLBG Nr. 3 S. 4).
• VG Berlin, 04.05.2023 - 2 K 238.22

  Kein Büro für Kanzler Schröder a.D.

  Ein subjektives Recht auf Ausbringung oder Besetzung der Stellen haben die Bundeskanzler a.D. ebenso wenig wie sonstige Dritte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Oktober 2007 - 2 BvR 2457/04 - ZBR 2008, 164, 166; BVerwG, Urteile vom 25. April 1996 - 2 C 21/95 - BVerwGE 101, 112, 114; vom 22. Juli 1999 - 2 C 14/98 - NVwZ-RR 2000, 172, 173 f.; vom 16. August 2001 - 2 A 3/00 - BVerwGE 115, 58, 59 …und vom 10. Dezember 2020 - 2 A 2/20 - BVerwGE 171, 17 Rn. 14;… Beschluss vom 25. Juli 2022 - 2 B 14/22 - NVwZ 2022, 1902 Rn. 9).
• BAG, 27.07.2005 - 7 AZR 508/04

  Einstellungsanspruch - Strafverfahren

  Ebenso wie es im Einzelfall rechtsmäßig sein kann, dass der öffentliche Arbeitgeber angesichts des Ergebnisses eines Auswahlverfahrens aus sachlichen Gründen die Stelle nicht besetzt, sondern ein neues Auswahlverfahren einleitet oder auf eine Stellenbesetzung ganz verzichtet (vgl. dazu BVerwG 25. April 1996 - 2 C 21.95 - BVerwGE 101, 112; 22. Juli 1999 - 2 C 14.98 - ZTR 1999, 576;… von Münch/Kunig GG 5. Aufl. Art. 33 Rn. 33), kann es ermessensfehlerfrei sein, die endgültige Entscheidung über die Besetzung der Stelle zurückzustellen, sofern hierfür sachliche Gründe vorliegen.
• BSG, 28.02.2024 - B 4 AS 18/22 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Berlin - …
• OLG Dresden, 20.06.2018 - 1 U 880/17

  Amtspflichten bei Besetzung einer Professorenstelle
• BVerwG, 04.07.2002 - 2 C 13.01

  Klage auf Änderung oder Erlass einer untergesetzlichen Rechtsnorm; Abgeltung der …
• BVerfG, 12.07.2011 - 1 BvR 1616/11

  Nichtannahmebeschluss: Bewerbungsverfahrensanspruch bzgl Besetzung einer …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.03.2019 - 2 B 10139/19

  Verwaltungsrechtsweg bei Klage eines Bewerbers gegen den von einem …
• BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 27.15

  Amtszulage; Auswahlentscheidung; Auswahlverfahren; Beförderungsamt; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2009 - 2 L 209/06

  Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung bei Abbruch des …
• VG Neustadt, 09.07.2009 - 4 K 409/09

  Widerspruchseinlegung durch einfache E-Mail; Hinweispflicht der Behörde bei …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2013 - 1 M 55/13

  Abbruches des Stellenbesetzungsverfahrens; nachträgliche Stellenhebung durch den …
• BVerwG, 10.12.2018 - 2 VR 4.18

  Abbruch; Abbruchgrund; Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Auswahlverfahren; …
• BGH, 01.03.2002 - RiZ(R) 1/01

  Aufhebung eines Urteils - Zurückverweisung - Verfahrensrechtliche Gründe - …
• BVerwG, 01.08.2019 - 2 A 3.18

  Aufgabenbeschreibung; Dienstpostenbewertung; Genfer Schema; Manipulation; …
• OVG Bremen, 27.09.2000 - 2 A 198/99

  Bewertung eines Dienstpostens eines Aufsichtsbeamten/Aufsichtsbeamtin in der …
• BVerwG, 21.09.2005 - 2 A 5.04

  Anspruch eines Beamten auf Beförderung; Berücksichtigung des …
• VGH Baden-Württemberg, 26.06.2001 - 4 S 1439/00

  Abgelehnte Lehramtsbewerberin wegen Tragens eines Kopftuchs im Unterricht
• LAG Hamm, 30.06.2022 - 11 Sa 39/22
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2006 - 6 A 604/05
• BAG, 17.05.2001 - 8 AZR 692/00

  Lehrereingruppierung - haushaltsrechtliche Beschränkungen
• VGH Bayern, 18.06.2012 - 3 CE 12.675

  Richter; Dienstpostenvergabe; Berufserfahrung; Anforderungsprofil; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2022 - 6 B 1388/21

  Beschwerde eines Privatdozenten gegen Fortsetzung eines abgebrochenen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2011 - 1 A 833/08

  Unbezifferter Klageantrag im Falle von Ansprüchen auf höhere Familienzuschläge …
• BGH, 23.07.2012 - NotZ(Brfg) 2/12

  Verfahren wegen Aufnahme in den notariellen Anwärterdienst in Bayern: Erlöschen …
• BVerwG, 23.12.2015 - 2 B 40.14

  Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG; keine Befreiung vom …
• VGH Baden-Württemberg, 04.03.2009 - 9 S 371/08

  Einlassung im Klageverfahren heilt fehlendes Vorverfahren nicht
• LAG Hamm, 18.01.2024 - 11 SaGa 14/23
• VerfGH Thüringen, 26.03.2007 - VerfGH 49/06

  Konkurrentenklage
• VG Karlsruhe, 29.11.2023 - 2 K 1932/23

  Widerspruchserhebung über beA / beBPo ohne qualifizierte elektronische Signatur
• BGH, 23.07.2012 - NotZ(Brfg) 16/11

  Abbruch des Ausschreibungsverfahrens für eine Notarstelle
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2018 - 6 B 355/18

  Beschwerde eines Stadtamtmanns i.R.e. Eilantrags auf Fortführung eines internen …
• OVG Sachsen, 11.04.2001 - 3 BS 83/01

  Beförderung eines Richters; Auswahlverfahren bei der Besetzung einer …
• BGH, 25.11.2013 - NotZ(Brfg) 9/13

  Notarstellenbesetzung: Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Beendigung …
• LSG Hessen, 11.03.2020 - L 6 AS 471/19

  1. Auch während eines anhängigen gerichtlichen Verfahrens wegen einer vorläufigen …
• BGH, 24.11.2014 - NotZ(Brfg) 7/14

  Abbruch eines Notarstellenbesetzungsverfahrens in Hessen: Sachlicher Grund bei …
• OVG Sachsen, 20.04.2009 - 2 A 97/08

  Beamtenrecht; Besoldungsrecht; Zulage; Beförderung
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 10 S 1348/20

  Zugang zu Informationen betreffend die von Landwirten geführten Aufzeichnungen …
• LAG Hamm, 14.08.2003 - 11 Sa 1743/02

  Konkurrentenklage
• VG Düsseldorf, 22.03.2010 - 2 L 183/10

  Stellenbesetzung; Auswahlverfahren; Abbruch; Beförderungsbewerber; …
• VG Potsdam, 07.07.2026 - 2 L 299/26
• BVerfG, 19.12.2008 - 2 BvR 627/08

  Verfassungsmäßigkeit des Abbruchs eines beamtenrechtlichen Auswahlverfahrens im …
• BVerwG, 05.11.2012 - 2 VR 1.12

  Einstweilige Anordnung; Bewerbungsverfahrensanspruch
• VG Düsseldorf, 07.10.2008 - 2 L 1353/08

  Stellenbesetzung; Schulleiter; Auswahlverfahren; Abbruch; Schulkonferenz
• LAG Baden-Württemberg, 24.10.2007 - 10 Sa 18/07

  Konkurrentenklage - Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens - Widerspruch gegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2004 - 1 A 512/02

  Inhalt des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Beamten; Verdichtung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2003 - 1 B 2230/02

  Rechtmäßigkeit der Einleitung eines neuen Auswahlverfahrens mit verändertem …
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.11.2013 - 1 M 108/13

  Versetzung eines Beamten (Zu- und Wegversetzungsbedarf) und vorläufiger …
• VG Düsseldorf, 15.03.2010 - 2 L 1925/09

  Anspruch eines Beamten auf eine rechtsfehlerfreie Anwendung der Vorschriften über …
• BFH, 25.04.2017 - VIII R 64/13

  Unzulässige Klage gegen Verspätungszuschlag; Fristsetzung durch das FG - …
• VGH Baden-Württemberg, 01.06.2012 - 4 S 472/12

  Beteiligung des Präsidialrats bei Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2010 - 6 A 1966/08

  Zulässigkeit des Abbruchs eines Stellenbesetzungsverfahrens nach Zurückziehung …
• VG Düsseldorf, 11.07.2007 - 2 K 6462/06
• VG Schleswig, 12.11.2004 - 11 A 14/03
• LAG Berlin-Brandenburg, 08.12.2016 - 18 Sa 1152/16

  Stellenbesetzungsverfahren - Besetzungsanspruch - Neuausschreibung
• OLG Köln, 12.05.2005 - 2 VA (Not) 25/04

  Abbruch der Bewerbungsverfahren im Anwaltsnotariat und Neuausschreibung der …
• VGH Bayern, 15.02.2016 - 3 CE 15.2405

  Sachlicher Grund für den Abbruch eines Auswahlverfahrens
• BVerwG, 30.09.2009 - 8 CN 1.08

  Normenkontrolle; Normerlassklage; Normänderung; Frist; Klarstellung; Änderung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2006 - 1 L 4/06

  Zum Schadensersatzanspruch eines Beamten aufgrund Nichtbeförderung
• VGH Hessen, 19.11.2014 - 6 A 2180/13

  Jahresbeitrag zum Restrukturierungsfonds
• OVG Niedersachsen, 02.05.2019 - 5 ME 68/19

  Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens; Berufungsverfahren; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.06.2006 - 1 L 35/06

  Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes (§ 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG)
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2020 - 2 S 478/18

  Fortsetzungsfeststellungsklage betreffend erschließungsbeitragsrechtlichen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.02.2013 - 1 L 3/13

  Zur Geltung von Art. 33 Abs. 2 GG, wenn im Rahmen eines laufbahnrechtlichen …
• VGH Bayern, 21.02.2022 - 3 CE 21.3087

  Abbruch eines Auswahlverfahrens für eine Stellenbesetzung - Sachlicher Grund
• VG Düsseldorf, 10.02.2010 - 2 L 1950/09

  Stellenbesetzung; Beförderung; Abbruch; einstweiliger Rechtsschutz; …
• BAG, 13.12.2001 - 8 AZR 94/01

  Eingruppierung einer Fachbetreuerin - personalwirtschaftliches Ermessen
• BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 66.17

  Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2015 - L 11 KA 42/15

  Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens
• VGH Hessen, 19.11.2014 - 6 A 2179/13

  Der Kläger wendet sich als Insolvenzverwalter über das Vermögen der X... AG gegen …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.07.2021 - 2 MB 26/20

  Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens, wenn dem Dienstherrn im Wege einer …
• VG Berlin, 06.11.2012 - 28 K 5.12

  Berliner Richterbesoldung ist amtsangemessen
• OLG Köln, 12.05.2005 - 2 VA (Not) 47/04

  Ausschreibung einer Notarstelle; Verfassungsmäßigkeit der Anwendung und Auslegung …
• BGH, 26.07.2017 - RiZ(R) 3/16

  Würdigung einer Formulierung in einer dienstlichen Beurteilung mit Blick auf eine …
• VGH Bayern, 08.07.2011 - 3 CE 11.859

  Umfang des vorläufigen Rechtsschutzes bei Abbruch des …
• ArbG Düsseldorf, 18.08.2008 - 3 Ca 4268/08

  Anspruch eines Lehrers in Teilzeit auf Fortsetzung eines abgebrochenen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2002 - 1 B 241/02

  Beschränkung des Prüfungsumfangs des Beschwerdegerichts; Überprüfung der …
• OVG Hamburg, 16.02.2009 - 1 Bs 241/08

  Umsetzung eines Studienrats auf eine Leitungsstelle
• VG Minden, 15.05.2008 - 4 K 412/07

  Rechtmäßigkeit des Abbruchs eines Bewerbungsverfahrens sowie Auswahlverfahrens …
• OVG Sachsen, 14.05.2004 - 3 BS 265/03

  Abbruch eines Auswahlverfahrens, Bewerbungsverfahrensanspruch
• BVerwG, 25.02.2021 - 1 WB 32.20

  Höchstaltersgrenze für die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des …
• VG Düsseldorf, 09.10.2012 - 2 K 6603/10

  Anspruch auf Umwandlung einer Stelle als Angestellter in eine solche für …
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 10 S 2060/20

  Zugang zu Informationen betreffend die von Landwirten geführten Aufzeichnungen …
• OVG Sachsen, 02.09.2020 - 2 B 247/20

  Stellenbesetzung Vizepräsident FG; Abbruch des Besetzungsverfahrens; sachlicher …
• BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 65.17

  Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
• VGH Bayern, 01.02.2012 - 3 CE 11.2725

  Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens und Neuausschreibung bei Inkrafttreten …
• OVG Hamburg, 18.12.2008 - 4 Bf 69/08

  Sperrwirkung der Ausweisung für andere Aufenthaltserlaubnisse auch nach Erteilung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2003 - 6 A 4134/02

  Ableistung einer Vorgriffsstunde durch einen Lehrer; Zahlung eines finanziellen …
• VG Trier, 21.07.2015 - 1 K 556/15

  Keine Entschädigung nach dem AGG wegen Nichtberücksichtigung im …
• VG Saarlouis, 15.02.2011 - 2 K 157/10

  Nichterfüllung der Einstellungsvoraussetzungen für die Besetzung einer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2006 - 1 M 84/06

  Zum Anspruch auf Beförderung und zur Besetzung der Stelle eines Schulleiters
• VGH Bayern, 05.02.2019 - 3 CE 18.2608

  Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens
• OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2018 - 2 MB 16/18

  Beamtenrechtliche Auswahlentscheidung; Dokumentationspflicht; einstweilige …
• VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 15.08

  Rechtmäßigkeit der Regelungen zum Glücksspiel im Land Berlin
• VGH Bayern, 29.09.2005 - 3 CE 05.1705

  Aufhebung der Ausschreibung einer Dienstpostenbesetzung (hier: Konrektorenstelle …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2022 - 6 B 781/22

  Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens; Bewerbungsverfahrensanspruch; sachlicher …
• OVG Niedersachsen, 28.06.2021 - 5 ME 50/21

  Becherde gegen Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens einer Professur wegen …
• VG Ansbach, 02.11.2011 - AN 1 E 11.01685

  Unzulässige rückwirkende Änderung des Anforderungsprofils
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2007 - 1 A 1789/06

  Anspruch auf Beförderung eines Sozialamtmannes auf eine ausgeschriebene Stelle …
• OLG Köln, 12.05.2005 - 2 VA (Not) 49/04

  Abbruch der Bewerbungsverfahren im Anwaltsnotariat und Neuausschreibung der …
• VG Schleswig, 12.06.2025 - 12 B 80/24

  Besetzung der neuen Präsidentin der CAU Kiel untersagt
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.08.2023 - 1 M 59/23

  Mindestnote als Beförderungsvoraussetzung
• OVG Sachsen, 09.04.2001 - 2 BS 97/00

  Einstweilige Anordnung zur Sicherung des Rechts auf eine fehlerfreie Entscheidung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2022 - 6 B 564/22

  Stellenbesetzungsverfahren; Abbruch; Abbruchmitteilung; Dokumentation; sachlicher …
• VG Berlin, 20.11.2013 - 7 K 610.12

  Beförderung eines Ministerialrats (BesGr. A16) zum Ministerialrat (BesGr. B3)
• VG Freiburg, 12.04.2021 - 1 K 348/21

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit; zum Merkmal des "Nachwuchswissenschaftlers …
• VG Würzburg, 15.09.2020 - W 1 E 20.1083

  Anspruch auf Fortsetzung des Stellenbesetzungsverfahrens wegen Abbruch ohne …
• VGH Bayern, 16.05.2013 - 3 CE 13.307

  Stellenbesetzung (Forstverwaltung); Abbruch des ursprünglichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2005 - 1 A 2488/03

  Durchsetzung eines Anspruch auf Beförderung, hilfsweise auf Neubescheidung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2003 - 6 A 145/03

  Finanziellen Ausgleich für geleistete Vorgriffsstunden; Verurteilung des …
• OVG Thüringen, 25.10.2023 - 2 EO 344/22

  Abbruch eines Auswahlverfahrens bei Neuzuschnitt einer Professur
• VGH Hessen, 14.10.2015 - 1 A 1203/15
• VG Oldenburg, 08.03.2006 - 6 A 2428/04

  Befähigung für ein Funktionsamt einer Realschulkonrektorin.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2003 - 6 A 4237/01

  Zahlung eines finanziellen Ausgleichs für geleistete Vorgriffsstunden ; Prinzip …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2003 - 6 A 2725/01

  Zahlung eines finanziellen Ausgleichs für geleistete Vorgriffsstunden ; Rechte …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.01.2023 - 4 LB 1/21

  Rettungsdienst - Kostenerstattungsanspruch eines beauftragten Dritten für die …
• VG Stuttgart, 17.11.2022 - 10 K 3388/22

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Gegenvorschlag des Präsidialrates im …
• VGH Baden-Württemberg, 08.12.2020 - 4 S 2583/20

  Zum Auswahlkriterium "qualitativ hochwertige Promotion" bei der Ausschreibung …
• VGH Bayern, 24.10.2012 - 3 CE 12.1645

  Mehrmaliger Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens; sachlicher Grund für …
• VGH Hessen, 30.11.2011 - 6 A 2903/09

  Zuteilung von Aktien-Skontren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2010 - 1 A 908/08

  Anspruch auf Gewährung höherer kinderbezogener Anteile im Familienzuschlag für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2003 - 6 A 3988/02
• OVG Sachsen, 04.03.2025 - 5 A 457/21

  Sachdienlichkeit einer Klageänderung, ; Überprüfung durch Rechtsmittelgericht, ; …
• VG Stuttgart, 07.01.2021 - 9 K 3782/20

  Auswahlentscheidung über die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens; …
• VG München, 25.02.2016 - M 5 E 15.5533

  Kein Rechtsanspruch auf Übertragung der streitgegenständlichen Stelle
• OVG Sachsen, 11.04.2001 - 3 BS 84/01

  Beförderung auf eine Richterstelle; Auswahlverfahren für den Richterdienst; …
• LAG Niedersachsen, 18.12.2024 - 8 SLa 312/24

  Entschädigungsanspruch eines Bewerbers wegen einer Benachteiligung bei einer …
• OVG Sachsen, 22.02.2016 - 2 A 543/15

  Stellenbesetzung; Hochschullehrer; Besetzungsverfahren; Abbruch; Rektor; …
• VGH Bayern, 25.04.2012 - 3 CE 12.348

  Stellenbesetzung; fehlende Zustimmung des Hauptpersonalrats; Abbruch des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2010 - 1 B 1112/10

  Verletzung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Abbruch eines …
• OVG Schleswig-Holstein, 08.12.2020 - 2 MB 28/20

  Konkurrentenstreitverfahren zur Besetzung einer Professorenstelle: Anforderungen …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.04.2019 - 2 MB 24/18

  Abbruch des Auswahlverfahrens; ungeeigneter Bewerber
• VGH Bayern, 13.08.2014 - 3 CE 14.839

  Beamtenrecht; Dienstpostenbesetzung (BesGr. A 11/A 12); Abbruch des …
• VGH Bayern, 07.01.2013 - 3 CE 12.1828

  Dienstpostenbesetzung; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens; sachlicher Grund …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2011 - 2 B 2.10

  Einschränkende Auslegung des § 10 Abs 3 S 1 AufenthG
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2008 - 9 B 19.08

  Erhebung einer Grundgebühr zur Abgeltung der Vorhalteleistungen für die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2003 - 6 A 3580/02
• VG München, 25.03.2014 - M 5 E 14.678

  Stellenbesetzung; Abbruch des Besetzungsverfahrens; sachlicher Grund; …
• VG Saarlouis, 17.03.2010 - 2 L 2161/09

  Dienstpostenkonkurrenz; Abbruch des Auswahlverfahrens aus sachlichem Grund; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2010 - 1 A 802/08

  Anspruch eines im Dienst der Deutschen Telekom AG stehenden Beamten auf Gewährung …
• OVG Niedersachsen, 21.02.2025 - 5 ME 99/24

  Anlassbeurteilungen; Lehrkräfte; Personalrat; Bewerbungsverfahrensanspruch
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2019 - 15 B 856/19

  Aufhebung eines Vergabeverfahrens Wochenmarkt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2010 - 1 A 1960/09

  Prozessuale Geltendmachung eines Anspruchs auf eine höhere als die gesetzlich …
• OVG Thüringen, 22.05.2024 - 2 EO 603/23

  Zustellung gegen elektronisches Empfangsbekenntnis; Abbruch eines …
• VGH Bayern, 05.04.2019 - 3 CE 19.314

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abbruch des Auswahlverfahrens für …
• VG Augsburg, 08.12.2014 - Au 2 E 14.963

  Recht der Bundesbeamten; Beamtin; Einbeziehung in ein Beförderungsverfahren; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2011 - 1 A 2884/09

  Anspruch des Angehörigen einer Mobilen Fahndungseinheit der Bundespolizei (MFE) …
• OVG Sachsen, 24.06.2026 - 2 B 98/26

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Abbruch Auswahlverfahren; Sachlicher Grund; …
• OVG Schleswig-Holstein, 24.05.2023 - 4 MR 1/23

  Ausbau der B 404 im Kreis Stormarn kann weitergehen
• BVerwG, 07.05.2020 - 2 B 35.19

  Anspruch auf Verwendungszulage bei eindeutiger Zuordnung einer haushalterischen …
• VG Würzburg, 24.07.2012 - W 1 E 12.464

  Bewerbungsverfahrensanspruch
• VG Gelsenkirchen, 17.12.2007 - 12 L 1055/07

  Beförderung, Auswahlverfahren, Abbruch, Sachlicher Grund, Anforderungsprofil, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.10.2007 - 1 L 164/07

  Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)
• VGH Baden-Württemberg, 19.09.2002 - 14 S 1429/02

  Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfeger - Berufspflichtverletzung und …
• BVerwG, 26.09.2000 - 1 WB 73.00

  Versetzung eines Soldaten; Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung
• VG Sigmaringen, 21.03.2025 - 5 K 3020/24

  Konkurrentenstreit Professur; Dokumentation der Auswahlentscheidung; Vergabe von …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.10.2024 - 2 MB 4/24

  Stellenbesetzung einer Professur; maßgeblicher Zeitpunkt für Überprüfung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2020 - 6 B 840/20

  Beschwerde einer Fachlehrerin gegen die Ablehnung ihres Eilantrags auf …
• VG Magdeburg, 13.12.2011 - 5 A 235/10

  Verbeamtung einer angestellten Gymnasiallehrerin
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2009 - 1 A 904/08

  Anspruch eines Postoberinspektors auf erhöhte familienbezogene Besoldung …
• VG Münster, 29.08.2006 - 4 K 724/04
• VG Düsseldorf, 06.05.2003 - 2 L 1033/03

  Dispositionsfreiheit des Dienstherrn i. R, der Stellenplanbewirtschaftung ; …
• OVG Niedersachsen, 11.07.2024 - 5 ME 31/24

  Antrag gegen den Abbruch des Auswahlverfahrens zur Besetzung der Stelle des …
• OVG Sachsen, 04.12.2023 - 2 B 210/23

  Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens; Organisationsermessen; …
• BGH, 27.09.2012 - NotZ(Brfg) 2/12

  Gewährung rechtlichen Gehörs i.R. einer gerichtlichen Überprüfung der …
• OVG Saarland, 29.05.2002 - 1 W 9/02

  Bestimmung der Voraussetzungen hinsichtlich eines Abbruchs eines …
• VG Ansbach, 09.10.2015 - AN 1 E 15.01143

  Rechtmäßiger Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2008 - 1 L 3/08

  Zur Dienstpostenbewertung aus Anlass eines Beförderungsbegehrens
• OVG Thüringen, 01.12.2021 - 2 EO 715/20

  Sachlicher Grund für Abbruch eines Auswahlverfahrens
• VGH Bayern, 19.07.2021 - 6 BV 20.3094

  Beförderung zur Polizeiobermeisterin
• VG Saarlouis, 06.08.2020 - 1 K 1118/19

  Erteilung einer Spielhallenerlaubnis im Auswahlverfahren; Drittanfechtungsklage …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2008 - 9 B 17.08

  Sachdienlichkeit einer Klageänderung; Anforderungen an die öffentliche …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.07.2007 - 1 L 114/07

  Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)
• OVG Sachsen, 06.02.2023 - 2 B 314/22

  Stellenbesetzungsverfahren; Abbruchentscheidung; sachlicher Grund; Einbeziehung …
• VG Aachen, 21.06.2016 - 2 K 1542/13

  Klagefrist; Versäumung; Fiktionswirkung; Zweifel; Rücknahme; Eingliederungshilfe; …
• OVG Sachsen, 18.09.2014 - 2 B 60/14

  Besetzungsverfahren, beabsichtigter Abbruch, Rechtsschutzbedürfnis
• OVG Niedersachsen, 17.08.2005 - 5 ME 100/05

  Anspruch auf die bestimmte Verwendung der Stelle eines Oberstaatsanwalts; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2023 - 6 B 982/22

  Fortsetzung eines abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahrens mit dem Bewerber; …
• StGH Baden-Württemberg, 14.05.2014 - 1 VB 122/13

  Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung i.R.e. …
• VGH Hessen, 06.11.2012 - 22 A 2202/11

  Mitwirkungsrecht bei Arbeitsplatz- und Dienstpostenbewertung nach dem Hessischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2011 - 1 A 1988/09

  Vereinbarkeit der Regelungen in § 22 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2, 3, 5 …
• VG Arnsberg, 25.09.2008 - 2 K 85/08

  Teilerfolg für Richter mit zwei Richterämtern
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2003 - 1 B 442/03

  Beamtenrechtliche Konkurrentenklage; Benennung des Statusamtes und der …
• OVG Niedersachsen, 04.03.2024 - 5 ME 130/23

  Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens zur Vergabe eines Dienstpostens
• OVG Bremen, 18.07.2018 - 2 B 87/18

  Rechtsstreit um den Abbruch eines Auswahlverfahrens zur Vergabe eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.07.2014 - 4 N 4.13

  Bedeutung der Auslegung eines Geschäftsverteilungsplans; Pflicht des Gerichts zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2010 - 1 A 1926/09

  Prozessuale Geltendmachung eines Anspruchs auf eine höhere als die gesetzlich …
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.02.2008 - L 1 R 388/06

  Abtrennung; Klageerwiderung; Sachdienlichkeit; bbZ; überlanges Verfahren; …
• BVerwG, 18.07.2006 - 1 DB 4.06

  Einstellung des förmlichen Disziplinarverfahrens; Nachzahlung einbehaltener …
• OVG Sachsen, 20.09.2023 - 2 B 135/23

  Stellenbesetzungsverfahren; Abbruch; organisatorisches Ermessen; …
• VG Würzburg, 09.03.2021 - W 1 K 20.1986

  Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung
• VG Cottbus, 27.07.2016 - 1 K 937/14

  Hochschulrecht
• VG Magdeburg, 28.02.2012 - 5 A 41/11

  Besetzung der Stelle der/des Landesbeauftragten für Gleichstellung und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2011 - 1 A 2883/09

  Anspruch eines Polizeihauptmeisters als Angehöriger einer Mobilen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2011 - 1 A 1987/09

  Vereinbarkeit der Regelungen in § 22 Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2010 - 1 A 1959/09

  Analoge Anwendung von § 22 Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) auf die Mobile …
• VG Trier, 27.11.2007 - 1 K 624/07

  Beförderung eines Polizeibeamten; Beförderung eines Konkurrenten allein aufgrund …
• VGH Baden-Württemberg, 05.04.2022 - 4 S 3788/21

  Zum Vorliegen eines sachlichen Grundes für den Abbruch eines Auswahlverfahrens
• VG München, 16.06.2020 - M 21b E 20.1005

  Fehlerhafter Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens
• OVG Schleswig-Holstein, 20.11.2019 - 2 MB 10/19

  Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens
• VG Schleswig, 11.11.2019 - 12 B 51/19

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung
• VG Trier, 25.04.2018 - 7 L 1947/18

  Bewerbung um eine Beförderungsstelle; hier: Antrag nach VwGO § 123
• OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2024 - 2 MB 14/23

  Erfordernis einer externen Begutachtung von Bewerberinnen und Bewerbern für eine …
• VG Schleswig, 21.09.2020 - 12 B 41/20

  Konkurrentenschutz
• VG Schleswig, 20.08.2020 - 12 B 35/20

  Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens - Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
• OVG Sachsen, 24.02.2016 - 2 B 374/15

  Professur; Berufungszusage; Befristung; Ermessen; Stellenbesetzung
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.01.2012 - 1 L 6/12

  Zum Schadensersatz aufgrund Nicht-Beförderung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2001 - 1 B 315/01

  Stellvertretende Leiterin des Sozialamtes ; Beurteilung der Beschäftigten nach …
• OVG Sachsen, 11.09.2020 - 2 B 273/20

  Abbruch eines Auswahlverfahrens; Organisationsgewalt des Dienstherrn; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2020 - 6 B 319/20
• OVG Sachsen, 29.05.2020 - 2 B 97/20

  Stellenbesetzung Kanzler Hochschule; Abbruch des Besetzungsverfahrens; sachlicher …
• VG Ansbach, 18.01.2016 - AN 1 E 15.02311

  Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruchs erst bei Rechtsbeständigkeit des …
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.02.2012 - 10 SaGa 11/11

  Bewerbungsverfahrensanspruch bei Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens und …
• VG Cottbus, 22.03.2011 - 6 K 528/09

  Heranziehung eines Grundstücks zur Entrichtung des Schmutzwasserbeitrags und …
• BVerwG, 03.07.2003 - 3 B 32.03

  Gemeindliche Abtretung eines GmbH-Anteils; Umwandlung eines Energieunternehmens …
• VG Hannover, 04.02.2025 - 2 B 5359/24

  Abbruch des Auswahlverfahrens; Fachministierum (noch) nicht zuständig; …
• VG Kassel, 23.10.2023 - 1 K 1419/20

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei beabsichtigter Schadensersatzklage wegen …
• VGH Bayern, 04.08.2023 - 3 CE 23.978

  Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens ohne sachlichen Grund
• VG Bayreuth, 26.07.2022 - B 5 K 21.496

  Feststellung der Bewährung, kein höherwertiger Dienstposten bei gebündelter …
• VG Düsseldorf, 14.02.2012 - 26 K 9014/10

  Beamte Besoldung Zeitguthaben Arbeitszeit Ausgleich Freizeitausgleich Mehrarbeit
• VG Gelsenkirchen, 22.02.2011 - 1 L 1415/10

  Stellenbesetzungsverfahren, Abbruch; sachlicher Grund; bewusste Benachteiligung; …
• VG Cottbus, 30.09.2010 - 6 K 476/09

  Anschluss an zentrale öffentliche Schmutzwasserentsorgungseinrichtung
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2007 - 1 L 39/07

  Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)
• KG, 01.11.2004 - Not 7/04

  Berechtigung der Senatsverwaltung für Justiz, das Verfahren zur Besetzung …
• OVG Saarland, 29.05.2002 - 1 W 8/02

  Einstweilige Untersagung der Ernennung zum Vizepräsidenten des …
• OVG Niedersachsen, 14.09.2022 - 5 ME 159/21

  Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens; Neuzuschnitt der Stelle
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2021 - 6 B 335/21

  Erfolglose Beschwerde einer Städtischen Oberrechtsrätin, deren Eilantrag auf die …
• VG Weimar, 28.02.2013 - 1 E 1112/12

  Vorverlagerung der Auswahlentscheidung bei der Ausschreibung von …
• VG Magdeburg, 22.01.2013 - 5 A 378/11

  Zum Schadensersatzbegehren eines Beamten wegen rechtswidriger Versetzung in den …
• VG Würzburg, 14.03.2012 - W 1 E 12.14

  Konkurrentenstreit; Bewerbungsverfahrensanspruch; Vizepräsident eines …
• VG Ansbach, 21.10.2008 - AN 1 K 08.01230

  Konkurrentenstreit um Besetzung einer Beförderungsstelle als Beratungslehrkraft …
• VG Sigmaringen, 29.05.2008 - 6 K 1378/07

  Schadensersatz wegen Nichternennung; Mitverschulden; Bestimmung des Kanzlers …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2003 - 8 B 720/03

  Umwidmung eines Lehrstuhls; Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens; Änderung …
• BVerwG, 14.12.2000 - 1 WB 107.00

  Prozessrechtliche Ausgestaltung der Verbindung zweier wehrrechtlicher Verfahren - …
• OVG Sachsen, 30.07.2024 - 2 A 180/22

  Amtszulage Schulleiter; Verbot Sprungbeförderung; Schadensersatz
• OVG Sachsen, 22.03.2023 - 2 B 22/23

  Abbruch Stellenbesetzungsverfahren; Berufungsverfahren; Beurteilungsspielraum; …
• VG Berlin, 17.03.2016 - 1 K 229.15

  Auflagen für eine Veranstaltung
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.01.2011 - 1 M 2/11

  Wegabordnung eines Leiters einer JVA bei Rechtsverstößen zu Lasten Gefangener
• VG Saarlouis, 26.08.2008 - 2 N 536/08

  Vollstreckungsabwehrklage gegen die Vollstreckung eines Urteils, mit dem ein …
• VG Bremen, 16.05.2007 - 6 V 1005/07

  Hochschule darf Rektorenstelle neu ausschreiben
• BVerwG, 11.12.2003 - 1 WB 27.03

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2000 - 12 B 1132/00

  Anordnungsanspruch im Rahmen einer vorläufigen Untersagung über die Besetzung …
• VG München, 30.05.2023 - M 5 E 23.2092

  Beamtenrecht: Fehlender Anordnungsanspruch auf Fortführung eines abgebrochenen …
• BVerwG, 14.11.2002 - 1 WB 36.02

  Angriff gegen dienstliche Maßnahmen durch einen Soldaten - Bewertung eines …
• BVerwG, 06.03.2001 - 1 WB 1.01

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
• OVG Sachsen, 04.06.2020 - 2 B 98/20

  Stellenbesetzung; Abbruch des Auswahlverfahrens; sachlicher Grund; …
• VG Kassel, 16.08.2016 - 1 L 455/16

  § 123 VwGO, § 77 Abs. 1 HPVG, § 77 Abs. 4 HPVG, § 70 HPVG, § 19 HGLG, ...
• VG Hannover, 19.05.2014 - 13 A 6255/13

  Abbruch; Auswahlverfahren; Konkurrentenverfahren; Rechtsschutz; Zulässigkeit
• VG Saarlouis, 08.04.2014 - 2 K 1876/12

  Kein Anspruch auf Beförderung bei Übertragung eines höher bewerteten …
• VG Ansbach, 15.01.2013 - AN 1 K 11.01688

  Gewährung einer Vertreterzulage im Wege des Schadensersatzes wegen …
• VG Magdeburg, 25.09.2012 - 5 A 278/11

  Beamtenbeförderung: Sachlicher Grund für den Abbruch eines …
• VG Kassel, 29.08.2011 - 1 L 481/11

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine beamtenrechtliche Auswahlentscheidung
• LAG München, 31.03.2011 - 4 Sa 1162/10

  Konkurrentenstreit, öffentlicher Dienst
• VG München, 04.02.2005 - M 6a K 03.5867
• VG Oldenburg, 10.10.2003 - 6 B 2382/03

  Auswahlentscheidung bei im Wesentlichen gleich beurteilten Bewerbern
• BVerwG, 25.09.2002 - 1 WB 29.02

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.06.2002 - 2 A 10534/02

  Beförderung im Polizeidienst - Wartezeiten für Bewährungsaufsteiger
• BVerwG, 30.01.2001 - 1 WB 116.00

  Versetzung auf einen anders bewerteten Dienstposten - Bevorzugung von …
• ArbG Hagen, 04.06.2024 - 4 Ca 70/24
• VG München, 04.06.2019 - M 5 E 18.4999

  Weites Organisationsermessen des Dienstherrn
• VG München, 24.10.2014 - M 21 E 14.3710

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abbruch des Dienstpostenbesetzungsverfahrens
• VG Köln, 29.04.2008 - 19 L 1858/07
• VG Potsdam, 25.09.2007 - 3 K 75/03

  Zugehörigkeit von Zweckverbänden zur Industrie- und Handelskammer
• KG, 03.02.2005 - Not 8/04

  Berechtigung der Justizverwaltung zum Abbruch des Auswahlverfahrens zur Besetzung …
• OVG Bremen, 22.10.2003 - 2 A 280/03

  Schadensersatz; Beförderung
• VG Potsdam, 19.02.2026 - 2 L 1175/25

  Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens, Befähigung eines politischen Beamten, …
• VG Saarlouis, 10.11.2021 - 1 K 926/19

  Klaglosstellung nach Negativbescheinigung des Inhalts, dass der Kläger zur …
• VG Köln, 09.12.2020 - 3 K 4328/18
• VG München, 21.10.2019 - M 5 E 19.2951

  Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens
• VG Schleswig, 28.08.2019 - 12 B 45/19

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Fortführung des Verfahrens …
• SG Marburg, 29.05.2015 - S 3 U 70/14
• VG Augsburg, 27.03.2012 - Au 2 E 12.307

  Landesbeamtenrecht
• VG Düsseldorf, 26.01.2011 - 10 K 1245/09

  Nichtbestehender Anspruch auf eine zum nächstmöglichen Zeitpunkt erfolgende …
• BVerwG, 21.03.2002 - 1 WB 78.01

  Rechtmäßigkeit der Nichteinbeziehung eines Soldaten in eine Auswahlkonferenz - …
• VG Schleswig, 04.06.2024 - 12 B 16/24
• VG München, 21.06.2022 - M 5 K 21.3764

  Kein Anspruch auf Einrichtung eines Studiengangs zur Ausbildungsqualifizierung
• VG Magdeburg, 18.01.2022 - 5 A 277/20

  Rechtsschutz gegen den Abbruch eines Auswahlverfahrens - Unstatthaftigkeit der …
• OVG Sachsen, 15.01.2016 - 2 A 465/14

  Zulage; Beamter; gebündelter Dienstposten
• VG Düsseldorf, 27.07.2015 - 2 L 2141/15

  Besetzung Schulleiterstelle rechtsgleiche Unterbringung Versetzung Abbruch des …
• VG München, 08.08.2013 - M 21 E 13.2979

  Amtswegige Besetzung von Planstellen
• VG München, 08.08.2013 - M 21 E 13.2954

  Amtswegige Besetzung von Planstellen
• VGH Bayern, 22.03.2013 - 3 CE 12.2195

  Dienstpostenbesetzung; Konkurrenz von Beförderungs- und Umsetzungsbewerbern; …
• VG Düsseldorf, 01.04.2010 - 2 L 181/10

  Besetzungsstopp Funktionsstelle Funktionszuordnung Vertrauensschutz …
• VG Köln, 29.04.2008 - 19 L 1848/07
• KG, 03.02.2005 - Not 9/04

  Anspruch auf Fortsetzung eines Besetzungsverfahrens und auf Abschluss mit der …
• KG, 03.02.2005 - Not 10/04

  Anspruch auf Fortsetzung eines Besetzungsverfahrens und auf Abschluss mit der …
• VG Oldenburg, 28.01.2004 - 6 A 1387/02

  Abbruch des Auswahlverfahrens; Beförderungsbewerber; Bestenauslese; …
• VG Oldenburg, 02.09.2003 - 6 B 3123/03

  Beamtenrechtliche Konkurrentenstreitigkeit - aktuelle Beurteilungen
• VG Oldenburg, 19.08.2003 - 6 B 2764/03

  Konkurrentenstreitigkeit um einen Beförderungsdienstposten - aktuelle …
• BVerwG, 14.11.2002 - 1 WB 34.02

  Beschwerde gegen die Bewertung eines Dienstpostens - Umsetzung des …
• BVerwG, 21.02.2002 - 1 WB 74.01

  Beschwerde gegen ungleiche Entlohnung für gleiche Tätigkeit - Tätigkeit als …
• BVerwG, 18.10.2001 - 1 WB 50.01

  Antragsvoraussetzungen für eine Versetzung - Vorschläge für die Personalführung - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2000 - 6 B 881/00

  Beamtenrechtliche Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Abbruchs eines …
• OVG Bremen, 29.06.2000 - 2 A 92/00

  Zur Einrichtung von Beförderungsämtern nach § 25 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) …
• VG Schleswig, 20.06.2024 - 12 B 29/24

  Stellenbesetzungsverfahren; rechtmäßiger Abbruch bei fehlender Dokumentation der …
• VG Bremen, 04.07.2022 - 6 V 380/22

  Abbruch Stellenbesetzungsverfahren rechtmäßig - Abbruch …
• VG Schleswig, 28.10.2020 - 12 B 76/20

  Stellenbesetzung - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
• VG München, 08.08.2013 - M 21 E 13.3102

  Amtswegige Besetzung von Planstellen
• VG Düsseldorf, 09.10.2012 - 2 K 8975/10

  Beförderung eines Kriminalhauptkommissars als Leiter einer Mordkommission im …
• VG Köln, 30.07.2010 - 19 L 616/10

  Konkurrentenklage wegen der Besetzung einer Richterstelle; Vergleichbarkeit des …
• VG Minden, 13.04.2010 - 10 K 3213/08

  Kein Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung eines verbeamteten …
• VG Ansbach, 07.05.2008 - AN 1 E 08.00454

  Konkurrentenstreit um Besetzung einer Beförderungsstelle als Beratungslehrkraft …
• VG Düsseldorf, 23.07.2007 - 2 L 845/07

  Beamtenrechtliche Ausgestaltung des Anspruchs eines Polizeibeamten auf Erlass …
• VG Gelsenkirchen, 20.02.2006 - 1 L 130/06

  Bestenauslese, Bekanntgabe, Beurteilung
• VG Gelsenkirchen, 13.02.2006 - 1 L 1829/05

  Auswahl, Auswahlentscheidung, Bestenauslese, Beurteilung, Bekanntgabe, …
• VG Gelsenkirchen, 22.12.2005 - 1 L 1528/05

  Auswahl, Beförderung, Beurteilung, Aktualität, Fortführung, Abbruch, …
• VG Düsseldorf, 16.09.2004 - 15 L 2359/04
• VG Oldenburg, 22.07.2004 - 6 B 2430/04

  Beförderungsermessen; Beförderungsverbot; Laufbahn
• VG Potsdam, 05.04.2004 - 2 L 1184/03

  Besetzung einer Schulleiterstelle; Begehren des Beförderungsbewerbers auf …
• VG Oldenburg, 01.09.2003 - 6 B 3122/03

  Aktuelle Beurteilung; Anlassbeurteilung; Auswahlentscheidung; Beurteilung; …
• VG Oldenburg, 27.08.2003 - 6 B 2762/03

  Aktualitätserfordernis; aktuelle Beurteilung; Anordnungsanspruch; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.08.2002 - 2 B 10944/02
• VG Cottbus, 19.09.2024 - 9 L 18/24

  Abbruch des Auswahlverfahrens, Bewerbungsverfahrensanspruch, reine …
• VG Schleswig, 25.03.2024 - 12 B 18/24
• VG Schleswig, 11.07.2023 - 12 B 17/23
• VG Potsdam, 25.11.2021 - 1 L 192/21
• VG Ansbach, 16.11.2021 - AN 16 E 21.00614

  Wechsel eines Berufssoldaten in ein Beamtenverhältnis
• VG Köln, 09.12.2020 - 3 K 4327/18
• VG Saarlouis, 10.02.2014 - 2 L 1979/13

  Abbruch der Beförderungsrunde bei der Telekom im Jahre 2012
• VG Düsseldorf, 19.06.2013 - 14 K 5773/11
• VG Köln, 19.04.2013 - 9 K 3255/12

  Rückforderung überzahlter Dienstbezüge; Besoldungsüberleitungsgesetz
• VG Gelsenkirchen, 23.09.2008 - 1 L 577/08

  Dienstposten; Beförderung; Stellenbesetzung; Anforderungsprofil; Änderung, …
• Kirchengericht für verfassungs- und verwaltungsrechtliche Streitigkeiten der Nordelbischen Ev.-Luth., 16.09.2008 - KG-NELK 3/07
• Kirchengericht für verfassungs- und verwaltungsrechtliche Streitigkeiten der Nordelbischen Ev.-Luth, 16.09.2008 - KG-NELK 3/07
• VG Köln, 25.01.2007 - 15 K 4553/05

  Anspruch auf Teilnahme an einem Auswahlverfahren i.S.e. Bestenauslese; Tragfähige …
• VG Gelsenkirchen, 21.10.2005 - 1 L 1350/05

  Bestenauslese, Beförderung, Auswahl, Abbruch, Aktualität, Fortführung
• VG Hamburg, 24.05.2005 - 10 K 4373/04

  Voraussetzungen für den Anspruch eines Beamten auf Fortsetzung eines …
• VG Frankfurt/Main, 13.09.2004 - 9 E 989/04

  Auswahlverfahren, Abbruch, Bewerbung
• VG Arnsberg, 26.05.2004 - 2 L 498/04
• VG Oldenburg, 20.08.2002 - 6 B 3162/02

  Aktuelle Beurteilung; Anordnungsgrund; Ausschreibung; Beförderung; Bestenauslese; …
• VG Saarlouis, 21.08.2013 - 2 L 726/13

  Bewerbung um eine Beförderungsstelle; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens
• VG Aachen, 15.10.2012 - 1 K 1275/12

  Abbruch eines Auswahlverfahrens für einen nach BBesO A 12 bewerteten Dienstposten …
• VG München, 22.01.2010 - M 21 E 09.5066

  Einstweilige Anordnung; Konkurrentenstreit; Versetzungsbewerber, dessen bisherige …
• VG Oldenburg, 29.11.2002 - 6 B 4691/02

  Anordnungsanspruch ; Anordnungsgrund; Auswahlentscheidung; Auswahlermessen; …
• VG Stade, 29.04.2002 - 3 A 404/01

  Abbruch; Auswahlverfahren; Beförderungsbewerber; Bestenauslese; …
• VG Düsseldorf, 30.06.2000 - 26 L 1172/00
• VerfVwG der Nordelbischen Ev.-Luth Kirche, 16.09.2008 - KG-NELK 3/07
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.03.2008 - L 1 R 433/08
• VG Berlin, 14.11.2001 - 7 A 217.99

  Voraussetzungen für die Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Probe; …